Spätestens seit letztjähriger Debatte zwischen der antideutschen Inex (Leipzig) und dem antinationalen …umsGanze!-Bündnis (UG) ist klar, dass gegenwärtig zwei Standpunkte vorherrschen, die sich auch im Bündnis gegen die Einheitsfeierlichkeiten niederschlagen. Noch um die Mitte der nuller Jahre, als radikale Antifa-Politik irgendwie dem deutschen Volk den Kampf ansagte – letztlich Resultat eingesickerter antideutscher Inhalte –, galt die marxistisch-antinationale Kritik am nationalen Normalzustand à la GegenStandpunkt oder junge linke eher als verbohrt. Dass solche Abgrenzungsbedürfnisse mittlerweile verloren gegangen sind, heißen wir gut. Denn seit einiger Zeit haben wir Unbehagen bei antideutschen wie antinationalen Positionen, obwohl wir uns beiden verpflichtet fühlen.
Die Debatte ist nicht neu. Neu ist aber ihr gesellschaftlicher Kontext. Unübersehbar hat sich Deutschlands Nationalbezug gegenüber dem Anfang der Berliner Republik verändert. Beherrschten damals Pogrome, rassistische Innen- und ethnisierende Außenpolitik das Bild, dominieren heute Gedenkgestus, Partynationalismus, das Vorherrschen von multi- vor leitkultureller Integration und Deutschlands Einbindung in Staatenbündnisse. Antideutsche sehen diesen Wandel als Schuldabwehr, der die Aktualität des Völkischen beweise. Die »neuen Antinationalen«, selbst KritikerInnen völkischen Denkens, diagnostizieren einen echten Wandel, da sich Deutschland zu einem normalen Nationalstaat transformiere und hauptsächlich antikapitalistisch bewertet werden müsse.
Das Vertrackte ist, dass beide Argumentationen – gemessen an der Empirie, die Wandel und Kontinuität zugleich zeigt – ihre Berechtigung haben. Natürlich muss sich die Debatte an Fakten bewähren. Da kritische Gesellschaftsanalyse aber auch die Erkenntnis der Unzulänglichkeit von aneinandergereihter Empirie ist, muss sich die Inhaltsbestimmung des Wandels ebenso an den theoretischen Grundannahmen beweisen – das auch, weil uns die Debattierenden wegen unterschiedlicher Theoriesprache häufig aneinander vorbeizureden scheinen. Indem wir zur Problemverdeutlichung beide Positionen entlang ihrer theoretischen Referenzen vorstellen, Widersprüche sollen auf diese Weise offensichtlich werden. Referenzpunkt ist hierbei v.a. der Bezug beider »Schulen« auf Marx. Dies aus Gründen eines sinnvollen Vergleichs und weil der Marx'sche Kapitalismusbegriff subjektloser Herrschaft als spezifischer Gesellschaftsform die Grundlage kritischer Gesellschaftstheorie ist. Zukünftig könnte auch das (gesellschaftliche) Unbewusste ein wertvoller Referenzpunkt sein. wollen wir fragen, ob antideutsche Grundbegriffe nicht durch die Unfähigkeit, gesellschaftliche Transformation zu deuten, problematisch sind. Der Vorzug antideutscher Denkformkritik wird allerdings durch eine verwässerte Ökonomiekritik und den fehlenden antideutschen Staatsbegriff aufgehoben. Andererseits fragen wir uns, ob die »neue antinationale« Kritik nicht ein zu starres, Ebenen kurzschließendes Modell ist und so unfähig bleibt, nationale Besonderheiten zu bewerten. Der Vorteil antideutscher Staatsformkritik verliert sich durch die fehlende antinationale Denkformkritik und einen unbegründeten Entwicklungsoptimismus.
Antideutsche Postnazismustheorie
»Klassisch-antideutsche« Positionen gelten als wertkritisch, was sie genau genommen nicht sind. Zwar beziehen sie sich auf Marx'sche Theoriefragmente, in ihnen dominiert allerdings das Wertkritik ausschließende Racket-Theorem. Antideutsche Untersuchungen gelten besonders Mentalitätsbeständen im NS und der BRD, welche verantwortlich seien für die deutsche Krisenbewältigung, die Klassenkonflikte durch Korporatismus löse und dissoziative Modernitätserfahrung potentiell mit völkischer Vernichtungspolitik beantworte. Argumentiert wird mit der Postnazismusthese, also dem »strukturellen Fortwesen« »nationalsozialistischer Ideen in und durch die Demokratie«. Stephan Grigat, Transformation des Postnazismus, Freiburg 2006, 9; 13. Bestandteile des Postnazismus sind u.a. die Erinnerungsverweigerung wegen Auschwitz, ein spezifisch deutscher Arbeitsbegriff, die Verachtung von jüdisch konnotiertem Geld und wahnhafte Feindprojektionen. Während die NS-Bevölkerung unter der von Rackets gelenkten Wirtschaft und Staatsführung zur Aufopferung für das Volk bis zum Tod eingeschworen worden sei, Gerhard Scheit, Suicide Attack, Freiburg 2004, 460ff. sei es in der BRD durch freie Wirtschaft und politischen Pluralismus zur »Auflösung des Staatssubjekts Kapital in unendlich viele kleine Staatssubjekte des Kapitals« gekommen und damit zur »Verinnerlichung oder Subjektivierung der Volksgemeinschaft«. Ders., Meister der Krise, Freiburg 2001, 102f. Behauptet wird, dass sich solche Volksgemeinschafts-Monaden auch unter den Bedingungen des wiedereingeführten freien Marktes Clemens Nachtmann, Krisenbewältigung ohne Ende, in: Grigat, Transformation, 72. reproduzierten und »Tötungsbereitschaft im Wartestand« Initiative Sozialistisches Forum, Furchtbare Antisemiten, ehrbare Antizionisten, Freiburg 2002, 7. bedeuteten.
Dies ist als These der BRD als (privatisierter) Volksgemeinschaft bekannt geworden. Sie kann Ereignisse plausibilisieren, die sich vornehmlich bis Anfang der Schröder/Fischer-Regierung ereignet haben. Weil es mit ihr aber schwer wurde, veränderten Realitäten gerecht zu werden, wurden unter dem Label »rechter Konsens« Diskussionen über Postnazismustheorie geführt. Der Begriff »rechter Konsens«, so das Bündnis gegen Rechts (Leipzig) (BgR), bezeichne deutsche Ethnien-Vorstellungen, mit denen »Nazis mit ihrer Ideologie zum ununterscheidbaren Bestandteil des common sense werden.« Dieses und nächstes Zitat: BgR, Die völkische Option, in: Phase 2 14 (2004), 20–22. Dieser Hegemonie-Ansatz akzentuiert eher Transformationsprozesse, während der Postnazismusbegriff, »stärker an der Kontinuität interessiert [ist], die sich vom Volksstaat bis heute belegen lässt«. Inex argumentiert ähnlich und ersetzt Volksgemeinschaft mit »deutscher Zivilgesellschaft«, denn Volksgemeinschaft erscheine erst angemessen, »wenn die Volksgemeinschaft tatsächlich politisch etabliert ist«. Inex, Nie wieder Revolution für Deutschland (Broschüre), o.O. 2009, 25f. Wenngleich diese neueren antideutschen Argumentationen den Wandlungsprozessen gerechter werden, bleibt das Verhältnis von Transformation und Kontinuität theoretisch unaufgeschlossen. Letztlich mangelt es ihnen an begrifflicher Tiefe, die sie – auch wenn sie in Richtung Hegemonietheorie zielen (s. u.) – durch klassisch antideutsche Begriffe kompensieren.
Ist Staat und Kapitalismus dort, wo sie draufstehen?
Antideutsche sind daher trotz Unterschieden an die Begriffssysteme von Kritischer Theorie, Moishe Postone und Johannes Agnoli angeschlossen.
Der Kritischen Theorie kommt das Verdienst zu, gegen marxistische Basis-Überbau-Faschismustheorien durch Betonung der Bewusstseinsprozesse auf die relative Eigenständigkeit von Ideologie zu pochen. Problematisch ist aber die Grundierung der Theorie durch das Staatskapitalismus-Theorem. Dieses besagt, dass Anfang des 20. Jahrhunderts der liberalkapitalistische Staat weltweit in den überlegeneren autoritären Staat übergegangen sei. Dieser ersetze (egal ob in kapitalistischer, faschistischer oder kommunistischer Form) die krisenhafte Konkurrenz – d.h. die Zirkulation – vollkommen durch politische Steuerung mittels Zwangsarbeit, Auftragsvergabe und der Zuweisung von Löhnen und UnternehmerInnenprofiten. Umsetzung finde dies durch Racket-Banden, also Verfilzungen aus Politik, Wirtschaft, Justiz und Kultur. Diese Rackets zwängen der Bevölkerung auch die Produkte der Kulturindustrie auf, welche rückwirkend das Bedürfnis nach eben diesen Produkten erschüfen. Die Gesellschaft transformiere sich so durch allgegenwärtige Unterdrückung befreiender Individualität zum totalitären System.
Ähnlich ist die Analyse bezüglich des Antisemitismus: Die »respektablen Rackets unterhalten ihn, und die irrespektablen üben ihn aus« Dieses und nächstes Zitat: Max Horkheimer/Theodor W. Adorno, Dialektik der Aufklärung, in: Max Horkheimer, Gesammelte Schriften (GS) 5, Frankfurt a.M. 1997, 200/231. und ermordeten Jüdinnen und Juden als scheinbar überflüssige Exponenten der abgeschafften Zirkulationssphäre. Durch Kulturindustrie sei »[a]nstelle der antisemitischen Psychologie […] das bloße Ja zum faschistischen Ticket getreten.« Sinnentleert, aber mit Raserei werde verfolgt, was an die eigne Unterdrückung der inneren Natur erinnere.
Folge dieser Konzeption ist es, dass mit der durchgestrichenen Zirkulation die Spezifik des Kapitalismus als subjektloser, über Geld- und Rechtssystem (Wert und Staat) vermittelter Herrschaft ausgehebelt ist und die Marx'sche Wertkritik nicht mehr gilt. Wenn so Kapitalismus nicht mehr existiert, dann gibt es auch den Staat als notwendige Vermittlungsform von Markt und Klassen nicht mehr. Diesen Mangel ersetzen in der Kritischen Theorie psychologische und anthropologische Begriffe, die die fehlende kapitalistische Spezifik in der Theorie aber nicht kompensieren können.
Auf die Fatalität dieses Paradigmenwechsels hat Postone hingewiesen. Barbara Brigg/Moishe Postone, Kritischer Pessimismus und die Grenzen des traditionellen Marxismus, in: Wolfgang Bonß/Axel Honneth (Hrsg.), Sozialforschung als Kritik, Frankfurt a.M. 1982. Sein Gegenentwurf materialistischer Bewusstseinstheorie, der wieder stärker zu Marx geht, birgt andere Probleme. Für seine Antisemitismusanalyse will Postone eine direkte Verbindung zwischen Wert- und Denkform rekonstruieren. Die Marx'sche Dualität konkreter und abstrakter Arbeit überträgt Postone auf allerlei Phänomene, indem er sie dem fetischisierten Bewusstsein mal als konkrete mal als abstrakte Vorstellung zuordnet. Dergestalt verursacht er Formparallelismen und Kategoriensprünge, Detlef Claussen, Grenzen der Aufklärung, Frankfurt a.M. 1994, 245. indem er deutschen Arbeitsfetisch und Geldhass, verklärte Dorfidylle und hektische Verstädterung, Nationalkollektiv und das Bild des staatsbürgerlichen »wurzellosen Juden« einander entgegenstellt. All das wirkt durch seine Einfachheit und umfangreiche Anwendbarkeit überzeugend. Jedoch benennt Marx' Begriff abstrakter Arbeit eine Realabstraktion, die »Abstraktion« der modernen Stadt im Vergleich zur Dorfidylle liegt dagegen auf der semantischen Ebene.
Nach Postone muss antisemitischer völkischer Antikapitalismus aus fetischisierten Vorstellungen einer »einfachen Zirkulation« und dem Kapitalfetisch erklärt werden, der nicht Geld selbst oder Kapitalismus kritisiert, sondern nur das zinstragende Kapital, das sich scheinbar selbst vermehrt. Damit ist dieses von allen anderen Kapitalarten – also nicht nur vom industriellen Kapital, sondern auch vom Kaufmannskapital – unterschieden, was ein anderes Ergebnis ist als der Fetisch konkreter Arbeit und Geldhass, die Postone ableitet. Das Vertrackte am zinstragenden Kapital ist, dass bei ihm die Geldvermehrung ganz ohne den Einfluss von Menschen vor sich zu gehen scheint und so die dumpf empfundene kapitalistische Verselbständigung von Gesellschaftssphären auf den Punkt bringt. Karl Marx, Ökonomische Manuskripte 1863–1867, in: Marx-Engels-Gesamtausgabe (MEGA) II/4, Berlin 1992, 662f. Dieser Kapitalfetisch dient sich Verschwörungsdenken an, was sich in Europa mit mittelalterlichem Antijudaismus zum modernen Antisemitismus verbindet – allerdings weniger unmittelbar, als es Postone suggeriert.
Während sich Postone einer Staatsformanalyse verweigert, betreibt sie Agnoli, der für Antideutsche besonders wegen seiner Korporatismusanalyse interessant ist. An ihm lässt sich v.a. demonstrieren, wie Antideutsche mit der Staatsformanalyse umgehen. Agnoli hatte sich in die Staatsableitungsdebatte (s.u.) eingemischt und wie alle ProtagonistInnen dort auf die Notwendigkeit einer relativen Autonomie des Staates zur Aufrechterhaltung des Klassenantagonismus hingewiesen. Johannes Agnoli, Der Staat des Kapitals, in: ders., Der Staat des Kapitals und weitere Schriften zur Kritik der Politik, Freiburg 1995. Auch wenn der Staat hierfür zu autoritären Mitteln wie Korporatismus und zum Handeln ähnlich eines »realen Kapitalisten« neige, müsse er stets in seine neutrale Vermittlerposition zurück, verfilze also nicht mit gesellschaftlichen Schichten. Dem Racket-Konzept ist damit eine Absage erteilt.
Dies wird von Clemens Nachtmann aber geflissentlich übersehen und Agnoli zur argumentativen Vorbereitung von Horkheimers Racket-Theorie umgebogen. Clemens Nachtmann, Gesellschaftliche Krise und Gesellschaftsplanung, in: Joachim Bruhn u.a., Geduld und Ironie, Freiburg 1995. Wie Uli Krug scheinen sich Antideutsche insgesamt pauschal von staatsformanalytischen Betrachtungen distanzieren zu wollen, um die Quintessenz von NS und Postnazismus alleinig »im Vorstaatlichen« Uli Krug, Mobilisierte Gesellschaft und autoritärer Staat, in: Grigat, Transformation, 93. auszumachen. Zwar werden Staatsformanalysen im Stile der Ableitungsdebatte konstitutiv in die Untersuchungen eingebunden, doch später werden ihre Grenzen aufgewiesen, um sie dann, wie bei Gerhard Scheit, völlig fallen zu lassen, oder, wie bei Stephan Grigat, widersprüchlich nebeneinander her zu führen. Scheit, Suicide, 44ff., 83ff.; Stephan Grigat, Fetisch und Freiheit, Freiburg 2007, 330ff. Andererseits übergeht man beständig Postones kategoriale Ablehnung der Racket-Theorie Scheit, Suicide, 84, Nachtmann, Krisenbewältigung, 62ff., Schatz/Woeldike, Freiheit und Wahn deutscher Arbeit, Münster 2001, 37ff. und Franz Neumanns Betonung von Privatkapitalismus im NS, um sie in staatskapitalistische Gedanken einzugemeinden. Scheit, Suicide, 188ff., 349ff. Besonders widersprüchlich ist es, wenn die BRD von Rackets und vom Markt zugleich bestimmt sein soll.
Darunter leidet natürlich die Inhaltsbestimmung des Völkischen, das zwischen bloßen inhaltlichen Bewusstseinsbestimmungen mitsamt problematischer Kontinuitätsunterstellung (transgenerationelle Beständigkeit) und ungereimten Analogien (postnazistische und islamfaschistische Krisen-Monaden Zur Kritik vgl. auch Heinrich Regius, Wenn Islam und Postfaschismus die Antwort ist, was war dann die Frage, in: Phase 2 14 (2004), 23–27.) einerseits und kapitalismusunspezifischen Formbestimmungen von relativ flüchtigen kulturindustriellen und ticketbestimmten Inhalten andererseits schwankt. Indem in der Theoriearchitektur institutionelle Neukonstellationen nicht auftauchen, verhindert sie sinnvolle Transformationsbestimmungen. Statt die naheliegende Integration von Bewusstseins- mit Staatsformanalyse anzustreben, jagt so bei Antideutschen ein Kategorienfehler den anderen, während sich in politischen Abgrenzungen eingerichtet wird.
Antinationale Staatsableitung
Um die Kategorien des ...umsGanze!-Bündnis (UG) zu rekonstruieren, ist ein Blick in den Beitrag der Marxistischen Gruppe (MG, heute GegenStandpunkt) zur Staatsableitungsdebatte sinnvoll.
In der Staatsableitungsdebatte der siebziger Jahre sollten aus Marx' Ökonomiekritik die Entstehung, Notwendigkeit und Gestalt des bürgerlichen Staates sowie seine Spezifik gegenüber feudaler Herrschaft erklärt werden. Wenngleich es Ähnlichkeiten zur theoretischen Frontstellung der Kritischen Theorie in den dreißiger Jahren gab, war das Vorgehen höchst verschieden. Vorwiegend auf begrifflichem Niveau wurde für den Kapitalismus die notwendige relative Autonomie des Staates festgestellt. Diese drücke sich in der Quasi-Neutralität des Staates aus und sei die Grundlage der »(Sozial-)Staatsillusion«: Weil der Staat alle gleich zu behandeln scheine, werde die Existenz antagonistischer Klassen nicht wahrgenommen.
Eine Erklärung der relativen Autonomie des Staates bestand darin, dass die EigentümerInnen ihre Ware nur dann gegenseitig gewaltfrei veräußern können, wenn dies eine dritte Instanz garantiere, eben der Rechtsstaat. In dieser klassenunspezifischen Situation der »einfachen Zirkulation« (s.o.) werde für Handelnde nur die Oberfläche eines freien und gleichen Tausches offensichtlich, nicht aber die Reproduktion von Ungleichheit und die blutige Durchsetzungsgeschichte des Kapitalismus, die selbst die historische Grenze des formallogischen Zusammenhangs sei.
Die MG bestritt dagegen den Anfang der Staatsableitung aus der einfachen Zirkulation. Es müsse vielmehr von der entwickelten Konkurrenz ausgegangen werden, die die ungleichen Einkommensquellen (Lohn und Profit) der klassenspezifischen WarenbesitzerInnen mit einbeziehe. Damit sei die Gleichzeitigkeit von Austauschharmonie und Ungleichheit so bestimmbar, dass der Zusammenhang von logischer Analyse und empirischer Voraussetzung nicht ökonomistisch werde. Marxistische Gruppe (MG), Resultate der Arbeitskonferenz Nr. 1, 1974, 120–170.
Mit diesen Voraussetzungen kann aber weder auf die Notwendigkeit staatlicher Regulation noch auf die Form der kapitalismusspezifischen Konkurrenzbeziehung geschlossen werden, denn die empirisch vorliegenden kapitalistischen Konkurrenzzustände werden theoretisch vorausgesetzt und sollen zugleich Untersuchungsresultat sein. Damit ergeben sich nur pseudo-logische Beschreibungen des Ist-Zustandes. Die Thematisierung der einfachen Zirkulation als kapitalistische Formspezifik (Privatarbeiten) und als Grenze der Formbestimmung (historischer Anfang und innere regionale Entwicklungsspezifiken) bleibt deshalb für sinnvolle Erklärungen unverzichtbar Ingo Elbe, Marx im Westen, Berlin 2008, 350ff., 354ff. – und zudem ein wichtiger Ausgangspunkt von Bewusstseinsformkritik.
Durch den Kurzschluss von Empirie mit Funktionsbestimmungen, den die MG stattdessen vornimmt, erscheint die gesellschaftliche Oberfläche ausschließlich als Mannigfaltigkeit funktionaler Beziehungen. Entsprechend simpel werden die politischen Oberflächenprozesse beurteilt. Wo Marx bewusstseinstheoretisch von »Personifikationen ökonomischer Verhältnisse« und »Charaktermasken« spricht, werden schlicht tatsächliche Agenten mit mehr oder weniger klaren Interessen eingesetzt.
Charakteristisch für die MG ist daher der Rückgriff auf die Konkurrenz. Bewusstseinsbestimmungen, wie das Freud'sche Unbewusste oder der autoritäre Charakter von Horkheimer/Adorno, seien falsch und reaktionär. MG, Argumente gegen die Psychologie, online unter: gegenstandpunkt.com/mszarx/psych/arg/psa_in.htm. Die Neigung, dem Apparat zu folgen, erklärt sich daher für die MG aus der schmalen Begründung, dass die Lohnabhängigen den Tausch von Arbeitskraft gegen Lohn durch den vordergründigen Lohnvorteil akzeptierten. MG, Resultate, 127f. Weil der Staat die Verfolgung aller Sonderinteressen scheinbar garantiere, werde er anerkannt. Analog dazu die Nationalismusanalyse: Der Staat vertrete nach innen das Konkurrenzprinzip. Auf dem Weltmarkt befinde er sich selbst in Konkurrenz mit anderen Staaten. MG, 6 Thesen zur marxistischen Staatsableitung, online unter: theoriepraxislokal.org/imp/mg_staat.php. Da Regierungen die Angst vor ausländischer Konkurrenz zur Loyalitätssteigerung nutzten, MG, Argumente gegen den Nationalismus, online unter: gegenstandpunkt.com/msz/html/82/82_3/nation.htm. sei Nationalismus für die Beherrschten nur ein nicht klar durchdachter standortlogischer Vorteil. Faschismus und Antisemitismus sind im Grunde die Steigerung dieses Modells, denn man dürfe weder das Dritte Reich als Willkürherrschaft noch deutschen Antisemitismus als intentionale Tat interpretieren. Der Akteur der KZs sei der Nationalstaat mit seinem Gewaltapparat.So fast wörtlich K. Held auf: archive.org/details/VortragberAntisemitismusKarlHeldgegenstandpunkt1994Hannover.p>
Hat antinational was mit Nationalismus zu tun?
Der zentrale Unterschied von UG und MG liegt in der Eigenständigkeit von Ideologien. Diese zu betonen, ist tatsächlich unverzichtbar, denn im Gegensatz zum Staat kann Nationalismus nicht direkt aus ökonomischen Formbestimmungen abgeleitet werden. Weil bei UG dennoch viele MG-Argumente auftauchen, kommt es ganz auf die Verbindung von beidem an.
Wie für die MG sind auch für UG der Gedanke des Scheins falscher Freiheit durch Konkurrenzverhältnisse und der schillernde Interessenbegriff kennzeichnend. »Vernichtungskrieg und Holocaust« seien neben vielen anderen »sichtbare Leichenhaufen der kapitalistischen Welt [sic!]«, sie seien »nur [sic!] Exzesse ihrer alltäglichen Irrationalität«. umsGanze! (UG), Staat, Weltmarkt und die Herrschaft der falschen Freiheit (Broschüre), o.O. 2009, 15. Folgende Zitate: 40, 41, 82, 84 (Herv. v. mir). Dass sich das System erhalten habe, liege an drei Gründen: Arbeitslohn/Profit, Angst vor Krisen und dem Vorgaukeln falscher eigener Interessen mittels der nationalen Karte. So wurde die ArbeiterInnenklasse plump durch »materielle [sic!] Besserstellung« staatlich befriedet und die Bourgeoisie anerkenne wegen der ökonomischen Krisen die Wichtigkeit des Staates. Genauso bezögen sich auch die »Ideologien kollektiver Identitäten« – also »vermeintlich außerökonomische Bestimmungen« wie Rasse, Geschlecht und Kultur – nur auf das staatliche Versprechen individuellen Vorteils und würden nicht zufällig bei Verteilungskonflikten aufbrechen.
Einzig bei der nationalsozialistischen Trennung von »schaffendem« und »raffendem« Kapital scheint bei UG eigenständige Ideologie auf, indem es diese Trennung im Stil des Kapitalfetischs (s.o.) als »projektive Wahrnehmung« von Jüdinnen und Juden aus dem »Prinzip kapitalistischer Verwertung« erklärt. Obwohl diese Bestimmung auf Bewusstseinsmomente zielt und UG sie dem Alltagsbewusstsein allgemein zugrunde legt, beeilt es sich, diese als »staatsbürgerliche Alltagswahrnehmung« zu kennzeichnen und unpassend mit Konkurrenz- und Interessensargumenten zu umstellen. Der Kapitalfetisch wird nicht zwingend über den Staat gedacht, sondern zwischen Einzelnen und Weltmarkt. Beides zu integrieren, also funktionalistische mit ideologisch-eigenständigen bzw. fetischtheoretisch-intentionalen Argumenten zu verbinden, bleibt somit ein uneingelöster Anspruch. Die in der UG-Broschüre bemühten historischen Beispiele sind entsprechend nur Illustrationen der logischen Staatsableitung. Es scheint, dass einzig ein völkisches Deutschland nicht recht zur Ideallinie passt, UG, Staat, 82f. weshalb für UG wünschenswert wäre, was es dann auch attestiert: dass in der BRD seit einigen Jahren normaler EU-Verfassungspatriotismus vorherrsche.
Woher kommt diese Normalisierungsprognose? Höchstwahrscheinlich von der Marx'schen Aussage über den zivilisierenden Charakter des Kapitals, das alle Naturverfallenheit – hier: völkische Naturalisierungen – abstreife, so dass nur das nackte Kapitalverhältnis übrig bleibe. Marx, MEW 42, 323f. Auch wenn ein Wandel des deutschen Nationenbezugs plausibel ist, fragt sich, wohin er geht. Nicht nur lehrt die Geschichte uns Skepsis bezüglich des Marx'schen Optimismus, er ist auch ein Konzeptionsfehler seiner Theorie. Helmut Reichelt, Neue Marx-Lektüre, Hamburg 2008, 339ff. Zudem zeigt die kapitalistische Durchsetzungsgeschichte, dass der Gleichklang von rein bürgerlichen Zuständen und kapitalistischen Verkehrsverhältnissen eher eine Ausnahme als die Normalität war. Gerstenberger, Der bürgerliche Staat, in: associazione delle talpe/RLS (Hrsg.), Staatsfragen, o.O. 2009, online unter: tinyurl.com/staatsfragen. Daher ist die Rede von Normalisierung falsch. Und es ist fragwürdig, ob sie im weltweit grassierenden Ethnonationalismus seit 1989 zu finden ist. Nirgendwo ist EU-Verfassungspatriotismus in Sicht, stattdessen zuhauf Anti-EU-Bewegungen. Sollen das nur Anachronismen sein? Mit der Analogisierung von Staat und Nationalismus zielt UG jedenfalls nicht aufs anvisierte Ganze, denn UG vergisst mit seinen Ebenensprüngen konstitutive Rahmenbedingungen kapitalistischer Funktionszusammenhänge und damit das, was es bestimmen will: Nationalismus. Dass UG sich statt mit Nationalismus lieber gleich mit ihrer Wortneuschöpfung »Krisennationalismus« beschäftigt, offenbart den Hang, direkt zu den abstrakt-ökonomischen Begriffen vorzustoßen. Der realen Welt wird es damit jedoch nicht gerecht.
Anti-D/-N: Quo vadis?
Die Kritik an antideutschen und »neu-antinationalen« Kategorien zeigt, dass eine auf ihnen aufbauende Neuorientierung Not tut. Beide Schulen haben unverzichtbare kritische essentials und verweisen wechselseitig auf ihre Lücken. Weil Marx nicht in Fetischkritik und Staatsillusionskritik teilbar ist, muss es um die Integration beider Momente gehen. Zugleich müssen die bestimmten vorkapitalistischen Machtverhältnisse, die Marx als Bedingung für den Kapitalismus ansieht, eher als Elemente der lokal spezifizierten, historischen und tagtäglichen Durchsetzungsgeschichte des Kapitalverhältnisses analysiert werden. Dann wird offensichtlich, dass unterschiedliche Nationalismen weder auf Funktionszusammenhänge reduziert werden können, noch dass diese Zusammenhänge als Reproduktionseigenschaft von Nationalismen fehlen dürfen. Ebenso muss der »subjektive Faktor« als konstitutives und von den objektiven Verhältnissen nachgeschleiftes Moment konzipiert werden. Für das Problem von Kontinuität und Wandel eignen sich daher weder nur Erklärungen wie – zu Beliebigkeit tendierende – Inhaltsanalysen kulturindustrieller Bedürfnisse und Ticketmentalität, noch eine Sozialontologie der Interessen. Es fragt sich allerdings, wie so ein theoretisches Programm zukünftig umgesetzt werden kann.
Mit den Konzepten »rechter Konsens« und »deutsche Zivilgesellschaft« haben BgR und Inex Hegemoniebegriffe und damit ein neues Paradigma eingeführt. Indem sie das Reproduktionsmedium von Nationalismus in Wandlungsprozesse von Institutionen verschieben, stehen sie mit einem Bein in der antideutschen Sphäre fetischisierten Bewusstseins institutioneller Akteure, mit dem anderen in der antinationalen Sphäre staatlich-institutioneller Funktionalismen. Entsprechend verbinden BgR und Inex den weltweiten postfordistischen Prozess der Subjektivierung von Arbeit mit institutionellen Wandlungen in der Innenpolitik (z.B. die zivilgesellschaftliche Aktivierung im Antifa-Sommer 2001; die Kompensation von Sozialabbau mit antiamerikanischen Heuschrecken-Rufen) und Außenpolitik (z.B. die Holocaustschuld als Begründung für eine Interventionsarmee). Ergänzen ließe sich, dass sich die Subjektivierung der Arbeit institutionell sowohl in der Veränderung des deutschem Korporatismus als auch im Popnationalismus niederschlägt (im Wandel vom »nationalen Wir« des Historikerstreits zum »nationalen Du« der »Du bist Deutschland«-Kampagne Daniel Keil, »Zarte Wiederentdeckung des Deutschen«, in: Projektgruppe Nationalismuskritik (Hrsg.), Irrsinn der Normalität, Münster 2009.) und sich in Erinnerungspolitiken findet (Subjektivierung des Erinnerns im Stelenfeld des Holocaust-Mahnmals; im Vertriebenenzentrum gilt jedes Leid gleichwertig).
Zwar ist ein solcher Paradigmenwechsel reizvoll, da über das Medium »Institution« der gesuchte Wandel (Subjektivierung), der zugleich Kontinuitäten beinhaltet (»nationales Du« Die relative Eigenständigkeit der institutionellen Bindung des Wandels kennzeichnet den Unterschied zum Volksmonaden-Konzept.), erklärt wird, aber auch er birgt Probleme. Erstens hat der Hegemoniebegriff einen Hang zum Empirismus, zum Politizismus und zur Manipulationstheorie, was sich im Rahmen der antiamerikanischen Globalisierungskritik zeigt. Ingo Elbe, Thesen zu Staat und Hegemonie in der Linie Gramsci-Poulantzas, o.O. 2008, online unter: rote-ruhr-uni.com/cms/IMG/pdf/elbe_staat_hegemonie.pdf. Diese Problematik ist dem BgR bewusst (vgl. Udo Schneider (vom BgR), Hello Gramsci, in: Phase 2 13 (2004). Zweitens wird das Hegemoniekonzept gerne für nicht gerade revolutionäre Freiraumpolitiken verwendet. Drittens muss bedacht werden, dass es dem Begründer des Hegemoniebegriffs, Antonio Gramsci, staatsillusorisch um die Erringung der Staatsmacht ging (ein weiterer Vertreter, Nicos Poulantzas, leitet die relative Autonomie des Staates gar nicht ab); entwickelte Fetischbestimmungen finden sich ebenso wenig. Die begonnene Diskussion um Verbindungen von Poulantzas mit dem Staatsillusionskritiktheorem ist daher begrüßenswert (vgl. Ingo Elbe, Rechtsform und Produktionsverhältnisse, in: Urs Lindner u.a. (Hrsg.), Philosophieren unter anderen, Münster 2008, online unter: http://rote-ruhr-uni.com/cms/IMG/pdf/Elbe-aus_Lindner.pdf). Viertens sind Mittlerbegriffe, legt man den soziologischen (Neo-)Institutionalismus zugrunde, nicht per se geeignet, die gesuchte Brücke zwischen »subjektiven« und »objektiven« Faktoren zu schlagen – hier ergibt sich die Neigung zur Handlungstheorie, die auf Freiheits- und Gleichheitsbestimmungen hereinfällt. Fünftens müssen Hegemoniebegriffe im Sinne Adornos positivismuskritisch auf ihren Erfahrungsgehalt gesellschaftlicher Verselbständigung untersucht werden, um zu klären, dass sie gesellschaftliche Vorgänge, die sie beschreiben sollen, nicht bewusstlos reartikulieren.
Mit anderen Worten, die Analyse von Deutschland und Nationalismus harrt nach wie vor angemessener Kategorien. Da auch wir dafür kein Patentrezept haben, zählen wir auf die Fortsetzung der Debatte.
Von liver Barth. Der Autor ist Mitglied der associazione delle talpe, Bremen.