Der mediterrane Sicherheitsgurt

Die Errichtung einer Freihandelszone zwischen Europäischer Union, Nordafrika und dem Nahen Osten im Jahre 2010 soll die gesamte Region nach den Massgaben der EU umstrukturieren.

Mit dem Wegfall der Blockkonfrontation Anfang der neunzig er Jahre eröffneten sich für Europa neue Szenarien gemeinsamer Bündnisse und Kooperationen. Auf Konferenzen der Jahre 1992 (Lissabon) und 1994 (Korfu) wurde der westeuropäische Wunsch nach einer stärkeren Beziehung Europas zu den Mittelmeeranrainerstaaten zum Ausdruck gebracht. Im Jahre 1995 wurde auf der Konferenz von Barcelona schließlich ein Prozess ins Rollen gebracht, der im Jahre 2010 in der Errichtung einer gemeinsamen Freihandelszone gipfeln soll. Hier wurde die Euro-Mediterrane Partnerschaft zwischen den Staaten der Europäischen Union, Nordafrikas und des Nahen Ostens geschlossen. Ziel der Vereinbarung war es, die gesamte Mittelmeerregion politisch, kulturell und wirtschaftlich nach den Vorgaben der EU zu einen und diese zu einem Ort des Wohlstands, des Friedens und der Demokratie zu machen.

Im sogenannten Barcelona-Prozess will die EU mit allen Staaten der Euro-Mediterranen Partnerschaft(1) bilaterale Assoziationsabkommen abschließen, die schließlich im Jahre 2010 durch ein gemeinsames Vertragswerk und der gemeinsamen Freihandelszone abgelöst werden sollen. Diese bilateralen Abkommen sowie die schlussendliche Vollendung der Euro-Mediterranen Partnerschaften bilden den Kern des Barcelona-Prozesses. Der Nahost-Friedensprozess sowie Verhandlungen mit den im Gulf Cooperation Council (GCC) zusammengeschlossenen Golfstaaten(2) und Jemen sind die zwei entscheidenden Begleitprozesse des Barcelona-Prozesses, die von diesem zwar formal getrennt, aber für den Erfolg der Euro-Mediterranen Partnerschaft unverzichtbar sind.

Seit der Konferenz von Barcelona finden jährlich unzählige Treffen, Konferenzen und Verhandlungen statt, die den Prozess vorantreiben sollen. In den bilateralen Assoziationsabkommen, welche schon heute mit allen Staaten außer Libyen und Syrien abgeschlossen sind, werden die Grundlagen der schrittweisen Anpassung der Rechtssysteme der mediterranen Staaten an das Rechtssystem der EU bereits festgelegt. Zur Unterstützung der enormen Umwälzungen werden seit 1995 ca. 9 Milliarden Euro durch das MEDA-Programm sowie 12 Milliarden Euro durch die European Investment Bank (EIG) den Staaten des Mittelmeerraums zur Verfügung gestellt. Das von der EU eingesetzte MEDA-Programm ist dabei bewusst als Gegenstück zum PHARE-Programm konzipiert, mittels dessen die osteuropäischen Staaten für den EU-Beitritt fit gemacht wurden. Der Unterschied besteht lediglich in der fehlenden Beitrittsperspektive für die Mittelmeerstaaten.

Das derzeitige Wirtschaftsvolumen dieser 13 Staaten ist indes für die Europäische Union von keiner zentralen Bedeutung. Lediglich vier Prozent ihres Außenhandels wickelt die EU mit dieser Region ab. Im Gegensatz dazu ist die EU für die Mittelmeerstaaten der alles entscheidende Absatzmarkt. Drei Viertel der Exporte geht in die EU. Dennoch ist die Mittelmeerregion nicht uninteressant für die EU. Die geplante EMFH wird mit ca. 600 bis 800 Millionen Menschen die größte Freihandelszone der Welt. Im Rahmen des Barcelona-Prozesses werden die Wirtschaftssysteme durch Druck des IWF, der Weltbank, der EIG und nicht zuletzt der EU selbst komplett umstrukturiert, so dass die Staaten in das globale Wirtschaftssystem viel stärker integriert werden und sich die Investitionsmöglichkeiten für europäische Unternehmen entscheidend verbessern. Folge hiervon wird die qualitative und quantitative Erweiterung der Beziehungen mit der Region sein. „Es geht darum, die großen Potentiale für Wachstum und Entwicklung zu entfalten, die der Reichtum an Rohstoffen, Arbeitskräften und Landwirtschaft im Nahen Osten und Nordafrika bietet weiß die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) zu berichten. Dies sind zumindest die Vorstellungen, die den Hintergrund der geplanten EMFH bilden.

Ein ganz entscheidendes Ziel der EU war es, sich mit der Koppelung der drei Programme (Euromediterrane Partnerschaft, Verhandlungen mit Golfregion, Nahost-Friedensprozess) politisch an die Spitze der Region zu setzten und zum globalen Interessenswalter dieser zu werden. Dieses Ziel scheint vorerst gescheitert, da im Konflikt des Nahen Ostens nach wie vor die Vereinigten Staaten als weithin autorisierter Vermittler agieren und diese Rolle ihnen derzeit nur bedingt von der EU streitig gemacht wird.(3) Weiterhin kommt die Umgestaltung der Staatswirtschaften und Rechtssysteme nur schleppend voran und die Verschärfung des Nahostkonflikts seit dem Jahre 2000 führte beinahe zum Erstarren der Verhandlungen. Dennoch wird der Barcelona-Prozess weitergeführt und die EU hält an ihrem Zeitplan fest.

Aufbruch nach Eurabien?

Wie bereits gezeigt existiert ein wirtschaftliches Interesse Europas an der Region des Mittelmeers. Gleichsam erlaubt die Euro-Mediterrane Partnerschaft den EU-Staaten den direkten Zugriff auf die Rechtssysteme der Mittelmeerstaaten. Dies ist in mehrfacher Hinsicht von Bedeutung. Zunächst wird mit der EU-Osterweiterung und mit der Schaffung der EMFH ein Schutzgürtel um das alte Europa (gemeint sind die derzeitigen 15 EU-Mitglieder) gezogen. Die Zeitschrift für Sozialistische Politik und Wirtschaft (6/95) beschrieb die Strategie bereits 1995 vor Beginn der Barcelona-Konferenz folgendermaßen: „Der Zusammenkunft ist eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der EU-Strategie zugedacht, im Zuge derer die südlichen Mittelmeeranrainer und die Länder Mittel- und Osteuropas zu einem gleichsam äußeren Festungsring zusammengeführt werden sollen.“ Geschützt werden soll Europa vor den Gefahren des Ostens und des Südens: Drogen, Terrorismus, Migration. Mit der Initialisierung politischer Rahmenbedingungen gemäß westlichem Demokratiemodell am Rande Europas schafft die EU einen Gürtel sicherer demokratischer „Drittstaaten“. Das Problem unerwünschter Migration kann somit an die Randstaaten der EU abgeschoben und die Einreise von MigrantInnen aus „sicheren Drittstaaten“ unterbunden werden.

Gefördert wird die Abschottungspolitik der EU durch die immer wieder verbreiteten Horrorszenarien explodierender Bevölkerungszahlen in Afrika und Asien, denen mit Abschottung auf der einen und Bevölkerungspolitik auf der anderen Seite begegnet werden soll. Vor der Konferenz von Barcelona zeichnete der Londoner The Economist sehr aufschlussreich ein Bild über den Nahen Osten und Nordafrika, das die Überlegungen eines europäischen Gürtels unterlegt: „Alle sind Diktaturen; alle sind überbevölkert, mit einem beängstigend hohen Bevölkerungsanteil unter 25. Keiner hat seinen Frieden mit der modernen kapitalistischen Welt gemacht. Alle sprechen (mit verschiedenen Akzenten) arabisch; alle sind natürlich Anhänger des Islam. Alle diese Länder befinden sich an der Türschwelle Europas. Und es gibt genügend Zündstoff, der 1995 hochgehen könnte wie ein Pulverfass.“

Migrationskontrolle und die Abwehr von Terrorismus und Drogenhandel sind entscheidende Motive für die Errichtung der EMFH. In einem Papier des Auswärtigen Amtes werden die wesentlichen Ziele der Euro-Mediterranen Partnerschaft abgesteckt: „Programme zur Bekämpfung der illegalen Migration, des Drogenhandels, der organisierten Kriminalität und des Terrorismus sowie zur Förderung der Integration legaler Einwanderer in die EU.“

Neben der Umstrukturierung der Rechtssysteme werden ebenso die Wirtschaftssysteme der Mittelmeerstaaten umgekrempelt. Die größtenteils quasi-sozialistisch organisierten Staatswirtschaften werden zur nahezu vollständigen Privatisierung staatseigener Betriebe gezwungen. Durch die gleichzeitige Liberalisierung der Investitionsgesetze können europäische Konzerne weitestgehend problemlos die ehemaligen staatlichen Betriebe übernehmen. Vorexerziert wurde das sehr anschaulich im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses in Osteuropa. Hier konnten besonders deutsche Firmen durch die Privatisierung staatlicher Unternehmen und der gleichzeitigen Aufhebung von Investitionsschranken große Teile der osteuropäischen Wirtschaft aufkaufen. Mehrere Staaten Osteuropas befinden sich heute fest in deutscher Hand.(4)

Die hier produzierten verheerenden sozialen Spannungen werden selbst von klaren BefürworterInnen der EMFH nicht geleugnet. „Parallel zu den Transformationsanstrengungen sind allerdings, ähnlich wie in Osteuropa, erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgekosten zu erwarten. Die Öffnung der nationalen Märkte und Deregulierungsmaßnahmen reißen tiefe Löcher in die Staathaushalte und verursachen soziale Spannungen,“ schreibt z.B. die FAZ (16.04.99). Und in den Informationen zur politischen Bildung heißt es: „Skeptiker prophezeien, dass die Hälfte der nordafrikanischen Betriebe dem Wettbewerbsdruck durch die neuen europäischen Produkte nicht standhalten wird und Konkurs anmelden muss. [...] Freier Handel führt zu massiven gesellschaftlichen Umbrüchen, die kurzfristig große Belastungen für die Bevölkerung mit sich bringen.“ Und speziell zu Ägypten: „Das wird dazu führen, dass ein Großteil der einheimischen kleinen Unternehmen [...] bankrott geht. Nur einige wenige Betriebe werden sich das nötige Know-how aneignen können, um konkurrenzfähig zu bleiben.“ Wie die sozialen Spannungen konkret aussehen können, haben die Aufstände in Algerien im Jahre 2001 gezeigt.

Doch es geht nicht allein darum, die Wirtschaftssysteme den Bedingungen des Weltmarkts und damit besonders denen der EU zu unterwerfen, gleichsam wird das gemeinsame kulturelle Erbe ebenso betont, wie die Notwendigkeit eines gemeinsamen Kulturraumes. Chris Patten, EU-Kommissar für Auswärtige Beziehungen, formulierte am 31. Januar 2001 in einer Rede vor dem Europäischen Parlament folgendes: „Thanks to a shared heritage our political, economic and cultural ties with these countries are particularly close.“(5) Und auch die FAZ (16.04.02) jubiliert ob eines „gemeinsamen euro-mediterranen Wirtschafts- und Kulturraums.“

In Deutschland gibt es historisch tatsächlich enge Beziehungen in die Regionen des Nahen Ostens und Nordafrikas. Entgegen der in der Linken weitverbreiteten Ansicht, dass die deutsch-arabische Freundschaft ein Produkt des gemeinsamen Antisemitismus sei, sind die Konzepte einer „Achse Berlin-Bagdad“ bereits in die Mitte des 19. Jh. zu verorten. Weit vor dem Beginn des zionistischen Projekts in Palästina wurde im Rahmen von „Mitteleuropa“-Konzepten vielfach ein gemeinsamer politischer, wirtschaftlicher und kultureller mitteleuropäischer Raum bestimmt, der von einem geeinten Deutschland (inkl. Österreich) über den Balkan bis zum Osmanischen Reich, dort besonders Bagdad, reiche. Ihren Höhepunkt fanden diese Mitteleuropa-Ideen im II. Weltkrieg, in dem die deutsche Wehrmacht Nordafrika und den arabischen Raum als Ergänzungsgebiete eines geeinten Europas zu erobern gedachte.

Auch wenn aggressive Mitteleuropa-Konzepte heutzutage keine Rolle mehr spielen, hat sich an der Grundeinschätzung der deutschen Position als Scharnierstelle zwischen dem politischen System des Westens und der Kultur des Ostens nichts grundlegendes geändert.(6) Dennoch ist Deutschland in den Bemühungen um die EMFH nicht die treibende Kraft. Für Deutschland war die Balkan-Politik sowie die EU-Osterweiterung entscheidendes innereuropäisches Politikfeld der neunziger Jahre. Dementsprechend ist die Präsenz deutscher Unternehmen in der Mittelmeerregion eher marginal.

Um dieses „Defizit“ wettzumachen, wurde 1996 die Nordafrika Mittelost Initiative der deutschen Wirtschaft (NMI) gegründet.(7) Die Initiative versteht sich selbst als „bündelnder Sachwalter der deutschen Wirtschaft in einem Wirkungsgebiet, das von Nordafrika bis Pakistan einschließlich der Golfstaaten reicht.“ Ihr geht es darum, „brachliegende Potentiale in dieser nahegelegenen und Deutschland wohlgesonnenen Region zu mobilisieren.“ (www.bdi-online.de). Der NMI ist es schließlich gelungen, die deutsche Politik von der Notwendigkeit erhöhten wirtschaftspolitischen Aktionismus in der Region zu überzeugen. Die größten Erfolge der NMI war die seit 1998 schrittweise Entspannung zwischen Deutschland und dem Iran und die im Jahre 2002 vom damaligen Wirtschaftsminister Werner Müller verkündete „Außenwirtschaftsoffensive“, die auf „den gesamten Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika“ ziele (Rede W. Müllers am 16. Juli 2002). Seitdem ist das deutsche Wirtschaftsministerium verstärkt darum bemüht, Wirtschaftsdelegationen nach Nahost und Nordafrika zu entsenden, um die deutsche Präsenz vor Ort zu stärken. Erste Erfolge sind bereits zu verzeichnen: In Saudi Arabien gelang es Deutschland dank der Hilfe von Möllemanns Deutsch-Arabischer Gesellschaft Fuss zu fassen, und auch im Irak und Iran genießen deutsche Unternehmen bereits heute Präferenzen gegenüber Unternehmen anderer westlicher Staaten. Dennoch besitzt die Einschätzung Werner Müllers vom 27. Juni 2002 noch immer Relevanz: „Auch in Zukunft wird die Bundesregierung alles tun, um Kooperation auf der Unternehmensebene weiter zu fördern. Trotz aller Anstrengungen ist auf vielen Märkten in der Region des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas (MENA-Region) das vorhandene Potential noch nicht ausgeschöpft.“

Türkei, Israel und der 3. Golfkrieg

In einer Information des Europäischen Kommissariats für Außenbeziehungen über die Euro-Mediterrane Partnerschaft und den Nahost-Friedensprozess heißt es an erster Stelle: „The South and East Mediterranean and the Middle East is an area of vital stategic importance to the European Union, which both the EU Council and the European Commission have identified as key external relation priority for the EU.“(8) (Hervorhebung im Original) Den Staaten Zypern, Malta und schließlich Türkei kommen bei den Bemühungen um die Euro-Mediterrane Partnerschaft besondere Bedeutung bei. Zypern und Malta werden im Zuge der EU-Osterweiterung im Jahre 2004 ordentliches Mitglied der Europäischen Union, die Frage der Türkei hingegen bleibt offen. Für die EMFH ist die Türkei jedoch wichtig, bildet sie doch die Schnittstelle zwischen Europa und dem Nahen Osten. Sie ist lebendiges Beispiel für ein politisches System, wie es sich für die Regionen des Nahen Ostens und Nordafrikas gewünscht wird. Und so sind sich in Europa und Amerika eigentlich alle einig, dass die Verbindungen der EU zur Türkei eng sein müssen, die einzige Frage, die offen bleibt, ist die Frage wie eng. Eurozentristischer kultureller Rassismus ist das entscheidende Hindernis für eine an den europäischen Interessen orientierten pragmatischen Politik.

Der Friedensprozess zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn ist untrennbarer Bestandteil des gesamten Barcelona-Prozesses. Es ist nicht ganz unwesentlich, dass die Euro-Mediterrane Partnerschaft momentan das einzige Forum ist, in welchem Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde zusammen an einem Tisch sitzen. Viel mehr ist jedoch nicht zu verzeichnen. Seit der Verschärfung des Konfliktes scheint auch der Barcelona-Prozess nicht wesentlich voranzuschreiten. Der Erfolg des Friedensprozesses ist also von entscheidender Bedeutung für den Erfolg der Partnerschaft insgesamt. Da Israel nach wie vor der wichtigste Handelspartner der EU in der gesamten Region ist (gefolgt von Saudi Arabien und Libyen), ist nicht damit zu rechnen, dass die EU zu große Zugeständnisse an die arabische Seite machen wird.(9) Und auch Werner Müller stellt fest: „Ob es gelingt, die deutsch-arabische Kooperation weiter zu vertiefen, wird deshalb wesentlich davon abhängen, ob im Nahen Osten ein dauerhafter Frieden geschaffen wird.“

Für die Vereinigten Staaten ist der neue Zugriff der Europäischen Union auf den Mittelmeerraum und die Golfregion jedoch entscheidend. Bereits 1980 formulierte Jimmy Carter: „Jeder Versuch einer fremden Macht, die Kontrolle über die Region am Persischen Golf zu erlangen, wird als Angriff auf die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten angesehen. Jeglicher Angriff wird mit allen Mitteln zurückgeschlagen werden, auch mit militärischen.“ Der Angriff erfolgt, schleichend zwar, aber mit einem klarem Ziel: Dem wirtschaftlichen Zugriff Europas auf die Region mit den größten Ölreserven der Welt. Die in den letzten Jahren stärker gewordenen Beziehungen Saudi Arabiens zur EU und besonders zu Deutschland, unterminieren dessen traditionell enge Verbindungen zu Amerika. Die Vereinigten Staaten sind zudem ihrer eigenen Sanktionspolitik gegen den Irak aufgesessen, dadurch, dass sich besonders europäische Firmen den Zugriff auf die irakischen Ölquellen nach dem Ende des Embargos in Vorverträgen gesichert haben und ebenso dass unter der Umgehung des Embargos alle möglichen Firmen Geschäfte machen, außer amerikanische. Die Vereinigten Staaten werden somit im Gerangel um das Öl am Golf zunehmend in eine Randposition gedrängt. Dieser Situation wollen sie entgegenwirken, noch bevor die arabisch-europäische Partnerschaft sich weiter vertieft. Ein Krieg ist dabei nicht unbedingt vonnöten, das martialische Tamtam der amerikanischen Propaganda und die militärische Präsenz können bereits erreichen, dass der amerikanische Einfluss auf das Gebiet seinen Interessen entsprechend wieder hergestellt wird.

Fußnoten:

(1) Dies sind die nordafrikanischen Maghreb-Staaten Marokko, Algerien, Tunesien und Libyen, die arabischen Mashrek-Staaten Ägypten, Jordanien, Libanon und Syrien sowie Israel, die palästinensische Autonomiebehörde, Malta, Zypern und die Türkei.

(2) Saudi Arabien, Kuwait, Bahrain, Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Oman. Die Staaten Irak und Iran sind von den Verhandlungen zur Euro-Mediterranen Partnerschaft ausgeschlossen. Eine Einbeziehung beider ist vorerst auch nicht geplant.

(3) Dies bezieht sich vor allem auf den Konflikt Israels mit den PalästinenserInnen und den arabischen Staaten. Im angekündigten Krieg der Vereinigten Staaten gegen den Irak ist die Situation eine etwas andere.

(4) Siehe Phase 2.06 „Wir kaufen einen Kontinent“

(5) „Dank eines gemeinsamen Erbes sind unsere politischen, ökonomischen und kulturellen Verbindungen mit diesen Ländern besonders eng.“

(6) Eine Rehabilitierung „Mitteleuropas“ genau in diesem Sinne nimmt z.B. Karl Schlögel in seinem Buch „Die Mitte liegt ostwärts“ vor, das über die Bundeszentrale für politische Bildung zu beziehen ist.

(7) Sie ist ein Zusammenschluss folgender Verbände: Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), Bundesverband des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Deutscher Industrie- und Handelstag (DIHK), Bundesverband der deutschen Banken (BdB), Nah- und Mittelost-Verein (NuMOV), Afrika-Verein (AV).

(8) „Der Mittelmeerraum und der Nahe Osten ist ein Gebiet von wesentlicher strategischer Bedeutung für die Europäische Union, das die EU-Ratsversammlung und die Europäische Kommission als die entscheidende Priorität der Auswärtigen Beziehungen der EU erkannt hat.“

(9) Demgegenüber steht natürlich die Praxis der Europäischen Union, die Palästinensische Autonomie-Behörde und mit dieser die Selbstmordanschläge in Israel zu fördern. Die Beweise für diese Praxis, welche von der EU kontinuierlich geleugnet wird, finden sich u.a. sehr detailliert unter www.zeit.de/eu-hilfsgelder. Zudem gilt der EU Israel als Haupthinderungsgrund für das Fortschreiten des Friedensprozesses. Kritik an die arabische Seite wird kaum formuliert.