Wirtschaft ist nicht mehr die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Wahrung des Wohlstandes für alle Bürger. Sie verkommt zur ungenierten Geldvermehrung immer weniger Superreicher. Durch unkontrollierte multinationale Konzerne werden Millionen von Arbeitsplätzen vernichtet. Riesige Geldbeträge werden Tag für Tag um die Welt geschoben für Luftgeschäfte, die keinen Bezug zur realen Arbeitswelt haben.« Das ist eine Aussage mitten aus der Zivilgesellschaft. Aber nicht von Attac, nicht vom DGB, nicht von der PDS, sondern aus dem Aufruf »Heraus zum 1. Mai 2000« der Kameradschaft Gera.(1) Wenn diese Kameradschaft mit dieser Aussage dann auf die Straße geht, bekommt sie es, spätestens seit dem »Antifa-Sommer 2000«, mit den anderen Teilen der Zivilgesellschaft zu tun, die zwar die gleichen Aussagen machen und die gleichen Palitücher tragen, sich aber »gegen Neonazis« engagieren. Die Beschreibung der Gesellschaft mit soziologisch/politologischen Begriffen wie »Zivilgesellschaft« hat mit Kritik ungefähr genauso viel zu tun wie Sozialarbeit mit der Abschaffung des Kapitalverhältnisses: nichts. Beziehungsweise weniger (und schlimmer) als nichts: Es trägt zur Verfestigung der Verhältnisse, über die im Folgenden zu reden sein wird, bei.
Zwischenruf aus Anlass einer unkritischen Debatte
Wer Gesellschaft kritisieren will, wird um die kritische Aneignung von Ökonomie und Geschichte nicht herumkommen. In Deutschland bedeutet das, die spezifische Verlaufsform der Wertvergesellschaftung in Betracht zu ziehen, auch wenn es um das Begreifen derzeitiger Verfasstheit der Gesellschaft geht. Es kommt also anders gesagt darauf an, »ein politisches Projekt, das originär von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, wie z. B. der Bundesregierung, politischen Stiftungen, bundesdeutschen Think Tanks, Zeitung und Zeitschriften etc. als Zielvorstellung neuer Gesellschaftlichkeit betrachtet wird«(2), nicht mit deutscher Realität zu verwechseln, wie es das Bündnis gegen Rechts Leipzig (BgR) macht.
In Deutschland hat keine bürgerliche Revolution stattgefunden. Was Karl Marx 1843 geschrieben hat, gilt noch heute: »Nicht die radikale Revolution ist utopischer Traum für Deutschland, nicht die allgemein menschliche Emanzipation, sondern vielmehr die teilweise, die nur politische Revolution, die Revolution, welche die Pfeiler des Hauses stehenläßt.«(3) Wegen der ausgebliebenen bürgerlichen Emanzipation kann es in Deutschland schlicht keine solche Zivilgesellschaft geben, wie sie die Soziologie/Politologie zum Beispiel für die USA beschreibt. Diese Erkenntnis spielt auch in der Phase 2-Debatte eine gewisse Rolle, wenn es zum Beispiel heißt: »In Ermangelung einer solchen ›Zivilgesellschaft von unten‹ wird in Deutschland versucht, eine ›Zivilgesellschaft von oben‹ zu initiieren.«(4) Für eine Kritik der gesellschaftlichen Verhältnisse, die deren Abschaffung zum Ziel hat, ist das Aufzeigen deutscher Kontinuitäten, von denen im folgenden die Rede ist, unerlässlich.
»Staatssubjekt Kapital« (Heinz Langerhans)
Gerhard Scheit hat in verschiedenen Artikeln (und im Buch Die Meister der Krise) darauf aufmerksam gemacht, dass Hannah Arendts Kennzeichnung der Volksgemeinschaft als »Bündnis zwischen Kapital und Mob« bereits vorher von Heinz Langerhans in seiner Untersuchungshaft 1934 beschrieben worden ist: »Die Weltkrisen haben Kapital und Staat, jene beiden Seiten des gesellschaftlichen Grundverhältnisses zu einem einzigen Schutzpanzer eingeschmolzen, um deren Fortbestand zu sichern. Aus dem automatischen Subjekt Kapital mit dem Garanten Staat als besonderem Organ ist das einheitliche Staatssubjekt Kapital geworden.«(5) Mit dem Fortwirken dieser Krisenerscheinung, mit der zwar geänderten aber dennoch weiterwirkenden Volksgemeinschaft, die nur ökonomie- und ideologiekritisch, nicht jedoch soziologisch/politologisch zu fassen ist, haben wir es auch heute in Deutschland zu tun. Unter dem Stichwort Postfaschismus gab es zu diesem Thema auch in Phase 2 schon Erhellenderes(6) zu lesen als Auszüge aus Aufsätzen von Gerhard Schröder(7).
Entscheidend für die deutsche Variante des Staatssubjekts Kapital und damit der Aussöhnung von Kapital und Arbeit (wie sie neulich wörtlich auch vom Bundeskanzler beschworen wurde und wie sie im Bündnis für Arbeit versucht wurde zu praktizieren) ist, dass die Bevölkerung sich mit diesem Staatssubjekt Kapital identifiziert und dass »das Real-Abstrakte, das die Individuen stets auf den Warencharakter ihrer Arbeit zurückwarf, der Wert, [...] in Gestalt des Judentums personifiziert und das wirkliche Judentum, als Personifizierung des Abstrakten [...] nicht nur verbannt, sondern vernichtet wurde. [...] Noch das Wirtschaftswunder und die heutige Stabilität der deutschen und österreichischen Zivilgesellschaft haben in dieser massenmörderischen Identifikation ihren Ursprung, und es deutet sich bereits an, dass dieser Ursprung in der nächsten großen Krise freigelegt werden könnte.«(8)
An dieser Kontinuität haben auch die beiden »Zäsuren«, die von den Zivilgesellschaftsanalytikern gern ins Feld gebracht werden und die unter den Labels »68« und »89« firmieren, nichts geändert. Im Gegenteil: sie haben zur Verstätigung der Verhältnisse beigetragen. An die Stelle des autoritären Verordnungsstaates traten, von der Studentenbewegung und von den neuen Linken betrieben, die »Forderungen nach ›mehr Demokratie‹, ›Mitbestimmung‹, ›Selbstverwaltung‹ und ›Eigenverantwortung‹«(9) und damit nach dem »totalen Konsens« (Agnoli). »In der nachbürgerlichen Gesellschaft, in der des Postnationalsozialistischen Deutschlands zumal, Demokratie zu fordern, kann nichts anderes heißen als Ermutigung zur Selbstjustiz und Aufforderung zum Amoklauf«(10), schreibt Clemens Nachtmann und skizziert das Subjekt, an das derartige Forderungen gerichtet werden, als »das faschisierte Subjekt, dem die Relativierung eigener Interessen an staatspolitischen Notwendigkeiten, die eigenverantwortliche Entindividuierung, zur zweiten Natur geworden ist.«(11) Wegen dieser Subjektkonstitution wird man in Deutschland, die Antideutsch-Kommunistische Gruppe Leipzig (AKG) hat verschiedentlich darauf hingewiesen(12), kaum jemanden finden, der für seine eigenen Interessen sich zum Protest begibt, sondern immer nur Aufmärsche beobachten müssen, die wahlweise für den deutschen Standort (und gegen die undeutsche Globalisierung), für den deutschen Frieden oder für Deutschland-ohne-Neonazis stattfinden. Je vereinzelter die Individuen in Zeiten der Krise sich finden, desto größer ist ihre Sehnsucht nach Gemeinschaft. Gerhard Scheit spricht in dem sehr erhellenden Aufsatz Die Meister der Krise. Über den Zusammenhang von Vernichtung und Volkswohlstand von einer »Privatisierung der Volksgemeinschaft«(13). Die heute vorzufindende Verfasstheit der Deutschen ist nicht eins-zu-eins die Volksgemeinschaft des Nationalsozialismus, sondern eine Gemeinschaft von vereinzelten Volksgenossen, »umso mehr Volk, je mehr [sie] den Souverän verinnerlicht, Staat und Kapital in sich bereits versöhnt hat.«(14) Der Führer-Typus dieser Gemeinschaft gibt sich volksnah, behauptet ein unmittelbares Verhältnis zu den »Bürgern« zu haben und ist quasi idealtypisch verkörpert in Jörg Haider(15). Im »zivilgesellschaftlichen« Deutschland lässt sich derartiges an der Rhetorik von Bürokratieabbau, Erhöhung der Effizienz von Verwaltung und »gemeinsamer Kraftanstrengung« im Rahmen der Agenda 2010 usw. nachweisen. Auch die Schrödersche Wahlkampf-Friedens-Rhetorik war keinesfalls die Initialzündung der deutschen Friedensbewegung; sie war ein Hinterherrennen und Umsatteln von Hochwasser-Mitmenschlichkeit auf Friedens-Mitmenschlichkeit. Und wenn in Leipzig der Oberbürgermeister zusammen mit seinen Bürgern für eine nazifreie Stadt demonstriert und fast durch die Polizei von der Straße geräumt werden muss oder wenn zu Kriegsbeginn die Fahnen vorm Rathaus auf Halbmast gesetzt werden, kann von Bürgerferne der Verwaltung nicht gesprochen werden. Allerdings auch nicht von repräsentativer Demokratie: Es »...wird sukzessive jene Distanz zurückgenommen, die in Form von Parlament, Ausschüssen, Parteiapparaten und anderen [...] Institutionen geschaffen worden ist – eine Distanz, die es immer wieder auch erlaubt, gewisse Möglichkeiten einer Erziehungsdiktatur zu realisieren (etwa wenn Bruno Kreisky – Verkörperung des alten josephinisch-keynesianischen Regenten-Typus – die Frage der Todesstrafe explizit von einer Volksabstimmung ausschloss).«(16)
Arbeit
Eine der wichtigsten Konstanten im Zusammenhang der Verfasstheit der Deutschen ist die Ideologie von der deutschen Arbeit. Holger Schatz und Andrea Woeldike schreiben in ihrem Buch Freiheit und Wahn deutscher Arbeit von dieser Ideologie als antisemitischer Projektion. Sowohl in der ost- als auch in der westdeutschen Nachkriegsgesellschaft und verstärkt seit der Wiedervereinigung hat die Bedeutung der Arbeit im Bewusstsein der Bevölkerung einen Stellenwert(17), der es gebietet, die Arbeit als entscheidend konstituierend für die Gemeinschaft der Deutschen zu kritisieren. Bevor das Projekt Zivilgesellschaft, dessen Analyse völlig ohne politökonomische Kategorien auskommt, in Phase 2 seine Karriere begann, war in der Veranstaltungsreihe Arbeiten lassen des BgR Leipzig(18) und in Phase 2.04 von diesem Thema zu Recht mehr die Rede.
Dadurch, dass die Wertvergesellschaftung und damit das Regime der abstrakten Arbeit als quasi naturgesetzlich anerkannt werden, das eigene Eingebundensein in diese Verhältnisse als schicksalhaft ideologisiert wird, entsteht Hass auf dasjenige, was diesem unbegriffenen Verhängnis scheinbar nicht ausgeliefert ist, auf das »jüdische Prinzip«. Auf diese Weise konstituiert sich die Gemeinschaft der »Schaffenden«. »Dies gilt insbesondere, wenn – wie an der deutschen Entwicklung deutlich wurde – die Verinnerlichung des Arbeitsethos mit der Verinnerlichung von Staatlichkeit und Gemeinschaftsdenken nicht nur einhergeht, sondern dessen notwendige Bedingung darstellt.«(19) Insbesondere dort also, wo das Staatssubjekt Kapital, das Bündnis zwischen Kapital und Mob (im Weiteren schreibt Hannah Arendt dann unökonomisch vom Bündnis zwischen Mob und Elite) zum entscheidenden Merkmal der Vergesellschaftung wird. Dass das spezifisch deutsche Verhältnis zur Arbeit nicht der Vergangenheit angehört, dass es also nicht durch zivilgesellschaftliche Ideologeme zurückgedrängt wird, lässt sich exemplarisch am immer wieder geäußerten Bedürfnis der Deutschen ablesen, »Schmarotzer« und Arbeitsunwillige zu bestrafen bzw. zur Arbeit zu zwingen. Nicht das Interesse an der Verbesserung der eigenen materiellen Situation, sondern der (von unbewusstem Neid nicht unbeeinflusste) Drang nach Abstrafung der Faulen ist es, der sich hier gesellschaftlich Bahn bricht. Diese deutschen geschichtlichen Kontinuitäten werden in der Krise, die mit der Erfahrung der eigenen Überflüssigkeit im Produktionsprozess und damit im synthetisierenden Prinzip der Gesellschaft – der Wertverwertung – einhergeht, nicht etwa abgeschwächt, sondern verstärkt. Nicht zivilgesellschaftliche Organisation zur Elendsverwaltung von unten kennzeichnet daher die derzeitige deutsche Gesellschaft, sondern die klassenübergreifende Verbrüderung zum Wohl der Gemeinschaft. »Während französische Erwerbslose tendenziell eher materielle Verbesserungen einfordern, steht hierzulande meist die Parole ›Her mit den Arbeitsplätzen‹ auf dem Programm.«(20)
Es geht nicht um Geld
»Warum interessieren sich auf einmal die Amis für Fußball? Ganz klar: Es geht um Geld.« (Sportberichterstattung des Mitteldeutschen Rundfunks)(21)
In Deutschland geht es um Gerechtigkeit und Moral. Und wenn der rheinische Kapitalismus krisenbedingt an sein Ende zu gelangen droht, wird umso härter gegen »Eigennutz« zu Felde gezogen. In Amerika sitzen die, die mit shareholder value (also mit Unternehmensentscheidungen im Sinne der Anteilseigner) gegen die Gemeinschaft und ihre Ideologie von der schaffenden Arbeit und vom »gesunden« Unternehmen handeln. Dieses Verfahren wäre – wie sich alle beeilen zu erklären – in Deutschland schon gesetzlich nicht möglich: Eigentum verpflichtet ... zum Handeln im Sinne der Volksgemeinschaft. Wenn die Abfindungen für Manager (Klaus Esser: 30 Millionen) zu hoch werden, regt sich der Volkszorn. Dass das projektierte Arbeitslosengeld II – nach der Zusammenlegung mit der Sozialhilfe im Juli 2004 – 290 Euro (im Osten: 285) pro Monat betragen soll, führt nicht zu Protesten. Ungerecht nämlich sind die Abfindungen, nicht das Arbeitslosengeld. Und wer die Abfindung nimmt, zieht von Neid gespeiste Verachtung auf sich. Er ist draußen und hat sich für die Gemeinschaft disqualifiziert. Dabei wird an den Staat appelliert, derartige Ungerechtigkeiten zu stoppen.
Der Staat nämlich ist in Deutschland nicht ein Gesellschaftsvertrag, zu dem Einzelne sich in Beziehung setzen müssen, sondern das Denken ist derartig verstaatet, der Staat so sehr internalisiert, dass die Aufgabe des Staates in der Verteidigung der Gemeinschaft gegen Eigennutz und Interessen gesehen wird. Die oben bereits erwähnte Volksnähe des Staates, die in der Nähe zum Bürger der neuen Führertypen ihren Ausdruck findet, gehört in diesen Zusammenhang. Noch mal: Die Linke war diesbezüglich Stichwortgeber (»direkte Demokratie«) und Modernisierungsfaktor. In gewisser Weise rennen mehr oder weniger gutmeinende Ex-68er den volksgemeinschaftlichen Realitäten hinterher, indem sie jetzt »von oben« versuchen, eine Zivilgesellschaft in Deutschland zu installieren. Dazu müssen sie, das ist beobachtbar, eben doch an die Volksgemeinschaft anknüpfen. Im »Aufstand der Anständigen« sind die Nazis die Volksschädlinge, die es sowohl mit Zivilcourage als auch mit rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen gilt. Vorher hatten die gleiche Stelle die »Kinderschänder« inne. Von den nach bürgerlicher Ideologie eigentlich unabhängigen Gerichten werden dann harte Urteile verlangt, die den Resozialisierungsgedanken zu Gunsten von Wegsperren zurückdrängen.
Das deutsche Ressentiment richtet sich immer gegen das als nicht der Gemeinschaft zugehörig Ideologisierte. In der Friedensbewegung nahmen diesen Platz die USA und Israel ein, die nicht zur Gemeinschaft der friedliebenden Völker gehören, die sich in der UNO organisiert haben. Diese beiden Staaten haben Interessen im Nahen Osten und sind des Unilaterismus zu zeihen. Auf der weltpolitischen Bühne der Völkergemeinschaft wiederholt sich hier das Credo der Volksgemeinschaft: Zusammenstehen gegen das außergemeinschaftliche Prinzip.(22)
Im Zusammenhang mit deutschen Realitäten von (wie immer gemodelter, »von oben« projektierter etc.) Zivilgesellschaft zu sprechen ist unkritisch und unmaterialistisch, weil es sich nicht die historischen und ökonomischen Kategorien aneignet, sondern sich an politikwissenschaftlichen Diskursen orientiert. Die Analyse wird aber die Kritik nicht ersetzen können. Zu »Krieg den deutschen Zuständen!«(23) braucht es mehr und etwas anderes als die Beschreibung der Gesellschaft unter Nutzung ihrer eigenen begriffslosen Chiffren.
Fußnoten:
(1) zitiert nach Holger Schatz, Andrea Woeldike, Freiheit und Wahn deutscher Arbeit. Zur historischen Aktualität einer folgenreichen antisemitischen Projektion, Hamburg/Münster 2001, S.164.
(2) BgR Leipzig, Das Projekt Zivilgesellschaft, in: Phase 2.08, S. 32.
(3) Karl Marx, Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung, MEW Bd. 1, S. 388.
(4) BgR Leipzig, Das Projekt..., S. 32.
(5) Heinz Langerhans, Die nächste Weltkrise, der zweite Weltkrieg und die Weltrevolution, in: Karl Korsch, Krise des Marxismus, Gesamtausgabe, Bd. 5, Amsterdam 1996, S. 770f., hier zitiert nach: Gerhard Scheit, Totalität und Krise des Kapitals, in: Streifzüge 4/2000, S. 2.
(6) vgl. Phase 2, Göttingen, Verbrechen ist kein Faschismus sondern eine Meinung. Postfaschismus nach der Postmoderne, in: Phase 2.03, S. 38ff.
(7) vgl. BgR Leipzig, Das Projekt..., S. 33.
(8) Gerhard Scheit, Totalität und..., S. 8.
(9) Clemens Nachtmann, Krisenbewältigung ohne Ende. Über die negative Aufhebung des Kapitals, in: Bahamas 38 (2002), S. 72.
(10) ebd.
(11) ebd.
(12) z. B. AKG, Völkerfreundschaft heißt Volksgemeinschaft, www.akg-leipzig.info.
(13) Gerhard Scheit, Die Meister der Krise. Über den Zusammenhang von Vernichtung und Volkswohlstand, www.copyriot.com/sinistra/reading/scheitf1.html.
(14) ebd.
(15) vgl. Gerhard Scheit, Die Bande als Spätform des Staats. Einige Thesen am Beispiel Jörg Haiders, www.contextxxi.at/html/lesen/archiv/c21990128.html.
(16) ebd.
(17) vgl. Holger Schatz, Andrea Woeldike, Freiheit und..., S. 145ff.
(18) vgl. left-action.de/arbeit/.
(19) Schatz, Woeldike, Freiheit und..., S. 158.
(20) ebd., 165.
(21) mdr-Info am 04.08.2003
(22) vgl. AKG, Die Linke macht Staat, www.akg-leipzig.info.
(23) Marx, Zur Kritik..., S. 380.
Sven Weicher
Der Autor lebt in den Leipziger Verhältnissen