Die Revolte findet weiterhin auf der Straße statt. Soviel zumindest ist nach der ersten Phase des Aufstands im Iran klar, obwohl die modernen Kommunikationstechnologien eine immense Bedeutung für die Organisation von Aktionen und die Verbreitung von Informationen haben. Nach Angaben des Nokia-Siemens-Networks wurden im Iran 53 Millionen Handyverträge abgeschlossen, nie zuvor konnten so viele Protestierende sich persönlich zu Wort melden, auch wenn sie sich, sofern sie SMS oder Twitter-Botschaften verschickten, kurz fassen mussten.
Weit schneller und genauer als früher erfahren wir, was auf den Straßen vor sich geht. Warum die Menschen protestieren, ist nicht schwer zu erraten. Worauf sie hinaus wollen, ist weniger klar, denn die IranerInnen, die uns mit Nachrichten und Kurzfilmen versorgen, geben gar nicht erst vor, die Bewegung oder auch nur eine bestimmte politische Strömung zu repräsentieren.
Tatsächlich kann derzeit niemand in Anspruch nehmen, die Protestbewegung zu repräsentieren. Es ist offensichtlich, dass für viele IranerInnen die Parteinahme für Mir Hussein Mussavi nur ein taktischer Schritt ist. Offen bleibt jedoch die Frage, wie das Kräfteverhältnis zwischen ReformislamistInnen, säkularen DemokratInnen, SozialistInnen und anderen Strömungen aussieht. Nach aller historischen Erfahrung lässt sich vermuten, dass dies auch den IranerInnen selbst nicht klar ist. Denn das wichtigste Merkmal einer vorrevolutionären Situation ist die Dynamik, Millionen Menschen ändern in kurzer Zeit ihre Ansichten, ihre Handlungsweise und ihr Leben. Am Anfang steht immer eine Forderung, die das politische System nicht in Frage stellt, sondern die Herrschenden an ihre Versprechen erinnert.
Die russische Revolution des Jahres 1905 begann mit einer Demonstration in St. Petersburg, die dem Zaren ein demütig formuliertes Bittgesuch übergeben sollte und von Georgij Papon geführt wurde, einem Geistlichen, von dem sich auch noch herausstellte, dass er für die zaristische Geheimpolizei arbeitete. Der Petersburger »Blutsonntag« hätte von der deutschen Linken wohl keine guten Noten erhalten.
Leo Trotzki zog aus den Ereignissen die Schlussfolgerung, dass die Epoche der bürgerlichen Demokratie und der kapitalistischen Modernisierung übersprungen werden kann. Dies ist die Kernthese seiner 1906 veröffentlichten Schrift Die permanente Revolution. Als Lenin im Frühjahr 1917 nach Russland zurückkehrte, übernahm er diese Ansicht in seinen April-Thesen, und die Oktoberrevolution lieferte die Bestätigung, dass so ein gewagtes Unternehmen funktionieren konnte.
Als bislang bedeutsamster Versuch, den Kapitalismus zu überwinden, ist die Oktoberrevolution weiterhin ein unentbehrlicher Bezugspunkt für die linke Debatte. Mehr als 90 Jahre später wäre es allerdings an der Zeit, auf die identitäre Bezugnahme zu verzichten. Ältere GenossInnen erinnern sich wahrscheinlich noch der leidenschaftlichen Debatten über die Niederschlagung des Kronstädter Matrosenaufstands durch bolschewistische Truppen. Tatsächlich war der blutige Fraktionskampf um Kronstadt ein erstes Anzeichen dafür, dass die revolutionäre Selbstverwaltung der Arbeiter- und Soldatenräte einem autoritären Regime weichen würde, das in Anspruch nimmt, das Proletariat zu repräsentieren, auch wenn es real existierende Proletarier massakriert. Doch nur sehr naive RevolutionsromantikerInnen können glauben, dass die siegreichen ultraradikalen Matrosen sanfter mit ihren GegnerInnen umgegangen wären. Dass eine in jeder Hinsicht kompromisslose Politik zu einem frühen Scheitern der Revolution geführt hätte, ist recht wahrscheinlich.
Die theoretischen Konzepte von Bolschewiki, antileninistischen RätekommunistInnen und AnarchosyndikalistInnen waren einander recht ähnlich. Alle Fraktionen der revolutionären Linken gingen davon aus, dass in den alltäglichen Kämpfen gegen die Zumutungen des Kapitalismus Räte entstehen. Diese Räte wurden als Instrument des revolutionären Umsturzes und als Organe der nachrevolutionären Verwaltung betrachtet, die repräsentative Demokratie des Bürgertums sollte durch die direkte Demokratie, die proletarische Selbstverwaltung, ersetzt werden.
Das Ergebnis der Oktoberrevolution war ein System, das sowohl im Hinblick auf die persönliche Freiheit als auch die gesellschaftliche Produktivität hinter dem entwickelten Kapitalismus zurückblieb. Obwohl viele Oppositionsbewegungen im »realen Sozialismus« auf das Rätekonzept zurückgegriffen hatten, blieb in der Phase des Umbruchs und der folgenden, häufig autoritären kapitalistischen Neuordnung nur die Forderung nach einem repräsentativen System der bürgerlichen Demokratie übrig. Rund 220 Jahre nach den großen bürgerlichen Revolutionen in Frankreich und Amerika müssen nicht nur die IranerInnen fragen: »Where is my vote?«
Geschichtsphilosophisch betrachtet hat also nicht nur das Proletariat, sondern auch die Bourgeoisie es versäumt, ihre Hausaufgaben zu machen. Karl Marx formulierte die später als »historischer Materialismus« dogmatisierte Theorie der Abfolge der Produktionsweisen nur als Arbeitshypothese, doch war er sich sicher, dass der Klassenkampf die Entwicklung vorantreibt und eine Epoche der Revolutionen anbricht, wenn eine Produktionsweise ihre Möglichkeiten erschöpft hat und »aus Entwicklungsformen der Produktivkräfte« die »Fesseln derselben« geworden sind. Tatsächlich trifft dies bislang nur für die Entstehung des »westlichen« Kapitalismus zu.
Auch die revolutionäre Bourgeoisie war vielleicht nur das Phänomen einer bestimmten Epoche. Zweifellos behindert die »Islamische Republik« die Entfaltung der Produktivkräfte und die privatkapitalistische Geschäftstätigkeit, doch das iranische Bürgertum ist gespalten, es gibt eine islamistisch-militäristische Fraktion, die zum religiösen Führer Ali Khamenei hält. Auch die chinesische Privatbourgeoisie zeigt bislang wenig Neigung, für die repräsentative Demokratie zu kämpfen.
Letztlich wird im »Histomat« der Klassenbegriff in einer Geschichtsphilosophie mythologisiert, deren Parallelen mit dem christlichen Weltbild, dem unaufhaltsamen Weg vom Paradies (Urkommunismus) über den Sündenfall (Klassengesellschaft) zur Erlösung (Kommunismus), unübersehbar sind. Ein wissenschaftlicher Sozialismus im 21. Jahrhundert muss sich also zunächst von der Vorstellung verabschieden, es gäbe objektive Klasseninteressen und eine exakt bestimmbare »Reife« der Produktionsverhältnisse für die Revolution. Der Sozialismus ist keine historische Notwendigkeit, sondern eine Chance, das Leben weit erfreulicher zu gestalten.
Der Klassenbegriff bleibt dafür unentbehrlich, vor allem aus praktischen Gründen. Auch wenn Eisensteins heroisierender Film einen anderen Eindruck erweckt, die Machtübernahme war im Oktober 1917 nur noch eine Formalität. Der Generalstreik ist das entscheidende Mittel der Revolution, die Erstürmung dieses oder jenes Palastes ist nur die Besiegelung der neuen Verhältnisse, die entstanden sind, weil die Lohnabhängigen nicht mehr arbeiten und die Soldaten nicht mehr kämpfen.
Aus ökonomischen Grundbedingungen soziale Haltungen abzuleiten und etwa die Solidarität unter den Lohnabhängigen als quasi naturgegeben vorauszusetzen, ist jedoch voreilig. Der Oktoberrevolution folgte eine Epoche, in der es selbst LohnarbeiterInnen zu einem gewissen Wohlstand bringen konnten. Sie scheint sich dem Ende zuzuneigen, während die gesellschaftliche Produktivität weiter rasant wächst. Allerdings gibt es derzeit noch wenige Anzeichen dafür, dass die offensichtliche Kluft zwischen dem gesellschaftlich Möglichen und dem, was den Lohnabhängigen zugestanden wird, auch nur ein kritisches Bewusstsein fördert. Das Konkurrenzverhalten, untereinander wie in der Identifikation mit dem »Standort«, und das Beharrungsvermögen reaktionärer Ideologien sind bedeutsamer als die Bolschewiki erwartet hatten.
Das war wohl auch ein Grund für die Entwicklung des Proletkults, der die ArbeiterInnen immer wieder an ihre »historische Aufgabe« erinnern sollte. Dieser Proletkult, exemplarisch zusammengefasst in heroischen Bildern des mannhaften Arbeiters, der mit seiner schwieligen Faust dem übergewichtigen Bourgeois aufs Haupt schlägt, ist nicht nur in ästhetischer und feministischer Hinsicht kritikwürdig. Er symbolisiert auch die Abkehr von emanzipatorischen Zielen. Denn eigentlich soll die Lohnarbeit und mit ihr das Proletariat ja abgeschafft werden. Wenn von »proletarischer Kultur« die Rede ist, werden hingegen Arbeitsethos und Fabrikdisziplin gefeiert.
Der marxistische Klassenbegriff war ursprünglich funktional, nicht identitär. Marx betrachtete die »kasernenmäßige Disziplin« der Fabrik nicht als vorbildlich. »Der Fabrikkodex, worin das Kapital seine Autokratie über seine Arbeiter, ohne die sonst vom Bürgertum so beliebte Teilung der Gewalten und das noch beliebtere Repräsentativsystem, privatgesetzlich und eigenherrlich formuliert, ist nur die kapitalistische Karikatur der gesellschaftlichen Regelung des Arbeitsprozesses, welche nötig wird mit der Kooperation auf großer Stufenleiter und der Anwendung gemeinsamer Arbeitsmittel, namentlich der Maschinerie.« Karl Marx, Das Kapital Bd.1, 447. Doch hoffte er, die planmäßige, arbeitsteilige Produktion werde den Übergang zur sozialistischen Ökonomie erleichtern. Die Zusammenfassung der ArbeiterInnen in Großfabriken galt als die entscheidende Voraussetzung für die Organisierung. Lenin hat in Staat und Revolution recht ausführlich dargelegt, wie eine Köchin oder ein Arbeiter Verwaltungsaufgaben übernehmen können. Die Arbeitsorganisation hingegen stellte er nicht in Frage, bekanntlich galt ihm die deutsche Reichspost als Vorbild.
Andererseits war das Konzept der Rätedemokratie ein erster Versuch, die repräsentative Demokratie durch ein System der Selbstverwaltung zu ersetzen. Es beruht zwar auf der Repräsentation, da nicht alle alles gemeinsam debattieren können, doch waren Delegierte an das imperative Mandat, die Weisungen ihrer WählerInnen, gebunden und jederzeit absetzbar. Das Rotationsprinzip sollte sicherstellen, dass nicht neue Hierarchien und klientelistische Strukturen entstehen. Solange niemand einen besseren Vorschlag hat, bleiben diese Grundideen die beste Basis der Selbstverwaltung.
Das Konzept der Rätedemokratie war ein Ergebnis der politischen Erfahrungen, die kämpfenden Arbeiter, in wenigen Branchen auch die Arbeiterinnen, schufen sich diese Organisationsform im Rahmen ihrer Kämpfe. Auch die aufständischen Bauern und Soldaten bildeten Räte, es lag nahe, sie zur Grundlage der nachrevolutionären Verwaltung zu machen. Schon bevor die Räte- durch die Parteiherrschaft ersetzt wurde, waren damit jedoch bedeutende gesellschaftliche Sektoren ausgeschlossen, letztlich alle, die nicht in der Produktion und im Militär tätig waren.
Die Herrschaft der Arbeiter- und Soldatenräte war fast immer Männersache, das ergab sich zwangsläufig aus den patriarchalen Strukturen, aus denen sie hervorgegangen waren. Die Bolschewiki waren, gemessen an den Maßstäben des frühen 20. Jahrhunderts, recht aufgeklärt. Doch waren ihre Maßnahmen zumeist autoritär und etatistisch. Die Kollektivierung der Hausarbeit etwa entlastete zeitweise die Frauen, doch waren es in den kollektiven Einrichtungen wiederum Frauen, die für die Männer die Wäsche wuschen und kochten. Es ist offensichtlich, dass ein aktuelles Konzept der Rätedemokratie und Selbstverwaltung Wege finden muss, alle Menschen und gesellschaftlichen Gruppen gleichberechtigt zu beteiligen.
Überdies wurde lange vor der Machtübernahme Stalins eine Politik betrieben, die die Bolschewiki ehrlicherweise selbst als »revolutionären Terror« bezeichneten. Anfangs hatte man gefangene zaristische Offiziere auf Ehrenwort freigelassen und die Todesstrafe abgeschafft. Da die Offiziere ein von gottlosen Bolschewisten gegebenes Ehrenwort als nichtig betrachteten, entschied man sich später, deren Familienangehörige als Geiseln zu erschießen. Nicht nur bei der Abwehr der Konterrevolution besteht die Gefahr, dass die Gewalt eskaliert. Eine Revolution führt nicht automatisch zur allgemeinen Verbreitung humanistisch-emanzipatorischer Ansichten. Wenn sich etwa die Räte einer Region für die Wiedereinführung der Todesstrafe entscheiden, muss es möglich sein, dies zu unterbinden, ohne gleich einen Bürgerkrieg zu beginnen.
Die Bourgeoisie gibt sich eine Verfassung, um sich vor den Irrsinnigen in den eigenen Reihen zu schützen, urteilte Marx. Eine historische wie aktuelle Bilanz der linken Politik lässt es unabweisbar erscheinen, Ähnliches auch den Lohnabhängigen nahezulegen. Notwendig ist ein nachrevolutionäres System der checks and balances, das die bürgerliche Gewaltenteilung nicht kopiert, aber autoritäre Herrschaft sowie individuelle und kollektive Gewalt unterbindet.
Nein, der Masterplan für die sozialistische Weltrevolution und die emanzipatorisch-humanitäre Neuordnung folgt jetzt nicht. Aus der Sicht eines aufgeklärten Neo-Salonbolschewismus können in einer Zeit, da die revolutionäre Linke keine ernstzunehmende Gegenmacht ist, nur einige Thesen formuliert werden.
Die materiellen Ausgangsbedingungen für eine sozialistische Revolution sind gut. In der Finanzkrise sind mindestens vier Billionen Dollar verschwunden, und weit über 90 Prozent der Menschheit hätten davon nichts bemerkt, wenn sie nicht von den Medien darüber informiert worden wären. Man mag darüber streiten, ob das kapitalistische System nun zur Fessel der Produktivkräfte geworden ist, doch zweifellos genügt der gesellschaftliche Reichtum für eine sozialistische Ökonomie, die keine Mangelwirtschaft ist und die gesellschaftlich notwendige Arbeit auf zwei oder drei Stunden täglich reduzieren kann. Die moderne Kommunikationstechnologie ermöglicht einen 1917 noch unvorstellbaren Austausch von Ansichten und Daten, das erleichtert eine demokratische globale Wirtschaftsplanung erheblich.
Räte als Organe einer revolutionären Herrschaft entstanden hingegen zuletzt im Frühjahr 1991 während des Nachkriegsaufstands im Irak, allerdings überwiegend auf territorialer Ebene zur Verwaltung der befreiten Gebiete und nicht in den Betrieben. Der kurze Frühling der Freiheit endete mit der Niederschlagung des Aufstands durch die Truppen Saddam Husseins, nach dessen Sturz im Jahr 2003 gab es keine vergleichbare Entwicklung mehr.
In Arbeitskämpfen bilden sich weiterhin gewählte Komitees, oft jenseits der klassischen gewerkschaftlichen Strukturen. Doch fast immer handelt es sich um defensive Kämpfe, meist gegen eine Betriebsschließung oder Massenentlassungen, die ohne weiter gehende gesellschaftliche Perspektive geführt werden. Erfolgreicher sind, derzeit vor allem in Lateinamerika, zwei andere Organisationsformen, die partizipative Demokratie und der Chavismus, ein plebiszitär-bonapartistisches Modell.
Dass Hugo Chávez, der in ökonomischer Hinsicht ein gemäßigter Sozialdemokrat ist, mittels Zuteilungen aus der Ölrente die sozialen Bewegungen zu kontrollieren versucht, die Politik mit Referenden lenken und regieren will, bis er wie Lenin einbalsamiert wird, so populär ist, belegt vornehmlich die Regression der Linken. Etwas differenzierter sollte das Modell der partizipativen Demokratie betrachtet werden. Es hat den Vorzug, dass es die Stärkung marginalisierter Bevölkerungsgruppen zumindest vorsieht. Unklar bleibt jedoch, wer partizipiert und die Marginalisierten repräsentiert. Wenn die neue bolivianische Verfassung den Indigenas kollektive Rechte zuspricht, kann das die indigenen Patriarchen stärken und dazu führen, dass deren Untertanen in vorbürgerlichen Verhältnissen leben müssen. Auch wo das nicht der Fall ist, können die partizpative Demokratie und die mit ihr einhergehende »solidarische Ökonomie«, die Bildung von Genossenschaften und Selbsthilfegruppen, schnell in eine basisdemokratische Verwaltung des Elends münden.
RepräsentantInnen der sozialen Bewegungen können beispielsweise in brasilianischen Städten über die Verteilung des Etats entscheiden, doch der Etat wird davon nicht größer. Soll man lieber den Kindergarten oder die Krankenstation schließen, wenn die Steuereinnahmen nicht reichen? Wenn nur von »Partizipation«, also Teilhabe die Rede ist, wird der Rahmen der bürgerlichen und kapitalistischen Ordnung akzeptiert. Eine sozialistische Ökonomie bedarf keiner Solidarität, da es nicht mehr darum geht, den Mangel »gerecht« zu verwalten. Die »solidarische Ökonomie« idealisiert wirtschaftliche Zwangsgemeinschaften, deren MitarbeiterInnen sich auch noch selbst um ihre Reproduktion kümmern, Staat und Kapital also von ungeliebten Versorgungspflichten entlasten.
Wer krank ist, möchte mit dem Arztbesuch nicht auf die sozialistische Weltrevolution warten. Sich auf sozialdemokratische Politikmodelle einzulassen, sofern sie die Lebensbedingungen tatsächlich verbessern, ist daher nicht grundsätzlich verwerflich. Gesunde und gut genährte Menschen können nicht nur Steine weiter werfen, bessere Lebensbedingungen fördern auch das Anspruchsdenken und erweitern den Horizont. Den Kapitalismus wird man auf diese Weise allerdings nicht los, überdies besteht die Gefahr, dass Populismus und reaktionäre Sozialromantik neue Formen autoritärer Herrschaft begünstigen.
Die iranischen Aufständischen müssen ihre Organisationsformen erst noch finden, dass eine rasante »permanente Revolution« stattfinden wird, ist jedoch unwahrscheinlich. Offenbar kann die bürgerliche Demokratie nicht übersprungen werden, so reizvoll diese Idee auch sein mag. Die Demokratie bietet die besten Ausgangsbedingungen für weiter gehende Kämpfe. Emanzipatorische Bewegungen erheben zumeist »bürgerliche« Forderungen, doch könnten ihre basisdemokratischen Organisationsformen in einem reformierten Revolutions- und Verwaltungsmodell die notwendige Ergänzung der Räte sein, die auf der Produktion basieren. Die Frauenbewegung war die erste Bewegung, die auch die proletarischen Patriarchen attackierte, andere folgten. Emanzipatorische Bewegungen wären daher potenziell ein Gegengewicht, wenn nötig eine Gegenmacht zu autoritären Tendenzen, die aus einem Produktionsprozess hervorgehen, der auch nach dem Fordismus hierarchisch organisiert ist.
Aufgeklärte SozialistInnen haben die Arbeiterklasse bereits durch die Klasse der Lohnabhängigen ersetzt. Heute wäre die Bankangestellte, die mit einem Druck auf die Enter-Taste sämtliche Überweisungen stoppt, allerdings wohl eher die revolutionäre Symbolfigur als der Metallarbeiter. Der Klassenkampf bleibt unentbehrlich, denn nur der politische Generalstreik kann den Kapitalismus beseitigen. Doch nur in dieser Hinsicht haben die Lohnabhängigen die Führung, nicht als imaginierte homogene Gruppe in einem künftigen »Arbeiterstaat«.
Strikt getrennt sind Klassenkampf und Emanzipation ohnehin nicht, da linke Lohnabhängige sich nicht nur für die Frage interessieren, wo ihr Mehrwert geblieben ist. In den USA wurde Ende der sechziger Jahre das Konzept der »kombinierten Revolution« entwickelt. Kombiniert werden sollte der Klassenkampf mit den emanzipatorischen Bewegungen. Diese Idee hat den Vorzug, dass sie einerseits die Ökonomie nicht vergisst, in der nun einmal die Lohnabhängigen die entscheidende Rolle spielen, andererseits aber den Proletkult überwindet und die Emanzipationskämpfe nicht nur als Nebenkriegsschauplatz betrachtet. Wie die Kombination aussieht, wird zwischen den AkteurInnen auszuhandeln sein, allerdings besser nicht über das Nokia-Siemens-Network, das allen seinen staatlichen Kunden auch gleich die Abhörmöglichkeiten zur Verfügung stellt.
~Von Jörn Schulz. Der Autor ist Redakteur im Auslands-Ressort der Jungle World.