Österreichischer Postnazismus

Die FPÖ nach Jörg Haider

Der folgende Text ist ein Auszug aus der Einleitung von Stephan Grigat zum demnächst im Freiburger ça ira-Verlag erscheinenden Band Postnazismus revisited. Das Nachleben des Nationalsozialismus im 21. Jahrhundert. Dabei handelt es sich um eine erweiterte zweite Auflage des Bandes Transformation des Postnazismus. Der deutsch-österreichische Weg zum demokratischen Faschismus aus dem Jahre 2003. Stephan Grigat, der den Band herausgibt, ist Lehrbeauftragter an der Universität Wien und engagiert sich bei der Gruppe Café Critique und in dem Bündnis STOP THE BOMB. Wir danken dem Autor sowie dem ça ira-Verlag für die freundliche Genehmigung des Vorabdrucks.

I.

Schon Anfang des neuen Jahrtausends ließ sich ahnen, dass der kurzzeitig als gemeinschaftliche Verpflichtung inszenierte kollektive Gang an die Börse Uli Krug, Mobilisierte Gesellschaft und autoritärer Staat. Der nicht enden wollende Nationalsozialismus oder: Die Aktualität Max Horkheimers, in: Stephan Grigat (Hrsg.), Postnazimsus revisited. Das Nachleben des Nationalsozialismus im 21. Jahrhundert, Freiburg 2012, 219 f. und die damit einhergehende, temporäre Verschiebung des Hasses auf den Aktienmarkt hin zur Wut auf den defizitären Steuerstaat bei den ersten Krisenerscheinungen revidiert werden würde und das postnazistische Ressentiment zu seinen alten Feindbildern zurückfindet. Ende 2011 griff beispielsweise der Haus- und Hofdichter der österreichischen Kronenzeitung, Wolf Martin, die nationalsozialistische Unterscheidung von »raffendem« und »schaffendem« Kapital auf und reimte in der auflagenstärksten Tageszeitung des Landes: »Das Spekulantenpack ist schädlich, doch nicht das Kapital, das redlich.« Stefan Petzner, bis 2011 geschäftsführender Landesparteiobmann der Abspaltung von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) in Kärnten, machte sich in einem Gespräch mit der Woche Gedanken über die globale Krise, die auch seine Heimat arg gebeutelt hat: »Wo ist das Geld, das verspekuliert wurde? Wer ist im Hintergrund so mancher großer Bank?« Auf die Bitte des Interviewers, deutlicher zu werden, legte er nach: »Das verspekulierte Geld ist ja nicht weg, es hat nur jemand anderes. Nämlich Banker und Spekulanten an der Wall Street. Wenn man dann noch forscht, woher Goldmans und Lehmans so kommen, wird man auf spannende Ergebnisse stoßen.« Danach gefragt, ob er ernsthaft auf »jüdische Wurzeln« anspielen wolle, antwortete Petzner, der sich stets von den »wahren Mächtigen in der Welt, die an der Ostküste oder sonst wo sitzen«, bedroht fühlt, denen der BZÖ-Politiker auch die Ermordung seines großen Vorbilds Jörg Haider zutraut, ganz in der kryptischen Manier seines politischen Ziehvaters: »Ich verweise nur drauf, dass Herr Goldman und die Brüder Lehman schon eine Geschichte haben.« So klingt die Sprache des nachnationalsozialistischen Antisemitismus, die gänzlich darauf verzichten kann, das eigentlich Gemeinte, nämlich »Die Juden sind unser Unglück«, auch auszusprechen.

Thematisiert wird der Zusammenhang zwischen Spekulantenhatz und Antisemitismus heute mitunter in ausgesprochen skurrilen Konstellationen. Die Äußerungen der konservativen österreichischen Finanzministerin Maria Fekter zum Zusammenhang von Bankenschelte, zwei Weltkriegen und Judenhass im September 2011 http://derstandard.at/1315006621769/So-etwas-hatten-wir-schon-einmal-Empoerung-ueber-Fekters-Vergleich-zwischen-Juden--und-Reichenverfolgung vom 17. September 2011. waren derart geschichtsvergessen und in ihrer Intention durchschaubar, dass es widerstrebenswert ist, sie näher unter die Lupe zu nehmen. Interessanter wäre es wohl gewesen, über Fekters Beitrag zur Befeuerung der Fremdenfeindlichkeit in Österreich durch ihre Asylpolitik und ihre Äußerungen als Innenministerin in den Jahren 2008 bis 2011 zu diskutieren und zu fragen, warum ausgerechnet solch eine Politikerin sich nun zur Streiterin gegen »Feindbilder« berufen fühlt. Fekters Äußerungen waren nicht der erste Versuch, eine dringend gebotene Kritik am Antisemitismus in den Diskussionen über die Finanzkrise für die Verteidigung einer bestimmten Politik zu instrumentalisieren. Schon in der deutschen Debatte über Managergehälter ging es 2008 dem Präsidenten des Instituts für Wirtschafsforschung Hans-Werner Sinn und dem späteren Bundespräsidenten Christian Wulff mit ihrer Gleichsetzung des Geraunzes über Manager mit antisemitischen Parolen aus den 1920er Jahren ebenso wenig um eine Kritik antisemitischer Denkmuster wie Hans-Olaf Henkel, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, der sich 2008 mit Verweis auf einen angeblichen Marx'schen Antisemitismus, der den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle, über den finanziellen Beitrag der deutschen Regierung zur Marx-Engels-Gesamtausgabe empörte. Ganz so wie Fekter, suchen auch Figuren wie Sinn oder Henkel wohlfeile Munition zur Verteidigung der Charaktermasken des Kapitals und zur Legitimation der von ihnen favorisierten Politik. Keine Sekunde interessieren sie sich für die Opfer des Antisemitismus, die sie dementsprechend zum Material im politischen Kleinkrieg degradieren.

Doch die politische Konkurrenz gibt sich mit ihren Attacken gegen »Spekulantentum« und gemeinschaftsschädigende »Heuschrecken« größte Mühe, selbst noch den wirren Äußerungen einer Maria Fekter Plausibilität zu verleihen. Gleichwohl ist auffällig, dass in der wohl größten ökonomischen Krise nach 1945 gerade in Österreich und Deutschland zwar das keineswegs nur für die postnazistischen Gesellschaften obligatorische Ausspielen vom »bösen Markt« gegen den »guten Staat« über alle Parteigrenzen hinweg fröhliche Urstände feiert, aber zumindest bisher keine offen antisemitische Massenpanik ausbricht. Einen Hinweis darauf, warum das so sein könnte, hat unlängst Joachim Bruhn gegeben, der mutmaßte: »Deswegen blieb die Panik aus, weil das Vertrauen der Deutschen in die Nazismusfähigkeit ihres Souveräns bedingungslos ist; eben das ist das bleibende Resultat des Nationalsozialismus als eines Produktionsverhältnisses. […] Die Transformation der Bevölkerung in das ›Wir sind ein Volk‹-Verhängnis ist im Gefolge von Wannsee-Konferenz und Grundgesetz definitiv gelungen, und das ist der Grund dafür, dass man in Deutschland angesichts der Krise und des kommenden Zusammenbruchs der kapitalistischen Produktionsverhältnisse […] überhaupt gar keine Angst vor dem ›Schwarzen Freitag‹ [hat].« Es bleibt allerdings abzuwarten, welches Krisenbewusstsein sich in Deutschland und Österreich letztlich durchsetzen wird, wenn sich dort die Auswirkungen der Verwertungskrise trotz der Versuche Deutschlands, sich an der Krise in anderen, insbesondere den südeuropäischen Ländern zu sanieren, in einer Art bemerkbar machen werden, die heute noch gar nicht abzusehen ist.

II.

Einer, dessen Auftreten und Politik lange Zeit auch für Krisenverwalter aus anderen Parteien Modellcharakter hatte, und der wohl in der aktuellen Situation zur Höchstform aufgelaufen wäre und wie ein Ferment für das regressive und ressentimenthafte Krisenbewusstsein gedient hätte, weilt seit einigen Jahren nicht mehr unter uns. Den österreichischen Fremdenfeinden und dem modernisierten europäischen Rechtsextremismus ist 2008 mit Jörg Haider eine Leitfigur abhanden gekommen, weil sie sich volltrunken hinter das Steuer setzte und nach Walhall raste. Seine früheren Konkurrenten, die ihn schon zu Lebzeiten nicht nur beneidet, sondern immer auch ein wenig bewundert hatten, übten sich angesichts dieses Abgangs in »Pietät«, die jedes böse Wort über den Verstorbenen verbiete. Sie kaschierten damit ihre hemmungslose Verklärung und Verharmlosung eines Politikers, dem sie früher nur mit begriffs- und substanzlosen Demokratiebeschwörungen bei gleichzeitiger weitestgehender Übernahme der Politik dieses Lautsprechers der postnazistischen Volksseele begegnen konnten.

Während es bei jedem anderen Politiker als unentschuldbare Verantwortungslosigkeit gelten würde, mit 1,8 Promille und gut 180 km/h in eine Tempo-50-Zone einzufahren, stand Haider unmittelbar nach seinem Ableben wie zu Lebzeiten nicht nur für seine Anhänger als famoser Bursche da, der sich an keine Regeln hält und halten muss. Zum Begräbnis waren dann alle noch einmal nach Klagenfurt gekommen, um vom prototypischen Führer der demokratisierten Volksgemeinschaft Abschied zu nehmen: Zum langjährigen Haider-Freund und Ghaddafi-Sohn mit dem Sympathie verströmenden Vornamen »Schwert des Islam« gesellte sich der Bundespräsident, der Bundeskanzler und sein designierter Nachfolger, Ex-Kanzler und Vizekanzler von der Volkspartei und fast alle Minister der großen Koalition, sämtliche Landeshauptleute, der Präsident der Wirtschaftskammer und der Vorsitzende der Gewerkschaft, Kameradschaftsbündler, Burschenschaftler in vollem Wichs und 30.000 trauernde Bürger. Das Bundesheer hielt Ehrenwache. So war Österreich noch einmal ganz bei sich – als große postnazistische Familie, in der alle um so fester zusammenstehen, je mehr sie sich alle hassen.

Der sozialdemokratische Kanzler attestierte dem Verstorbenen, der noch wenige Wochen zuvor gefordert hatte, allen Asylbewerbern elektronische Fußfesseln zu verpassen, Asylsuchende rechtswidrig in andere Bundesländer abschob und bis zuletzt Urteile des obersten Gerichts zur Errichtung zweisprachiger Ortstafeln schlicht ignoriert hatte, er habe »ein feines Gespür für das gehabt, was sich ändern muss«, und zollte ihm gleich mehrfach »Respekt und Anerkennung«. Auch Veteranen der Waffen-SS, die Haider in früheren Jahren als »anständige Menschen« bezeichnet hatte, »die einen Charakter haben, die auch bei größtem Gegenwind zu ihrer Überzeugung stehen und ihrer Überzeugung bis heute treu geblieben sind«, nahmen an den Feierlichkeiten mit der versammelten Staatsspitze teil, und der Österreichische Rundfunk (ORF) war sichtlich bemüht, die ordenbehängten Recken nicht ins Bild zu rücken.

In den letzten Jahren vor seinem Tod hatte man Lob für die nationalsozialistischen Vernichtungskrieger oder für die »ordentliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich« (Haider vor dem Kärntner Landtag 1991) allerdings nicht mehr gehört, und in einem seiner letzten Interviews kritisierte er die mangelnde Abgrenzung der FPÖ zum offenen Neonazismus. Sein neustes Projekt dürfte darin bestanden haben, den postfaschistischen Konsens und die postnazistischen Ressentiments gegen jene Nazis zu organisieren, die vom Hitlergruß nicht lassen können, was aber wohl auch nichts daran geändert hätte, dass die alten Kameraden jährlich mit Unterstützung der Landesregierung am Kärntner Ulrichsberg aufmarschieren. Zur Geschichte und Gegenwart der Feiern am Ulrichsberg sowie ihrer Bedeutung für die österreichische Vergangenheitspolitik vgl. Arbeitskreis gegen den Kärntner Konsens (Hrsg.), Friede, Freude, deutscher Eintopf. Rechte Mythen, NS-Verharmlosung und antifaschistischer Protest, Wien 2011.

Österreich hat 2008 seinen Führer der Herzen verloren, der sich als Leitfigur für die, nach gemeinschaftlicher Wärme lechzenden, Opfer seiner Wirtschaftspolitik und für die erfolgreichen, kaltschnäuzigen Eventhopper in Kärnten gleichermaßen etablieren konnte. In seiner nach seinem Tod viel beschworenen Menschenliebe sorgte er sich dermaßen um das Wohl der Eingeborenen, dass er kurz vor seinem Ableben die vereinsamte Saualpe zu einer Sonderanstalt für Asylbewerber umfunktionieren ließ, die zwar nicht verurteilt worden waren, aber einer Straftat »verdächtigt« werden. Dass die sozialdemokratische Vizebürgermeisterin von Klagenfurt diese rechtswidrige Maßnahme befürwortete, zeigte abermals, dass der Staatsrassismus keine Spezialität von Haider war. Große Teile der SPÖ im südlichsten Bundesland Österreichs existieren ohnehin in erster Linie, um die durch den Arzt Erwin Ringel, dem Autor von Die österreichische Seele und Die Kärntner Seele, bekannt gemachte Charakterisierung von Kärnten zu bestätigen: Das Land sei, schrieb er mit Bezug auf eine traditionelle Süßspeise, »ein Punschkrapferl, außen rosa, innen braun und ständig unter Alkohol.«

Haider hat in seinem arisierten Bärental Günther Jacob, Das Geheimnis des Bärentals. Die Industrialisierung der »Ostmark«, die Erben des Wirtschaftswunders und die Rätsel der Erinnerung, in: Hermann L. Gremliza (Hrsg.), Braunbuch Österreich. Ein Nazi kommt selten allein, Hamburg 2000, 32 ff. die letzte Ruhe gefunden, aber es war absehbar, dass sich an der Unerträglichkeit der österreichischen Normalität auch ohne ihn nicht viel ändern würde. Ein Charakteristikum der postnazistischen Gesellschaft in Österreich besteht darin, dass die zwangsdemokratisierten Nazis nicht als solche bezeichnet werden, sondern als »nationales« oder »drittes« Lager neben dem sozialdemokratischen und konservativen zum integralen Bestand der Zweiten Republik zählen. Eine Kooperation mit diesem »dritten Lager« stellt daher stets eine Option dar. In den 1970er und 80er Jahren schloss der sozialdemokratische Kanzler Bruno Kreisky einen Pakt mit dem ehemaligen SS-Obersturmführer Friedrich Peter von der FPÖ. Vor zehn Jahren waren es Wolfgang Schüssel und Andreas Khol von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), die Jörg Haider und seiner Entourage durch eine Koalition die staatspolitischen Weihen verliehen. Sowohl in der Sozialdemokratie als auch bei den Konservativen gibt es heute maßgebliche Stimmen, die sich die Möglichkeit einer Kooperation mit der FPÖ nach den Nationalratswahlen 2013 unbedingt offen halten wollen.

Daran ändert auch das mittlerweile bei den Freiheitlichen dominierende Personal nichts. Barbara Rosenkranz, die FPÖ-Präsidentschaftskandidatin des Jahres 2010, die laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte straffrei als »Kellernazi« bezeichnet werden darf, war bereits Klubobfrau der niederösterreichischen FPÖ, als ÖVP-Kanzler Schüssel seinen Pakt mit den Freiheitlichen schmiedete. Sie wechselte wenig später in den Nationalrat. Es braucht keine ideologiekritische Finesse, um die Gesinnung der FPÖ-Kandidatin zu erkennen. Bei Sonnwendfeiern verlangte sie, dass die »Gesetze, die in der Natur zu finden sind […], der Gestaltung unseres Gemeinschaftslebens« zugrunde gelegt werden sollen. Wenn sie ihre zehn Kinder beim Namen ruft, klingt es wie bei einer Familienaufstellung aus dem Nibelungenlied. Gezeugt hat sie den germanischen Nachwuchs mit ihrem Ehemann Horst, der das in Nazi-Kreisen beliebte Blättchen Fakten herausgibt, in der mittlerweile verbotenen Nationaldemokratischen Partei aktiv war und mit dem Neonazi Gerd Honsik die Liste Nein zur Ausländerflut gründete, die wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung nicht zu den Wahlen zugelassen wurde. Der Holocaustleugner Honsik empfahl mit Hinweis auf Barbara Rosenkranz die Wahl der FPÖ. Die freiheitliche Präsidentschaftskandidatin konnte an den Aktivitäten ihres Mannes »nichts Ehrenrühriges« entdecken und meinte noch im Wahlkampf 2010, in den Fakten würden »sehr reputierliche Leute schreiben.«

Der FPÖ diente die Präsidentschaftswahl in erster Linie als Vorbereitung auf die Wiener Gemeinderatswahl im Oktober 2010, die vom FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache zur Entscheidungsschlacht gegen den sozialdemokratischen Bürgermeister Michael Häupl stilisiert wurde. Der Nutzen für die FPÖ war offensichtlich: Gegen den erneut kandidierenden sozialdemokratischen Amtsinhaber Heinz Fischer zu verlieren, schadet niemandem, Rosenkranz war im Frühling 2010 die Politikerin mit der größten Medienpräsenz in Österreich, und im Vergleich mit ihr konnte sich selbst Strache noch als gemäßigter Rechter für die Wahl in Wien inszenieren, bei der die FPÖ dann, anders als die freiheitliche Präsidentschaftskandidatin, fast 26 Prozent der Stimmen erhielt.

Das »Personenkomitee für Barbara Rosenkranz« pries die FPÖ-Inhalte als Beitrag zu einer »Demokratisierung Österreichs« an. Die Betonung der Demokratie im Sinne des gesunden Volksempfindens, das gegen die republikanischen Institutionen und die staatlichen Vermittlungsinstanzen in Anschlag gebracht wird, steht ganz in der Tradition von Jörg Haider. Der gegenwärtige Einfluss der offen rechtsextremen Parteikader und deutschnationalen Burschenschaftler auf die FPÖ bedeutet hingegen eine partielle Abkehr vom Modernisierungsprogramm des ehemaligen Vorsitzenden. »Unterm Haider hätt’s das nicht gegeben«, dürften sich bei der Nominierung von Rosenkranz nicht wenige jener Fans des verunglückten Führers gedacht haben, die die allzu offene NS-Nostalgie schon immer reichlich antiquiert fanden.

Rosenkranz erhielt allerdings nur 12,2 Prozent der Stimmen und blieb damit weit unter den von Strache für möglich gehaltenen 35 Prozent, obwohl die Freiheitlichen auf eine Trotzreaktion der Österreicher gesetzt hatten – ganz im Sinne jener traditionsreichen Parole »Wir wählen, wen wir wollen«, welche die FPÖ in Erinnerung an den erfolgreichen antisemitischen Wahlkampf des ÖVP-Bundespräsidentschaftskandidaten mit Wehrmachtsvergangenheit Kurt Waldheim aus dem Jahr 1986 plakatiert hatte. Ähnlich wie in Deutschland, kann auch in Österreich eine Partei mit allzu offener Nähe zum historischen Nationalsozialismus heute offenbar nur mehr einen Bruchteil der Wähler ansprechen. Das nötigt jene, die Partei dominierenden, Burschenschaftler wie den EU-Parlamentarier Andreas Mölzer, den stellvertretenden Parlamentspräsidenten Martin Graf oder auch den steirischen Parteivorsitzenden Gerhard Kurzmann, der bekennendes Mitglied der Kameradschaft IV der Waffen-SS ist, die vermeintlich »unideologischen Populisten« um Parteichef Strache und Generalsekretär Herbert Kickl weitestgehend das politische Tagesgeschäft bestreiten zu lassen – bisher mit einigem Erfolg: 2010 und 2011 lag die FPÖ in Umfragen zeitweise auf Platz eins.

Zudem haben BZÖ und FPÖ das Problem, dass sie sich in den letzten Jahren vermehrt mit ähnlichen »Skandalen« herumschlagen müssen, die sie früher den »Systemparteien« angekreidet haben. Seit über die mutmaßlichen Millionenkonten des verstorbenen Parteichefs im Ausland berichtet wurde, verlegten sich die treuen Haiderjünger auf Attacken gegen jene, die mit dem dubiosen Finanzgebaren der FPÖ und des BZÖ befasst sind. Doch die verbalen Ausfälle beispielsweise des stellvertretenden BZÖ-Vorsitzenden Gerald Grosz, der angesichts von Medienberichten über Auslandskonten von Haider und über vermutliche Zahlungen aus Ghaddafis Libyen und Saddams Irak von »Schweinejournalismus« mit »Stürmer-Qualität« sprach, zeugten nicht von jener beängstigenden Souveränität des politischen Übervaters, der noch auf jede Anschuldigung mit ebenso aggressiven wie wohlüberlegten Gegenattacken reagierte, sondern von Panik und einer Ahnung, diesmal vielleicht doch nicht ganz ungeschoren davonzukommen.

Alle bisherigen Skandale haben allerdings weder der FPÖ noch dem posthumen Ansehen Haiders nachhaltig geschadet. In den Augen ihrer Wählerschaft stellt es offenbar keinen Widerspruch dar, als Partei der »Ehrlichen und Anständigen« aufzutreten und gleichzeitig ein alternatives Modell der Abzocke zur sozialdemokratischen und konservativen Klientelpolitik zu praktizieren. Was bei den Vertretern der »Systemparteien« als Ausweis ihrer gemeinschaftsschädigenden Gesinnung galt, erschien beim prototypischen Führer der demokratischen Volksgemeinschaft als Beleg dafür, was für ein »klasse Bursch« er doch sei, der jederzeit bereit ist, sich zum Wohle des Volkes über unsinnige Vorschriften hinwegzusetzen. Er war der Tausendsassa, der versuchte, Kärnten mit billigem libyschem Öl zu versorgen, während er gleichzeitig gegen die Islamisierung Österreichs wetterte.

Angesichts des offensichtlichen ökonomischen Desasters, das Haider seinen Nachfolgern hinterlassen hat, könnte er nun aber posthum selbst ins Visier jenes Volkszorns geraten, den er zu Lebzeiten so virtuos bedient hat. Andreas Mölzer nutzt als langjähriger Chefideologe des äußersten rechten Flügels der FPÖ die Gelegenheit zur Generalabrechnung mit Haider, dessen »politische Irrwege« korrigiert werden müssten. Mölzer konstatiert, die FPÖ habe sich in der Koalition mit der ÖVP »politisch-ideologisch verkauft«. Gegen die »unideologische Buberlpartie«, jene nun als unpolitische Karrieristen geschmähten Jungmänner, die im Gefolge Haiders Karriere in der Partei gemacht hatten, bringt er das »historisch gewachsene national-freiheitliche Lager« in Stellung, und gegen das verlotterte »System Haider« macht er die »freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft« stark, die in der heutigen FPÖ unter Heinz-Christian Strache wieder das Sagen habe. Gegen die »ideologischen Null-Gruppler« setzt er »ideologisch motivierte Nationale« die »Haider bewusst von der Macht ferngehalten« habe.

Aber sollten die Freiheitlichen nochmals von der ÖVP oder der Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) in Regierungsverantwortung gehievt werden, was angesichts eines zu erwartenden Stimmenanteils bei den Nationalratswahlen 2013 zwischen 20 und 30 Prozent keineswegs auszuschließen ist, müssten sie sich mit den gleichen Widersprüchen herumschlagen, an denen letztlich auch Haider gescheitert ist: Wie lässt sich die von der FPÖ über Jahre betriebene »Verschlankung« des Staates mit der Protektion der eigenen Klientel vereinbaren? Selbst in Ungarn, wo die Fidezs-Regierung, befeuert von der offen antisemitischen und rassisitischen Jobbik-Opposition, innenpolitisch die Transformation zur autoritär-völkischen Gemeinschaft mit Tiraden gegen die EU und das internationale Kapital garniert, zeigt sich das Problem der umstandslosen Umsetzung einer isolationistischen Politik gegenüber dem Westen in einer weitestgehend in den Weltmarkt integrierten Ökonomie mitten in Europa. Das klassisch faschistische Modell des überbordenden Staatskonsums samt militärischem Expansionsdrang scheint keine Option zu sein. Das Beispiel Kärntens unter Jörg Haider hat gezeigt, dass es auch durch die Kooperation mit antisemitischen Ölpotentaten wie Saddam Hussein oder Muammar Gaddafi auf Dauer nicht substituiert werden kann und in Ungarn ist es ausgesprochen fraglich, ob die sowohl von Fidezs als auch von Jobbik betriebene Annährung an das iranische Regime samt Ausbau der bisher vergleichsweise unterentwickelten ökonomischen Beziehungen eine ernsthafte Alternative darstellt. Nur macht das die Hetze der Freiheitlichen oder der ungarischen Rechtsparteien ebenso wenig ungefährlich wie die Tatsache, dass das antisemitische Ressentiment in Österreich mit Stefan Petzner einen der bizarrsten Politikerdarsteller der Zweiten Republik als seinen Protagonisten gefunden hat.

Von Stephan Grigat.