Europa ist nur die Summe seiner Teile

Im Osten des Kontinents ziehen Staaten, die noch nicht lange Teil der europäischen Familie sind, ihre Grenzzäune wieder hoch. Rechtspopu­listische Regierungen und nationalistische Bewe­gungen machen vielerorts mit großem Erfolg ge­gen die »Diktatur aus Brüssel« mobil. Andernorts stellen separatistische Bewegungen die territori­ale Struktur der europäischen Ordnung in Frage. Europa sei in Gefahr, Nationalismus und Separa­tismus bedrohten die Europäische Union, so die einhellige Meinung in öffentlichen Debatten. Die immer wiederkehrende Rede von der Rückkehr des Nationalismus, ebenso wie die Warnungen vor einem Zerfall Europas, wenn sich irgendwo mal wieder ein »Volk« zum global player erheben möchte, zeugen jedoch nur von mangelnder Er­kenntnis über die fortwährende Hegemonie des Nationalen in Politik und Gesellschaft Europas.

Im Folgenden soll die Debatte anhand von drei Thesen gerade gerückt werden. Erstens: Das Projekt Europa bedeutet nicht die Überwindung nationalstaatlicher Strukturen und des Nationa­lismus, sondern ist vielmehr seine entsprechende Ergänzung. Zweitens: Separatistische Bewegun­gen stehen nicht antagonistisch zur Entwicklung Europas, sondern folgen dem europäischen Pro­zess des nation-building. Drittens: Linke Unab­hängigkeitsbewegungen stellen kein emanzipato­risches oder demokratisches Projekt eines ande­ren Europas dar, sondern eine ethnonationalisti­sche Antwort auf die veränderten gesellschaftli­chen Verhältnisse.

Divided States of Europe

Europa steckt in einer tiefen Krise, die national(staatlich) nicht lösbar ist. Trotzdem be­treiben die Staaten der EU aktuell eine nationalis­tische »Jeder-gegen-Jeden-Politik«, während zugleich rechtspopulistische und separatistische Bewegungen enormen Zulauf bekommen. Diese Entwicklung ist aber nur scheinbar gegenläufig zum Prozess der europäischen Einigung. Denn die EU ist kein postmodernes Gesellschaftspro­jekt, sondern in erster Linie ein Zweckverband nationalstaatlicher Akteure, ein »loses Bündnis konkurrierender Nationen«, wie es Rainer Tram­pert neulich in der konkret ausdrückte. Eine »Eu­ropäische Idee« in dem Sinne, über nationale Grenzen hinaus gemeinsame Werte und politi­sche Praktiken zu entwerfen, wurde kaum ernst­haft verfolgt.

Stattdessen ging es bei der europäischen Integration von Beginn an darum, vorhandene na­tionale Interessen aufeinander abzustimmen und erst einmal miteinander zu reden, anstatt gleich Kriege zu führen. Zudem wollte man im Rahmen der Weltmarktkonkurrenz die Stellung der eige­nen Nation im machtpolitischen Block Europa gegenüber anderen Großmächten verteidigen, ins­besondere gegenüber den USA. Im Gegensatz zu diesen bestand das Projekt Europa aber nicht in der Einrichtung der United States of Europe. An­ders als bei der nordamerikanischen Nationsvor­stellung, in der aufgrund ihres Charakters als Einwanderungsgesellschaft bereits aus histori­schen Gründen die Idee einer Abstammungsge­meinschaft oder eine Blut-und-Boden-Ideologie kaum eine Rolle spielten^{Was bekanntermaßen den ausgrenzenden Charakter der nord­amerikanischen Nation als Projekt weißer europäischer Einwan­derInnen nicht geschmälert hat.}, herrscht in Europa auch weiterhin die ethnisierte Vorstellung von Nation vor, die sich im Laufe des 19. Jahrhunderts durchgesetzt hatte. Ihre Überwindung stand nie zur Debatte und so entstand auch nie eine Vor­stellung kollektiver europäischer Interessen, die nicht bloß Mittel zum Zweck der Verteidigung na­tionaler Interessen waren. Und zum nationalen Interesse zählt in Europa, auch die nationale Identität zu bewahren, selbst wenn dies den Be­dürfnissen des Kapitals zuwider läuft. Wenn in europäischen Gesellschaften mal Ansätze einer kollektiven europäischen Identität zu sehen wa­ren, dann meist im Schatten antiamerikanischer und rassistischer Kampagnen.^{Im Jahr 2003 wurde good old europe zur antiamerikanischen Metapher für einen angeblich europäischen Pazifismus, der sich auf die Ablehnung einer Beteiligung am Irak-Krieg der USA durch verschiedene europäische Staaten (darunter Deutschland und Frankreich) bezog. Rassistische Bewegungen (wie z.B. Pegida) und rechtspopulistische Parteien beziehen sich oftmals auf eine vermeintliche europäisch-christliche Leit­kultur, die es gegen »kulturfremde« MigrantInnen zu verteidigen gelte.}

Die fortwährende Hegemonie des Nationa­lismus in der EU zeigt sich derzeit überaus deut­lich sowohl in der Finanz- als auch in der soge­nannten Flüchtlingskrise. Die durchweg national bestimmte Krisenpolitik als Antwort auf durch­weg internationale Phänomene hat alle Erwartun­gen zunichte gemacht, Europa könne in naher Zu­kunft als supranationales Gebilde den National­staat ersetzen. Stattdessen diskutieren die euro­päischen Staaten angesichts der zunehmenden Migrations- und Fluchtbewegungen in ihre Rich­tung über neue Mauern und die Wiederaufnahme der Grenzkontrollen – deren Abschaffung im Schengener Abkommen einer der Grundpfeiler des europäischen Einigungsprozesses war.^{Das Grenzregime war das bisher einzige Politikfeld, in dem ernsthaft der Versuch unternommen wurde, eine gemeinsame, gesamteuropäische Politik zu begründen, die mit der Übertra­gung elementarer Bestandteile der nationalstaatlichen Souve­ränität an das übergeordnete Bündnis EU einherging.} Und während einzelne Länder (Portugal, Griechen­land, Spanien) in eine jahrelange Rezession rutschten und die Austeritätspolitik die Gesell­schaften in die Armut drängte, konnten andere Staaten (wie z.B. Deutschland) aus der Krise so­gar gestärkt hervorgehen. In der europäischen Krise wird nicht nur der Gedanke der Europäi­schen Einheit regelrecht vorgeführt, sondern ebenso zwei Grundannahmen, die bis heute gro­ßes Gewicht in kritischen Analysen des Nationa­lismus besitzen: Zum einen die These vom Be­deutungsverlust des Nationalstaates angesichts der fortschreitenden Globalisierung. Denn trotz multinationaler Unternehmen, deren Umsätze die vieler Volkswirtschaften bei weitem übersteigen, handeln weiterhin Nationalstaaten die politi­schen Rahmenbedingungen des freien Wettbe­werbs aus. Als ökonomisches Strukturprinzip der Weltwirtschaft hat der Nationalstaat seine Funk­tion keineswegs eingebüßt. Und der Zustand der Nationalökonomien bestimmt den Grad der Mise­re der mit ihnen verbundenen Gesellschaften. Zum anderen zeigt die Renaissance der repressi­ven Grenzpolitik, dass Nationalismus sich nicht rein aus der Ökonomie ableiten lässt, sondern sich auch gegen die kapitalistische Logik richten kann.^{Wirtschaftsverbände und andere VertreterInnen des Kapitals sind derzeit diejenigen, die mit am schärfsten die Aussetzung des Schengener Abkommens kritisieren.} Denn streng genommen ist jene Abschot­tungspolitik ebenso wie die rassistischen Protes­te gegen »das nationale Interesse« gerichtet – wenn dieses rein ökonomischer Natur wäre. Ob man nun die Praxis der EU-Mitgliedstaaten oder die Einstellungen innerhalb der Gesellschaften betrachtet: Europa stellt weder eine »postnatio­nale Konstellation« (Jürgen Habermas) dar, noch handelt es sich um ein »kosmopolitisches Em­pire«, von dem Ulrich Beck gern träumte.^{Ulrich Beck, Das kosmopolitische Empire. Ein Plädoyer für ein Europa jenseits des Nationalstaats, in: Internationale Politik 7 (Juli 2005), 6–12.} Viel­mehr gehören Nationalismus und der National­staat zu den Grundpfeilern, auf denen sich der Prozess der Europäischen Einigung vollzieht.

Kein Ende der Geschichte

Das europäische Narrativ hingegen ist ein ande­res. Nach dem Zweiten Weltkrieg galt Nationalis­mus als Merkmal rechter Bewegungen oder ar­chaisches Prinzip, das nur noch in den antikoloni­alen Bewegungen der damals als Dritte Welt de­klassifizierten Ländern eine Rolle spielte. Man verwies stolz auf den Prozess der europäischen Einigung und sprach von Überwindung des Natio­nalismus. Pünktlich zum zweihundertjährigen Ju­biläum der Französischen Revolution jedoch kehrte der Nationalismus auch als politische Be­wegung auf die europäische Bühne zurück und bewies seine ungebrochene Wirkungsmacht am Ende des short century (Eric Hobsbawm). Jugos­lawien zerfiel, begleitet von äußerst gewalttäti­gen Prozessen des nation-building, entlang eth­nischer Zuschreibungen. In Anbetracht dieser brutalen, völkisch geprägten nationalstaatlichen Rekonstitution des Ostblocks zu Beginn der 1990er Jahre setzte sich in den Feuilletons eben­so wie in der Wissenschaft die Rede von der »Rückkehr« oder »Renaissance« des Nationalis­mus durch. Das Phänomen des Nationalismus galt als überholt, veraltet und nicht der globali­sierten Welt entsprechend.^{Diese selektive Wahrnehmung zeigte sich in Deutschland unter anderem daran, dass die rassistischen und nationalistischen Pogrome im Zuge der sogenannten Wiedervereinigung in der Regel nicht als Ausdruck des Nationalismus angesehen wurden, dessen zeitgleiches Auftreten im Osten Europas hingegen skandalisiert wurde.} Ganz im Gegenteil veranschaulichte dieser nationalistische Aus­bruch »mitten in Europa« jedoch lediglich die un­gebrochene Vorherrschaft des Nationalismus. Er entsprach der historischen Entwicklung der Glo­balisierung im 20. Jahrhundert, das Detlev Claus­sen als »Jahrhundert der Vereinheitlichung« be­schrieb, »in dem gesellschaftliche Gleichzeitig­keit durch nationale Differenzierung hergestellt worden ist«^{Detlev Claussen, Aspekte der Alltagsreligion. Ideologiekritik unter veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen, Frankfurt a.M. 2000, 176.}. Das gilt auch für Europa: europäi­sche Integration ist eine nationalstaatliche Ange­legenheit. Will eine Gruppe – zumindest formell – gleichberechtigter Teil der europäischen Familie sein, muss sie sich national in einem eigenen Staat konstituieren. Globalisierung und ihr euro­päisches Pendant, die Europäisierung, führen nicht – wie von Marx über Hobsbawm zu Hardt und Negri immer wieder vorausgesagt – zu einer Auflösung der nationalstaatlichen Ordnung. Ganz im Gegenteil hat die Anzahl souveräner National­staaten seit 1988 um zwanzig Prozent zugenom­men und wie die Unabhängigkeits-Diskussionen in Katalonien und Schottland zeigen, spricht nichts dagegen, dass noch mehr hinzukommen.

Aber nicht nur der Form, sondern auch dem Inhalt nach orientierten sich die Nationen in spe auf dem Balkan an der vorherrschenden Norm: Die bestehenden europäischen Nationalstaaten hatten sich lediglich einige Jahrzehnte zuvor ent­lang ethnischer Grenzziehungen konstituiert und mit Hilfe von Kultur-, Bildungs- und Migrationspo­litik versucht, einen »ethnischen« Charakter der Nation zu wahren bzw. zu konstruieren. Die neuen nationalistischen Bewegungen forderten also für ihr »Volk« bloß das gleiche Recht ein, das die eta­blierten Nationalstaaten spätestens seit dem Ersten Weltkrieg und der durch die Wilson´sche Friedensordnung eingerichteten nationalen Welt­ordnung für sich in Anspruch genommen hatten: »ethnische« mit politischen Linien zur Deckung zu bringen. Die internationale Anerkennung der neuen politischen Einheiten auf dem Balkan be­stätigte dann auch von offizieller Seite die völker­rechtliche Gültigkeit ihres ethnonationalistischen Selbstverständnisses. Denn trotz aller Kritik an der nationalistischen Gewalt wurde das »nationa­le Erwachen« im Osten Europas gleichermaßen als Rückkehr zur Norm gewertet, als Ende des so­wjetischen »Völkergefängnisses«. An dieser Wortschöpfung zeigt sich, wie wenig sich die na­tionale Denkform im Laufe der letzten zwei Jahr­hunderte in ihren Grundzügen verändert hat. Be­reits während der Auflösung der west- und mittel­europäischen Dynastien im 19. Jahrhundert unter dem Banner der nationalen Selbstbestimmung galt die von außen aufgezwungene Einheit und damit verbundene Unterdrückung in einem »Völ­kergefängnis« als Konfliktursache. Die Geschich­te schien sich am Ende des 20. Jahrhunderts in Europa zu wiederholen – jedoch nur scheinbar, denn die Ausgangsbedingungen und Ursachen waren gänzlich unterschiedlicher Natur. Die ge­sellschaftliche Verarbeitung der Umbrüche hin­gegen fand in alten Kategorien statt.

Die nationalistischen Konflikte Anfang der neunziger Jahre des 20. Jahrhunderts waren also keineswegs ein durch das »Ende der Geschichte« wieder zum Leben erweckter Dinosaurier oder ein Rückfall in vergangene Zeiten. Eine Ansicht, die übrigens damals auch in der linken Theoriebil­dung vertreten wurde. Christoph Butterwegge schrieb 1993: »Was sich überall in Südost- und Ostmitteleuropa regt […] ist im Grunde genom­men gar kein Nationalismus, sondern ein bornier­ter Regionalismus und Tribalismus, der selbst kleinste Volkssplitter veranlasst, sich vom Natio­nalstaat abzuspalten […].«^{Christoph Butterwege, Deutschnationalismus in der Bundesre­publik – Eurochauvinismus im Binnenmarkt? in: Z. Zeitschrift für Marxistische Erneuerung, Nr. 14 (Juni 1993), 75–81, hier 80.} Ähnlich argumen­tierte Robert Kurz im selben Jahr: »Dieser tertiä­re Nationalismus (der mit dem europäischen ›pri­mären Nationalismus‹ und dem ›Befreiungsnatio­nalismus‹ des 20. Jahrhunderts nichts gemein hat) ist also ein völlig gegenläufiger ethnischer Schein-Nationalismus, und er ist ein Produkt der Verzweiflung, von der die Menschen in den Zu­sammenbruchsökonomien des totalen Weltmark­tes heimgesucht werden«.^{Robert Kurz, Der Letzte macht das Licht aus. Zur Krise von De­mokratie und Marktwirtschaft, Berlin 1993, 124.} Der Ethnonationalis­mus tritt jedoch keineswegs nur in »Zusammen­bruchsökonomien« auf, wie an aktuellen separa­tistischen Bewegungen zu sehen ist. Ganz im Gegenteil entfaltet er gerade auch in wohlhaben­den und produktiven Regionen seine Wirkung: in Katalonien und im Baskenland, in Nord-Italien, Flandern, Süd-Tirol und Schottland. Entgegen des von ihnen verbreiteten Mythos der unter­drückten Völker, die schon seit Jahrhunderten unter der Geißel der Zentralregierung leiden und ausgeplündert werden, sind diese Regionen wirt­schaftlich deutlich besser gestellt als das Zent­rum.^{In Katalonien wird dieser »Rette-sich-wer-kann-Separatismus« besonders anschaulich: Katalonien ist die reichste Region Spa­niens, sie trägt zwanzig Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei und ein Drittel aller spanischen Exportgüter werden dort produ­ziert. Mit der geforderten Abtrennung vom spanischen Krisen­staat ist hier die Hoffnung verbunden, nicht noch weiter mit in den Sog von Rezession und Armut gezogen zu werden.} Ihr Nationalismus dient der Verteidigung des eigenen regionalen Standortvorteils in der Weltmarktkonkurrenz gegenüber den ökonomisch schwächeren Zentralstaaten. Die Unabhängig­keitsbewegungen können daher als eine ver­schärfte Form des Wettbewerbsregionalismus begriffen werden, der weder neu noch ungewöhn­lich ist.^{Vgl. Patrick Eser, Fragmentierte Nation – globalisierte Region? Der baskische und katalanische Nationalismus im Kontext von Globalisierung und europäischer Integration, Bielefeld 2013.} Mittlerweile hat jedes deutsche Bundes­land eine eigene Vertretung in Brüssel.

Der Ethnonationalismus ist eine den verän­derten Verhältnissen des 21. Jahrhunderts ange­passte Form der nationalistischen Ideologie. Er ist Ausdruck der sich verschärfenden Weltmarkt­konkurrenz, in der Ethnizität zunehmend als poli­tische Ressource an Bedeutung gewinnt, um der eigenen Gruppe einen guten Platz im globalen Hauen und Stechen zu sichern. In ihm »versucht jede Nation, ihre Wurzel so tief wie möglich in die Geschichte zu verorten, um vor der Konkurrenz bestehen zu können«^{Carsten Wieland, Ethno-Nationalismus im modernen Europa, o.O. 2010, 5, http://0cn.de/7c73.}. Der langjährige ETA-Ak­tivist Fernando Alfonso bringt dies wortgetreu in seinem Buch Wofür kämpfen wir Basken? auf den Punkt: »Euskal Herria, die tausendjährige Heimat der Basken, des ältesten Volkes des Kontinents, das […] als die Wurzel Europas gilt, möchte ein weiterer Stern auf seiner blauen Fahne sein. Eus­kal Herria ist die Wurzel und will ein Stern sein.«^{Fernando Alonso, Por qué luchamos los vascos?, Tafalla 2004, 320.} An diesem Zitat zeigt sich: es geht nicht gegen Europa an sich, sondern die separatistischen Be­wegungen beanspruchen ihren Platz in der euro­päischen Gemeinschaft. The next star in Europe gehört zum Standardrepertoire auf den nationa­listischen Massendemonstrationen in Katalonien und im Baskenland. Die Bewegungen stehen da­bei nicht alleine: Im EU-Parlament bilden die »Na­tionen ohne Staaten«, vertreten durch die Euro­pean Free Alliance (EFA), zusammen mit den eu­ropäischen Grünen eine eigene Fraktion und stel­len aktuell 12 Abgeordnete. In der EFA sind an die 40 nationalistische und separatistische Parteien zusammengeschlossen, die unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker und ei­nen »demokratischen Nationalismus« für ein »Eu­ropa der Völker« eintreten. In ihrer Legitimation dieser Forderung beziehen sie sich auf die histo­rische Grundlage fast aller moderner National­staaten: gemeinsame Geschichte, Kultur, Spra­che und »Identität«. Bei näherer Betrachtung setzt sich hier bloß der europäische nation-buil­ding-Prozess fort. Der größte historische Unter­schied wäre wohl, dass die neuen Staaten, würde es soweit kommen, ausnahmsweise mal keine Kriegsgeburten wären, die auf Gewalt und Ver­treibung gegründet wurden. Was nicht aus­schließt, dass es im Laufe des Prozesses noch dazu kommen kann. Die Staaten und PolitikerIn­nen, die nun besorgt nach Katalonien schauen und vor einer »Balkanisierung« warnen, haben selbst noch vor zwanzig Jahren die auf Grundlage ethnischer Grenzziehungen begründeten neuen Nationalstaaten auf dem Balkan akzeptiert und der Gewalt als »ethnische Konflikte« zugleich ei­nen naturgegebenen Ursprung zugesprochen. Objektiv betrachtet gibt es also tatsächlich kei­nen Grund, warum z.B. Spanien ein Nationalstaat ist, Katalonien hingegen dieser Status verwehrt wird. Aus emanzipatorischer Perspektive lässt sich aber auch kein vernünftiger Grund finden.

Die Freiheit, die sie meinen...

Freiheit und Selbstbestimmung werden im Dis­kurs der Unabhängigkeitsbewegungen zu leeren Kategorien, deren politisches Vakuum mit ethni­sierten Vorstellungen gefüllt wird. Dies trifft be­sonders auf die linken Unabhängigkeitsbewegun­gen zu, die ihre Vision eines »freien Europas der freien Völker« als Demokratisierung Europas, wenn nicht gar als antikapitalistischen Wider­stand präsentieren. Eine Argumentation, der sich auch gerne liberal bis links eingestellte Kommen­tatorInnen anschließen und jene Unabhängig­keitsbewegungen als demokratisches Projekt der Dezentralisierung Europas verklären.^{Detlef Gürtler z.B. bezeichnete in der linksliberalen Wochenzei­tung Freitag die erstarkenden peripheren Nationalismen in Eu­ropa als Vorboten einer möglichen »demokratischen Revolution« mit der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung an der Spitze, die zu einem dezentralisierten »Europa der Regionen« führen könne. Vgl. Detlef Gürtler, Europa ist da, wo die Menschen sind, Freitag, 23. November 2012, 7.} Trotz ver­einzelter sozialistischer Rhetorik wollen diese Bewegungen aber explizit etwas anderes: ihrem »Volk« ein den ethnischen und kulturellen Bedürf­nissen entsprechendes politisches Dach ver­schaffen. Bereits Anfang der 1970er Jahre wurde in der Charte de Brest, einer Grundsatzerklärung zum nationalen Befreiungskampf in Westeuropa, unterzeichnet von acht linksnationalistischen Or­ganisationen (darunter die nordirische IRA und die baskische ETA), die »offizielle Einrichtung der Sprachen und Kulturen unserer Völker« als »inte­graler Teil der Einrichtung des Sozialismus in un­seren Ländern« beschrieben und »der Kampf für die essentielle Einheit des Volkes« als »die obers­te Aufgabe der revolutionären Avantgarde der un­terdrückten Völker in Westeuropa« ausgewiesen. Damals verband diese Bewegungen zumindest auch noch der Kampf für die sozialistische Welt­revolution, heute stellt das Selbstbestimmungs­recht der Völker das alleinige verbindende Ele­ment dar. Statt auf Kuba, Algerien oder Vietnam bezieht sich die ETA seit ein paar Jahren auf den Kosovo als »erfolgreiches Beispiel« nationaler Befreiung. Das »Selbstbestimmungsrecht« – ur­sprünglich das juristische Instrument der Dekolo­nialisierung – wird nun als »nationalistische Opti­on für Staatsgründungen auf ethnischer Grundla­ge mißinterpretiert«^{Michael Werz, Verkehrte Welt des short century. Zur Einleitung. in: Detlev Claussen u.a. (Hg.), Kritik des Ethnonationalismus, Frankfurt a.M. 2000, 6–15, hier 14.}. So fordern die Unabhän­gigkeitsbewegungen im Kern wenig anderes als das, was die Neue Rechte bereits seit den 1970er Jahren mit ihrem völkischen Konzept des Ethno­pluralismus vertritt: Jedem »Volk« sein Staat.^{Wohin die ethnonationalistische Reise führt, veranschaulicht eine Anekdote vom Europäischen Sozialforum 2003 in Paris: Die (mittlerweile illegalisierte) linksnationalistische baskische Par­tei Batasuna forderte an ihrem Stand auf einem Plakat anstelle des aktuellen »Europa des Kapitals« ein »demokratisches Euro­pa der Völker«. Auf der dazugehörigen Landkarte waren u.a. Ös­terreich, Gebiete der Schweiz, das französische Elsass und sogar Kaliningrad (wieder) Teil eines großdeutschen Reiches.} Die Verbindung europäischer Nationaler Befrei­ungsbewegungen mit ihren historischen Vorbil­dern in Übersee besteht vor allem »als eine fort­gesetzte Regression: Die universalen, fortschritt­lichen Bestandsteile aus den Anfangszeiten der nationalen Befreiungsbewegungen waren nicht von langer Dauer; heute werden nationalistisch verkleidete ethnische Kategorien in Erklärungs­muster für soziale und politische Konflikte sowie historische Traditionslinien umgefälscht.«^{Werz, Verkehrte Welt des short century, 6.} Ihr Ethnonationalismus ist ein postkoloniales Zer­fallsprodukt. Ihre Antwort auf die veränderten ge­sellschaftlichen Verhältnisse und die komplexe, krisengeplagte Realität besteht im Rückzug in den behüteten Schoß der Nation.

Die aktuelle Stärke rechter nationalistischer Bewegungen in Europa generiert sich ebenso wie der Zulauf der Unabhängigkeitsbewegungen aus den krisenhaften und brüchigen gesellschaftli­chen Verhältnissen. Das Fehlen von Freiheit und Selbstbestimmung auf individueller Ebene wird durch die Identifikation mit dem vermeintlich na­türlichen Kollektiv und dem Ruf nach nationaler Selbstbestimmung kompensiert. »Wir werden frei sein!« – dieses in riesigen Buchstaben während der Massendemonstrationen in Katalonien hoch­gehaltene Motto verweist auf das noch immer mit der Nation verbundene Versprechen von Freiheit und Selbstbestimmung. Hieraus speist sich die fortwährende Wirkmächtigkeit nationaler Identi­fikation in einer durchglobalisierten Welt. Je grö­ßer die Ohnmacht, je bedrohter und isolierter sich der und die Einzelne fühlt – und auch real ist, wie die aktuellen Krisen schmerzhaft aufzeigen –, desto mehr sehnen sich die Menschen nach Si­cherheit in Form einer naturgegebenen Zugehö­rigkeit. Die Nation bietet jenen Halt – und zugleich die Möglichkeit, sich selbst als global player zu imaginieren und auf diese Weise endlich ihren verdienten Platz in der Weltgeschichte zu erlan­gen, sich zum Anspruchsberechtigten in der Weltmarktkonkurrenz zu erheben. Ob nun in Dresden »Wir sind das Volk« oder in Barcelona »Wir sind eine Nation« gerufen wird: Es geht um die Verteidigung des Anspruchs auf ein Stück vom Kuchen gegenüber MitkonkurrentInnen in der globalen Konkurrenzgesellschaft.

Auch die linken Unabhängigkeitsbewegun­gen fordern letztendlich nichts anderes, als sich ohne »fremde Einflüsse« am Weltmarkt beteiligen zu können. So tragen sie unter antikapitalistischen Vorzeichen ihren Teil zur fortwährenden Verschlei­erung der gesellschaftlichen Verhältnisse bei.

Nicht Herrschaft an sich, sondern Fremd­herrschaft – sei es durch den Zentralstaat oder die EU – steht im Zentrum ihrer Kritik. Im nationa­listischen Schatten dieses Befreiungskampfes steht einerseits die Annahme, dass Herrschaft per se besser sei, wenn sie von Mitgliedern der selben ethnisch-kulturellen Gruppe ausgeübt werde. Andererseits ist damit die Vorstellung na­tionalstaatlicher Souveränität als Garant für Frei­heit und Selbstbestimmung verbunden. Eine Illu­sion, die sich angesichts der aktuellen Krise unter Linken wieder großer Beliebtheit erfreut. Dabei hat das Beispiel Griechenland, wo sich die ge­wählte Linksregierung im Jahr 2015 letztendlich der neokolonialen Erpressung durch Deutschland und die Troika beugen musste, überaus deutlich gezeigt, dass es im globalisierten Kapitalismus Unabhängigkeit nicht geben kann. Ein Staat, der nicht an der Weltmarktkonkurrenz teilnimmt, ist nicht überlebensfähig – die Regeln der Teilnahme aber bestimmt nicht er, und noch viel weniger sei­ne Bevölkerung. Mit der Forderung nach nationa­ler Selbstbestimmung wird geflissentlich die Tat­sache ignoriert, dass diese noch in keinem Land der Welt die Selbstbestimmung der Menschen bedeutete. Wer trotzdem darauf beharrt, wird zwangsläufig damit konfrontiert werden, dass sich die Leute autoritären, rassistischen und na­tionalistischen Lösungsvorschlägen zuwenden, da der Nationalstaat keinen Schutz vor den Zu­mutungen des Kapitalismus bietet.

Das Bild des Nationalstaates als Garant so­zialstaatlicher Rechte und politischer Interessen­vertretung seiner BürgerInnen bekommt immer größere Risse. Die Antwort auf dieses »Versa­gen« des Staates besteht in den meisten europä­ischen Gesellschaften in der Hinwendung zu eth­nischen bis völkischen Gemeinschaftsvorstellun­gen. Dabei könnte der zunehmend sichtbare Sou­veränitätsverlust und die politische Krise des Nationalstaates, wie sie sich derzeit in Europa offenbart, auch als Chance für die Linke begriffen werden: Nämlich sich ein für allemal von ihm ab­zuwenden und in linker Theorie und Praxis über ihn hinauszuweisen. Bisherige Vorstellungen ei­nes anderen Europas sind jedoch noch immer vom nationalistischen Bewusstsein geprägt. Die linksnationalistische Antwort auf das national­staatliche Europa als Ausdruck der kapitalisti­schen Moderne besteht in der Rückbesinnung auf eine angeblich naturgegebene, vor-kapitalisti­sche Ordnung. Die Kommunistische Partei Grie­chenlands (KKE) wiederum hängte im Mai 2010 aus Protest gegen die Sparpolitik der Troika an der Akropolis ein riesiges Transparent auf: Peop­les of Europe: Rise up – und forderte damit nicht die Menschen (people), sondern die »Völker« (peoples) zum Aufstand auf. In der von Ulrich Beck entworfenen Vision eines »kosmopoliti­schen Empires« wird zumindest die Überwindung nationalstaatlichen Denkens und Handelns ein­gefordert – letztendlich aber bloß im Austausch für ein »Europa der Differenz, der anerkannten nationalen Partikularitäten«, was den »nationalen Interessen« wahre Geltung verschaffe und die Nationen »blühen« lasse.^{Vgl. Beck, Das kosmopolitische Empire.} Visionen von einem »anderen Europa« haben somit meist nicht mehr zu bieten als eine andere Variante des Internatio­nalismus, im schlechtesten Sinne seines Be­griffs: der Kooperation verschiedener Nationalis­men, wie sie auch für die Europäische Union be­stimmend ist.

Thorsten Mense

Der Autor ist Soziologe und lebt als freier Autor in Leipzig. Im Sommer 2016 erschien von ihm in der theorie.org-Reihe das Buch Kritik des Nationalismus.