Am 8. Februar verkündete der griechische Premierminister Giorgos Papandreou: »Patriotismus heute bedeutet, dass wir alle unserem Land den Rücken stärken müssen, um aus der Krise, durch die es bedroht wird, raus zu kommen«. Wann immer wir etwas bezüglich der Krise hörten, war klar, dass die Angelegenheit stinkt. Alle fünf Minuten Krise und neue Maßnahmen ? »Entbehrungsmaßnahmen« wie es die Bosse nannten ?, Streiks, Demos und Auseinandersetzungen in den Medien. Letztendlich wurden die »neuen Maßnahmen«, zumindest in abgemilderter Form, durchgesetzt. Immer wenn die Sozialdemokraten an die Regierung kommen, wird die Einführung neuer Maßnahmen ein bisschen leichter: Sie kennen die Tricks, sie kennen die Gewerkschaften, sie kennen sich aus mit kontrolliertem Protest und dem »Sich-Zusammenraufen fürs Vaterland«. Jede sich formierende außerparlamentarische Gewerkschaftsbewegung in Griechenland wurde schließlich institutionalisiert und von den Sozialdemokraten vereinnahmt. Beispielhaft hierfür ist die Tatsache, dass eine ganze Reihe von Vorständen der ArbeiterInnenrverbände gleich nach ihrem Dienst zu Ministern wurden. Offensichtlich waren wir wieder auf dem Weg in eine neue Krise, mit einem neuen und einem alten Gesicht. Das Neue ist, dass alle sagen, wir würden uns in einer Krise befinden. Alle – das sind diejenigen, deren Wort auch hierzulande Gewicht hat: Deutschland, die EU, der IWF. Das bereits bekannte Gesicht ist die Instrumentalisierung der Krise, um die Massen zu verängstigen; ein Weg, alle von den nationalen Interessen zu überzeugen und dafür von allen Aufopferung fordern, unabhängig von ihrer sozialen, Klassen- oder Parteizugehörigkeit und anderen Identitäten.
Wie bei jeder Krise ist auch diese dazu geeignet, nationale Interessen hinter vermeintlich rein ökonomischen zu verstecken. Das ist kein neues Phänomen. Bereits viele Male in der nahen oder fernen Vergangenheit wurde versucht, die Löhne zu senken – mit den Worten der kritischen politischen Ökonomie ein »Versuch, eine für das Kapital günstigere Neuordnung der Klassenkonkurrenz auszuhandeln«. Warum war diesmal soviel Patriotismus im Vordergrund? Warum soviel Geschwätz von Gefahren? Der Premier hat dem griechischen Geheimdiest Ethniki Ypiresia Pliroforion (EYP) schon grünes Licht gegeben, um zu erforschen, wer die Spekulanten waren oder gewesen sein könnten. Mit dieser Geste hat er zu verstehen gegeben, dass die Spekulanten »von außen« kommen, als Akteure einer ausländischen Verschwörung.
Ein Beispiel für die nationalistische Antwort auf die Krise ist auch der zugespitzte »antideutsche« Ton, der in der letzten Zeit in den griechischen Massenmedien zu vernehmen war. Ende Februar forderte der Vorsitzende des griechischen Parlamentes, Philippos Petsalnikos, den deutschen Botschafter in Athen dazu auf, anlässlich antigriechischer Veröffentlichungen in Bild, Stern und Fokus (in dem Aphrodite mit gestreckten Mittelfinger unter dem Titel »Betrüger der Euro-Familie« gezeigt wurde) Stellung zu beziehen. Diese »Aggressivität« deutscher Medien wurde von manchen GriechInnen zugleich mit der Aggressivität der Nazis gleichgesetzt und ein »viertes deutsches (ökonomisches) Reich« heraufbeschworen. Als in Deutschland auch noch der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, forderte, die Griechen sollten doch die eine oder andere ihrer schönen Inseln oder gar die Akropolis verkaufen, um sich von ihren Schulden freizukaufen, war es dann die hiesige Linke, die zum Gegenangriff überging, indem sie das Thema der Entschädigungszahlungen wieder auf den Tisch brachte. »Davon haben wir nie abgelassen. Das Thema ist und bleibt Bestandteil der bilateralen Beziehungen«, bestätigte daraufhin der Premierminister. Auch der Repräsentant der Regierung erwähnte das Thema in einem Interview mit der BBC, woraufhin sich die deutsche Regierung gezwungen sah, zu erwidern, dass der Schuldenberg, der Griechenland in die Krise führte, nichts mit den Entschädigungszahlungen zu tun habe. Diese kleine Eskalation der deutsch-griechischen Beziehungen ist ein gutes Beispiel für den griechischen Gedächtnisverlust in Bezug auf die Geschichte und die Verwurzelung Griechenlands in der EU.
Rommel halte durch! »Halte durch Rommel« war der Ausruf der Schwarzmarkthändler unter deutscher Besatzung. Durch den Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft in Kombination mit der Entwertung der Währung kam ein Teil der Bevölkerung zu Reichtum, indem sie Grundnahrungsmittel teuer verkauften, gegen Immobilien tauschten, etc. Die Schwarzmarkthändler hofften demnach auf eine lange Besatzungszeit und Rommel möge in Afrika trotz des harten Widerstands durchhalten.
Die Zeit von 1941–1945 war abgesehen von allen schrecklichen Dingen, die sich ereignet haben – dem Holocaust an den griechischen Juden und Jüdinnen, dem Hungerwinter 1942, der Ermordung von Hunderttausenden, dem Abbrennen ganzer Dörfer etc. – zweifelsohne auch eine »goldene Zeit« für einen Teil der griechischen Bevölkerung. Es gab »unendliche Chancen auf ökonomischen und gesellschaftlichen Aufstieg für tausende griechischer Bürger. […] Industrielle, dank Bestellungen der Wehrmacht, oder Produzenten von Waren des unmittelbaren Bedarfs machten goldene Geschäfte, ebenso arbeiteten Subunternehmer öffentlicher Aufträge für Straßen-, Hafen- und Flughafenbauten auf Bestellung der Besatzungsarmee, große und kleine Schwarzmarkthändler, ›Zwischenhändler‹ jeglicher Couleur […] – sie alle gehörten zu den GewinnerInnen jener Tage, sie waren das Rückgrat der nationalen Gesinnung und die Hefe des ›Entwicklungswunders‹ der darauf folgenden Jahrzehnte.« Eleutherotypia, »Die goldenen Chancen der Besatzungszeit«, http://iospress.gr/ios2010/ios20100403.htm, 3. April 2010. Etliche derer, die zur Zeit der Besatzung Immobilienhändler waren, verfügten in der Nachkriegszeit über bis zu 20 zusätzliche Immobilien, die sie zuvor für teilweise nicht mehr als eine Lire kaufen konnten. Bis heute bleibt unerforscht, wie viele dieser Immobilien sich in Thessaloniki befanden und Mitgliedern der jüdischen Gemeinde gehört hatten. Einer der wichtigsten Käufer war der gesetzliche Vertreter der griechischen Nationalbank.
Faschisten, Kollaborateure oder einfach solche, die die Chance ergriffen und das Leiden anderer ausnutzten, waren in Griechenland nie schwer zu finden. Dieses Rückgrat der Nation ist weder jung gestorben, noch nach dem Krieg zerschlagen worden, sondern es hob sich empor und wurde mit den höchsten Auszeichnungen belohnt. Daher ist es höchst widersprüchlich, wenn der griechische Staat jetzt auf die deutschen Reparationszahlungen für die Besatzungszeit zurück kommt. Die Männer der damaligen Sicherheitskräfte (bewaffnete griechische Truppen im Dienste der Nazis) wurden durch den »Greis der Demokratie«, Georgios Papandreou, Großvater des heutigen Premierministers, freigelassen. Die Kollaborateure und die Schwarzhändler wurden niemals verhaftet und die Industriellen, die damals zu den Besatzungskäufern gehörten, sind auch heute das Herzstück der Industrie und der Manufakturen (z. B. Chytirogklou, Lanaras, etc.).
Von großer Bedeutung in diesem Prozess ist das Jahr 1959, in dem drei entscheidende Entwicklungen stattfanden: Erstens das Notstandsgesetz des Ministerpräsidenten Karamanlis, auf dessen Grundlage der griechische Staat sich verpflichtete, von Deutschland keine Entschädigungen für die von den Nationalsozialisten verübten Verbrechen während der Jahre 1941–1944 zu fordern; zweitens ein weiteres Notstandsgesetz, das alle Naziverbrecher in Griechenland amnestierte Während wir an diesem Text schrieben, sprach sich ein Minister der derzeitigen Regierung für die Abschaffung dieses Gesetzes aus. und drittens die Forderung Griechenlands nach Aufnahme in die europäische Gemeinschaft, die zwei Jahre später erfolgte und somit den europäischen Weg des Landes einläutete. Diese Jahre deutsch-griechischer Zusammenarbeit wurden als erfolgreich eingestuft, es wurden gleiche Bedingungen ausgehandelt, mit der Folge, dass auch kein einziger Name eines griechischen Täters an die Öffentlichkeit gelangte. So begann die eigentlich schmutzige Geschichte der Aufnahme Griechenlands in die EU.
Damit sich ein beispielhaftes Griechenland, ein »zwar armer Verwandter, aber stolzer Patriot«, als ein zu kurz gekommenes EU-Mitglied inszenieren kann, gerät dieser Teil der Geschichte selbstverständlich in den Hintergrund. Wenn wir nun hören, dass der griechische Staat sich mit einem plötzlichen Anti-Deutschtum und Antinazismus hervortut, so wollen wir uns nicht in die Irre führen lassen. Natürlich zeigt sich der Staat getroffen und jammert, wenn Deutschland (als stärkere Wirtschaftskraft, Inbegriff der Arbeitsdisziplin und des technischen Perfektionismus - »deutsche Züge fahren immer« wie man so schön sagt...) ihn zur Ordnung ruft. Gleichzeitig ist das Gejammer ein Verkaufsschlager nach außen, das plötzlich verstummen wird, sobald es seine Ziele (z. B. Kredite) erreicht hat. Denn der griechische Kapitalismus ist immer noch der Kapitalismus der Schwarzhändler, und der griechische Staat ein Staat der Kollaborateure unter Nachkriegsbedingungen. Seinen Höhepunkt erfährt er heute durch die breite Unterstützung der Mehrheit der griechischen Bevölkerung, quer durch alle Schichten, vom Bauer über ArbeiterInnen bis zum Kleinbürgertum und dessen Eliten. Ökonomische Kämpfe sind an sich nicht revolutionär, vor allem dann nicht, wenn sie auf Kosten von Minderheiten ausgetragen werden.
Es muss hier klar gesagt werden, dass der jüngst vernehmbare antideutsche Jargon lediglich Ideologie ist, ein Vorwand für das nationale Zusammenraufen, nichts anderes. Das Thema der deutschen Entschädigungen wird von jeder Regierung und jeder Opposition benutzt, stets mit breiter Unterstützung von Seiten des Volkes, um dann doch gegenüber der deutschen Post-Auschwitz-Gesellschaft einzuknicken. Wir bestehen darauf, dass die Entschädigungsforderungen für die ungeheuerlichen Kriegsverbrechen und Gräueltaten insbesondere an den griechischen Jüdinnen und Juden sowohl gegenüber der deutschen Seite als auch gegenüber griechischen Kollaborateuren bis zur vollständigen Entschädigung und Bestrafung aller Beteiligten aufrechterhalten werden müssen, und zwar unabhängig von einer Krise, unabhängig davon, ob der Spread gestiegen ist oder nicht. Wenn aber die Forderung nach Entschädigung als Vorwand genutzt wird, um an billigere Kredite zu kommen, dann muss dies als Instrumentalisierung und als eine zweite, diesmal eine ethische Plünderung denunziert werden.
Der erwartete »Dezember der Arbeiter«
Andere politische Gruppierungen erwarteten, dass angesichts der Krise aus verschiedenen Gründen erneut Unruhen wie im Dezember 2008 ausbrechen, diesmal in größerem Ausmaß, weil auch die einheimische ArbeiterInnenklasse auf die Straßen gehen würde. Wir halten das für eine ziemlich optimistische Position, eine Rechnung, die ohne den Wirt gemacht wurde. Das allgemeine Gefühl der bis jetzt eingeschlagenen Richtung ist, dass die »Politiker käuflich sind und das Land entwürdigt haben« – ein klassisch kleinbürgerlicher Antikapitalismus, der auch vor der Krise existierte. Man muss zwar nicht traurig sein, wenn die Scheiben einer Bank bei einer militanten Demo zu Bruch gehen, aber die Identifizierung der Banken mit dem Kapital lässt auf eine Analyse schließen, der die Tatsache entgeht, dass der Kapitalismus ein Geflecht von gesellschaftlichen Verhältnissen ist, das man nicht unabhängig von der eigenen Position hierin angreifen, zerbrechen, oder in die Luft jagen kann.
Und der Rest der Gesellschaft? Der wird sich nun mit der sozialen Umverteilung (von unten nach oben) beschäftigen und aushandeln, wen die Sparmaßnahmen treffen sollen. Während verschiedene Bereiche des öffentlichen Sektors die Krise und die ihr folgenden Maßnahmen zu spüren bekommen, bleibt ein Teil des öffentlichen Sektors, nämlich die Sicherheitskräfte, davon unberührt. Im März wurden sogar weitere 2500 Polizisten für die bewaffnete Motorradstaffel »DIAS« eingestellt. Hier muss angemerkt werden, dass Griechenland bereits vor diesen Neueinstellungen in Relation zur Bevölkerung über die meisten Polizeikräfte in der ganzen EU verfügte. Nur ein einzelner Minister erwähnte einmal – eher um Eindruck zu machen – eine eventuelle Kürzung bei den Renten der Militärs. Wobei die Rhetorik der Kürzung dieser Renten anlässlich der Krise und des patriotischen Sich-Zusammenraufens, wo »alle« Opfer bringen müssen, eigentlich nicht schwer fallen dürfte. Sie könnte sogar als Bestrafung für die skandalösen Sprüche, die auf der Parade zum Nationalfeiertag am 25. März seitens der Militär- und Marine-Einheiten skandiert wurden, dienen. Unter anderen war auch der bekannte Spruch: »Du wirst niemals Grieche, Dein Blut vergiessen wir, Albanerschwein« sowie »Sie werden Albaner, sie werden Skopianer genannt, meine Kleider näh ich aus ihrer Haut« zu vernehmen. Nachdem dieser Vorfall durch die Zeitung Eleutherotypia ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt wurde, wurde schließlich ein Hafenpolizist angeklagt, mit ungewissem Ausgang, denn der Vorfall muss noch »untersucht« werden. Bezüglich der rassistischen Parolen siehe: Eleutherotypia, http://www.enet.gr/?i=news.el.ellada&id=145379, 26. März 2010.
Dieser Minister wurde allerdings von der linken Partei Synaspismos zurechtgewiesen. Die für die Sicherheitskräfte zuständige Abteilung von Synaspismos erklärte, dass der Minister sich eine solche unverantwortliche Äußerung nicht erlauben könne, denn solche Erklärungen »schüren Unsicherheit innerhalb des Personals und der Organisation der Armee- und Sicherheitskräfte, mit negativen Ergebnissen für die Verteidigung, die öffentliche Ordnung und die Wirtschaft des Landes«. http://www.syn.gr/gr/keimeno.php?id=17527, 21. Januar 2010. Der Widerspruch, einerseits gegen die Krise mit »linksradikalen« Sprüchen zu wettern und sich gleichzeitig Sorgen über das Personal der Streit- und Sicherheitskräfte zu machen, zeigt, dass diese Linken nicht besonders revolutionär sind. Nochmals zur Erinnerung: Die Sicherheitskräften, die jene Sprüche auf der Parade skandierten, sind übrigens diejenigen, die die Flüchtlingsboote in der Ägäis in Empfang nehmen, sie manchmal gleich untergehen lässt und manchmal unter Torturen in die Türkei zurückschickt. Anstatt einer antifaschistischen und antinationalen Ausrichtung gegen die patriotischen Fanfaren folgen auch andere linke Kräfte gerne »ihrem Volk«. Nicht zu Unrecht bezeichnen Autonome all diese Organisationen als »die linke Hand des Staates«.
Und somit haben wir wenig Hoffnung, wenn wir die einen von Krise reden hören und andere sich auf einen »Arbeiterkampf« vorbereiten sehen – jedoch nicht, weil wir boshaft wären. Manche von uns arbeiten, unter schlechten Bedingungen und niemand hat wirklich Lust dazu. Uns geht es um bestimmte Konstanten, z. B. ob es eine Selbstverwaltung der Kämpfe gibt und natürlich auch, wie radikal die Forderungen sind. Wir wollen, dass das, was entsteht (wenn es entsteht), ein Gedächtnis besitzt. Ein Gedächtnis darüber, welche Menschen mit Füßen getreten wurden und über wessen Leichen hier gegangen wird. Letztendlich arbeiten wir für ein historisches Gedächtnis und glauben, dass die Geschichte sich nicht aus zufälligen Ereignissen oder Unfällen zusammensetzt. Um ein Beispiel aus Thessaloniki zu nennen: der Nationalismus und der Antisemitismus, die die Auflösung der historischen, authentischen internationalen Bewegung der »Föderation«, die es in Thessaloniki am Anfang des 20. Jahrhunderts gab, verschuldeten, sowie die griechische Mitarbeit an der Auslöschung des jüdischen Proletariats von Saloniki während der Zeit der Besatzung Griechenlands und die Verdrängung dieser Taten prägen das historische Gedächtnis. Weder eine Bewegung in Saloniki, noch anderswo kann dies als unwichtiges Detail übergehen. Der einheimische Nationalismus, der Antisemitismus und der Holocaust sind weder die Quelle allen Übels, noch die Erklärung für alles zukünftige Geschehen. Die Leere im Gedächtnis aber, die Schweinereien, die verborgen blieben, und die Weigerung, diese offen zu legen, fesseln eine Bevölkerung, eine Stadt in ihrer Vergangenheit. Ein Stück der Geschichte ist abwesend.
Ein weiteres Beispiel soll die Situation illustrieren: Vor einigen Monaten haben ägyptische Fischer in der Nähe von Michaniona, Thessaloniki, hartnäckig ihre Löhne und eine menschenwürdige Behandlung gefordert – mit dem Ergebnis, dass sie von einheimischen Faschisten und Banden zusammengeschlagen wurden. Wieder einmal war die Abwesenheit der »solidarischen Arbeiter« unübersehbar. Das Problem ist nicht nur das Fehlen einer antikapitalistischen Analyse und Praxis, die auf den griechischen Kapitalismus, den griechischen Staat, dessen parlamentarische Demokratie und die Strategie, die Lösung von Problemen auf andere abzuwälzen, abzielt. Wir sind der Meinung, dass wir uns nicht wirklich in einer Krise befinden: Was sich hier und heute abspielt, ist ganz im Gegenteil nichts anderes als eine kapitalistische Reorganisation, verwirklicht durch das Schüren von Ängsten ums Vaterland, die für jede einzelne und jeden einzelnen das Maß der Ausbeutung neu aushandelt – jedoch für die ArbeiterInnen immer zum Schlechteren.
Was uns aber an der heutigen Situation – »Krise« genannt – interessiert, ist die Offenlegung dessen, was sich dahinter verbirgt: nämlich die nationale Geschichtserzählung, verkauft als Form einer ökonomischen und schicksalhaften Entwicklung.
~Von TERMINAL 119 - für die soziale und individuelle Autonomie.
Terminal 119 ist eine antikapitalistische Gruppe aus Thessaloniki. Übersetzung aus dem Griechischen von Francisca de Pers.