Der Kampf um »soziale Gerechtigkeit« und »gegen Sozialabbau« gehört für viele linke Gruppierungen zu den Grundlagen des Selbstverständnisses. Die zugrunde liegende Logik lautet (oft unausgesprochen) etwa so: Jede und jeder soll vor Armut geschützt sein, egal, ob wegen der Lage am Arbeitsmarkt oder im Alter der Verdienst ausfällt, jede und jeder soll behandelt werden, wenn sie oder er krank wird, und während der Genesung auch weiter das zum Leben Notwendige bekommen.
So unmittelbar einleuchtend und vernünftig diese Forderungen auch sind, geraten sie doch schnell in Konflikt mit dem grundlegenden Sachzwang des Kapitalismus, in einer umfassenden Konkurrenz Profit erwirtschaften zu müssen. Egal, wer die soziale Sicherung bezahlen soll, sie bedeutet Mehrausgaben, die man so gering wie möglich halten muss, um keinen Nachteil in der umfassenden Konkurrenz zu erleiden. Unternehmen werden versuchen, ihre Steuerabgaben so weit wie möglich zu drücken. Der Staat wird versuchen, seiner Rolle als Garant der Marktkonkurrenz nachzukommen und die Unternehmen nicht mehr als nötig zu schwächen, und die Bürgerinnen und Bürger selbst werden nicht mehr als nötig für diejenigen ausgeben wollen, die Sozialleistungen stärker in Anspruch zu nehmen drohen als sie selbst.
Gleichzeitig gehört aber die Aufrechterhaltung einer gewissen sozialen Sicherung zu den Rahmenbedingungen eines funktionierenden Kapitalismus: Würden alle Sicherungssysteme einfach eingestellt, ergäbe sich zwar ein kurzfristiger Gewinn, langfristig könnten aber Armut und Verzweiflung so sehr zunehmen, dass die Ordnung des Kapitalismus selbst bedroht würde; durch Unruhen und Gewalt einerseits und einen Mangel an gesunden, einsatzfähigen und optimistischen Arbeitskräften andererseits.
»So viel wie nötig – so wenig wie möglich« heißt also die Devise für die Sozialausgaben. In der hier skizzierten Logik ergibt sich zwischen der Linken als Anwältin der Interessen der Ärmsten und denjenigen, die die größten Mittel für die Sozialausgaben bereitstellen könnten, ein Tauziehen um die tatsächliche Höhe dieser Aufwendungen. Wie viel genau ist »nötig«? Was ist eigentlich »das Lebensnotwendige«? Wann beginnt »Armut«? Was bedeutet »gesund« und wie sieht eine »angemessene Behandlung« aus?
Ein weiterer wichtiger Streitpunkt ist in dieser Betrachtung die Frage, wer von den so erstrittenen Leistungen profitieren darf. Nur diejenigen, die auch einen Beitrag zu den Versicherungen entrichtet haben? Wie lange muss man eingezahlt haben und wie viel? Soll sich die Höhe der Beiträge nach dem individuellen Risiko richten, die Leistungen überhaupt jemals in Anspruch nehmen zu müssen, sollen also »erblich Vorbelastete« oder übergewichtige RaucherInnen mehr zahlen? Mit »Zumutungen des Kapitalismus« sind in dieser Logik ganz einfach die zahlreichen Versuche gemeint, die Höhe und den NutznießerInnenkreis von Sozialleistungen zu begrenzen, und die Aufgabe linker Politik wäre es dementsprechend, hartnäckig mehr Leistungen für mehr Menschen durchzusetzen.
An der Aufgabenbeschreibung ist zunächst einmal nichts falsch, an der Analyse aber einiges. Um das zu erkennen, muss man auch keineswegs mit allen theoretischen Wassern gewaschen sein. Ganz grundsätzlich wird in der skizzierten Logik offenbar an keiner Stelle der Kapitalismus selbst in Frage gestellt, der ja das Elend, das hier gelindert oder abgewendet werden soll, überhaupt erst produziert. Dass es die Notwendigkeit zur Lohnarbeit geben soll, dass die Bereitstellung der notwendigen oder auch nur gewünschten Güter und Leistungen über Marktkonkurrenz organisiert wird, dass Staat, Markt und BürgerInnen so und nicht anders aufeinander bezogen sind, sind die Bedingungen, die überhaupt erst den Kampf aller gegen alle schaffen, und damit eben auch VerliererInnen, die sich nicht zum Problem auswachsen dürfen. Die größte kapitalistische Zumutung, dass es nämlich Armut und Elend gibt, die mit »Sozialleistungen« behandelt werden, die dann auch noch mühsam erstritten werden müssen, wird hier nicht zurückgewiesen.
Deshalb den Kampf um mehr Sozialleistungen für mehr Menschen aufzugeben, wäre sicher zynisch, lässt sich doch mit dem Totschlag-Argument »Davon geht der Kapitalismus nicht weg!« jeder Versuch der Verbesserung der alltäglichen Existenz wegbügeln, ob nun Arbeitskampf, Freiraumpolitik oder Anti-Sexismus. Eine Linke, die sich für alles unterhalb der finalen Revolution aus sicherer theoretischer Höhe nicht zuständig erklärt, verabschiedet sich in die Irrelevanz, denn wer aktuell von Armut bedroht oder betroffen ist, wird sich um die Revolution nicht scheren, sondern ganz zu Recht nach tatkräftiger Abhilfe verlangen.
Trotzdem lohnt es sich, auf die blinden Stellen des obigen Erklärungsmodells etwas näher einzugehen, auch wenn die Abwesenheit radikaler Kapitalismuskritik festgestellt und zugunsten der Notwendigkeit von Alltagskämpfen zurückgestellt wurde. Was oben als common sense eines breiten linken Spektrums beschrieben wurde, ist auch unterhalb radikaler Kapitalismuskritik anfällig für eine Reihe von Missverständnissen und Fehleinschätzungen, die auch für die Durchsetzung ganz grundlegender Forderungen nach existenzsichernden Sozialleistungen gefährlich werden können.
Ihr Kern ist der Glaube an Staat und Markt als einander entgegengesetzten Kräften. Er führt in der Praxis zu einer Reihe falscher Strategien. Die Konsequenzen der Konzentration auf die beiden Pole unter Ausblendung ihrer Verknüpfung mit der kapitalistischen Ordnung soll im Folgenden etwas näher beleuchtet werden.
Staat, Markt, Individuum – Integrieren und Aktivieren
Klassisch in der Praxis vieler linker Strömungen ist die Hoffnung auf staatliche Maßnahmen zur sozialen Sicherung, die auch in der gegenwärtigen Krise wieder Konjunktur hat. Dem steht in jüngster Zeit in manchen Gruppen mit links-alternativem Selbstverständnis eine liberalistische Hoffnung auf individuelle Freiheit vom Staat gegenüber, die aber die weniger offensichtlichen Herrschaftsstrukturen kapitalistischer Produktion verkennt, wenn sie sich eben nicht als Fabrik oder Stechuhr manifestieren. Beispiele hierfür wären etwa der Dunstkreis der Digitalen Boheme um Sascha Lobo und Holm Friebe mit ihrem Buch Wir nennen es Arbeit, Holm Friebe/Sascha Lobo, Wir nennen es Arbeit. Die digitale Bohème oder: Intelligentes Leben jenseits der Festanstellung, München 2006. verschiedene Bewegungen, die sich an Urheberrechten und Arbeit mit digitalen Medien abarbeiten oder auch die Social Entrepreneurs, die privatwirtschaftlich soziale Probleme lösen wollen und dazu etwa von der Böll-Stiftung eingeladen werden. Vgl. http://labor.entrepreneurship.de/blog/tag/heinrich-boell-stiftung/. Zu Social Entrepreneurship insgesamt vgl. Günter Faltin, Kopf schlägt Kapital. Die ganz andere Art, ein Unternehmen zu gründen. Von der Lust, ein Entrepreneur zu sein, München 2008; sowie David Bornstein, Die Welt verändern. Social Entrepreneurs und die Kraft neuer Ideen, Stuttgart 2006. An beide Pole lassen sich allzu leicht ideologische Begriffe anschließen, die die Praxis weiter auf Abwege bringen.
Mit der Forderung, der Staat solle stärker für die soziale Sicherheit garantieren, ist zwangsläufig auch die Nation angesprochen, die dann leicht zur Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Leistungen wird. Wenn »wir« Deutschen schon zahlen, sollen »andere« das aber nicht ausnutzen. Und weil staatliche Maßnahmen sich aus den Steuergeldern der Allgemeinheit speisen, wird das Verhältnis von »LeistungsgeberInnen« und »LeistungsnehmerInnen« ebenso leicht personalisiert und mit einer Anspruchshaltung verbunden: Wer Leistungen in Anspruch nimmt, soll auch etwas dafür tun, kein »Fördern« also ohne »Fordern«. Ein Extrem dieser Position zeigt sich staatlicherseits in den Auflagen, die an den Bezug von Hartz IV gekoppelt sind. Aber auch Teile der populistischen Linken haben kein Problem damit, sich von denen abzugrenzen, die das »System nur ausnutzen wollen« und im Sinne des »ehrlichen Lohns für ehrliche Arbeit« die Logik der Sozialleistung für die, die es sich auch »verdient haben«, mitzumachen. Wie verhängnisvoll die Hoffnung auf Staat und Nation als Retter in der Krise ist, ist leicht daran ersichtlich, dass auch Rechte auf diese Weise »antikapitalistisch« argumentieren und zum Teil ähnliche Parolen vor sich hertragen wie Teile der Linkspartei oder der SPD. Vgl. hierzu exemplarisch Oskar Lafontaine, Politik für alle. Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft. Berlin 2005; Matthias Platzeck, »Soziale Gerechtigkeit für das 21. Jahrhundert«, in: Der Spiegel 15/2006 vom 9. April 2006; Jürgen Elsässer, Grundsatzerklärung der Volksinitiative (online: http://juergenelsaesser.wordpress.com/grundsatzerklaerung); und Torben Heine, »Antikapitalismus« von Rechts, in: LabourNet.de Germany). Wenn sich der Staat als schützende Hand über den BürgerInnen vorgestellt wird, die ohne ihn dem wilden Markt schutzlos ausgeliefert wären, lauert im Hintergrund eben doch die Vorstellung von der Volksgemeinschaft, die sich durch den Staat artikuliere. In der aggressiven Affirmation der nationalen Gemeinschaft, die gerade in Krisenzeiten enger zusammen rücken müsse, um Sozialleistungen einerseits gegen gierige Unternehmen und andererseits gegen Schmarotzer von innen und außen zu verteidigen, wird auch die nationalistisch integrierende Funktion einer »sozialen Gerechtigkeit« sichtbar, die beim Staat ansetzt.
Staatliche Sozialpolitik und nationale Integration
Die Aufgabe, unter kapitalistischen Verhältnissen Zusammenhalt zu stiften und Unruhen vorzubeugen, begleitet das zunächst »Wohlfahrts-« und später »Sozialstaat« genannte deutsche Modell seit seinen Anfängen. Mitte des 19. Jahrhunderts kam es überall in Europa unter dem Druck zunehmender Industrialisierung zu Abwanderung in die Städte, wo die Menschen unter elenden Arbeits- und Wohnbedingungen lebten. Es gab keinerlei arbeits- oder sozialrechtliche Absicherung hinsichtlich Arbeitszeiten, Kündigungsbedingungen, Löhnen oder Kinderarbeit. Die FabrikbesitzerInnen konnten in den Städten auf ein so großes Reservoir zugewanderter Armer zurückgreifen, dass Widerstand leicht durch Entlassung und Einstellung neuer Arbeitskräfte beantwortet werden konnte. Die Städte waren auf die Zuwanderung der Massen nicht vorbereitet. Das entstehende Proletariat lebte auf engstem Raum in Mietwohnungen und Slums. Ernährung und Hygiene waren dementsprechend schlecht, was im Zusammenspiel mit der fehlenden Gesundheitsfürsorge schnell zu Krankheit und Verelendung führte. Traditionell war es die Aufgabe der Kirche gewesen, Armenfürsorge zu betreiben, allerdings waren auch sie mit der wachsenden städtischen Armut überfordert. Hinzu kam, dass die erstarkenden Nationalstaaten, zumal das erst 1871 entstandene Deutsche Reich, zunehmend für sich beanspruchten, alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens zu regeln und zu gestalten.
Dies galt auch für die »soziale Frage«, die sich beständig verschärfte und von deren Lösung die Aufrechterhaltung des inneren Friedens und die Regulierung des sich entwickelnden Industriekapitalismus abhing. In den 1880er und 1890er Jahren wurden mit den Bismarckschen Sozialreformen im Deutschen Reich Kranken- Unfall- und Rentenversicherungen eingeführt, die zum (überwiegenden) Teil von den Arbeitenden und zum (geringeren) Teil von den sie Anstellenden finanziert wurden – der Beginn des Wohlfahrts- oder Sozialstaats. Diese Reformen dienten ausdrücklich dem Ziel, der Gefährdung, die vom Proletariat für die Staats- und Wirtschaftsordnung ausging, zu begegnen. Vor allem galt es die LohnarbeiterInnen für die Monarchie einzunehmen und so den sich entwickelnden kommunistischen oder sozialdemokratischen Bewegungen abspenstig zu machen, die zeitgleich mit den Sozialistengesetzen verboten und verfolgt wurden.
Flankiert wurde diese Gesetzgebung von den Sozialwissenschaften Soziologie und (Sozial-)Pädagogik, die sich um diese Zeit als akademische Disziplinen zu etablieren begannen und mit Bildungs- und Förderprogrammen nicht nur die Möglichkeit zu Weiterbildung und individuellem Aufstieg, sondern auch neue Wege der Überwachung und Disziplinierung schufen. Schließlich gibt es erst dann die Möglichkeit, »auffällige Jugendliche« oder »sozial Schwache« auszubilden, also sie für den Markt fit zu machen, die Gesellschaft vor ihnen zu schützen oder zu verhindern, dass sie mit dem Gesetz in Konflikt kommen, wenn sich überhaupt jemand die Mühe macht, im großen Stil die dafür nötigen Einrichtungen von der Jugendfürsorge bis zum Obdachlosenasyl zu schaffen und professionell zu betreiben. Wobei »professionell« in diesem Fall bedeutet: im Einklang mit einer Forschung, die die herrschende Ordnung unhinterfragt hinnimmt, weil ihr Status und ihre Finanzierung davon abhängt, dass sie sich mit ihr verträgt.
Beides, Gesetzgebung wie Sozialarbeit, hatte entsprechend zwiespältige Auswirkungen. Einerseits führten die Programme tatsächlich zu besseren Arbeits- und Lebensbedingungen und zu mehr sozialer Sicherheit, zu einem menschenwürdigeren Leben und einer Linderung des proletarischen Elends. Andererseits war der Preis Disziplinierung und Anpassung an die herrschende Ordnung, Zurichtung für den Arbeitsmarkt und wirksamere soziale Kontrolle durch sozialpädagogische Begleitung und Einhegung. Die staatliche oder staatlich geförderte Fürsorge gab es nur auf Kosten einer grundsätzlichen Kritik am Bestehenden und einer Unterordnung unter die staatliche Autorität.
Diese Zwiespältigkeit ist auch heute noch mit der Hoffnung auf den Staat verbunden. Nicht erst seit den Hartz-Reformen gehört zu jedem »Fördern« auch ein »Fordern«, zu jeder Minimalabsicherung der Anspruch, dass man sich für den Arbeitsmarkt bereitzuhalten habe und zu jeder »Solidargemeinschaft« von BeitragszahlerInnen auch eine Reihe von Schreckgespenstern, von denen es sich abzugrenzen gilt. Dazu gehören so genannte SchmarotzerInnen, AusbeuterInnen und ExtremistInnen, die den familiären Kreis rund um »Vater Staat« auf unterschiedliche Weise bedrohen. Sei es, weil sie sich angeblich der Arbeit verweigern und nur von dem leben wollen, was andere an Beiträgen leisten, sei es, weil sie »uns« ausbeuten und dabei unsolidarisch und nur aus Eigennutz handeln (als ob das nicht der Normalfall des Kapitalismus wäre) oder sei es, weil sie mit unverantwortlicher Politik an dem rütteln, was »wir« uns an Sicherheit erarbeitet haben.
Diese »Anderen« tragen dazu bei, dass staatliche Sozialpolitik nicht nur materiell integrierend wirkt, sondern auch ideologisch. Sie verpflastert ganz konkret die Auswirkungen des Kapitalismus, dessen Wettbewerb der Staat überwacht und garantiert, und konstruiert zugleich eine Gemeinschaft von sozialer Sicherheit Gebenden und Nehmenden, die sich auch gemeinsam abgrenzen und zur Wehr setzen muss, wenn sie diese Sicherheit nicht verlieren will. Zugleich aktiviert staatliche Sozialpolitik die BürgerInnen, indem sie ihre Leistungen an Bedingungen knüpft: Fortbildung, Annahme auch schlecht bezahlter Arbeit, Umzugsbereitschaft, Ausschöpfen der Versorgungsmöglichkeiten durch die Familie und des eigenen Vermögens, Befähigung zur unternehmerischen Selbstständigkeit und so weiter. Diese Maßnahmen mögen hier und da auch wirklich den Betroffenen zugute kommen und ihre Situation verbessern, immer aber dienen sie dem Arbeitsmarkt und der staatlich garantierten Herrschaftsordnung.
Trotzdem kann die Schlussfolgerung aus all dem nicht sein, sich die staatlichen Leistungen wegzuwünschen oder aufzuhören, für möglichst hohe und umfassende Leistungen zu streiten. Nicht nur wäre die Verschärfung individuellen Elends dadurch untragbar, es ist auch nicht anzunehmen, dass die Mehrheit der Menschen durch eine Verschlechterung ihrer sozialen Absicherung für eine radikale Verbesserung der Verhältnisse streiten würde. Im Gegenteil neigen Menschen, denen man Sicherheiten nimmt, doch eher dazu, Angst und Frust gegen alles und jeden zu richten, nur nicht gegen die Strukturen, die wirklich an ihrem Elend schuld sind.
Selbstausbeutung und umfassende Aktivierung
Eine besondere Form der Ablehnung staatlicher Sozialleistungen ist die liberalistische Position, von der oben schon die Rede war. Sie stellt gewissermaßen den Gegenpol zur Staatsgläubigkeit dar. Die Bevormundung und zwangsweise Integration, die an staatliche Leistungen gekoppelt ist, wird hier zwar erkannt, aber nicht durch eine Zurückweisung der Verknüpfung von Markt und Nationalstaat gelöst, sondern durch den Bezug auf Begriffe von individueller Freiheit, Selbstständigkeit und Eigenverantwortung. Die BürgerInnen sollen in diesem Modell tun und lassen können, was sie wollen, diese Freiheit aber im Gegenzug auch selbst absichern. Sozialstaatliches Handeln wird dabei auf die Aufgabe beschränkt, absolute Minimalsicherung für diejenigen bereitzustellen, die das nicht selbst leisten können, und ansonsten dafür zu sorgen, dass möglichst viele Menschen sich möglichst gut selbst absichern können, sprich: ihnen wirtschaftliche Chancen zu eröffnen.
Diese Position scheint so deutlich mit der GewinnerInnen-Seite kapitalistischer Konkurrenz verknüpft, dass erst einmal gar nicht klar ist, was das mit linker Kritik zu tun haben soll. Solche Forderungen kannte man lange Zeit nur aus der Führungsriege der FDP und ihrem WählerInnen-Klientel. Teile der bürgerlichen Linken und auch diverse sich links-alternativ gebende Gruppierungen greifen aber das Argumentationsschema auf und präsentieren es, wie in den oben angeführten Beispielen, mal als »digitale Boheme«, mal als »Lebensunternehmertum«, »Social Entrepreneurship« oder auch »Arbeit 2.0«.
Dahinter verbergen sich recht schwammige Konzepte, denen allen gemeinsam ist, dass aus der Not einer recht kleinen Bevölkerungsschicht eine Tugend gemacht werden soll. Diese Gruppe besteht in der Mehrzahl aus gut ausgebildeten, eher jungen, eher mittelständischen, gefühlsmäßig links-alternativen Selbstständigen, die ohne unmittelbar marktrelevante Fähigkeiten und Kenntnisse dastehen, also ihr Heil in Kunst, Medienarbeit und dem nicht-staatlichen Sozialsektor suchen müssen. Selbstständigkeit bedeutet hier aber nicht die klassische Firmengründung, sondern eine andauernde Selbstausbeutung am Existenzminimum, immer auf der Jagd nach dem nächsten zeitlich befristeten und schlecht bezahlten Auftrag und ohne die Sicherheitsnetze einer Festanstellung hinsichtlich Krankheitsfall, Urlaub, Rentenansprüchen usw.
So ungeschminkt wird das aber selten ausgedrückt. Vielmehr sind die Überlegungen, dass dem ungebundenen Nomadendasein etwas Rebellisches anhaftet, dass man als KleinstunternehmerIn wahrhaft selbstbestimmt und eigenverantwortlich arbeiten könne, dass diese Existenz gar Modellcharakter für den Rest der Gesellschaft haben könnte, dass so konservative Konzepte wie geistiges Eigentum, feste Arbeitszeiten, fremdbestimmte Tätigkeit, Rentenanspruch usw. endlich einmal ausgehebelt würden, dass hier nicht schnödes Geld, sondern soziales Kapital und sozialer Gewinn zählten, dass man sich selbst verwirklichen und innovative Ideen voran treiben könne, dass also am Ende auch noch was fürs Gemeinwohl abfalle. Klingt wirr? Ist es auch.
Teilweise erklärt sich die Überhöhung dieser Arbeitsweise einfach als Lifestylephänomen. Weil es mit dem Selbstbild als besser gebildeter Freigeist nicht recht zusammen geht, dass man beruflich und gesellschaftlich nicht gebraucht wird, muss man sich zum Distinktionsgewinn ein Etikett zulegen, dass die eigene prekäre Lage von stinknormaler Armut unterscheidet und darüber hinaus klar macht, dass man die spießige Sicherheit der Anderen sowieso nicht gewollt hätte. Das wäre an sich nicht weiter kommentierenswert; das Recht auf Selbsttäuschung haben wir schließlich alle.
Irreführend und für den Streit um soziale Sicherheiten gefährlich ist nur, dass die Angehörigen dieser Strömungen sich in der Mehrzahl besser und lauter zu Wort melden können als andere Bevölkerungsschichten und zum Teil damit auch noch ihr Geld verdienen. Was hier zusammenfantasiert und mit bunten Labels versehen wird, bekommt also oft mehr Aufmerksamkeit als es eigentlich verdient. Hinzu kommt, dass es sich bei allem rebellischen Gestus eben doch sehr gut mit dem Marktliberalismus altbekannter Prägung und auch einer eher im grünen Milieu zu verortenden Suche nach Sinnhaftigkeit und Selbstverwirklichung durch Lohnarbeit verträgt, was die mediale Bugwelle noch einmal vergrößert und indirekt auch die Diskussion über Arbeit und soziale Sicherheit beeinflusst.
Festzuhalten ist zunächst, dass mit Freiheit hier immer nur die Freiheit zur Teilnahme an der Marktkonkurrenz und die Freiheit von Absicherung durch den Staat gemeint sind. Freiheit bedeutet dann nichts anderes, als von niemandem dabei angeleitet zu werden, wie man seine Haut zu Markte tragen soll. Während in der klassischen abhängigen Lohnarbeit immerhin noch eine zeitliche und räumliche Eingrenzung erkämpft werden konnte, müssen höchst flexible KleinstunternehmerInnen allzeit bereit sein, sich meistbietend zu verkaufen und die Konkurrenz zu unterbieten. Es handelt sich also um nichts anderes als eine Wiederherstellung frühkapitalistischer Zustände in neuem Gewand: Es ist immer eine oder einer da, die bzw. der es billiger macht, und wer bei der Erfüllung des Auftrags dann zu viele Probleme macht, ist leicht ersetzbar. Neben den vielen ideologischen Andockstellen für marktradikale Strategien ist dies das größte Problem an den Fantasien von der digitalen Boheme und der neuen Arbeit – sie sind gar keine Fantasien im luftleeren Raum, sondern funktionieren voll und ganz im Rahmen des altbekannten Kapitalismus, der durch sie nur gestärkt wird.
Die vereinzelten UnternehmerInnen selbst sparen nicht nur in vorauseilendem Gehorsam die äußeren Druckmittel ein, mit denen andere erst zur Arbeit aktiviert werden müssen, sie erhöhen auch den Druck auf alle anderen Arbeitenden, ähnlich billig, flexibel und immer leistungsbereit zu sein. Das betrifft zunächst andere KleinstunternehmerInnen, die etwas mit Medien, mit Menschen und mit Tieren machen, aber dann auch klassisch abhängig Beschäftigte, die sie hinsichtlich des Lohns, des Zeitaufwands und der teuren sozialen Absicherung jederzeit unterbieten können. Nicht jede Arbeit in jeder Branche lässt sich einfach auf die höchst Flexiblen abwälzen, aber eine Masse vereinzelter WanderarbeiterInnen ohne lästige Ansprüche auf langfristige Absicherung stärkt diejenigen, die die Ausgaben für soziale Sicherheit ohnehin gerne senken möchten. Es fällt dann sehr viel leichter, darauf hinzuweisen, dass man sich die teuren Sozialleistungen nicht mehr leisten könne, wenn es doch billigere Alternativen gebe – und überhaupt müsse doch die Frage erlaubt sein, warum sich manche auf ihren Sicherheiten ausruhen, wenn doch so viele andere die Risiken ihrer Existenz alleine schultern. Neben der Beförderung der Ideologie von der totalen Aktivierung zur Marktkonkurrenz führen diese angeblich neuen Arbeitsformen tendenziell also auch ganz materiell zur Verschlechterung von Arbeitsbedingungen und sozialer Sicherheit – was umso ärgerlicher ist, wenn sich ohnehin schon Privilegierte nicht nur zu ihrem eigenen Schaden, sondern am Ende auch auf Kosten schlechter Gestellter auf die Seite der schlechten Verhältnisse schlagen.
Wie umgehen mit den Zumutungen?
Wenn nun alles nichts hilft – der Kampf um soziale Sicherung nicht (weil er mit dem Staat nur eine Scheinalternative zum Markt bietet und Abhängigkeiten schafft), die sogenannte individuelle Freiheit am Markt nicht (weil sie keine ist und das Prinzip der allseitigen Konkurrenz verfestigt), die Aufgabe aller Ansprüche erst recht nicht (weil das hieße, sich und andere dem Elend auszuliefern) –, was hilft dann? Solidarisch sein, nicht weil man irgendeiner Schicksals- oder Volksgemeinschaft angehört, sondern weil man gemeinsame Ziele und GegnerInnen hat. Ansprüche an soziale Sicherungssysteme aufrecht erhalten und nach Möglichkeit durchsetzen, nicht, weil man dadurch grundsätzlich etwas ändert, sondern weil man damit konkrete Not lindert und überhaupt erst die Voraussetzungen dafür schafft, dass mehr Zeit und Ruhe bleiben, an weitergehende Kämpfe auch nur zu denken. Sich nicht blenden lassen und keinen Unsinn im Hinblick auf neue Arbeitsformen oder neue Herausforderungen und nie da gewesene Krisen glauben. Kapitalismus gibt es schon eine Weile und damit auch seine Zumutungen. Wie man mit ihnen umgehen sollte, dafür haben viele, die sich gegen sie gewehrt haben, keine Patentrezepte geschaffen, aber Ideen, Organisationsformen und nicht zuletzt Vorbilder dafür, dass wir das alles nicht zum ersten Mal erkennen.
~Von Jasper Nicolaisen. Der Autor lebt in Berlin.