Die Antifaschistische Aktion Berlin (AAB), unter anderem Namen seit 1993 in Berlin aktiv, hat sich am 13. Februar 2003 um 20.32 Uhr aufgelöst. Gegenwärtig sieht es so aus, als würden sich zwei neue Gruppen konstituieren, die jeweils etwas weniger als die Hälfte der ehemaligen AAB-Mitglieder vereinen. Eine davon sind wir. Da es für jede dieser beiden Gruppen anmaßend wäre, weiter als AAB aufzutreten, gleichzeitig aber noch keine neuen Namen gefunden wurden, sprechen wir der Einfachheit halber in diesem Text von uns als Die Bessere Hälfte, von den anderen als Die Anderen.
Im Folgenden werden wir versuchen, sowohl die allgemeinen (die Gesellschaft und die Linke betreffenden) Veränderungen und die konkreten gruppeninternen Prozesse zu beleuchten, soweit sie zum Verständnis der Auflösung notwendig sind. Selbstverständlich haben im Spaltungsprozess einer Gruppe wie der AAB persönliche Animositäten und das Fehlverhalten Einzelner eskalierende Auswirkungen. Wir werden aber versuchen, uns in dieser Auflösungserklärung auf die Darlegung der inhaltlichen und konzeptionellen Konflikte, soweit sie für die Debatte um die Bedingungen und Möglichkeiten linksradikaler Politik interessant sind, zu beschränken. Anekdoten dienen ausschließlich der Veranschaulichung.
Dem Zweck des Papiers ist geschuldet, dass die Konflikte eindeutiger und die Fraktionen homogener erscheinen als sie tatsächlich sind. Damit wird der Vielschichtigkeit des wirklichen Lebens Unrecht getan. Auch dies dient der Veranschaulichung.
Entscheidend war nach unserem Verständnis die Veränderung der Rahmenbedingungen unserer Politik, die zentrale Strategien von uns in die Krise geführt hat („die Linke sammeln“, „die linke Geschichte lässt sich nur als ganzes verteidigen“ usw., wir kommen darauf zurück). Mit der Konzentration auf Aktionen und dem Anliegen der strömungsübergreifenden Kooperationsfähigkeit sollten linken sektiererischen Entwicklungen entgegengewirkt werden. Dass diese Konzentration zu einer gewissen inhaltlichen Leere führt, war bereits einer unserer zentralen Auswertungspunkte zum Ende der AABO (anders als bei den anderen BO-Gruppen). Dennoch ist es uns nicht gelungen, den Problemen in der eigenen Gruppe zu entgehen, was unserer Vorstellung nach wiederum damit zusammenhängt, dass sich aus unserem Politikverständnis heraus eine Wahrnehmung von Kritik als Nörgelei, von Hinterfragung linker Grundlagen als Praxishindernis und Sektiererei entwickelt hat.
Mit der Entwicklung einer Vielzahl von Konflikten in den letzten Monaten hatte sich herauskristallisiert, dass der abstrakte Grundkonsens der Gruppe - strömungsübergreifend, aktionsbezogen, ansprechbar zu sein, mit einem linksradikalen und kapitalismuskritischen Selbstverständnis und dem Ansatzpunkt Antifaschismus - als einigendes Band zu locker war. Gefangen in der Eigendynamik einer zunehmenden Fraktionierung, wurden immer öfter Abstimmungen notwendig, die zunehmend knapper ausfielen und an Verbindlichkeit verloren. Höhepunkt dieser Entwicklung war, dass einzelne Repräsentanten aus den Reihen der Anderen, die über hohe mediale Präsenz verfügten, wiederholt ihre persönlichen Ansichten und nicht die Mehrheitsbeschlüsse zur Grundlage ihres öffentlichen Auftretens im Namen der AAB machten.
Hierbei waren linksradikale Kinkerlitzchen wie die Palästina-Solidaritäts-Maskerade des AAB-Lautsprecherwagens auf der Rosa-Luxemburg-Demonstration mit dem Abspielen von „Palästina-dein-Volk-wird-siegen“-Schlagern und dem Skandieren anti-antideutscher Parolen nur der letzte Ausdruck. Entscheidender war etwa die Auswertung der Antifa-Bewegung in unserem Namen (veröff. in Phantomas und antifa.de), die sich mit dem Fehlverhalten einzelner Antifas, die die Bewegung durch den Gang ins Fitness-Studio und den Kauf teurer Klamotten untergraben, auseinandersetzte, oder das aktuelle Interview zum Krieg in der Jungen Welt.
Die Folge dieser Entwicklung waren der fast vollständige Verlust politischen Vertrauens innerhalb der Gruppe, die Einschränkung der eigenen Handlungsfähigkeit und ein disparates Bild nach außen.
Die Bessere Hälfte wollte dennoch keinen Bruch, sondern hat versucht, einen gemeinsamen Diskussionsprozess über die Neubestimmung zeitgemäßer linksradikaler Politik anzustoßen und damit einem Neukonstituierungsprozess der AAB als handlungsfähiger Gruppe einzuleiten. Unseres Erachtens waren mögliche inhaltliche Differenzen gar nicht geklärt genug, um eine Spaltung mit all ihren unangenehmen Begleiterscheinungen zu rechtfertigen. Teile der Anderen dagegen haben die jetzt erfolgte Trennung bewusst forciert, da sie die Gegensätze für unüberbrückbar hielten. Damit war die Verweigerung der Diskussion um die Grundlagen unserer Politik konsequent durchgehalten worden.
Der Kernkonflikt: Aktionismus und Distinktionsgewinn
Getragen von der Besseren Hälfte hat sich angesichts veränderter gesellschaftlicher und innerlinker Rahmenbedingungen seit einigen Jahren ein Wandel in der praktischen und inhaltlichen Ausrichtung der AAB vollzogen. Im Kern handelt es sich dabei um a) eine Abkehr vom Konzept des „revolutionären Antifaschismus“ wie es in weiten Teilen der Antifa-Bewegung verstanden wurde und b) eine Hinwendung zur Erarbeitung inhaltlicher Standpunkte und einer fundierten Kapitalismuskritik angesichts der Orientierungslosigkeit der Linken und der fragwürdigen Theoriefragmente, die in weiten Teilen sogenannt linker Bewegungen vertreten werden. Mit dem zweiten Punkt verbunden war die Bereitschaft, sich auch mit den Positionen anderer Linker offensiv auseinander zu setzen, statt wie in der Vergangenheit einseitig das Sammelnde und Gemeinsame zu betonen.
Die Anderen haben sich dieser Entwicklung in den letzten Monaten immer energischer widersetzt. Sie sehen im Grunde keine Veranlassung, an der Antifa-Politik, die Anfang und Mitte der neunziger ihre Blütezeit hatte, etwas zu ändern. Ihr herzhaftes „Weiter so!“ charakterisieren sie selbst als praxisorientierte, interventionistische Politik, die auf Veränderungen in der Gesellschaft ziele und sich als Teil der gegenwärtigen linken Bewegungen begreife. Die Bessere Hälfte besteht in ihren Augen dagegen aus Nörglern und Blockierern, die aus Gründen des Distinktionsgewinns statt der Gesellschaft andere Linke kritisieren.
Wir werfen den Anderen hingegen vor, sich in einem unreflektiertem, rein quantitativen, weil auf Sammlung möglichst vieler gerichteten Aktionismus zu erschöpfen, der Radikalität durch das Hochhalten eines nicht näher bestimmten revolutionären Ansatzes in Kombination mit militantem Auftreten bloß imitiert. Wer inhaltliche Positionsfindung, die nicht von vornherein auf Bündnisfähigkeit sondern vor allem auf klare Analyse zielt, als Zersetzung von Handlungsfähigkeit begreift, will statt radikaler Gesellschaftskritik das wohlige Gefühl, Teil einer Bewegung zu sein.
So ist das, worüber wir eine Diskussion innerhalb der AAB einforderten, gleichzeitig unsere Diagnose über ihr Scheitern:
Times they are a´changing - Konsequenzen für unser Verständnis von Politik, Antikapitalismus und Antifa
Die Konzepte der organisierten Antifabewegung wurden in einer Situation entwickelt, in der nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus revolutionäre Ideen öffentlich diskreditiert waren. Die Parole vom „Ende der Geschichte“ war Ausdruck der Zuversicht, die herrschenden Verhältnisse würden ewig dauern, die Möglichkeit einer radikal anderen Gesellschaft schien aus der Diskussion völlig verbannt. Daraus leiteten wir die Notwendigkeit platter Mobilisierungen zur Artikulation antikapitalistischer Gegenpositionen sowie die positive Bezugnahme auf die linke, kommunistische Geschichte ab.
Die Einpunkt-Bewegungen der achtzigerer Jahre hatten aus unserer Sicht eher zu einem Auseinanderdriften der verschiedenen Ansätze geführt. Daraus entwickelten wir die Vorstellung, die Linke sammeln zu wollen, und die Betonung pragmatischer, praktisch orientierter Politik, die sich nicht in Sektiererei verfängt. Gleichzeitig waren die flächendeckende neonazistische Gewalt, deren offensichtliche Duldung durch den Staat oder die Instrumentalisierung der Nazi-Gewalt für die Einschränkung des Asylrechts gesellschaftliche Skandale, an denen sich die Politisierung vieler junger Menschen vollzog. Dies trug dazu bei, Antifa als praktischen Ansatzpunkt und Hebel zur Kritik der bürgerlichen Gesellschaft zu wählen.
Let´s talk about capitalism baby
In der bleiernen Zeit nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus wollte sich der durch die AA/BO repräsentierte Teil der Antifa mit plakativen antikapitalistischen Formulierungen dem Zeitgeist entgegen stellen. Die Politisierung und Radikalisierung interessierter Jugendlicher sollte vor allem über die praktische Konfrontation mit Nazis und dem Staatsapparat erfolgen. In einer Zeit, in der es vor allem darum ging, die prinzipielle Möglichkeit einer Alternative zum Kapitalismus zu artikulieren, mag das seine Berechtigung gehabt haben. Für die aktuelle politische Situation ist es nicht hinreichend.
Inzwischen wurde die Parole vom Ende der Geschichte durch die globalisierungskritische Bewegung aufgebrochen. Engagement gegen Kapitalismus ist heute weit weniger anstößig als noch vor zehn Jahren. Die in allen Medien zitierte Parole heißt: „Eine andere Welt ist möglich“.
Offenkundig sind aber auch Heterogenität und theoretische Schwäche dieser zahlenmäßig großen Bewegung, was sich auch in den Protesten gegen den Irak-Krieg zeigt: Zu beklagen sind etwa das eklatante Fehlen einer Kritik am staatlichen Zwangsverband (weshalb sich die Friedensbewegung jetzt zum Ziel setzt, Schröder auf Anti-Kriegs-Kurs zu halten), die Tolerierung antisemitischer Positionen (etwa auf der „Friedenstour“ von attac, die ein mit Schauergeschichten angereichertes Anti-Israel-Tribunal war), die Konzentration auf personalisierende (oder finzanzzentrierte) Kapitalismuskritik oder die Glorifizierung vorbürgerlicher Gemeinschaften.
Die Anti-Globalisierungsbewegung als die dominante linke Strömung der letzten Jahre ist voll von platten Mobilisierungen und einem diffusen Unbehagen am Kapitalismus. Eine zeitgemäße linksradikale Bewegung kann darauf nicht mit Plattheit antworten, sondern muss versuchen, inhaltlich in diese Bewegung zu wirken und sie damit voran zu bringen - noch dazu, wo diese Bewegung genau jene kritische Öffentlichkeit umfasst, die schon immer das Agitationsobjekt linksradikaler Politik war. Es geht darum, offenkundig reaktionäre Ansätze auszugrenzen und der politischen Klugheit ein Forum zu bieten. Das hat wenig mit Distinktionsgewinn zu tun, aber viel mit Interesse an linkem Widerstand, der diesen Namen verdient.
Die Positionierung zur Anti-Globalisierungs- bzw. Anti-Kriegs-Bewegung hat in der AAB immer wieder für Streit gesorgt. Teile der Besseren Hälfte wollten etwa einer Teilnahme an der Großdemonstration gegen den Bush-Besuch 2002 in Berlin nur zustimmen, wenn eine Abgrenzung von antisemitischen und Krieg und Kapitalismus einseitig auf die Person Bush beziehenden Positionen erkennbar würde. Die mit Mehrheitsbeschluss durchgesetzte Transparent-Unterzeile „Gegen Antisemitismus und Antiamerikanismus“ wurde schließlich durch Einzelne der Anderen auf der Demo verdeckt.
What\'s left?
Ist schon die Analyse der herrschenden Verhältnisse in den linken Bewegungen oft fragwürdig, bleibt die Frage ihrer Abschaffung, das „Wie“ gesellschaftlicher Veränderung völlig ungeklärt. Nun ist es nicht die Aufgabe einer politischen Gruppe zu leisten, woran die klügsten Köpfe der letzten Jahrhunderte gescheitert sind. Aber wenn die Grundlagen linker Kapitalismuskritik umstritten sind, wenn es keine überlieferten Gewissheiten gibt, dann wirken Plattheit und zelebrierte Selbstgewissheit eher lächerlich als überzeugend. Statt dessen muss eine politische Kultur entwickelt werden, die radikale Fragen stellt und Diskussionen vorantreibt, ohne sich der Praxis zu enthalten. Es muss möglich sein, alle Positionen radikal in Frage zu stellen, ohne Diskussionen von vornherein als „nicht links“ abzublocken. Wer sich nicht die Mühe macht, ausführliche Argumente gegen diesen Krieg darzulegen, dessen Aufrufe ähneln schließlich, zwar angereichert mit dem Wort „Imperialismus“, den Erklärungen einer Friedensbewegung, in die sich auch die rot-grüne Regierung einreihen kann.
Revolutionärer Antifaschismus
Die Globalisierungskritikbewegung hat außerdem zwei weitere Ausgangsbedingungen, unter denen sich die AAB konstituiert hat, modifiziert: Wir wollten gegen die Zersplitterung der Ein-Punkt-Bewegungen „die Linke sammeln“ an einem Punkt, der „Voraussetzung für alle Linken“ ist, nämlich dem Antifaschismus. Und wir wollten als öffentliches Sprachrohr für militante, radikale Gesellschaftskritik auftreten. Als militante radikale Gesellschaftskritik werden heute vornehmlich Teile der Anti-Globalisierungsbewegung wahrgenommen, auch wenn ungeklärt ist, welches ihr Sprachrohr ist. Damit hat die Bewegung eine Debatte angestoßen, die einen anderen gesellschaftlichen Rahmen für radikale Gesellschaftskritik bildet und sie wirft auch andere Fragen auf, denen man sich nur stellen kann, wenn man Diskussion, Fragen und Kritik nicht als der Praxis und der Sammlung entgegenstehende Positionen denkt.
Dabei sehen wir die gesellschaftlichen Veränderungen gar nicht als Problem, im Gegenteil. Offensichtlich „sammelt sich“ „die Linke“ derzeit um das zentrale Problem der weltweiten Organisation von Kapitalismus (und seiner kriegerischen Durchsetzung). Die seit jeher bestehende Schwäche des Konzepts Revolutionärer Antifaschismus, erst über den Hebel der moralischen Empörung über Nazis zur Kritik an Kapitalismus und bürgerlichem Staat zu kommen, wird damit zum unnötigen bzw. unverständlichen argumentativen Umweg. Nur für die eigene Positionsbestimmung und die politische Strategie müssen daraus Konsequenzen gezogen werden: Sieht man sich nicht mehr als „sammelnde“ sondern als radikalisierende Bewegung, kann man auch die Diskussionsbarrieren des sammelnden Ansatzes überwinden und sich in den Wettbewerb der linken Ideen zur Erklärung der gegenwärtigen gesellschaftlichen Probleme begeben.
Dies gilt umso mehr, als es die Antifa-Bewegung versäumt hat, eine Faschismustheorie auf Höhe der Zeit zu erarbeiten. Die notwendige Formulierung des Zusammenhangs von Kapitalismus und Faschismus, wenn sie sich nicht gleich auf eine behauptete Quasi-Identität beschränkte (sinnbildlich in den Parolen „Hinter dem Faschismus steht das Kapital“ oder „Staat und Nazis Hand in Hand“), kam meist nicht über einen kurzen Absatz hinaus - trotz der zentralen Bedeutung im Konzept Revolutionärer Antifaschismus. Entsprechend unüberzeugend und konstruiert wirkten diese Erklärungsversuche denn auch oft.
Dabei scheint der Blick auf faschistische Bewegungen nach wie vor ergiebig für die Kritik an den herrschenden Verhältnissen. Zum einen lässt sich in Abgrenzung vom antikapitalistischen Selbstverständnis der Nazis das eigene theoretische Instrumentarium gegen problematische Kapitalismuskritik schärfen (etwa: die Unterscheidung von „raffendem“ und „schaffendem“ Kapital, Konzentration auf „Wucher“, Finanzen etc.). Und die Kritik der gemeinsamen Grundlage von Nazi-Ideologien und Verwertungsrassismus ist allemal angebracht. Zum anderen ist die im Modell des deutschen Sonderwegs radikalisierte anti-universalistische, vernunftfeindliche und völkische Gegenbewegung zur kapitalistischen Moderne in unterschiedlichen Ausformungen international wirkungsmächtig (nicht nur im Märkischen Sand, sondern auch in den sogenannten ethnischen Konflikten oder im sich radikalisierenden politischen Islamismus) und damit weiterhin von zentraler theoretischer und praktischer Bedeutung. Solch ein theoretisches Instrumentarium zur Analyse des Zusammenhangs von Faschismus und Kapitalismus muss aber auch erarbeitet werden, statt sich auf die moralische Zugkraft von „Nazis morden, der Staat schiebt ab!“-Rufen zu verlassen.
Neben dem gegenwärtigen Boom an Kapitalismuskritik sprechen noch weitere Gründe dagegen, am Antifaschismus als zentralem Dreh- und Angelpunkt politischer Agitation und Praxis festzuhalten.
Die in weiten Teilen der Antifa-Bewegung gängigen Argumentationsmuster, auf strukturelle bzw. personelle Kontinuitäten zwischen BRD und Nationalsozialismus zu verweisen, haben sich durch den wachsenden historischen Abstand weitgehend erledigt. Aus dem selben Grund hat sich die geschichtspolitische Bedeutung des Bezugs auf den Nationalsozialismus verringert und an Wichtigkeit für die politische Meinungsbildung eingebüßt.
In der „neu-großdeutschen“ Situation konnte der Bezug auf den deutschen Faschismus bereits selbst als eine Kritik der aktuellen politischen Situation gelten. Spätestens mit dem Antritt der rot-grünen Regierung hat sich diese Situation verändert. Deren Personal kann glaubhaft die Distanz zum NS verkörpern und hat im Kosovo-Krieg den Bezug auf die „Lehren aus Auschwitz“ erfolgreich für die eigene Politik instrumentalisiert. Wahrscheinlich ist, dass auch dieser regierungsoffizielle Antifaschismus nur ein Durchgangsstadium hin zu einer „Normalisierung“ sein wird, in der deutsche Politik weitgehend ohne Bezugnahme auf die NS-Verbrechen auskommen wird. Das bedeutet einerseits eine neue Anforderung an geschichtspolitische Argumentation, macht aber auch Analysen und Argumente notwendig, die (deutsche) Politik als solche kritisieren, nicht nur als ›Fortsetzung des Faschismus mit anderen Mitteln‹.
Die offenkundige Krise der Antifa-Bewegung hängt unseres Erachtens eng mit den oben skizzierten Entwicklungen zusammen - und nicht, wie es ein aus den Reihen der Anderen verfasstes und unabgesprochen veröffentlichtes Papier dargelegt hat, mit dem Fehlverhalten einzelner Antifas, die sich politischer Laschheit hingeben und die Bewegung durch Konsumorientierung untergraben.
Dementsprechend wird Antifaschismus zwar nicht mehr der Dreh- und Angelpunkt unserer Argumentation sein. Wir werden aber weiterhin dort, wo sich in diesem Themenfeld die Möglichkeit des diskursiven Eingreifens in politische Geschehnisse bietet, aktiv werden - wie z.B. gegen Naziaufmärsche und in geschichtspolitischen Debatten (z.B. Wehrmachtsausstellung). Es wird darum gehen, Schwachpunkte der öffentlichen Diskussion zu benennen und radikale Akzente zu setzen, z.B. was Antisemitismus, Medienkritik und die Kritik kapitalistischer Denkformen angeht.
Es geht voran…
Wir werden also auch in Zukunft eine aktionsbezogene Gruppe sein. Dabei ist es notwendig, neue Strategien zu entwickeln, wie wir unsere Positionen in der öffentlichen Diskussion wahrnehmbar machen können. Um diesen Anspruch mit inhaltlichen Diskussionen und Klärungen zusammenzubringen, ist eine verbindliche Organisation von Politik weiterhin notwendig. Wir wollen also keinen „Rückfall“ in Kleingruppenkonzepte oder theoretische Zirkel, in denen man nur zusammenarbeiten kann, wenn man sich persönlich gut versteht und politisch bis ins letzte einer Meinung ist. Wir streben auch weiterhin die Verständigung mit allen Linksradikalen an, die sich für die Politikfelder Antifaschismus und Antikapitalismus interessieren. „Sollbruchstellen“ linksradikaler Politik wollen wir mit fundierten Klärungen begegnen. Grundlagen sind nach wie vor: Verbindlichkeit in der Diskussion, Vorschläge und Argumente werden begründet, Fragen beantwortet, möglichst große Transparenz für alle an der Diskussion Beteiligten soll hergestellt werden. Die Grundlagen unseres Politikverständnisses können nur gemeinsam geklärt werden. Dabei ist die Gruppe offen für Interessierte, die sich beteiligen wollen.
Bestandteil unserer Praxis werden bis auf weiteres folgende Politikfelder sein: Antikapitalismus, Antifaschismus, Jugendarbeit, Verankerung an der Uni und „Kampf um die Köpfe“.
And to the government we stick our middlefingers with regards to the §129a.
Für den Kommunismus!
Wir sind erreichbar unter post.aab@linkeseite.zzn.com
Die Bessere Hälfte