2 53
Herbst 2016

Europa war kein Nazi

Mythos und Wirklichkeit der EU

Editorial

Es gäbe über Vieles zu schreiben. An manchen Tagen ist schon der morgendliche Blick auf die Ereig­nisse der Nacht angstbesetzt – schon wieder irgendwo ein Messerangriff, erneute Bomben, Menschen funktionieren den eigenen Körper zur Waffe oder rasen mit einem LKW in feiernde Menschenmengen, in der Türkei scheitert ein Militärputsch und danach wird jede Kritik gezwungen zu verstummen. Weiter

 

Inhalt

Top Story

Phase 2 Berlin

Europa war kein Nazi

Einleitung zum Schwerpunkt

Zumindest in der Raumfahrt ist die Perspektive auf Europa noch von Hoff­nung getragen: Unter einer kilometerdicken Eisschicht beherbergt der Jupitermond »Europa« einen riesigen Ozean. Weil Wasser den Astrono­mInnen als Grundvoraussetzung für Leben gilt, ist der Mond einer der heißesten Anwärter für das Auffinden von Lebensformen innerhalb unse­res Sonnensystems. Hoffnungsvoll blickten viele einst auch auf das irdi­sche Europa – die europäische Einigung galt als Garant für Frieden, Wohl­stand und politische Stabilität. Ungeachtet der brutalen kolonialen Ge­schichte und zweier Weltkriege, hat sich ein Mythos etabliert, in dessen Licht Europa als Erfolgsgeschichte erscheint. Er verweist auf Demokratie, Humanismus und Aufklärung sowie auf die Leistung der europäischen Einigung, den nationalistischen Rivalitäten auf dem Kontinent ein Ende gesetzt zu haben. Allen voran segelt unter der blauen Flagge der europä­ischen Union heute Deutschland, jene Nation also, die sich noch vor nicht allzu langer Zeit aufgemacht hatte, diesen Kontinent und die Welt in Schutt und Asche zu legen. weiter

Roter Salon im Conne Island

Europa und die Linke

Über die verstellte Sicht auf den Fortschritt der europäischen Integration

Wer von Europa reden will, darf vom Nationalis­mus nicht schweigen. Schien Letzterer in den zu­rückliegenden zwei Jahrzehnten, ja eigentlich seit Ende des Zweiten Weltkriegs, zumindest zeitwei­se im Prozess der europäischen Einigung gebän­digt, lässt sich gegenwärtig ein Vorgang der Re­nationalisierung beobachten. Überall auf dem Kontinent erstarken nationalistische Parteien und Bewegungen, die vehement »weniger Europa« fordern oder zumindest ein anderes – ein »Europa der Vaterländer«, wie es dem langjährigen franzö­sischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle vorschwebte und heute von Alexander Gauland (AfD) verfochten wird. Ein Europa, in dem die wie­dererwachten Nationen sich nach Ansicht von Marine Le Pen (Front National) und Viktor Orbán (Fidesz) gegen das »Monster Brüssel« stemmen sollen; in dem Fragen der Wirtschaftsordnung, sozialer Ansprüche und des Verhältnisses von Individuum und Gesellschaft wieder vorrangig auf nationaler Ebene entschieden werden sollen. weiter

Anika Noetigenfalls

You come at the king, you best not miss

Deutschland ist das Machtzentrum Europas – wie konnte es nur soweit kommen?

Auf aktuelle Unkenrufe, Deutschland isoliere sich zusehends in der EU oder habe Probleme, sich in Verhandlungen über die Art der Verteilung von an­kommenden Geflüchteten in Europa durchzuset­zen, reagiert die deutsche Regierung relativ ge­lassen. Vorwürfen seitens der deutschen Öffent­lichkeit, Angela Merkel würde deren Interessen durch ihre Politik vernachlässigen, begegnet sie mit der schon fast mantra-artig wiederholten Bit­te, die Deutschen mögen sich doch »gedulden«. Diese demonstrative Gelassenheit ist nicht nur dem Wunsch geschuldet den deutschen Mob im Zaum zu halten, sondern resultiert auch aus der bequemen dominanten Position, die die Wirt­schaftsmacht Deutschland in Europa innehat. Die Bundesrepublik ist schon seit Jahren unange­fochtenes Machtzentrum der EU und nutzt dies immer wieder, um die anderen Mitgliedstaaten an die Vorgaben der europäischen Politik zu erin­nern. Doch wie ist es möglich, dass Deutschland in Anbetracht seiner nationalen Vergangenheit diese Rolle einnehmen konnte? Die Gründe hier­für sind divers, doch lässt sich ein wesentlicher Faktor identifizieren: Neben Konstruktionsfeh­lern der EU, die die Entwicklung einer deutschen Vormachtstellung strukturell begünstigten, ver­dankt diese sich vor allem einer nationalen Erfolgsstrategie. weiter

Daniel Keil

Antimodern und Identitär

Über die regressive Bearbeitung der politischen Krise in Europa

Die anhaltende Krise in der Europäischen Union (EU) wirkt auf den ersten Blick für manche eher be­fremdlich, für andere ist sie schlicht Ausdruck des Immergleichen. So werden die ehemals geltenden politischen Koordinaten, die Einteilung in rechts und links, zunehmend für ungültig erklärt.Armin Nassehi, Die letzte Stunde der Wahrheit. Warum rechts und links keine Alternativen mehr sind und Gesellschaft ganz anders beschrieben werden muss, Hamburg 2015. Die alte totalitarismustheoretische Formel, dass rechts und links sich sowieso berühren beziehungsweise ab einem bestimmten Punkt identisch werden, scheint sich durch verschiedene Querfront-Praxen zu bestätigen, die selbst betonen, jenseits von rechts und links zu sein. Am deutlichsten wurde diese Tendenz an den »Mahnwachen für den Frie­den«, die im Zuge der militärischen Auseinander­setzungen in der Ukraine entstanden und dabei den Startpunkt für eine Normalisierung völkischer und verschwörungsideologischer Motive in öffent­lichen Debatten setzten. Dort gelang es, verschie­dene vormals eher unzusammenhängende Ver­schwörungsideologien mit autoritären und anti­westlichen Vorstellungen zumindest temporär zu integrieren und in ein relativ einheitliches Motiv zu transformieren: gegen die US-Amerikanische No­tenbank, gegen die NATO, gegen die EU, für Putin und für Russland. In der Folge fanden sich auf den Mahnwachen autoritäre Linke, Friedensbewegte, explizite Rechte, Esoteriker_innen und Chemtrail-Paranoiker_innen. Die Zusammenkünfte im Rah­men der Mahnwachen können als eine Art Fin­dungsprozess begriffen werden, an dessen Ende eine Verdichtung von Ideologemen steht, die im Kern alle in der Setzung eines mythischen Volks­verständnisses bestehen. Das Volk erscheint hier als natürliche Einheit, die von den beschleunigten globalen Verhältnissen permanent angegriffen ge­wähnt wird. Hinzu kommen Antisemitismus und Antiamerikanismus als die gemeinsamen Nenner, auf die sich Rechte und autoritäre Linke einigen. Das ist nun eigentlich nichts Neues; haben doch auch Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht einen stetig »wachsamen« Blick auf die USA. Bei aller Tradition national-linker bis national-bolsche­wistischerNationalbolschewismus ist ein schillernder Begriff, der histo­risch vor allem auf Ränder der sogenannten konservativen Revo­lution zurückgeht. Dass Nationalbolschewisten wie Ernst Niekisch von den Nationalsozialisten verfolgt wurden, und er später in der frühen DDR Mitglied der SED und Abgeordneter der Volkskammer wurde, könnte darauf hindeuten, dass es sich um nationalistische Linke gehandelt habe. Stattdessen ist der Nationalbolschewismus als »radikal revolutionäre[r] Nationalis­mus« zu verstehen, der »in gewisser Hinsicht den äußersten Grad der ›Konservativen Revolution‹ vertritt«. Siehe dazu die Studie: Louis Dupeux: Nationalbolschewismus in Deutschland 1919–1933. Kommunistische Strategie und konservative Dynamik, München 1985, 18. Strömungen und angesichts altherge­brachter Querfront-Versuche von Eichberg über Kühnen bis hin zum Kampfbund deutscher Sozia­listen, ist es hingegen neu, dass sich völkische Welterklärungen vermeintlich schlagartig in gro­ßen Teilen der Bevölkerung durchzusetzen vermö­gen. Verständlich wird dies nur, wenn die gesell­schaftliche Situation, in der die EU sich gegenwär­tig befindet, in den Fokus gerückt wird. weiter

Tanja Petrovic

Europa und das sozialistische Erbe Jugoslawiens

Im Jahre 1999 wies der französische Philosoph Etienne Balibar in einem Vortrag in Thessaloniki darauf hin, dass »das Schicksal der europäischen Identität als solcher in Jugoslawien und allgemei­ner auf dem Balkan ausgetragen wird (obschon es nicht der einzige Ort des Aushandlungsprozesses ist)«. Europa stünde dabei vor der Alternative: »Entweder nimmt es die Situation auf dem Balkan nicht als eine ihm aufgehalste pathologische Nachwirkung von Unterentwicklung oder Kommu­nismus, sondern als Resultat seiner eigenen Ge­schichte an, die es konfrontiert, die es löst und darüber zu Veränderung gelangt. Nur dadurch wird Europa vermutlich wieder möglich werden können. Oder aber es verweigert sich der Auseinanderset­zung, behandelt das Problem weiterhin als ein ihm äußeres Hindernis, was es mit äußeren Mitteln, inklusive Kolonisierung zu lösen versucht.«Etienne Balibar, We the people of Europe?, Princeton/Oxford 2004, 6. weiter

Rainer Trampert

Stationen des Aufbaus und Zerfalls der EU

Europa war und bleibt ein loser Verbund konkurrierender Nationalstaaten

Bei seinem Besuch im April dieses Jahres in Hannover forderte Barack Obama, Europas Zersplitterung zu überwinden: »Wir brauchen ein geeintes Europa, das gemeinsam mit den USA die Lasten der weltweiten Sicherheit trägt.« Das war nicht der übliche Schwall bei Staatsbesuchen, sondern ein dringender Appell, die Gemeinsamkeiten des »Westens« über die Konkur­renz zu stellen – wirtschaftlich (TTIP) und militärisch. Der ste­tige Niedergang der 500-jährigen Weltherrschaft des »Wes­tens« reißt immer größere Lücken, in die China und Russland, Regionalmächte wie Saudi-Arabien und der Iran, der IS und andere Banden stoßen. Europa soll militärische Verantwortung übernehmen – an der Grenze zu Russland, in Libyen und sonst wo. Denn die USA haben in Asien zu tun, wo ihre Partnerstaa­ten Beistand gegen die chinesische Expansion verlangen. weiter

Philipp Engels

Der Brexit und die britische Linke

An den EU-Austritt Großbritanniens gibt es hohe Erwartungen

Erhebt sich bald die sozialistische Republik aus dem Chaos, das das Brexit-Referendum hinter­lassen hat? Wenn man den Zentralkomitees di­verser trotzkistischer und stalinistischer Splitter­gruppen in Großbritannien Glauben schenken darf, steht dies unmittelbar bevor. BefürworterIn­nen des Lexit, also des linken Austritts aus der EU, sind davon überzeugt, dass der Brexit gute Chan­cen für einen linken Wandel auf der Insel schafft. So begrüßte etwa die trotzkistische Socialist Par­ty den Ausgang der Abstimmung als eine Revolte der ArbeiterInnenklasse. weiter

Heiko Beyer

This is not a love song

Zur Funktion des Antiamerikanismus für die europäische Identitätsbildung

Am 11. März 1882 hielt Ernest Renan an der Sor­bonne in Paris einen Vortrag mit dem Titel Qu’est-ce qu’une nation? (Was ist eine Nation?). Mit die­sem Vortrag sollte Renan zum Klassiker der his­torischen Nationalismusforschung und zum »Vor­denker der Idee Europa« avancieren. Insbesonde­re die Entzauberung geographischer und linguis­tischer sowie religiöser, utilitaristischer und vor allem ethnischer Essentialisierungen nationaler Kollektive machte Renan anschlussfähig für die Architekten des Projektes eines pluralistischen Europas nach 1945. Unterschlagen werden muss bei dieser anachronistischen Projektion freilich die eigentliche Antwort Renans auf die im Vor­tragstitel aufgeworfene Frage: »Eine heroische Vergangenheit [...] – das ist das soziale Kapital, worauf man eine nationale Idee gründet.« weiter

Thorsten Mense

Europa ist nur die Summe seiner Teile

Ethnonationalismus und Separatismus als Teil der europäischen Idee

Im Osten des Kontinents ziehen Staaten, die noch nicht lange Teil der europäischen Familie sind, ihre Grenzzäune wieder hoch. Rechtspopu­listische Regierungen und nationalistische Bewe­gungen machen vielerorts mit großem Erfolg ge­gen die »Diktatur aus Brüssel« mobil. Andernorts stellen separatistische Bewegungen die territori­ale Struktur der europäischen Ordnung in Frage. Europa sei in Gefahr, Nationalismus und Separa­tismus bedrohten die Europäische Union, so die einhellige Meinung in öffentlichen Debatten. Die immer wiederkehrende Rede von der Rückkehr des Nationalismus, ebenso wie die Warnungen vor einem Zerfall Europas, wenn sich irgendwo mal wieder ein »Volk« zum global player erheben möchte, zeugen jedoch nur von mangelnder Er­kenntnis über die fortwährende Hegemonie des Nationalen in Politik und Gesellschaft Europas. weiter