Nicht alles ergibt auf Anhieb Sinn: »Der spürbare Rückgang der Arbeitslosenzahlen in Mecklenburg-Vorpommern führt auch zu Mittelkürzungen und Akzentverschiebungen bei den Arbeitsagenturen. ›Wir werden im kommenden Jahr 25 bis 30 Prozent weniger Geld in Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose investieren. Unser Schwerpunkt wird mehr auf Maßnahmen zur Integration im ersten Arbeitsmarkt liegen‹, kündigte Jürgen Goecke, Chef der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit (BA), in Schwerin an.« Das meldete dpa am 19. Oktober 2010.
Je weniger Menschen arbeitslos sind, desto weniger Geld erhalten die Arbeitsagenturen, um die Verbliebenen zu betreuen und mit Ein-Euro-Jobs oder so genannten Maßnahmen zu belästigen. Aber dass man sich darüber hinaus bei entspannterer Lage noch weniger um die »schwierigen Fälle« kümmert? Folgende Erklärung ist denkbar: Die so genannten Agenturen haben mit den vergleichsweise gemütlichen Arbeitsämtern von früher seit den Hartz-Gesetzen nicht mehr viel gemein. Vom »Fallmanager« bis zum Vorstandsvorsitzenden stehen die dort Beschäftigten keineswegs unter geringerem Spar- und Erfolgsdruck, wenn weniger »Kunden« auf den Fluren herumlungern. Und während es sich bei den Langzeiterwerbslosen vor allem gut sparen lässt, lassen sich diejenigen, die erst kürzlich ihren Job verloren haben, nun einmal besser vermitteln. Die Zeichen auf Erfolg stehen nicht schlecht, denn die Unternehmer schreien nach Fachkräften – so beharrlich, dass man beinahe Mitleid bekommen könnte.
Gesellschaft der Vollzeitbeschäftigten
Das bewährte System aus Disziplinieren und Sanktionieren wird im Rahmen des Möglichen natürlich auch bei den begehrten »Kunden« angewandt. Anders als noch vor wenigen Jahren bewahrt der Bezug des Arbeitslosengeldes I keineswegs mehr davor, vom Amt belästigt zu werden. Man wird dazu genötigt, sich bereits drei Monate vor dem absehbaren Ende eines Arbeitsverhältnisses arbeitssuchend zu melden, will man die wohlverdiente Lohnersatzleistung sofort danach ohne Abzüge erhalten. Wer kurzfristiger eine Kündigung erhält, muss dies binnen drei Tagen melden. So oder so ist das persönliche Erscheinen am ersten Tag der Arbeitslosigkeit Pflicht. Werden Fristen und Termine nicht eingehalten, drohen Sperren. Für eine Woche Abwesenheit vom Wohnort »Urlaub« anzumelden, ist noch vor wenigen Jahren niemandem, der Arbeitslosengeld bezog, in den Sinn gekommen. Heutzutage kann das aus finanzieller Sicht eine sinnvolle Sache sein. Nur wer sich ordnungsgemäß verhält und Bemühungen um eine neue Erwerbsarbeit nachweisen kann, bekommt sein Arbeitslosengeld I in voller Höhe. Während einer Sperrzeit muss sogar die Krankenversicherung selbst bezahlt werden.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verkündete Ende Oktober, dass die Zahl der Arbeitslosen auf unter drei Millionen gesunken sei. Angeblich seien sogar sozialversicherungpflichtige Arbeitsverhältnisse und Vollzeitjobs zahlreicher geworden. In ihren ausführlicheren Berichten nennt allerdings selbst die BA unter der Überschrift »Unterbeschäftigung« stets eine zweite, um weit über eine Million höhere Zahl. Diese lag im September bei 4.131.000 Personen und schließt jene ein, die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnehmen oder wegen Krankheit als arbeitsunfähig gelten. Interessanter noch ist die Angabe, dass knapp 1,4 Millionen Menschen im Mai zusätzlich zum Verdienst Hartz IV erhielten, nicht wenige von ihnen trotz Vollzeitstelle. Die Zahl der so genannten Aufstocker stieg dem Bericht der BA zufolge im Vergleich zum Vorjahr um sieben Prozent. Wie viele Menschen sich darüber hinaus mehr schlecht als recht ohne Job, mit Job oder gleich mit mehreren Jobs durchschlagen und es irgendwie schaffen, den Gang zum Amt vermeiden, weiß wohl niemand.
Zwar ist es nicht zu Massenentlassungen und einem rasanten Anstieg der Arbeitslosigkeit als Folge der Krise gekommen, womit viele gerechnet haben. Dennoch bleibt das »Jobwunder« zu einem nicht unwesentlichen Teil der Tatsache geschuldet, dass der »fordernde« Staat alle auf Trab gebracht hat. Wer noch einen der begehrten unbefristeten Arbeitsverträge sein Eigen nennen kann, ackert was das Zeug hält und traut sich kaum, sich einmal krank zu melden. Unzählige schlagen sich mit prekären Beschäftigungen durch, und selbst die Existenzsicherung übers Amt ist seit der Zeit von Rot-Grün zu einer Vollzeitbeschäftigung geworden. »Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft«, sagte Gerhard Schröder (SPD) vor knapp zehn Jahren als Bundeskanzler.
Das veränderte gesellschaftliche Klima macht sich auf vielen Ebenen bemerkbar. Selbst in linksradikalen Kreisen gilt es heutzutage als mutig bis irrwitzig, einen unbefristeten Job zugunsten eines prekäreren aufzugeben, auch wenn der mehr Spaß macht. Die »glücklichen Arbeitslosen« sind eine vom Aussterben bedrohte Spezies, und entschieden »nichts« zu tun, gilt kaum mehr als anerkannte Lebensform. Menschen, die Zeit haben und trotzdem über die Runden kommen, sind selten geworden und muten in der Gesellschaft der wie auch immer Vollzeitbeschäftigten geradezu exotisch an. Insofern es überhaupt noch jemandem gelingt, verspürt er oder sie selbst unter Leuten, die das eigentlich politisch für völlig in Ordnung halten, schnell Mitleid, Desinteresse oder den Drang, sich rechtfertigen zu müssen. Zur Regel geworden sind Gespräche über stressige Projektabwicklungen, die nicht bezahlt werden, oder Anträge, die in Kürze eingereicht werden müssen und von denen man nicht weiß, ob sie die eigene Stelle schaffen oder sichern werden. Wer nichts dergleichen zu erzählen hat, bleibt häufig außen vor. Ob man für seine Plackerei überhaupt oder armselig bezahlt wird, spielt dagegen keine große Rolle.
Der Sozialstaat ist verschlankt und der Standort Deutschland fit für den Weltmarkt, so sagt man heute. Lange schon hat man niemanden mehr auf den »Wohlfahrtsstaat« schimpfen hören, selbst die Marktradikalsten wissen, dass es den nicht mehr gibt. Beschäftigung und existenzsichernde Entlohnung wurden wirkungsvoll voneinander entkoppelt, denn »sozial ist, was Arbeit schafft«.
Die Gewerkschaften befinden sich in einem erbärmlichen Zustand, Proteste entfalten allenfalls dann Kraft, wenn es um Themen geht, die auch die Bildungsbürger empören. Während Zehntausende gegen »Stuttgart 21« oder die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke demonstrieren, gehen soziale Proteste nahezu unbemerkt vonstatten. So kamen zu einer »bundesweiten« Demonstration von Erwerbslosen am 10. Oktober in Oldenburg nach den Angaben der Veranstalter gerade einmal 3.000 Personen – obwohl allein in Oldenburg fünfmal so viele Menschen ohne Job sind. Eine geplante Bankenumzingelung in Frankfurt am Main wurde ganz abgeblasen. Soviel zum »heißen Herbst«.
Man sollte meinen, eine Regierung aus CDU, CSU und FDP könnte in einer solchen Zeit gemütlich vor sich hin regieren, mit kleinen »Vermittlungsoffensiven« hier und ein paar lustigen neuen Schikanen dort. Schließlich haben die abhängig Beschäftigten inzwischen verinnerlicht, dass sie mit ihren Löhnen nicht nur den Abschwung abzufedern und die Krise zu bezahlen, sondern sogar den Aufschwung weiter zu beflügeln haben. In den Worten der Unternehmerverbände (als das Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent verkündet wurde): »Übereinstimmend setzen sich BDI und BDA für die Fortsetzung der in den letzten Jahren und insbesondere auch während der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortungsvollen Lohnpolitik ein. Angesichts der erfreulichen Lage darf das Augenmaß nicht verloren gehen. Nur wenn der Kurs der angemessenen und differenzierten Tarifpolitik fortgesetzt wird, kann das Wirtschaftswachstum stabilisiert und weiter Beschäftigung aufgebaut werden.«
Schwierige Schatzsuche
Es wäre also alles wunderbar – ohne den Fachkräftemangel. Waren es vor ein paar Jahren vor allem IT-Experten, die fehlten und über deren Rekrutierung gestritten wurde, geht es mittlerweile um mehr Branchen und andere Größenordnungen. Gesucht werden u.a. Ingenieure, Techniker, Handwerker, Fachleute für Verkauf und Handel sowie Pflegepersonal. Als häufigste Erklärung für den Fachkräftemangel wird der demografische Wandel bemüht. Das hat sich bewährt, wurden mit dem Argument doch auch schon die Rente und Sozialleistungen in großem Stil gekürzt. Zweifellos verändert sich die Gesellschaft. Die gesunkene Geburtenrate aber bereits jetzt als Grund dafür zu bemühen, dass Unternehmen bisweilen Schwierigkeiten haben, eine Stelle zu besetzen, dürfte vor allem dazu dienen, von den wirklichen Ursachen abzulenken: einem Bildungssystem, das die Unterschichten konsequent von Bildung fernhält, dem jahrelangen Knausern von Staat und Kapital bei Aus- und Weiterbildungen, einer im Vergleich zu den anderen OECD-Ländern geringen Zahl von Studienabsolventen und den allzu klaren Vorstellungen davon, wer nützlich ist und wer nicht. Noch stehen die Babyboomer-Jahrgänge dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Bloß ist die Hälfte von ihnen 50 Jahre oder älter und deswegen von den meisten Unternehmen bereits nicht mehr begehrt. Die meisten Frauen dieser Generation arbeiten ohnehin Teilzeit. Und viele junge Leute gehen ins Ausland, weil die Löhne und Arbeitsbedingungen dort attraktiver sind. Das trifft sowohl auf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wie auf Pflegekräfte zu.
Die geschätzte Zahl von drei Millionen Fachkräften, die nach Schätzungen in absehbarer Zeit benötigt werden, scheint den Vertretern des Kapitals ernsthafte Sorgen zu bereiten. Nur naive konservative Politiker, die deutsche Arbeitsplätze ungern in fremde Hände geben, träumen noch davon, alle Langzeitarbeitslosen in Lohn und Brot zu bringen. Drei Millionen Arbeitsplätze, drei Millionen Arbeitslose – das passt doch prima. Zu solchen Vorstellungen in den Reihen der Union sagte der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, kürzlich: »Fachkräfte für sehr qualifizierte Jobs sind aus dieser Gruppe kaum zu gewinnen.«
Deutlich spürbar sind dagegen die Anstrengungen, in anderen Bevölkerungsgruppen nach Verwertbarem zu fischen. Schon Rot-Grün entdeckte den größten Schatz brachliegenden »Humankapitals«: gut ausgebildete Frauen. Unter Schröder mauserte sich das »Gedöns« zum wirtschaftspolitischen Faktor. Die Idee des Elterngeldes – anders als das Erziehungsgeld vor allem eine Gebärprämie für die Besserverdienenden – wurde entwickelt mit dem Ziel, den erwünschten Nachwuchs zu sichern. Gleichzeitig gründete Familienministerin Renate Schmidt (SPD) unzählige »Lokale Bündnisse für Familie«, die Unternehmen davon überzeugen sollten, dass auch Mütter (die betroffenen Väter sind nach wie vor statistisch zu vernachlässigen) ordentlich arbeiten können, wenn die Versorgung des Nachwuchses mit dem Job zu vereinbaren ist. Mit jeder neuen Ministerin kam mindestens eine ähnlich klingende Initiative hinzu. So feierte das Unternehmensnetzwerk »Erfolgsfaktor Familie« kürzlich sein 3000. Mitglied, und Ministerin Kristina Schröder (CDU) stellte Ende Oktober die Initiative »Familienbewusste Arbeitszeiten« vor. Betont wird stets, dass beide Seiten etwas davon hätten.
»Dass die Unternehmen mitwirken wollen, ist für mich keine Frage, weil sie es müssen«, sagte mit bestechender Logik Jürgen Wuttke, der Leiter der Abteilung »Arbeitsmarkt« der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, kürzlich auf einer Tagung des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB). Dort ging es speziell um Frauen, die nach längerer Erziehungs- oder Pflegepause keinen Job mehr finden. Wuttke wertete bei dieser Gelegenheit übrigens auch den relativ geringen Anstieg der Arbeitslosenzahlen in der Krise als Zeichen dafür, dass die Unternehmen wegen des Fachkräftemangels ihre verdienten Mitarbeiter nicht mehr so leicht auf die Straße setzen wie noch vor einigen Jahren.
Ursula von der Leyen kündigte im Frühjahr eine »Vermittlungsoffensive« speziell für Alleinerziehende sowie die Rekrutierung von Zehntausenden so genannter Tagesmütter an. Die Ministerin dachte dabei wie immer praktisch: Gut ausgebildete Frauen aus ihren Kreisen könnten künftig Jobs nicht mehr ablehnen mit der Begründung, die kleinen Racker seien nicht versorgt. Und auch die weniger gut ausgebildeten Frauen bekämen eine sinnvolle Tätigkeit: auf die Kinder der anderen aufzupassen.
Selbst die inzwischen fast parteiübergreifende Initiative für mehr Frauen in Führungspositionen und Aufsichtsräten hat wenig mit einer neu entdeckten Vorliebe für Geschlechtergerechtigkeit zu tun. Die Unternehmensberatung McKinsey hat bereits vor drei Jahren unter dem Titel »Women Matter« Untersuchungsergebnisse bekannt gegeben, nach denen die so progressiv klingende »Gender Diversity« den Unternehmen schlicht und einfach höhere Renditen einbringt. Frauen brächten »Führungsqualitäten« mit, die insbesondere in Krisenzeiten für die Unternehmen äußerst nützlich seien. Es lebe die Sozialisation im Patriarchat.
Ursula von der Leyen nannte es die Herausforderung der nächsten Jahre, die Potenziale von älteren Menschen für die Wirtschaft nutzbar zu machen, oder in ihren Worten: »den Silberschatz des Alters zu entdecken«. Die Rente ab 67, beschlossen auf Initiative von Franz Müntefering (SPD) unter der Großen Koalition, ist diesbezüglich eine großartige Sache für Staat und Kapital. Diejenigen, die bereits mit 50 keinen Job mehr bekommen, erhalten ihre Rente, wie armselig sie auch ausfallen mag, noch zwei Jahre später. Und die wenigen, die noch verwertbar sind, bleiben ihrem Betrieb zwei Jahre länger erhalten. Das Bundesprogramm »Perspektive 50plus – Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen« rundet die Bemühungen ab.
Arbeitslose Jugendliche wurden ebenfalls als Potenzial für den Arbeitsmarkt entdeckt, allerdings mit vergleichsweise wenig Elan. Eine wirklich konsequente Förderung jener, die ohnehin nur als Kandidaten für Hartz-IV-Karrieren gehandelt werden, würde eine grundlegende Veränderung des Bildungssystems bedeuten. Der »Nationale Ausbildungspakt« zwischen Staat und Unternehmen wurde kürzlich verlängert, allerdings ohne den DGB. Der beklagte 1,5 Millionen junge Menschen ohne Berufsausbildung und 94.000 fehlende Lehrstellen allein in diesem Jahr.
Bei Frauen, älteren Menschen und Jugendlichen wird zumindest rhetorisch meist noch der Schein gewahrt, es würden alle gebraucht und man wolle auch den Menschen etwas Gutes tun. Dagegen würde man sich nicht wundern, hörte man in der Debatte um ausländische Fachkräfte den Vorschlag, auch der Zustand des Gebisses eines Kandidaten müsse noch im Punktesystem berücksichtigt werden. Parteien und Unternehmerverbände sind sich völlig einig, dass lediglich junge, gut ausgebildete Männer und Frauen vermehrt angeworben werden sollen. Nur darüber, wie dieses Ziel zu erreichen ist, herrscht noch Uneinigkeit. Vielleicht setzt sich allmählich die Erkenntnis durch, dass Deutschland für Spezialisten aus dem In- und Ausland keineswegs die erste Wahl ist. In den Medien ist schon länger vom »Brain Drain« die Rede, und selbst Außenminister Guido Westerwelle (FDP) musste kürzlich eingestehen, dass sich Deutschland zum Auswanderungsland gemausert hat. Die ab 2011 bzw. 2013 geltende Freizügigkeit für EU-Bürger aus den südosteuropäischen Staaten scheint für viele Politiker noch eine unberechenbare Größe zu sein, während Wirtschaftsvertreter es für einen schlimmen Fehler halten, dass Deutschland, wie sonst nur Österreich, diesen bislang noch seinen Arbeitsmarkt verschließt. Ein Vorschlag wie der des erzkonservativen katholischen CSU-Familienpolitikers Johannes Singhammer, selbst Vater von sechs Kindern, ein Begrüßungsgeld für Neugeborene einzuführen, verhallt jedenfalls deutlich ungehörter als Jürgen Rüttgers` Slogan »Kinder statt Inder« vor zehn Jahren.
Entsprechend des Ansehens der Berufe, in denen Fachkräfte fehlen, fallen die Lösungsvorschläge aus. So ist immer mal wieder zu hören, Langzeitarbeitslose sollten zur Unterhaltung von Demenzkranken oder auch zu Pflegetätigkeiten herangezogen werden. Statt die klassischen Frauenberufe attraktiver zu machen, werden Aushilfskräfte etwa in der Altenpflege in Weiterbildungskursen im Handumdrehen zu »Pflegeassistenten« gemacht, die selbstredend die Arbeit von herkömmlich Ausgebildeten erledigen müssen. Kristina Schröder hält es für eine großartige Sache, langzeiterwerbslose Männer innerhalb von zwei Jahren zu Erziehern umzuschulen. Was für die Betreffenden individuell eine schöne Sache sein mag, wird kaum dazu dienen, die Qualität von Erzieherinnen und Erziehern, deren Ausbildung in der Regel drei Jahre dauert, insgesamt zu verbessern. Und das, obwohl von ihnen heutzutage verlangt wird, dass sie Horden von integrationsresistenten Kleinkindern zu nützlichen Bürgern formen.
Die Parole »Langzeitarbeitslose zu Ingenieuren!« hat man dagegen noch nicht gehört, und das wird wohl auch so bleiben.
Ende der Umverteilung
All die staatlichen Initiativen, die stets mit viel Aufhebens angekündigt werden, dürften bislang in ihrer Wirkung begrenzt sein. Die Unternehmer sträuben sich naturgemäß weiterhin gegen alle verpflichtenden Regelungen, seien es Frauenquoten oder gesetzlich verbriefte Rechte der Beschäftigten wie das auf Teilzeit. Und ihre Nützlichkeitskriterien haben sich auch gewiss noch nicht grundlegend geändert. Bevorzugt werden individuelle Regelungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Je nach Unentbehrlichkeit eines Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin kann man dann Zugeständnisse machen – so wie es längst geschieht.
Der Staat, der etwas weiter denkt als eine Firma, die eine Stelle zu besetzen hat, sortiert das Menschenmaterial inzwischen noch gründlicher und kategorischer, sogar oder gerade unter den Bedingungen des Aufschwungs und rosiger Aussichten für die nahe Zukunft. Während alle Nützlichen irgendwie noch mobilisiert werden sollen, sind die untersten Schichten der Gesellschaft endgültig abgeschrieben. Die häufig kritisierte »Umverteilung« ist an einigen Punkten quasi abgeschlossen. So macht die Streichung des symbolischen Rentenbeitrags für Hartz-IV-Empfänger deutlich, dass der Staat gar nicht damit rechnet, dass Langzeitarbeitslose noch eine Rente oberhalb der Grundsicherung erarbeiten werden. Und die bisherigen 300 Euro Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger erweckten zumindest noch den Anschein, es handele sich um eine Leistung, die auch die Situation von armen Leuten mit Kindern ein bisschen verbessern sollte. Nun wird deutlich, dass es tatsächlich gar nicht darum geht. Während das frühere Erziehungsgeld genau an jene ausgezahlt wurde, die wenig Einkommen hatten, kann man sich heute an Medienberichten über besserverdienende Paare freuen, die sich dank des Elterngeldes den Traum von der gemeinsamen Auszeit mit Kind erfüllen und auf große Reise gehen können.
Einziger Störfaktor ist noch das ab 2013 geplante Betreuungsgeld, besser bekannt als Herdprämie. Entsprechend stiefmütterlich wird es behandelt. Dieses Zugeständnis an die Konservativsten in der Union widerspricht allen Maßnahmen zur Mobilisierung der Frauen für den Arbeitsmarkt. Es würde allerdings auch, allen bekannten Nachteilen und der Rückwärtsgewandtheit des Konzepts zum Trotz, die finanzielle Situation vieler Unterschichtsfamilien verbessern. Und das muss ja nicht sein. Zweifellos wird eine Lösung gefunden werden, die sicherstellt, dass diese das Geld nicht, wie ihnen unterstellt wird, wahlweise für Alkohol und Zigaretten oder Kaftan und Kopftuch verjubeln. So kursierten bereits Pläne, das Geld in Form von Gutscheinen auszuzahlen oder es auf die Rente aufzuschlagen. Alternativ könnte man es wie das Kindergeld mit Hartz IV verrechnen, damit die Ärmsten ja nichts davon haben.
»Die Kinder da unten bleiben ihr Leben lang da unten«, fasste kürzlich Jutta Allmendinger, die Präsidentin des WZB, im Zusammenhang mit dem Elterngeld zusammen. Dasselbe gilt auch allgemein. Und für die Erwachsenen.
REGINA STÖTZEL
Die Autorin arbeitet als Redakteurin beim Neuen Deutschland und ist Mitherausgeberin der Jungle World.