Das Ende der Geschichte ist zu Ende. Als es Francis Fukuyama 1992 ausrief, hatte er damit nichts anderes gemeint, als dass der liberale Kapitalismus alternativlos geworden sei – auf ewig. Es dauerte nicht ewig bis diese Erzählung als bürgerliche Ideologie herausgefordert wurde – 1994 von den Zapatistas in Chiapas, von den Globalisierungsbewegungen 1999 in Seattle, 2001 in Genua –, aber zugleich ließ sich nicht bestreiten, dass sie auch eine Realität beschrieb. Und gerade die Kritik bestätigte das. Zu keinem anderen Zeitpunkt hätte die Parole »Eine andere Welt ist möglich« Menschen auf die Straße locken können. Während die bewegende Frage in anderen geschichtlichen Situationen lautete, welche mögliche Welt am wünschenswertesten wäre, lautete die Frage nun, ob es überhaupt eine Alternative zur bestehenden gäbe. Das Ende der Geschichte stellt somit eine welthistorische Wirklichkeit dar, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eingetreten war und zehn Jahre später am 11. September 2001 nochmals bestätigt wurde. Sie veränderte die zentralen Motive, mit denen sich konkurrierenden Politiken zu legitimieren suchten: An die Stelle der Hoffnung auf eine bessere Zukunft trat die Angst vor der Verschlechterung der Gegenwart. http://news.bbc.co.uk/2/hi/programmes/3755686.stm. Und diese Gegenwart, die selbst stetig das Leben der Mehrheit verschlechterte, dehnte sich schier ewig aus.
Wiederkehr und Aufstände
Nun ist das Ende der Geschichte selbst Geschichte. Aus der bereits eingetretenen Zukunft betrachtet wird diese historische Epoche 1991 begonnen und genau 20 Jahre bis zum Arabischen Frühling im Jahr 2011 gedauert haben. Als wäre es darum gegangen, die wirkungsvollste Bühne für ein Comeback zu wählen, nahm die Rückkehr der Geschichte ihren Ausgang ausgerechnet in einer Weltregion, der vom Kolonialismus bis zur Neuen Weltordnung Geschichtslosigkeit – bestenfalls Rückständigkeit – zugeschrieben worden war. Fernsehreporterinnen aus dem Nordwesten der Welt starrten auf die Bilder der kommunikationstechnologisch beschleunigten Revolutionen in Tunesien und Ägypten und erkannten in deren Akteurinnen sich selbst: »Die« sahen ja aus wie »wir«.
Genauer betrachtet zeichneten sich in diesem unmittelbaren Identifizieren aber auch die Umrisse eines trojanischen Pferdes ab. Der Wunsch, sich in diesen Kämpfen der Anderen wiederzufinden, den Anderen damit die eigenen Ziele und Werte zu unterstellen, trägt gewisse postkoloniale Züge: »Die« sahen nämlich eigentlich so aus wie »wir« früher - »früher«, als »wir« für Demokratie und gegen feudale oder diktatorische Verhältnisse kämpften. »Die«, die jetzt aus dem Nordwesten zu ihrer Arabellion beglückwünscht wurden und denen »die helfende Hand des Westens beim Wandel« Rainer Hermann, Ein zögerliches Europa, faz.net vom 19. April 2011, http://www.faz.net/aktuell/politik/arabische-welt/arabellion-ein-zoegerliches-europa-1620175.html. gereicht werden sollte, wurden bewundert als »junge Demokratiebewegungen«, die »nach Freiheit und Chancengerechtigkeit« Ebd. strebten. Im Gegensatz dazu waren im selben Sommer 2011 die Stimmen rar, die in den ›chaotischen‹, ›sinn- und ziellosen‹ Riots innerhalb des Nordwestens wie etwa in Tottenham (London) eine nur annähernd ähnliche Unzufriedenheit mit pseudodemokratischen Gesellschaftssystemen erkennen konnten. Stattdessen wurden die monströsen Subprotelarierinnen der UK Riots als konsumgeile Gewaltkids portraitiert, für deren Familien die Wohltaten des sozialen Sicherungssystems noch zu gut seien. Bestenfalls wurde die ›dumpfe Provokation‹ der ›gewaltbereiten Verwahrlosten‹ ohne Politik- oder Demokratieverständnis noch großonkelig wohlwollend als Zeichen eines allgemeinen Werteverfalls gedeutet, beispielsweise vom Chief Political Commentator des Telegraph Peter Oborne: »It is not just its damaged youth, but Britain itself that needs a moral reformation.« Peter Oborne, The Moral Decay of our Society is as Bad at the Top as the Bottom. The Telegraph, 11. August 2011. Während »wir« unsere Demokratie gegen die unverständigen Armen verteidigen und diesen über Sanktionen erstmal eine Lektion in Demokratie erteilen müssen, fangen »die« gerade an, erfolgreich für »unser« demokratisches Modell zu kämpfen – Hoffnung aus völlig unerwarteter Ecke, und gerade deswegen so erleichternd.
In dieser Perspektive hat sich der globale Nordwesten gemütlich eingerichtet. Das Solidaritätsdenkmal, das eine anonyme Künstlerin in den Morgenstunden des 30. Juli 2011 in Toxteth (Liverpool) errichtete, spricht jedoch eine andere Sprache. Auf einem Sockel, von dem die ursprüngliche Statue William Huskissons während der Toxteth riots 1981 entfernt worden war. Irrtümlicherweise wurde der 1830 als erster im Bahnverkehr tödlich Verunglückte in den Toxteth-Protesten gegen rassistische Polizeigewalt und Verarmungspolitik für einen Sklavenhändler gehalten und daher gestürzt. Es gilt Mohammed Bouazizi, dem tunesischen arbeitslosen Akademiker und Gemüsehändler, der sich am 17. Dezember 2010 selbst entzündete, weil er das schlechte Leben ohne ökonomische Perspektive aber mit polizeilichen Schikanen tatsächlich mehr fürchtete als den Tod. In der Nacht nach der Ermordung von Marc Duggan am 4. August durch die Londoner Polizei verschwand das Denkmal wieder. Yasemine Ryan, From the Arab Spring to Liverpool?, 11. August 2011, http://www.aljazeera.com/indepth/features/2011/08/2011811122931660627.html. Während Nina Power in den Riots vor allem den Zusammenhang von rassistischer Diskriminierung, Armut und den jüngsten ruinösen Kürzungen in Sozial- und Bildungsbereich hervorhob, Nina Power, There is a Context to London’s Riots that can’t be Ignored, The Guardian, 8. August 2011. erkannte Darcus Howe in seinem auf Youtube berühmt gewordenen BBC Interview in den Protesten nördlich und südlich des Mittelmeers die Bedeutung des geschichtlichen Augenblicks: »I don't call it rioting, I call it an insurrection of the masses of the people. It is happening in Syria, it is happening in Clapham, it is happening in Liverpool, it is happening in Port-of-Spain, Trinidad, and that is the nature of the historical moment.« BBC Interview am 9. August 2011. http://www.youtube.com/watch?v=biJgILxGK0o.
Konstellationen
Wie in den großen Revolutionswellen des 20. Jahrhunderts – 1917, 1968 und eingeschränkt auch 1989 – bewegten sich die Revolutionen von Stadt zu Stadt, von Region zu Region, über Staatsgrenzen hinweg. Und wie in den vorherigen Wellen begann auch diese an der Peripherie der globalen Ordnung, um von dort mehr oder weniger erfolgreich bis ins Zentrum, das ›Herz der Bestie‹, vorzustoßen. Von Sidi Bouzid nach Kairo und weiter nach Bengazi, Daraa, al-Manama und Sanaa, über Athen, Madrid, Tel Aviv, London, Santiago de Chile und Wisconsin bis nach New York, Frankfurt, Oakland und Moskau. Obwohl ihnen an einigen Orten – z.B. in Tunesien, Marokko, Algerien, Ägypten und Griechenland – jahrelange Protest- und Streikbewegungen vorhergingen, war jeder der Aufstände unvorhergesehen, mancher noch unvorhergesehener als der nächste. Sabah Alnasseri, Revolutionäre ernten die Früchte selten. Der 17. Bouazizi 2010, in: Prokla 1 63 (Juni 2011), 273 ff. Das trifft auf die arabischen Länder, denen Demokratie ein Jahrzehnt lang mit Kriegsgewalt beigebracht werden sollte, ebenso zu wie auf Israel, wo jede politische und soziale Fragestellung vom andauernden Krieg überdeterminiert und mehr oder weniger zum Verschwinden gebracht war, auf die USA, die seit den Bürgerrechtsbewegungen der 1960er keine so große emanzipatorischen Proteste mehr gesehen hatte, und natürlich auf Russland, gewissermaßen das Heimatland der Posthistoire, wo die autokratische Tradition des Zarismus jeden Gedanken an Partizipation als so vergeblich wie gefährlich erscheinen lassen musste. Keine der Revolten war vorhersagbar, zumindest gab niemand im Nachhinein damit an, sie vorhergesagt zu haben. Aber Revolutionen stellen nicht nur die Frage ihrer Vorhersehbarkeit, sondern auch die ihrer Erkennbarkeit, wenn sie bereits einzutreten begonnen haben. Die Unschlüssigkeit vieler Beobachterinnen, ob es sich bei den vor ihren fersehschauenden Augen ablaufenden Prozessen tatsächlich um Revolutionen handelt, ist nicht ohne historische Vorbilder. Vermutlich wurden, weil es so schöner wäre, öfter Revolutionen dort gesehen, wo sie gar nicht stattfanden, aber auch der gegenteilige Irrtum ist dokumentiert. Lenin hatte einen Monat vor Ausbruch der Februarrevolution prophezeit: »Wir, die Alten, werden vielleicht die entscheidenden Kämpfe dieser kommenden Revolution nicht erleben«. Und Schljapnikow, der führende Bolschewik in Petrograd, sagte noch nach der Ankunft dieser »kommenden Revolution« am 27. Februar 1917: »Wir haben keine Revolution und werden auch so bald keine bekommen. Wir müssen uns auf eine lange Phase der Reaktion einstellen.« Zitiert nach Orlando Figes, Tragödie eines Volkes. Die Epoche der Russischen Revolution 18 91 bis 1924, Berlin 2008, 349f. Gerade in ihrer Unwahrscheinlichkeit liegt eine erste Gemeinsamkeit der verschiedenen aufständischen Bewegungen, die 2011 begannen. Selbst in Deutschland könnte, diesem allgemeinen Kriterium der Unwahrscheinlichkeit zufolge, eine revolutionäre Bewegung paradoxerweise wahrscheinlich sein.
Brücken und Brüche
Aber was verbindet die verschiedenen Revolten über ihre Unwahrscheinlichkeit hinaus? Worin besteht ihr innerer polit-ökonomischer Zusammenhang? Diese Frage ist schwer zu beantworten, aber auch hierin unterscheidet sich die revolutionäre Welle 2010/11 nicht von ihren Vorgängerinnen. Auch 1968 war nicht klar, was die Situationen in Berkeley, Berlin und Belgrad, Bangkok und Buenos Aires, Kairo und Kapstadt, Paris und Prag, Saigon und San Francisco miteinander auf ökonomischer, sozialer, politischer und kultureller Ebene verband. Carole Finku.a. (Hrsg), 1968. The World Transformed, Washington 1998. Zwar ist die Fortdauer der Wirtschaftskrise 2008 in ihrer Neuauflage 2010 und die unmittelbare Reaktion darauf durch die internationale Occupy-Bewegung ebenso wie in der britischen Reaktion auf das radikale Sparprogramm der Regierung Cameron offensichtlich; die Verbindungen von hier zur Arabellion sind jedoch undurchsichtiger. Während das Krisengeschehen in den USA und Europa als hybride, aber eng zusammenhängende Dynamik einer Überakkumulationskrise erkennbar wurde, Thomas Sablowski, Keep it Real. Zwei falsche Auffassungen über Banken, zwei Formen verkürzter Kapitalismuskritik, in: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis 553 (September 2010); http://www.akweb.de/ak_s/ak553/36.htm.
sind die Ausgangskonstellationen unterschiedlich für die sozialen und politischen Proteste in Tunesien, Ägypten, Marokko, Mauretanien, Algerien, Jordanien, Libyen, Syrien, Jemen, Saudi-Arabien, Bahreïn, Oman und Sudan. Auch wenn die Eigendynamiken der Revolten simplifizierenden Ableitungslogiken entgegenstehen, sind ihre Bedingungen zunächst gekennzeichnet durch neokoloniale Abhängigkeiten. So etwa in der Transformation der Nationalökonomien über die letzten Jahrzehnte hinweg durch mit der EU geschlossene Freihandelsabkommen. Bilaterale Verträge zwischen der EU und jeweils einzelnen Ländern des Maghreb, wie sie 1995 in Tunesien, 1996 in Marokko und 2001 in Algerien unterzeichnet wurden, leiteten die langfristige Aufhebung der Zollgrenzen vor, die erst vor kurzem erreicht wurde. In Tunesien, Algerien und Marokko sank so aufgrund der Ansiedelung europäischer spezialisierter Produktzweige für den EU-Binnenmarkt zwischen 2000 und 2008/9 die Arbeitslosigkeit; im selben Zuge wurden jedoch lokale Ökonomien empfindlich geschwächt und teilweise zerstört. Bis Dubai und die Emirate am Golf heftig von der Krise 2008/9 erwischt wurden, investierten zudem reiche arabische Investorinnen in die tunesische Dienstleistungs- und Tourismusindustrie. Bernard Schmid, Nordafrika. Soziale Elemente und Jugendprotest in den nordafrikanischen Revolten. Versuch eines Überblicks, 3. April 2011, http://www.labournet.de/internationales/arabien/schmid2.html. Die Zäsur 2008 wirkte sich dann recht unterschiedlich aus: Während die ägyptische Wirtschaftvor allem außenwirtschaftlich in Bedrängnis geriet, Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (Hrsg.), Wirtschaftstrends Ägypten Jahreswechsel 2008/09, S. 2, http://www.heilbronn.ihk.de/xima ges/1391551_wirtschaft.pdf. ging die Arbeitslosigkeit der durch die bilateralen Verträge am stärksten von Arbeitslosigkeit betroffenen Hochschulabsolventinnen im Mahgreb teilweise etwas zurück, nachdem sich einige Banken und Finanzdienstleisterinnen aus den USA zurückzogen und in als ›ruhig‹ geltenden nordafrikanischen Staaten ansiedelten.
Besonders in Ländern, die keine großen Ressourcen bei gleichzeitig niedriger Bevölkerungsdichte (wie das erdölreiche Libyen) aufbieten, vermischten sich in der Rebellion demokratische Fragen von Anfang an mit ökonomischen. Neben dem Protest gegen die starken Erhöhungen der Preise für Grundnahrungsmittel infolge von Spekulationen und Importabhängigkeiten spielte Anti-Folter-Politik von Anfang an eine prominente Rolle in den Protesten, die von breiten, oft klassenübergreifenden Bündnissen von Arbeitslosen, Arbeiterinnen, Aktivistinnen, Anwältinnen, Schülerinnen, Studierenden getragen wurden. Angeknüpft werden konnte dabei an bestehende Infrastrukturen sozialer Kämpfe, die in den Jahrzehnten zuvor aufgebaut worden waren. Dazu gehören Gewerkschaften, Arbeitslosenvereinigungen und Streik- und Protestkulturen, die in den Jahren zuvor in Erscheinung getreten waren, etwa in der heftigen regionalen Revolte im marokkanischen Fischereihafen Sidi Ifni im Juni 2008, Bernard Schmid, Marokko zwei Jahre nach der Revolte von Sidi Ifni. Soziale Kämpfe im Phosphatbergbau und anderswo, http://www.trend.infopartisan.net/trd0610/t540610.html.
oder in der intensiven Welle von Arbeiterinnenprotesten in der Textilbranche in Ägypten, für welche Egyptian Workers und Trade Union Watch allein in den Monaten April und Mai 2007 von 70 Streiks berichteten. Harald Etzbach, Ägypten – Massive Streikwelle und Repression. Proteste der Textilarbeiter greifen auf andere Sektoren über, in: SoZ – Sozialistische Zeitschrift, Juni 2007, 14, http://www.vsp-vernetzt.de/soz-0706/0706141.htm.
Eine weitere Dimension sozioökonomischen (Zwangs)Kooperationen umfasst die Anstrengungen zur Verschärfung des europäischen Grenzschutzes, die in der Krisenzeit 2008 in Brüssel im »Europäischen Pakt über Immigration und Asyl« konkretisiert wurden. Fabian Georgi, Another Brick in the Wall? Die EU beschließt im Oktober 2008 einen »Pakt über Einwanderung und Asyl«, in: Malmoe 43 (2008), 24, http://www.malmoe.org/preview/artikel/regieren/1723. Freundschaftsabkommen wie das 2008 unterzeichnete zwischen Berlusconis Italien und Gaddafis Libyen unterstützten diese Politik auf einer weiteren Ebene und bereiteten den Weg für organisierte Menschenrechtsverletzungen auf dem Mittelmeer zum ›Schutz‹ der EU, was immerhin jüngst durch das EGMR-Urteil zur Push-Back-Operation am 6. Mai 2009 – bei der 231 Migrantinnen von der italientischen Grenzpolizei ohne Berücksichtigung des internationalen Flüchlingsrechts nach Tripolis zurückgebracht wurden – erkannt und delegitimiert wurde. Maximilian Pichl/Katharina Vester, Im Mittelmeer schwimmen jetzt auch die Menschenrechte, in: Jungle World Nr. 9, 1. März 2012. Den politischen Druck, den Gaddafi kurz vor seinem Fall noch in schlafwandlerischer Sicherheit vorführte, als er drohte, ohne weitere Unterstützung der EU das »christliche, weiße Europa« »schwarz« werden zu lassen, bekommt aktuell das EU-Mitglied Griechenland zu spüren, dem bei der EU-Innenministerkonferenz fehlender politischer Wille vorgeworfen wird – nicht zuletzt von Deutschland, dessen Innenminister mit der Wiederaufnahme von Kontrollen an den griechischen Grenzen zum Schengen-Raum drohte.
Die Krise spricht deutsch...
»Man spricht wieder deutsch in Europa« hatte der Parteichef der CDU/CSU Fraktion im Dezember 2011 proklamiert.
Deutschland ist offensichtlich bemüht, sich vor den Effekten jener Krise zu ›schützen‹, deren »bisher größter Profiteur« es ist, wie der Chefanalyst der Bremer Landesbank treffend feststellte, »Das Land, dessen gesellschaftlichen Eliten – und zwar parteiübergreifend – unbeirrt das Ziel« verfolgen, »Deutschland wieder in den Kreis der Großmächte zu hieven – was wesentlich bedeutet, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs zu revidieren« konnte die selbst mit erzeugte Krise nutzen, um seine Machtstellung auszubauen. »Bis zum Ausbruch der Subprime-Krise 2007 und dem Zusammenbruch von Lehman Brothers 2008 waren Berlins Großmachtträumen aber enge Grenzen gesetzt, und zwar sowohl in Europa als auch in den USA. Jetzt aber sind die Karten neu gemischt.« Marco D’Eramo.
Perfiderweise hat sich gerade die Einbindung in eine europäische Währung, die Mitterand zur Bedingung der deutschen Wiedervereinigung machte, als ökonomische Grundlage einer deutschen Hegemonie erwiesen, da die Deutschen ihre Zentralbank als Modell durchsetzen konnten.
Sofern sich die anderen europäischen Länder nicht mehr durch Abwertung ihrer Währung schützen konnten, waren sie dem Wettbewerb mit den günstigen Waren des Export(vize)weltmeisters Deutschland ausgeliefert. »In Europa«, schrieb Werner Sauber schon 1975, »sind die westdeutschen Unternehmer die erste Macht, sie werden mit ihren Arbeitern noch am ehesten fertig.« Zitiert nach: Klaus Viehmann, Stadtguerilla und Klassenkampf revised, in: Jour fixe initiative berlin (Hrsg), Klassen + Kämpfe, Münster 2006, 86. Diese Beschreibung ist heute so wahr wie selten zuvor. Das Land mit den (nach Schweiz und Österreich) niedrigsten Streiktagen und folglich Reallohnzuwächsen der OECD konnte nicht nur mehr Waren exportieren, sondern auch das dabei akkumulierte Kapital zu profitablen Zinsen an die unterlegenen Konkurrentinnen verleihen. Im Moment der Schuldenkrise vertritt Deutschland mit aller Macht die Interessen der Gläubiger Die griechischen Krise ist unmittelbar nicht nur mit jenen Investoren und Banken verbunden, die griechischen Staatsanleihen gekauft haben, sondern über Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) auch mit den (US-amerikanischen wie deutschen) Banken und Versicherungen, welche die Kreditgeber gegen das Risiko einer möglichen Zahlungsunfähigkeit Griechenland versicherten. und zwingt den Schuldnerstaaten seine Politik auf. Von den alten EU-Staaten hatte Deutschland zwischen 2000 und 2007 die schwächste Reallohnentwicklung zu verzeichnen (-0,8 Prozent), Griechenland aber die stärkste (+39,6 Prozent). Inflationsbereinigt sank der Reallohn zwischen 2000 und 2009 sogar um 4,5 Prozent. Das sollte sich mit der politökonomischen Krise ändern: Von 2009 auf 2011 sanken die Nominallöhne in Griechenland um 16,74 Prozent, die Unternehmens- und Vermögenseinkommen nur um -1,24 Prozent. »Griechenland in der finalen Phase«, in: Querschuesse, 29. Januar 2012, http://www.querschuesse.de/griechenland-in-der-finalen-phase/. Außer Waren exportiert das deutsche Kapital – durchaus im Interesse des griechischen Großkapitals – also auch sein Verhältnis von Kapital und Arbeit, das dort, wo es kämpferischere Klassen gibt, bislang abgewehrt werden konnte. »In effect, Germany blew the bubbles that popped up in the rest of Europe.« http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2011/aug/08/number-one-problem-economy-europe.
… und nonsense
Die kapitalistische Krise, die 2007 in den USA begann und sich 2009 auf Europa ausdehnte, ist noch lange nicht überwunden; im Gegenteil, ihre Effekte verlagern sich zusehends weiter von medialen Ereignissen von Zahlen zu alltäglichen Erfahrungen. Auch hieraus beziehen die Revolutionsbewegungen, so harmlos sie zuweilen erscheinen mögen, ihre welthistorische Brisanz: die Weltwirtschaftskrise von 2008 ist die schärfste seit jenen von 1929 und 1974 und sie dehnt sich noch immer weiter aus. In ihr präsentiert der Kapitalismus seine vollendete Unsinnigkeit:
- In den USA und Spanien müssen Menschen in Zelten wohnen – weil zu viele Häuser gebaut wurden.
- In Italien wird die hohe Jugendarbeitslosigkeit beklagt – und das Renteneintrittsalter angehoben.
- In Deutschland steigt die Arbeitsproduktivität, das heißt, es lässt sich das gleiche in kürzerer Zeit herstellen – und die Überstunden nehmen zu.
- In Griechenland soll ein Staatsbankrott verhindert werden, der eine gesellschaftliche Verarmung zur Folge hätte, indem die gesellschaftliche Verarmung vorangetrieben wird (was einen Staatsbankrott zur Folge haben dürfte). Pavlos Hatzopoulos u.a., An Absolute Refusal? Notes on the 12 February Demonstration in Athens, in: UniNomade 2.0 vom 14. Februar 2011, http://uninomade.org/an-absolute-refusal-notes-on-the-12-february-demonstration-in-athens/.
Die Herrschenden aber können oder wollen keinen Ausweg finden – nicht zuletzt daran lassen sich bevorstehende Revolutionen erkennen. Während bürgerliche Intellektuelle in Europa, wie Frank Schirrmacher und Charles Moore schreien, die Linke solle den Kapitalismus retten, fordert die US-Amerikanische Rechte durch ihren Propagandakanal FOX News, die Schulden für die Bankenrettung sollten nicht von Multimillionären, sondern von den »50 percent poor« bezahlt werden. Diese Armen, heißt es, seien gar nicht arm, schließlich besäßen sie ja Kühlschränke. Neu daran ist nicht der moralische Skandal, sondern die Unfähigkeit des Kapitals, seine partikularen Interessen zu überschreiten: So lässt sich weder das US-Imperium retten noch die kapitalistische Produktionsweise reproduzieren. Die Krise aber muss gelöst werden. Während die revolutionären Bewegungen wie sämtliche ihrer Vorgängerinnen durch ihre eigene, nicht zuletzt antisemitische, Korrumpierung bedroht sind, stehen weltweit faschistische, reaktionäre, islamistische Bewegungen bereit. In Ungarn haben sie mit Fidesz-Regierung und Jobbik-Bewegung bereits große Macht erlangt. Reaktionäre Krisenlösungsstrategien lauten sexistische Segregation, rassistische Exklusion, antigewerkschaftliche Repression und – historisch erfolgreich – Rüstungskeynesianismus, Ausschaltung von Konkurrenz, ›produktive‹ Vernichtung von Kapital – das heißt Krieg. Die demokratischen Revolutionen müssen so zugleich das Schlimmste verhindern und das Schlimme beenden.
Permanente Revolution
Die russischen Revolutionärinnen von 1917 waren davon überzeugt, dass sie nur Erfolg haben könnten, wenn sich die Revolution auf die ganze kapitalistische Welt ausdehnen würde, sie setzten alle Hoffnungen auf Deutschland – und wurden enttäuscht. Auch heute spielt Deutschland wieder eine besondere Rolle: jene eines konterrevolutionären Zentrums, die ihm historisch so gut steht. Auch heute wird der Erfolg der Revolutionen nicht zuletzt davon abhängen, wie sehr sie sich gegenseitig zu dynamisieren und radikalisieren vermögen. So verschieden die Bedingungen der Bewegungen sind, so unübersehbar sind auch ihre Bezugnahmen aufeinander. Digitale Mobilisierung, Besetzungen öffentlicher Plätze – Tahrir-Platz, Placa de Sol, Syntagma-Platz, Liberty Square – weitgehend gewaltfreie, antistaatliche und vor allem radikaldemokratische Organisierung, die zentralistische Institutionen wie Parteien ausschließt und zugleich die Forderung nach einem besseren Leben, formuliert als Forderung nach gesellschaftlicher, das heißt politischer wie ökonomischer Demokratisierung, mit einschließt. Die Globalität der revolutionären Bewegung stieg bildlich vor Augen als auf ägyptischen Demonstrationen Plakate auftauchten, die sich mit den streikenden Arbeiterinnen Wisconsins solidarisierten. Während die einen der Welt neue Formen des Protestes und der Organisierung lehren, können sie gerade daraus, dass die anderen sie übernehmen, lernen, dass weder der Sturz eines Diktators noch eines Militärrates bereits zu einer Demokratie führt, die diesen Namen verdient. Am deutlichsten wurde die kapitalistische Begrenzung der Demokratie demonstriert, als der damalige griechische Ministerpräsident Papandreou ein Referendum über die von der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfond (IWF) diktierten Sparpläne ankündigte – und es zwei Tage darauf wieder absagte, nachdem die Regierungschefs von Europas stärksten Wirtschaftsmächten, Merkel und Sarkozy, interveniert hatten. Einige Monate darauf empfahlen deutsche Politikerinnen, griechische Wahlen zu verschieben http://www.ft.com/intl/cms/s/0/92026aea-58cb-11e1-b118-00144feabdc0.html#axzz1mQBEcsJu. oder verlangten gleich einen »Haushaltskommissar« einzusetzen, welcher dem griechischen Parlament übergeordnet wäre. »Gauleiter« für Griechenland? Die Forderung von Bundeskanzlerin Merkel, Athen die Kontrolle über die Haushaltspolitik zu entziehen, sorgt nicht nur in Griechenland für Empörung, in: Telepolis, 30. Januar 2012, http://www.heise.de/tp/blogs/8/151328. Diese Forderung nach einem »Gauleiter« wurde zwar zurückgewiesen, aber die Auflagen des Spardiktats von Februar 2012 unterscheiden sich im Ergebnis nicht wesentlich – die griechische Regierung wird von einer »Expertengruppe« von EU-Kommission und IWF überwacht und muss Gelder zur Schuldentilgung auf ein »Sonderkonto« überweisen, auf das sie selbst keinen Zugriff hat. »Europa: Am Rande des Abgrunds, aber deutsch (II), German Foreign Policy, 24. Februar 2012, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58276. Demokratie, das ist die Lehre dieser wiederholten Machtdemonstration, bleibt unter kapitalistischen Bedingungen begrenzt; sie endet da, wo sie anfangen könnte, Probleme zu bereiten. Deswegen können – wie in Italien – an die Stelle gewählter Regierungen auch Expertinnen treten, deren Expertise darin besteht, die »ökonomischen Sachzwänge« am besten exekutieren zu können. Warum wählen, wenn es nichts zu wählen gibt?
Und warum gegenüber einem Staat demonstrieren, wenn es kaum mehr als die eigene Ohnmacht zu demonstrieren gibt? Gerade dieses Moment wurde vielleicht in den UK Riots besonders deutlich. Nicht unähnlich den deutschen politischen Verhältnissen, wo Politikerinnen zurücktreten müssen, weil sie falsch abgeschrieben haben, zu viel Flugzeug fliegen oder Geld hinterziehen und nicht weil sie rassistische Politik machen, antisemitische Verschwörungen bedienen, nationalistische Hetze betreiben, so wurde auch Berlusconi nicht von den ungezählten Demonstrationen gestürzt, sondern von den Finanzmärkten, die nicht aufhören wollten, die Zinsen für italienische Staatsanleihen steigen zu lassen. John Holloway, Greece Shows us how to Protest Against a Failed System, http://www.guardi
an.co.uk/commentisfree/2012/feb/17/greece-protest-failed-system.
Von hier aus bezieht die Aussage eines Besetzers des Syntagma-Platzes seine populäre Plausibilität, der
auf die Frage einer Reporterin, was er machen werde, wenn das Parlament das »Sparpaket« annehme, sinngemäß antwortet, dass ihn das Parlament nicht repräsentiere. Wahre Demokratie fände auf dem Syntagma-Platz selbst statt. </p>Genau hier erfährt die Behauptung, der Arabische Frühling führe lediglich die längst überfällige bürgerliche Liberalisierung in Nordafrika ein, ihre Grenze. Sie geht ohnehin von der ideologischen Annahme aus, dass die Situation in den nordafrikanischen Staaten jener der europäischen von vor mehr als hundert Jahren ähnelt, womit die Geschichte der kolonialen Abhängigkeiten sowie die andauernden neokolonialen Abkommen ausgeblendet wird. Sie enttarnt sich aber auch praktisch in dem Moment als bürgerliche Wunschphantasie, in dem das zu exportierende Modell liberal-kapitalistischer Demokratie unübersehbar seine Prekarität offenbart: Im selben Moment, in dem in Ägypten die politische Pressefreiheit erkämpft wurde, mussten in Griechenland Zeitungen eingestellt werden, da ihr Erscheinen sich ökonomisch nicht mehr rentierte. Die historische Krise kann so nicht mehr sinnvoll als bloß nachholender Vollzug des Endes der Geschichte interpretiert werden, sondern nur als (Anfang vom) Ende dieses Endes. Und zwar gerade aufgrund der Gleichzeitigkeit der sich fortsetzenden, ausdehnenden und vertiefenden Revolten, durch welche Ungleiches und selbst Unverbundenes in die Konstellation einer historischen Situation gezwungen wird: Tahrir-Platz und Syntagma-Platz. Die nachhaltige Diskreditierung des Sozialismus hält kaum gebrochen an, Nicht nur durch Scheitern und Niederlage der Sowjetunion, sondern auch dadurch, dass etwa die Baath-Partei erst 2012 den Begriff »Sozialismus« aus der Verfassung Syriens streichen ließ. Dies dürfte auch ein Grund dafür sein, dass trotz der deutlich in anarchistischer Tradition stehenden Organisationsform der Indignada- und Occupy-Bewegungen anarchistische wie sozialistische Aktivistinnen trotz ihrer wichtigen Rolle marginal und unterdrückt bleiben, http://www.kosmoprolet.org/angriffe-auf-aegyptische-anarchisten-und-revolutionaere-sozialisten.
aber jetzt verliert auch das liberaldemo
kratische Modell des Kapitalismus viel jener Attraktivität, die es zwanzig Jahre zuvor gegenüber den Staaten des Warschauer Paktes noch hatte. Die ›ewige‹ Gegenwart des Kapitals ist vorerst zu Ende. Erstmals seit langem ist die Geschichte wieder offen – für Vorschläge.</span>Von Bini Adamczak & Julia König. Die Autorinnen leben in Berlin. Bini Adamczak veröffentlichte zuletzt in der Phase~2.36 zur verweigerten Ankunft.