„Jordanien ist ein kleines Land, nicht mal vier Millionen Einwohner. Für dasselbe Geld, das es kosten würde, Saddam Hussein zu stürzen, könnte man Jordanien in das Vorzeigemodell eines Landes verwandeln, das arabisch, wohlhabend und zu dreivierteln demokratisch ist. Wenn das passiert, werden die Iraker, die ja gleich nebendran sitzen, Saddam aus purem Neid selber stürzen.“
Amos Oz, israelischer Schriftsteller in die welt, 19.10.02, S.27
Die radikale Linke streitet gerne – ob über wichtiges oder unwichtiges scheint dabei oft keine Rolle zu spielen, solange ein Distinktionsgewinn der einen oder anderen Position herausspringt. Daß viele dieser Streitereien jedoch an grundsätzlichen Fragen vorbeigehen, zeigt nicht zuletzt die die momentane (nicht?) – Diskussion um den sich abzeichnenden Krieg gegen den Irak. Es scheint nicht mehr selbstverständlich zu sein, daß linke Politik sich auch und notwendigerweise über einen antimilitaristischen Standpunkt definiert. Im Gegenteil werden oftmals kriegerische Konflikte auf eine Ebene der Diskussion um die eigene politische Positionierung reduziert. Auffällig ist, daß solche Debatten von mangelnder Sachkenntnis und grundsätzlicher Auseinandersetzung geprägt sind. Der Ausgangspunkt – das Verhältnis des Krieges im Rahmen des sich globalisierten Kapitalverhältnisses – verliert sich in einer schillernden Projektionsfläche eigener Abgrenzungsphantasien und Grabenkämpfe.
Denn es scheint sich – ob es einem passt oder nicht – eine neue Antikriegsbewegung zu formieren. Und hier scheiden sich die Geister: sehen die einen sie als „reaktionäre“ Wiederholung der totgesagten alten Friedensbewegung an, suchen andere in ihr recht pragmatisch nach nicht zu leugnenden jugendlichen Potential und Anknüpfungspunkte an eine praktische Antikriegspolitik.
Das häufigst angeführte Argument, die neue Antikriegsbewegung beherberge viele keineswegs emanzipatorische Kräfte, ist so richtig wie für sich bleibend unbedeutend. (Übrigens taucht eben diese Position in der Beurteuilung der Globalisierungsbewegung, die von einer Antikriegsposition nicht zu trennen ist, auf). Ein kurzer Blick auf die Geschichte linker Kämpfe reicht aus, um sich daran zu erinnern, daß es noch nie „reine“ Bewegungen gab; daß es gerade deshalb darum geht, mit einer eigenen Position zu intervenieren. So wird man nicht darum herum kommen, sich künftig näher mit der neuen kriegerischen Ordnung und der sich dagegen formierenden Kritik zu beschäftigen. Denn eins zeichnet sich mit Gewissheit ab: das Verhältnis des Krieges hat sich nicht erst mit dem 11.9. zu einer stabilen Konstante im Kapitalismus entwickelt. Und nach wie vor geht es um dessen Abschaffung...
No Bombs, No War, No Capitalism
Die Kriegsdrohungen der USA gegen den Irak haben in den jüngsten Entwicklungen vermeintlich an Schärfe verloren – dennoch besteht kein Grund zur Annahme, sie beständen nicht weiter. Das Durchsetzen der abgeschwächten Resolution in der UN und die Ankündigung, im Notfall auch allein einen „präventiven Angriffskrieg“ zu führen, zeigt die Entschlossenheit der USA. Der Unterstützung Großbritanniens kann sie sich dabei sicher sein, wenn es darum geht, die seit dem letzten Golfkrieg andauernden Bombardierungen des Irak in einen Krieg auszuweiten.
Die beiden Golfkriege und die derzeitige Situation im Irak zeigen, dass auch der angekündigte Krieg sich vor allem gegen die Bevölkerung richten wird und – neben weiterer Verseuchung der Umwelt – unabsehbare Folgen für die ganze Region haben wird.
Es geht in der sich nach 1989 neu gestellten Weltordnung um die Kontrolle der Ölvorkommen, militärische Präsenz und politischer Einflußmacht im Raum des Nahen Ostens. Für die USA geht es um nichts weniger als die Sicherung und Ausweitung ihrer hegemonialen Stellung im Nahen Osten. War Saddam Hussein in der Vergangenheit ein Garant zur Aufrechterhaltung US-amerikanischen Interessen, wird sein Regime zusehends zum unkontollierten Faktor.
So stellt der kommende Kriegskonflikt einen weiteren Punkt in der Durchsetzungsgeschichte der Hegemoniebetrebungen der USA dar und dem europäischen Versuch, dagegen zu konkurieren.
Dies bedeutet für einen Großteil der Menschheit immer noch Barbarei und nicht „Zivilisation“, auch wenn diese als Legitimierung kriegerischer Interventionen herangeführt wird. Die rotgrüne Positionierung gegen den Krieg entspricht dabei weniger einer menschenfreundlichen oder pazifistischen Haltung. Vielmehr besteht Uneinigkeit darüber, welcher Weg der bessere ist, die eigenen Interessen durchzusetzen.
September 11th
Die USA stehen nach wie vor an der ökonomischen und militärischen Spitze nationalstaatlicher Mächte. Die Anschläge erschütterten das amerikanische Selbstverständnis –der Mythos ihrer Unangreifbarkeit und die Überzeugung von der Sicherheit im eigenen Land wurde schwer angeschlagen.
Der 11.9.2001 hat in den USA einen Handlungzwang hervorgebracht, ihre unangefochtene Macht wieder unter Beweis stellen zu müssen. Der Krieg gegen Afghanistan kann als reflexartige Reaktion gewertet werden. Er war der unmögliche Versuch, den Feind zu territorialisieren, um ihn öffentlichkeitswirksam angreifen zu können. Dies geschah mit einer doppelten Untermauerung durch antiarabische und antimoslemische Feindbilder. Dabei wurde ein Zivilisationsbegriff gebraucht, der undefiniert und unhinterfragt zum einenden ideologischen Moment der „westlichen, freiheitlichen“ gegen die „islamische, barbarische“ Ordnung gesetzt wurde.
Das Bild des äußeren, geographisch verortbaren Feindes als Gegenbild und notwendiges Konstrukt der eigenen nationalen Identität konnte nur unter dem Schlagwort der „Achse des Bösen“ aufrecht erhalten werden.
Das Bild des „Bösen“ wurde zweifach eingesetzt. Zum einen diente seine abstrakte, unsichtbare Seite in Form des Terrorismus zu einer massiven Verschärfung der eigenen inneren Ordnungen in vielen westlichen Staaten. Zum anderen bekam es sein konkretes Gesicht in der Zuschreibung unliebsamer Nationalstaaten zur „Achse des Bösen“ (Afghanistan, Irak, Syrien, Nord-Korea), gegen die militärisch vorgegangen werden kann/soll.
Der 11.9.2001 wurde zum Anlaß genommen, die Konfrontation mit dem Irak zu aktualisieren und sie zu einer Angelegenheit des öffentlichen Interesses zu machen. Er kann aber nicht als ihre Ursache gesehen werden. Vielmehr wird seine Wirkung nachträglich auf längst bestehende Konfrontationslinien überschrieben. Ideologisch am stärksten greift dieses Verhältnis in der innenpoltischen Homogenisierung in den USA. Doch wie lange es gelingt, seine einende Wirkung auf der Ebene der konkurierenden suprastaatlichen Interessen auszuüben, bleibt abzuwarten. Zur Zeit scheint der Preis des möglichen kriegerischen Alleingangs der USA zu sein, dass die Antiterrorallianz offensichtlich an ihre Grenzen stößt.
USAGBEUBRD
Das Vorantreiben eines militärischen Konflikts, aus dem die USA als Sieger hervorgehen, lässt sich nur verstehen, wenn man das Verhältnis der USA und der EU berücksichtigt. So formulierte Romano Prodi auf dem EU-Gipfel im März 2002 in Barcelona, es gehe um die Schaffung einer „Supermacht auf dem europäischen Kontinent, die den USA auf gleicher Ebene gegenübersteht.“ Da die europäischen Konkurrenten noch längst nicht an dem Punkt sind, auch militärisch ihr erklärtes Ziel erreichen zu können, nutzen die USA ihren Vorteil kriegerisch aus.
So präsentiert sich die momentane Politik der EU als scheinbar zivile Alternative zum Militarismus der USA. „Die große Frage ist, ob ein Krieg gegen den Irak das geeignete Mittel ist, eine Neuordnung des Nahen Ostens einzuleiten, oder ob der Weg, einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu erreichen nicht der angemessenere wäre.“ Aussenminister Fischer spricht das aus, was offensichtlich ist: Es geht um die Neuordnung des Nahen Ostens.
Der geplante Krieg gegen den Irak wird neben ökonomischen Interessen zum politischen Brennpunkt in der wachsenden Kluft zwischen den USA (in Allianz mit Großbritannien, das seine Anti-EU-Haltung zumindest in diesem Punkt festigt) und der EU. Auch wenn die Machtfrage sich auf militärischer Ebene nicht stellt, driften ehemalige Verbündete bzw. Unterordnungsverhältnisse des Kalten Krieges auseinander.
Das Interesse an der Stabilisierung des Raumes im momentanen status quo ist aus europäischer Sicht durch den amerikanischen Kriegskurs gefährdet. Es ist politischer Alltag im Kapitalismus, wenn sich die deutsche Regierung – einig mit Frankreich und Italien – nicht für einen Krieg gegen den Irak aussprechen, da er ihre wirtschaftlichen Beziehungen zum Irak voraussichtlich auf Jahre hin zerstören würde, wie es auch schon im 2. Golfkrieg geschah.
Der verlorene Sohn
Durch die Verstaatlichung der Ölwirtschaft stieg der Irak Ende der 70er Jahre zum zweitgrößten Öllieferanten der OPEC-Staaten auf. Der wichtigste westliche Handelspartner war Frankreich. Der Irak wurde aufgerüstet– mit lukrativen Geschäften für Rußland, Frankreich. Deutschland, das aufgrund der Nachkrigsordnung restriktivere Exportbedingungen als seine europäischen Nachbarn hatte, unterwanderte diese durch deutsch-französischen Gemeinschaftsproduktionen. Auch die USA beteiligten sich an der Aufrüstung des Iraks – neben den Proifitinteressen war die iranisch-islamische Revolution 1979 Grund genug, den Irak als möglichen Kontrahenten gegen das Ayatollah-Regime militärisch hochzupäppeln. Die Rechnung ging auf – der Irak stellte nach dem I. Golfkrieg neben Israel die stärkste Militärmacht im Nahen Osten dar. Weder irakische Giftgasangriffe auf den Iran und das ebenfalls durch Giftgas verursachte Massaker im kurdischen Halabja 1988, noch die Repressionen, Zensur und Folter gegen die eigene Bevölkerung scherte die mit dem Irak in geschäftlicher Verbindung stehenden Staaten. Erst die Annexion Kuweits 1990 läutete eine schnelle Wende in der bisherigen Irakpolitik ein: Hussein war zum Risikofaktor geworden, indem er von seinem Potential, die internationalen Ölmärkte zu bestimmen und die gesamte Region zu destablilisieren, Gebrauch machte. Die mit George Bush Senior eingebrachte Doktrin der „neuen Weltordnung“ verbuchte einen schnellen Sieg der USA. Sie bestimmten die ökonomische Kontrolle über den Irak in Form des durchgesetzten Wirtschaftsembargos, die politische Kontrolle über die Errichtung der „Schutzzone“ im Norden Iraks als Sammelbecken oppositioneller Kräfte und die militärische Kontrolle über die Präsenz ihrer Truppen. Solange die „Politik der Eindämmung“ funktionierte, gab es kein Interesse an einem Sturz Saddam Husseins. So George Bush Senior: „Es geht hier nicht um Demokratie, sondern um Legitimität.“
Mitte der 90er Jahre geriet die Irak-Politik der USA verstärkt unter Druck. Die irakische Bevölkerung litt unter Hunger –Hussein trug selbst dazu bei, indem er jeden cent zur Wiedraufrüstung ausgab und sich dennoch die innenpolitischen Festigung seines Regimes neben repressiver Mittel auch über die propagandistische Ausnutzung der Folgen des Embargos sicherte. Letztere wurden nicht zufällig von den Staaten zum Anlaß genommen, eine Lockerung des Embargos durchzusetzen, denen eine Rückzahlung von Schulden in Milliardenhöhe aus dem Irak noch ausstanden. Die sich nun etablierende Politik des „Food for oil“- Programms ermöglichte eine zunehmende Aufweichung des Embargos. Der Verzicht auf die noch ausstehenden Schulden sicherten Frankreich – daran angekoppelt die BRD – und Rußland höchst profitable Exportgeschäfte. Der Irak konnte wieder aufrüsten – die USA sahen ihre Stellung zunehmend gefährdet. Ausdruck dieser Entwicklung kann darin gesehen werden, dass der Irak im Jahre 2000 seine Außenhandelswährung von Dollar auf Euro umgestellt hat.
Scheisse Deutsche – Weg: Heh nach Hause
Nach der Wiederwahl der rotgrünen Regierung im September 2002 setzt diese ihren Kurs fort, das neue Deutschland als „selbstbewußte“ und erstarkende Nation der Öffentlichkeit zu präsentieren.
Eines der wichtigsten Ziele Deutschlands bestand in den letzten 10 Jahren darin, seine Führungsrolle in Europa nicht nur ökonomisch und politisch auszubauen, sondern auch militärisch zu Staatssouveränität zu gelangen.
Im Kosovokrieg wurde Auschwitz zur Legitimation für eigene Militäreinsätze. Mit dieser Umdeutung in die neue Geschichtsschreibung gelang nicht nur eine perfidere Verharmlosung des Holocaust, als durch seine Verleugnung – gleichzeitig war ein Weg gefunden, sich der Greuel der eigenen Geschichte zu entledigen. Der spezifisch deutsche Weg bestand darin, in den Chor der „friedensschaffenden Maßnahmen“ und „humanitärer Einsätze“ als geläuterter Friedensengel einzustimmen, der aus den Lehren des Faschismus gelernt habe und als „erwachsene Nation“ (Schröder) konsequent die volle Verantwortung auch – gerade – für Krieg zu übernehmen.
Die „uneingeschränkte Solidarität“, die Schröder den USA nach den Anschlägen des 11.9.2001 zusprach, bestand nicht zuletzt darin, herauszufinden, ob es Deutschland gelänge, die Stationierung seiner Truppen neben amerikanischen und britischen durchzusetzen. Das Hin und Her um die militärische Verantwortung ist ein Austarieren der Souveränität, der Anerkennung und des selbständigen Status Deutschlands.
Doch was sich im schleppenden Prozess des Aufbaus einer eigenen europäischen Truppe in Form der WEU (Westeuropäische Union)zeigt, wird auch auf nationaler Ebene deutlich: Miltäreinsätze sind teuer. In den Jahren der Nicht-Anerkennung setzte Deuschland seine Interessen auf dem Wege der Diplomatie und der wirtschaftlichen Beziehungen durch – die ökonomischen Beziehungen zwischen der BRD, dem Iran, Saudi-Arabien und vestärkt auch dem Irak florieren. Immer mehr deutsche Firmen nehmen ihre Schadensersatzforderungen aus dem letzten Golfkrieg zurück und handeln sich damit lukriative Neugeschäfte mit dem Irak ein. (Deutsche Exporte in den Irak betragen im Jahr 1997: 21,7; 2001: 336,5 Millionen Euro, 1. Halbjahr 2002 226,2 Euro).
Das Unterlaufen des Embargos koppelt sich an die Unmöglichkeit, sich von den suprastaatlichen militärischen Gremien, in denen die USA die Vorherrschaft besitzen, verselbständigen zu können.
Der anstehende Krieg gegen den Irak stösst derzeit auf deutschen Widerspruch, weil mit einer vermeintlich besonnenen und pazifistischen Politik gegenüber den USA Unabhängigkeit und Selbstbewußtsein ausgedrückt wird. Die Provokation der USA wird bewußt inszeniert. So begründete Schröder seine „Kriegsgegnerschaft“ auf einer Münchner Kundgebung am 28.8.2002 so: „Freundschaft ja, Unterordnung nein“ und „Auf einer Tankstelle führt man keinen Krieg“.
Ökonomische Interessen decken sich hier 1:1 mit staatlicher Präsentation, die sich auf die Grundsätze des Humanismus beruft und sich selbst versichert, den „saubereren“ Weg kapitalistischer Logik zu verfolgen. Dass sich dennoch eine Hintertür für eine offene Kriegsbefürwortung offengehalten wird, spiegelt sich in der in den weiterhin auf Abruf gehaltenen Berichten über bislang nicht entdeckte Waffen- oder gar Atomfabriken Husseins. Kommt es tatsächlich zu einem Krieg, ist der Zugzwang, sich an ihm zu beteiligen und sich in irgendeiner Form ein Stückchen des Kuchens zu sichern, zu groß. Denn eines ist gewiss: die wirtschaftlichen Beziehungen der BRD werden nach einem Krieg gegen den Irak zerstört sein und die Ausgangsvoraussetzungen für deutsche Interessen sich verschlechtert haben.
This is not a love song
Welche Auswirkungen ein kommender Krieg gegen den Irak haben wird, bleibt Spekulation. Ob die USA eine von ihnen kontrollierte Miltärregierung installieren, oder mit Hilfe der ihnen aus gutem Grund nicht vetrauenden Oppositionsgruppen (der Aufstand im sunnitischen Süden Iraks 1991 wurde mit Zustimmung der USA niedergeschlagen) eine föderale Lösung anstreben, bleibt ungewiss. Viele Szenarien tun sich auf, bei denen nur eins sicher scheint: dieser Krieg wird weiteres Elend für die Bevölkerung des Irak bringen, wenn er nicht gar unabsehbare kriegerische Folgen für die Menschen des gesamten Nahen Ostens mit sich bringen wird. Einen Vorgeschmack auf zukünftige Entwicklungen hat die sich keineswegs „zum Guten gewendete“ Situation des von Instabilität und rivalisierenden Warlords geprägte Situation in Afghanistan nach dem Krieg gegeben.
Der kommende Krieg hat seine Ursache in den sich stetig verschärfenden Bedingungen des globalen Kapitalverhältnisses. Dass innerhalb der sich auf alle Ebenen erstreckenden Konkurrenz auch von herrschender Seite Positionen gegen den Krieg ausgesprochen werden, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gesetzte des Kapitalismus sich nicht an Kriterien wie Menschlichkeit orientieren.
NO BOMBS | NO WAR | NO CAPITALISM
Antifaschistische Aktion Berlin
(AAB), November 2002