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Herbst 2009

Bis zur Revolution

Editorial

Zwanzig Jahre »neues Deutschland« – schwer zu ertragen. Die ewigen Rückblicke auf den einen deutschen Unrechtsstaat, die guten BürgerInnen, die zusammenzucken, wenn Cops auf »friedliche« DemonstrantInnen prügeln oder über Grenzmorde trauern, so lange dies in einem Unrechtsstaat passiert, aber niemals in der Lage sind, die Zustände hier und heute als gewaltvoll einzuordnen. Menschen, die bei dem Versuch, nach (West-) Europa zu kommen, sterben, sind Alltag. Sie werden nicht einmal mit einem Achselzucken bedacht, sondern hingenommen. »Selbst Schuld« denken die meisten, is ja auch verboten und Verbotenes wird zu Recht bestraft. Das zum Teil mörderische Grenzregime der europäischen Agentur frontex ist kaum jemandem ein Begriff. Vielleicht sorgt das Grenzcamp in Lesbos für ein wenig Aufmerksamkeit, wahrscheinlich ist das nicht. Weiter

 

Inhalt

Top Story

Phase 2 Berlin

Bis zur Revolution

Einleitung zum Schwerpunkt

Der Kapitalismus ist nicht ungerecht. Der Kapitalismus ist grausam. Nicht erst seit der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise produziert er weltweit unvorstellbares Elend. Verhungernde Kinder und unnötig leidende Kranke lassen die alltäglichen Zumutungen des kapitalistischen Alltags hier fast als Luxusprobleme erscheinen, aber die soziale Unsicherheit produziert auch diesseits von Obdachlosigkeit und Armenspeisung, die in der BRD zur Normalität gehören, die Anpassung an einen scheinbar endlos steigenden Leistungsdruck bis zum burnout oder karoshi – dem Tod durch Arbeit. weiter

Walter Schrotfels

Das Elend und die Theorie

Warum Armut noch keine Revolution macht

Irgendwann im turbulenten Jahr 1968, als es Adorno im Angesicht der Studentenproteste zunehmend an der Zeit schien, die überall verbreiteten Versatzstücke der Marx'schen Theorie noch einmal gesondert zu reflektieren – sei es in eigenen Texten oder in Seminaren – formulierte er gemeinsam mit der Studentin Ursula Jaerisch folgenden Satz: »Wenn Theorie und Erfahrung auseinanderweisen, stehen beide zur Kritik.« Theodor W. Adorno, »Anmerkungen zum sozialen Konflikt heute«, GS 8, 194. Sein letzter soziologischer Text kreiste um das Thema des »sozialen Konflikts«, ein Begriff, von dem er im gleichen Atemzug schrieb, er ebne »positivistisch die Marx'sche Lehre vom Klassenkampf ein.« Ebd., 177. Soziale Konflikte sind und waren das täglich Brot der Linken. Sei es durch ihre Interpretation von Konflikten als Ausdruck eines zugrundeliegenden Antagonismus, die Teilnahme an ihnen oder die Agitation, einen Aufstand anzuzetteln, dem nichts weniger gelänge als die Umwälzung der ganzen Gesellschaft im Bann von Staat und Kapital. weiter

Jörn Schulz

Guter Rat ist teuer

Klassenkampf, Emanzipation und kombinierte Revolution

Die Revolte findet weiterhin auf der Straße statt. Soviel zumindest ist nach der ersten Phase des Aufstands im Iran klar, obwohl die modernen Kommunikationstechnologien eine immense Bedeutung für die Organisation von Aktionen und die Verbreitung von Informationen haben. Nach Angaben des Nokia-Siemens-Networks wurden im Iran 53 Millionen Handyverträge abgeschlossen, nie zuvor konnten so viele Protestierende sich persönlich zu Wort melden, auch wenn sie sich, sofern sie SMS oder Twitter-Botschaften verschickten, kurz fassen mussten. weiter

Sebastian Tränkle

Alle Lust will Ewigkeit

Über »Hedonismus« als linke Ideologie der Selbstbefreiung

In seinem 1891 erschienen Essay Der Sozialismus und die Seele des Menschen schreibt Oscar Wilde: »Einen kotigen Straßenübergang bei scharfem Ostwind acht Stunden im Tag zu fegen ist eine widerwärtige Beschäftigung. Ihn mit geistiger, moralischer oder körperlicher Würde zu fegen scheint mir unmöglich. Ihn freudig zu fegen wäre schauderhaft«. Oscar Wilde: Die Seele des Menschen im Sozialismus, Übers. Gustav Landauer u. Hedwig Lachmann, Zürich 1970, 33. Wildes Arbeitskritik, die zu einer Zeit formuliert wurde, in der sich Marxisten, Sozialisten und Kommunisten aller Couleur in ihrer Verherrlichung von (körperlicher) Arbeit einig waren, scheint heute zumindest in Teilen der Linken angekommen zu sein. Man findet, wie Wilde, an körperlicher Arbeit »ganz und gar nichts Würdevolles«. Ebd., 32f. Nun hat sich seit dem ausgehenden (19). Jahrhundert und der Hochphase des industriellen Kapitalismus einiges verändert. Die Gegenwartsgesellschaft ist zwar ökonomisch nach wie vor über Wert und Arbeit vermittelt, aber die Formen, in der die doppelten freien LohnarbeiterInnen an der Wertschöpfung werkeln, haben sich gewandelt. Körperliche Arbeit, wie sie zu Wildes Zeiten noch große ArbeiterInnenmassen quälte, ist zwar nicht verschwunden, jedoch auf einem scheinbar unaufhaltsamen Rückzug – zumindest im hoch technisierten »Westen«. Nichts destotrotz hat sich am universellen und internalisierten Arbeitszwang kaum etwas geändert, auch wenn dieser im Lichte der technologischen Entwicklung und der tatsächlich immer prekärer werdenden Möglichkeiten, sich durch Lohnarbeit zu reproduzieren, immer absurder erscheint. Diese Einsicht ist inzwischen auch in Kreisen diesseits radikaler Gesellschaftskritik angekommen wie z.B. die Forderungen mancher Vertreter der Unternehmerseite nach einem leistungsunabhängigen Grundeinkommen belegen. weiter

Jasper Nicolaisen

Sozialstaat und Selbstausbeutung

Von der kapitalistischen Zumutung, mit Armut umgehen zu müssen

Der Kampf um »soziale Gerechtigkeit« und »gegen Sozialabbau« gehört für viele linke Gruppierungen zu den Grundlagen des Selbstverständnisses. Die zugrunde liegende Logik lautet (oft unausgesprochen) etwa so: Jede und jeder soll vor Armut geschützt sein, egal, ob wegen der Lage am Arbeitsmarkt oder im Alter der Verdienst ausfällt, jede und jeder soll behandelt werden, wenn sie oder er krank wird, und während der Genesung auch weiter das zum Leben Notwendige bekommen. weiter

Doris Liebscher

Im Prokrustesbett mit dem Verfassungsschutz

Warum professionalisierte und staatlich koordinierte Angebote gegen »Rechtsextremismus« unabhängige Antifaarbeit nicht ersetzen

Ende Juli stellte der bayrische Innenminister Joachim Herrmann die »Bayrische Informationsstelle gegen Extremismus« vor. Kernstück ist ein Bürgertelefon, das als zentrale Informationsstelle für alle BürgerInnen, insbesondere LehrerInnen, Eltern, SchülerInnen und MitarbeiterInnen der Jugend- und Bildungsarbeit dienen soll. Ergänzt wird es demnächst durch einen weiteren »Baustein«: das Internetportal »Bayern gegen Rechtsextremismus« sowie durch neun Regionalbeauftragte, die Kommunen und Schulen bei Fragen zum Immobilienerwerb durch Nazis, zu Naziaufmärschen oder zum Verteilen von Nazipropaganda auf Schulhöfen beraten sollen. Auch Bildungsarbeit wird die neue Stelle leisten. »Bausteine«, »Prävention«, »Zusammenarbeit von staatlichen Behörden, Kommunen und anderen gesellschaftlichen Einrichtungen stärken«, ganze Absätze aus der Selbstdarstellung erinnern an einen Förderantrag für eines der Programme für Demokratie, Toleranz, etc. Und tatsächlich entsprechen die Aufgaben der neuen Stelle ganz den klassischen Tätigkeitsbereichen von zivilgesellschaftlichen Initiativen oder deren professionalisierten Varianten – den Mobilen Beratungsteams und staatlich finanzierten Bildungsträgern. In Bayern werden diese Rolle in Zukunft ganz offiziell die staatlichen Sicherheitsbehörden übernehmen. Die neue Stelle ist nämlich direkt im Landesamt für Verfassungsschutz angesiedelt und auch das Bürgertelefon ist ausschließlich mit fünf Verfassungsschützern und zwei Polizisten besetzt. weiter

Julian Bierwirth

Soziales Wirtschaften

In der Linken wimmelt es von falschen und geschichtslosen Antworten auf die Krise

Seit dem Kriseneinbruch im Spätsommer 2009 ist, so scheint es, die gestalterische Kraft der Politik zurück. Die große Koalition aus SPD und CDU setzt ohne Zögern und in rasantem Tempo reformerische Ideen um, auf die innerhalb der politischen Landschaft in Deutschland bis vor kurzem noch die Linkspartei ein Monopol hatte. Das Tempo und der Stil, in dem diese Reformen vor sich gehen, erinnern bisweilen an eine neue Variante der Notstandsgesetzgebung. Die Linkspartei, Attac und auch die Grünen ficht das jedoch nicht an. Sie wollen, mit einer Formulierung von Elmar Altvater, den Kapitalismus »bis zur Unkenntlichkeit reformieren«. weiter