Der 1. Mai in Berlin ist Projektionsfläche und Hassobjekt gleichermaßen. In diesem Artikel soll dem revolutionären 1. Mai jeder authentische Inhalt geraubt werden, um ihm danach einen maßgeschneiderten neuen synthetischen Inhalt zu verpassen. Gegenstand hierzu wird die Diskussion der radikalen Linken sein und die nähere Betrachtung der Akteure und Akteurinnen vor Ort. Der Artikel versucht anband der Negierung einer gemeinsamen politischen Idee oder eines gemeinsamen sozialen Interesses aufzuzeigen, das der fortschrittliche Inhalt nicht bereits vorhanden ist, sondern nur die Geschichte sein kann, die um ihn erzählt wird. Der revolutionäre 1. Mai ist an sich nichts als Gewalt.
Um etwas dem Inhalt zu berauben, muß zuerst festgestellt werden, welches eben nun dieser ist. Beim 1. Mai gestaltet sich das etwas schwierig, ein Großteil der Linken behauptet, daß es sich hierbei um ein inhaltfreies Ritual handelt. Ein Teil der Linken führt einen Streit um Politik und Antipolitik, der sich in den Veröffentlichungen um den ersten Mai austobt. Hinter diesem Streit lauert letztlich die Differenz um Möglichkeit von Immanenz und Transzendenz.
Der wesentliche Streit in der links/autonomen Öffentlichkeit ist der zwischen Aufstand der Marginalisierten und linksradikalen Pop. Kurz erläutert werden diese Konflikte im weiteren Text.
Kurze Einführung in die Materie
Am 1. Mai 1987 kam es in Berlin-Kreuzberg nach vorangegangenem Straßenfest zu schweren Ausschreitungen. Die anwesenden Autonomen plünderten Hand in Hand mit den im Kiez wohnenden mehrere Läden und lieferten sich schwere Straßenschlachten mit der Polizei. Seit 1987 findet am 1. Mai in Kreuzberg jährlich eine Demonstration der radikalen Linken statt und trotz Aufgeboten von bis zu 10000 Bullen kommt es jedes Jahr zu schweren Ausschreitungen. In diesem Artikel soll der Sinn und Zweck von solcherlei Ausschreitungen betrachtet werden, hierzu nähern wir uns zuerst unseriös den vor Ort vertretenden Charakteren.
Das Propagandakarussell oder der aktuelle Nabelschau-Chic
Die Demonstration am 1.Mai in Berlin ist die einzige kontinuierlich massenmilitante Veranstaltung der radikalen Linken. Mit im Durchschnitt etwa 10000 Beteiligten ist sie auch die am besten besuchte Manifestation. Durch die Militanz und die Teilnehmerzahl ist es die medienwirksamste Aktion. Hier sind ausgewählte Erklärungs- und Propagandaansätze aus Berlin.
„Wird der im AAB-Block sehr gerne gerufene Spruch ,Eins, zwei, drei - Oberkörper frei` nun zum Motto der Revolutionären 1. Mai-Demonstration erklärt? Wir wissen es nicht." Rote Aktion Berlin, 2002
„Kreuzberg, wie auch andere Stadtteile, stehen wieder vor einer Phase der Umstrukturierung. Die Armen sollen aus dem Bezirk vertrieben werden und es soll ein sauberes Innenstadtgebiet für eine schöne Hauptstadt entstehen. Teure Miet- und Eigentumswohnungen stehen für die gehobene Mittelschicht bereit, während Arbeitslose und Sozi-EmpfangerInnen an den Stadtrand gedrängt
werden sollen. Jeglicher Widerstand gegen diese Pläne ist störend: Demos, Sprühereien, Besetzungen oder abgefackelte Bonzenautos vermindern bei Spießern erheblich die Motivation nach Kreuzberg zu ziehen." Gegeninformationsbüro, 2002
„Der 1.Mai in Berlin ist seit 1987 ein wichtiger Kristallisationspunkt der radikalen Linken. Neben den zahlreichen kleinen und größeren Gruppen nutzen auch sehr viele unorganisierte Menschen diese Gelegenheit, ihre grundsätzliche Oppositionshaltung zu den bestehenden Gesellschaftsverhältnissen auszudrücken. Die Linke hat es in den vergangenen Jahren aber meistens nur begrenzt geschafft, diese allgemeine und oft sehr diffuse Aussage des 1. Mai aus eigener Kraft politisch zu konkretisieren. Die (teils schon seit 1988 beklagte) Ritualisierung der Ausdrucksformen in Form von konsumorientiertem Straßenfest, DemoHappening mit Großbeschallungsfahrzeug und Dämmerungs-Scharmützel enttäuscht viele Linke. Dennoch wäre es verkürzt, von einer generellen `Entpolitisierung´ des 1. Mai zu sprechen. Alle beklagten Rituale sind zumindest politische Rituale, deren Rhetorik und beabsichtigtes Erscheinungsbild linksradikal sind. Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß v. a. bei der Randale vielfach (übrigens auch schon seit 1988) ,unpolitische jugendliche´ und ,Zugereiste` verantwortlich gemacht werden. Der `1. Mai-Event´ bietet der radikalen Linken weiterhin eine Möglichkeit, eigene Vorstellungen in die Öffentlichkeit zu bringen und diffus linke und (noch) unorganisierte Menschen zu erreichen und weiter zu politisieren." Gruppe FelS, 2002
„Der erste Mai sollte in seiner Gewalttätigkeit nicht als `revolutionär´ verklärt werden; er ist ein Spektakel, das durch die Fokussierung auf Gewalt erst erzeugt wird. `Revolutionär´ kann bloß die Einsicht in diese Tatsache sein und der Umgang mit diesem Spektakel werden. Dieser Umgang heißt konkret, die Gewaltdiskussion um den 1.Mai zum Anlaß zu nehmen und zu fragen, was an Gewalt denn von Interesse ist, und nach ihren uneingestandenen Ursachen zu fragen. Gerade die von den Medien herausgestellte Sinn- und Ziellosigkeit der Gewalt und das vermeintliche Fehlen eines konkreten Ziels oder Programms prädestiniert den 1.Mai zu einem Event radikaler Kritik. (..) Im Gegensatz, zu aller `ernsthaften´ Politik ist der 1. Mai gerade das nicht, was ihm von revolutionären bis reformistischen Politikemphatikern unterstellt wird. Er ist kein Ritual zwischen Hooliganismus und Love-Parade, er ist negativ und somit kritisch im besten Sinne." Antifaschistische Aktion Berlin, 2001
Die Bandbreite der Positionen ist, wie erwartet, vielfältig. Von den Klassenkämpfern und Klassenkämpfe rinnen des Gegeninformationsbüros wird ein Bild gezeichnet, welches die Kreuzberger Bevölkerung mit dem revolutionären Subjekt in eins setzt. Die Gewalt kommt zustande, weil die Leute sich gegen Umstrukturierung und soziale Benachteiligung wehren. Diese Gruppen betonen dem Volk die Meinung abgelauscht zu haben, anzunehmen ist, daß sie nur sich selbst belauscht haben. Wie ist sich sonst zu erklären das diese Interessensvertretungen der Arbeiterklasse bzw. der marginalisierten Massen aus fünf bis zehn Leuten bestehend, bei einer eigenständigen Demonstration zu ihren Lieblingsthemen höchstens ein paar hundert Leute auf die Straße bekommen?
Mit rhetorischen Fragen Gruppenpositionen zu diskreditieren ist natürlich ein leichtes. Es gilt hier nachzuweisen, daß es nicht um einen organisch gewachsener Aufstand der sozial Entrechteten handelt. Im Gegensatz zum 1.Mai 1987 ist der revolutionäre 1. Mai in Berlin mittlerweile Akkumulationspunkt der gewalttätigen bundesdeutschen Subkultur. Soziale Forderungen, die dem Leben den Bewohnern des Kiez in irgendeiner Form nützlich wären, sind, wenn überhaupt, bedeutungslose Begleitmusik. Zu behaupten der Kampf ginge gegen die Spießer der Mittelschicht, würde bei einem Großteil der Aktivisten und Aktivistinnen auf eine Begleiterscheinung der Adoleszenz hindeuten und nicht auf einen Klassenstandpunkt. Da es keine Anzeichen für einen objektiv nützlichen sozialen Protest gibt, ist davon auszugehen, daß die Wut vor Ort nicht gerichtet ist. Richten tut sie sich erst im Augenblick der Konfrontation selbst, auf das direkte Gegenüber, den Bullen. Dieses erschließt sich aus der Situation.
Die Gruppe FelS löst sich von der sozialen Romantik und postuliert, daß es sich dabei um ein Ereignis handelt, welches sich im Deutungsspielraum linker Symbolik bewegt. Außer diffuser Wertschätzung des 1. Mai läßt sich nicht viel ablesen.
Die Position der AAB läßt sich etwa so zusammenfassen: Hinter dem Bewußtsein der Akteure setzte sich die eigentliche Aussage des 1. Mai durch. Nämlich radikale Negativität die kritisch ist gegenüber allen Spielregeln der bürgerlichen Gesellschaft. Diese muß nur noch von der radikalen Linken publik gemacht werden. Zudem fiel diese Gruppe dadurch auf einen Streit entfacht zu haben, im Zusammenhang mit dem 1. Mai, über den linksradikalen Sinn der Politik. Die Politik ist die Verhandlungsform von Konflikten der bürgerlichen Gesellschaft, wichtige widersprüchliche Interessen werden in ihr geregelt. Das Ergebnis der Verhandlungen wird, unter Berücksichtigung der parlamentarischen Mehrheit, in rechtlich gültige Form geschrieben. Die Politik ist somit eine Verkehrsform der bürgerlichen Gesellschaft und kann damit nicht die Abschaffung von sich selbst zum Inhalt haben, da sie in jeder Form schon ein positiver Bezug auf sich selbst als sinnvolle Verkehrsform ist. Wesentlich schwieriger ist nun zu klären, was denn linke Politik ist und was linke Antipolitik ist. Die Befürworter der Politik sehen ihre Aufgabe darin eine Demonstration zu veranstalten oder eine Flugschrift zu verbreiten, die häufig keinen anderen Zweck erfüllt, als die radikale Gesellschaftskritik in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Ein weiteres Ziel welches unmittelbar positiven Nutzen hat, wird meist nicht formuliert. Die Gegner der Politik veranstalten eine Demonstration oder verfassen eine Flugschrift mit dem Inhalt der Kritik der Politik und der Gesellschaft, um auf ihre besonderen Inhalt hinzuweisen. Bei den einen ist die radikale Gesellschaftskritik im Selbstverständnis Politik. Bei den Anderen ist sie nur Kommunikation, der unter besonderen Bedingungen ermöglicht wird radikal in Erscheinung zu treten.
Die Ergänzung dieser Debatte wird um den Streit geführt, ob etwas Anderes, etwas das über den Kapitalismus hinausgeht denkbar ist. Anhänger des Gedankens der Immanenz gehen davon aus, daß allen Gedanken die vom Kapitalismus gestellte Denkform bereits voraus geht und somit etwas transzendentes nicht möglich ist. Der Begriff des Kapitalismus wird hier so weit gefaßt, das eine Frage von Reform versus Revolution sich nicht mehr stellt. Sinn ist damit radikal nicht mehr zu denken und die Orientierung für gesellschaftliches Handeln müßte sich am unmittelbaren Zweck orientieren. Ansätze für eine Kritik an diesem Verständnis sind, daß man dann halt zur Überwindung der bestehenden gesellschaftlichen Produktion und deren staatlichen Äquivalent nicht mehr Abschaffung des Kapitalismus sagt. Sondern aufzeigt welchen unmittelbaren Schaden sie den Leuten zufügt, um sie total „immanent revolutionär" abzuschaffen. Deutlich macht diese Diskussion noch etwas anderes, es ist nicht nach vorne weisend jeder sozialen Forderung etwas revolutionäres anzudichten.
Nach der Rezeption der Propaganda, nun die ideologiefreie Information
Wie ist er und was will er der ideelle Gesamtrandalierer am ersten Mai? Steine schmeißen viele verschiedene Leute am ersten Mai. Vom Berlin-Mitte-Popper, über den jugendlichen Anhänger des türkischen Staates aus Neukölln, bis zum Polizisten im Urlaub aus Leipzig reicht das Spektrum der Gesetzesbrecher an diesem Tag. Das vereinigende Moment diese Leute ist nur, daß sie nichts vereint. Jeder schüttelt empört das Haupt über die Dummheit derer, mit denen man da in einen Sack gesteckt wird.
Die Motivation der Beteiligten ist ebenso breit gestreut wie die Unterschiedlichkeit der Teilnehmer. Es gibt Aktivisten, die meinen gerade der Riot ist die Aktionsform, die nicht integrierbar ist. Die Gewalt wird hier zum universellen Maßstab der Radikalität. Der Kampf gegen die Polizei wird zum revolutionären Handeln verbrämt. Dieser unmittelbare Kampf wird als authentisch betrachtet, er sei nicht derart synthetisch von außen aufgepfropft, wie die aufklärerische Kritik in Wort und Schrift. Diese Position kann sich nur positiv zur Gesellschaft stellen, da sie nicht die notwendige Abstraktion erreicht um überhaupt ein Projekt wie radikale Gesellschaftskritik denken zu können. Sie ist dazu geeignet den Leuten das Fürchten vor der Linken zu lehren.
Ein wesentlich allgemeinerer Grund für die Popularität des 1.Mai ist die Faszination der Gewalt. Die Gewalt an sich scheint ein Magnet zu sein. Sie fesselt die Begeisterten ebenso wie die Angeekelten. Sie ist das Vehikel, welches die unbedeutende radikale Linke in die beste Sendezeit katapultiert. Diese Aufmerksamkeit der Medien kann dann der Rioter wieder zur Selbstbestätigung aufsaugen. Sie vermittelt ihm Bedeutung, die er vorher nicht spüren konnte. Das Medienecho bestätigt ihn in der Annahme, etwas bewegt zu haben. Keine noch so brillante intellektuelle Leistung aus dem Gebiet der radikalen Kritik wird in der bürgerlichen Öffentlichkeit so gewürdigt, wie ein geworfener Stein. Diese Akkumulation von medialer Wertschätzung, auch negativ gemeinter, ist nicht an die politische Idee gekoppelt, sondern vermittelt vielmehr eine allgemeine Potenz etwas bewegen zu können.
Nicht zu unterschätzen ist die Begeisterung für die innere Natur. Das Spiel von Hormonen und Adrenalin, daß durch die Angst und den Streß ausgelöst wird, vermittelt den Eindruck des Besonderen. Vergleichbar sind diese außergewöhnlichen Erfahrungen nur mit Extremsport. Der Bergsteiger, Wildwasserkajak-Fahrer, Bungee Jumper erlebt letztlich das Gleiche wie der Randalierer beim Katz und Maus Spiel mit der Polizei.
Was übrig bleibt ist häufig der fade Nachgeschmack irgendeinem schlecht gebildeten Beamten aus Neukölln klassenkämpferisch einen Stein an den Kopf geschmissen zu haben oder einem KFZ-Mechaniker aus Kreuzberg sein Auto angezündet zu haben. Dieses Schuldgefühl wird rationalisiert. Man kann sich die Lust an der Destruktion nicht erlauben, erst als sublimierter allgemeiner Nutzen wird sie zu etwas vertretbaren.
Zusammenfassende Bemerkungen aus kommunistischer Sicht
An der Diskussion um Politik und Antipolitik, dem Streit um Immanenz und Transzendenz nimmt der 1. Mai keinen Schaden. Er setzt diese Debatten nur auf die Tagesordnung. Die Diskussion setzt viele Standpunkte voraus, die in der Linken Öffentlichkeit kein Allgemeingut sind. Einer Kritik der Verkehrsformen der bürgerlichen Gesellschaft steht er nicht im Weg.
Der Maßstab an dem die Ereignisse gemessen werden, ist der alte, ewig gleiche: „... alle Verhältnisse umzuwerfen in denen der Mensch ein unterdrücktes, geknechtetes und erniedrigtes Wesen ist." Die Ablehnung jeglicher Staaten und damit auch das Klimbim welches um sie veranstaltet wird. Dieses Klimbim, welches die einfachen Rechtssubjekte zum Idealisten des Staates, zum Anhänger der Nation, zum Nationalisten macht. Diese Verhältnisse, die dadurch gekennzeichnet sind, die Menschen damit zum arbeiten zu Erpressen, daß sie von der Konsumtion der Produkte die sie herstellen ausgeschlossen werden. Sie müssen ihre Arbeitkraft gewinnbringend auf dem Markt veräußern, um dann die gleichen Produkte käuflich zu erwerben. Das diese Verhältnisse zur Zeit nicht am wackeln sind, obwohl wir ihnen ihren eigenen Takt vorspielen, zeigt nur den Bedarf an Musikanten, die den richtigen Ton treffen. Am theologischen Motiv dem Kampf für den „Club freier Menschen" bleibt festzuhalten.
Da der Riot an sich nur Gewalt ist, frei von Emanzipation, kann er nur positiv sein, wenn er das Shuttle für die radikale Gesellschaftskritik ist. Das heißt, daß in der Diskussion um die Gewalt am 1. Mai der fortschrittliche Teil der radikalen Linken die Bedeutung geben muß. Dazu muß die Gewalt bestimmten Maßstäben dienen. Reduziert vom authentischen Kampf
zum gelungenen Marketing radikaler Kritik, frei von unmittelbarem sozialen Nutzen, darf das Leid welches er über die einzelnen Menschen bringt nicht zu groß sein. Einer radikale Linke die sich sonnt in der Zerstörung der kleinen Schätze der im Stadtteil wohnenden oder in schweren Körperverletzung wird das emanzipatorisches Ziel zurecht von der Öffentlichkeit abgesprochen werden.
Weiterhin setzt das Projekt aufklärerischer Gesellschaftskritik eine radikale Linke voraus, die eben das oben genannte kommunistische Programm zu ihrem eigenem macht und mit diesem Interpretationshoheit besitzt. Interpretationshoheit bedeutet stark genug zu sein, die Geschichte über das Geschehende nach außen und innen zu erzählen. Interpretationshoheit ist die Summe zu bestimmen, die gebildet wird aus Diskussionen, Plakaten, Flugblättern und Reden, welche in der Öffentlichkeit als Inhalt wahrgenommen werden.
Die Gefahr die dem 1. Mai droht, ist die Bedeutungsgebung durch die Linke der vereinfachten Erkenntnis, die nur in der Lage ist festzustellen, daß sie auf der richtigen Seite stehen. Wenn die Anhänger und Anhängerinnen von „Stoppt die Vampire" „Currywurst statt Sushy" und „Korrupte Politiker ab ins Volksgefängnis" die Deutungshoheit erlangen, wird der 1. Mai zu einem reaktionären Projekt. Ein Grund für alle radikalen Linken mit Herz, Haß und Verstand sich an der plakativen Bedeutungsgebung zu beteiligen.
Der Riot ist so gut wie die Gesellschaftskritik im besten Sinne kommunistisch ist, die hinter ihm erscheint.
Phase 2 Berlin