Bis in die neunziger Jahre war Jugoslawien ein beliebter und günstiger Urlaubsort. Der berühmte »dritte Weg« des jugoslawischen Coca-Cola-Sozialismus stand für eine Politik der Blockfreiheit. Es galt, sich weder vom Osten noch vom Westen abhängig zu machen und den Bürger_innen der SFRJ (Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien, 1945-1992) größere Freiheiten zuzugestehen als dies in den anderen Ostblockstaaten der Fall war.
Nach dem Tod von Josip Broz Tito im Mai 1980 wuchs der Unmut in den jugoslawischen Teilrepubliken Slowenien, Kroatien, Bosnien, Mazedonien, Serbien und ihren unabhängigen Republiken Vojvodina und Kosovo. Mit der Unabhängigkeitserklärung Sloweniens und Kroatiens brachen die Kriege in Jugoslawien aus. In Slowenien dauerte der Krieg nur zehn Tage, in Kroatien und Bosnien vier beziehungsweise drei Jahre. 1999 bombardierte die NATO mit deutscher Beteiligung Serbien aufgrund seiner Politik gegenüber der nach Unabhängigkeit strebenden Region Kosovo. Der Zerfall des zuvor föderal organisierten Staates war spätestens damit besiegelt. Bis heute bleiben die Gründe des Krieges kaum nachvollziehbar. Es existiert wenig Forschung, die den jugoslawischen Zerfallsprozess vernünftig aufarbeitet. Eine systematische historische Aufarbeitung und Einordnung trifft in dem nationalchauvinistischen Klima, das in quasi allen Teilrepubliken spürbar ist, auf Widerstand.
Innerhalb der deutschen Linken bestand in den 1990er Jahren der Trend, sich auf die Seite von Serbien zu schlagen. Dies war meines Erachtens wohl einerseits dem Umstand zu verdanken, dass der serbische Präsident Slobodan Miloševi? von der deutschen Linken als Sozialist verstanden wurde, während Kroatiens Präsident Franjo Tu?jman ein Ustaša (kroatischer Faschist) war und in Bosnien mit Alija Izetbegovi? ein radikaler Islamist regierte. Andererseits führte vor allem die deutsche Bombardierung Serbiens dazu, dass sich Linke mit Serbien solidarisch erklärten. Die einseitige, Serbien verteufelnde Berichterstattung in den westlichen Medien tat ihr Übriges. So ergriffen viele deutsche Linke Partei für den »Sozialisten« Slobodan Miloševi?. Im Kontrast dazu hat die serbische Linke seit den neunziger Jahren die nationalistische und kriegerische Politik, für die Slobodan Miloševi? seinerzeit stand, abgelehnt. Zwar hat Miloševi? sich selbst in der Tat als Sozialist präsentiert, trat jedoch gleichzeitig für ein großserbisches Imperium im ehemaligen Jugoslawien ein. Durch eine dominante »serbische Kultur« im Zusammenspiel mit der serbisch-orthodoxen Kirche sollte Homogenität geschaffen werden. Dies war unter Tito, der eine Vielfalt der Kulturen gefördert hat, nicht möglich gewesen.
Nach Miloševi?s Sturz im Oktober 2000 hat sich die Situation für die Linke in Serbien nicht gebessert. Die Kräfte, die stark genug waren, Milosevic zu stürzen, taten das nicht aus antinationalistischen Gründen. Im Gegenteil: Die so genannte Oktober-Revolution diente der endgültigen Abschaffung der sozialistischen Elemente in Miloševi?s Politik. Das »neue Serbien« stand für einen starken Nationalismus. Serbiens Linke hatte in der antikommunistischen Atmosphäre und angesichts der wachsenden Beeinflussung der regierenden Parteien durch die serbisch-orthodoxe Kirche einen schweren Stand. Unter dem Druck einer klerikalfaschistisch und chauvinistisch geprägten Gesellschaft haben viele Linke das Land verlassen. Wer konnte, war schon vor dem Krieg geflohen. Bis heute ergreifen vor allem Student_innen jede Möglichkeit, das extrem nationalistische Serbien, das sich zudem in einem kapitalistischen Transformationsprozess befindet, zu verlassen. Neben dem Wunsch nach wirtschaftlicher Sicherheit geht es oftmals darum, Lebensmodelle zu realisieren, die im orthodox-patriarchalen Serbien kaum geduldet werden – wie zum Beispiel queer zu leben oder auch keinen Kinderwunsch zu haben.
Die heutige Linke in Serbien ist relativ klein. Es gibt weder eine Partei noch eine andere große Organisation, in der sich Linke zusammenschließen. Ein Teil der serbischen Linken setzt sich aus gemäßigten Intellektuellen, die eine linksliberale Linie verfolgen, zusammen. Ein weiterer kleiner Teil besteht aus linksradikalen, dezidiert antikapitalistischen und antinationalen Akteur_innen, die deutliche gesellschaftliche Veränderungen fordern. Es gibt dabei Unterschiede in den Themenfeldern, Forderungen und Aktionsformen innerhalb der Linken Serbiens.
Akzente gegen die chauvinistische Atmosphäre
Ein großes Interesse der serbischen Linken gilt dem Thema Antifaschismus. Dennoch gibt es in Serbien insgesamt lediglich vier Antifa-Gruppen. Zwei davon befinden sich in Nordserbien (AFANSwww.afans.org. – Antifašisti?ka Akcija Novi Sad und Antifa Zrenjanin), eine weitere in der Hauptstadt Belgrad (Antifa Bgd) und im Süden Serbiens, in Niš, ist die Gruppe AfaNi (Antifa Niš) antifaschistisch aktiv. Die Gruppen kämpfen gegen Nationalismus und Faschismus, der regional unterschiedlich verbreitet ist. Schon in den neunziger Jahren war es in der Vojvodina im Norden Serbiens weit verbreitet, sich gegen die nationalistische Kriegspolitik von Miloševi? zu stellen. In Belgrad hingegen sammelte sich die neue nationalistische Elite und schuf einen geeigneten Nährboden für mafiöse Strukturen, die seit den Kriegen gewachsen sind und bis heute nationalistische und faschistische Hooligan-Gruppen in sich vereinen. Südserbien ist eine eher ländliche und arme Region. Hier findet man in allen Bereichen, bis hin zur Universität, nationalistische und faschistische Meinungen.
Die antinationalistische Haltung der Linken in Serbien wird innerhalb des Landes gesellschaftlich nicht immer gleich toleriert. So ist es im Norden Serbiens leichter, öffentlich den Nationalismus und Klerikalfaschismus zu kritisieren. Oftmals werden die dortigen Aktivist_innen von den linksliberalen Intellektuellen unterstützt. Doch obwohl es zwischen den Linksliberalen und Linksradikalen Serbiens Überschneidungen beim Thema Antifaschismus und Antinationalismus gibt, unterscheiden sich die politischen Vorstellungen in vielen anderen Punkten. Während in linksliberalen Kreisen Antifaschismus als moralische Vorstellung einer nicht-totalitären, »freien« Gesellschaft verstanden und mit einem (pro-)europäischem Diskurs verknüpft wird, verbinden die Linksradikalen Antifaschismus und Antinationalismus mit einer ganzheitlichen Kritik der gegenwärtigen Herrschaftsverhältnisse samt ihrer Unterdrückungsmechanismen.Dennoch ist auch die radikale Linke Serbiens, wie überall auf der Welt, selbstverständlich nicht frei von diesen Unterdrückungsmechanismen. Die entpolitisierte Auffassung eines Antifaschismus der Linksliberalen reiht sich ein in den europäischen Geschichtsrevisionismus, der auch in Serbien ein großes Problem ist: Die Widerstandsgeschichte wird ethnisiert, königstreue Kämpfer der serbischen Nation haben dabei selbstverständlich immer einen aufrichtigen Krieg für die Befreiung des serbischen Volkes geführt. Der gesamtjugoslawische Charakter des antifaschistischen Widerstands soll so aus dem kollektiven Gedächtnis gestrichen werden. Nationalismus und Geschichtsrevisionismus werden von Linksliberalen noch kritisiert, beim Thema Antikommunismus jedoch stimmen sie oftmals mit den rechten Gruppierungen überein.
Gegenwärtig kann kein Wahlkampf ohne nationalistische Hetze gewonnen werden. Das verdeutlicht, dass eine antinationalistische Linke in Serbien zu einer absoluten politischen Minderheit gehört. Dies wirkt sich auf die Linke in Serbien in vielerlei Hinsicht aus. Oft fehlt es an Infrastruktur, es gibt keine öffentlichen Treffpunkte für ein explizit linksradikales Publikum. Medienprojekte, in denen ihre eigenen Standpunkte diskutiert werden könnten, existieren kaum und Demonstrationen oder Aktionen sind oft trotz massiver Mobilisierung schlecht besucht und bleiben selten. Kurzum: Linksradikale in Serbien sind weitgehend unsichtbar. Anders als bei rechten Gruppierungen, die finanziell sowie ideell von der serbisch-orthodoxen Kirche, kriminellen Organisationen und wenigen Parteien inoffiziell unterstützt werden, stehen Linken in Serbien kaum Hilfsmittel zur Verfügung.
Geschlechterfragen in einer militarisierten Gesellschaft
Mit dem Kriegsbeginn in den neunziger Jahren organisierten die Žene u Crnomwww.zeneucrnom.org. (Frauen in Schwarz) Mahnwachen gegen Nationalismus und Militarismus in Jugoslawien beziehungsweise Serbien. Zwar treten die Frauen in Schwarz nicht als explizit linke Gruppe auf, dennoch wurden viele Linke, insbesondere (junge) Frauen, durch die Aktivitäten der Gruppe politisiert. Auch wenn die Gruppe sich nicht als Teil einer linksradikalen kapitalismuskritischen Bewegung sieht, sondern vielmehr einer professionellen NGO gleicht, ist sie eine der wenigen Gruppierungen, die ihren Protest gegen den staatlich geförderten Anti-AntifaschismusVgl. Todor Kulji?, Umkämpfte Vergangenheiten. Die Kultur der Erinnerung im postjugoslawischen Raum, Berlin 2010. öffentlichkeitswirksam formulieren.Vgl. dazu www.solidarnost.tk, http://solidarnost.blogsport.eu/?p=228, http://solidarnost.blogsport.eu/?p=227.
Das in der serbischen Gesellschaft weit verbreitete Problem der Homophobie und des Sexismus wird aus linker Perspektive bisher hauptsächlich von der internationalen Gruppe Queer Beogradwww.queerbeograd.org, die Webseite ist zurzeit offline. thematisiert. Die Gruppe gründete sich 2004 und versteht sich als queer im Sinne einer politischen Position der konstanten Störung gesellschaftlicher Normen. Ausgehend von der eigenen gesellschaftlichen Position als mehrheitlich LGBTIQLesbianGayBiTrans-*InterQueer., also außerhalb der heterosexuellen Norm, positioniert sich die Gruppe feministisch, pro-sex, linksradikal, anarchistisch, antikapitalistisch und antimilitaristisch. Um den Gewalterfahrungen beim Pride-Versuch der Community 2001 und der chauvinistischen Nachkriegsgesellschaft, die von der klerikalfaschistischen Kirche beeinflusst wird, etwas entgegenzusetzen, organisierte sie von 2005 bis 2008 Festivals mit Workshops und Performances, die Themen wie zum Beispiel Transsexualität und Sexarbeit umfassten.Vgl. beispielsweise: Queer Beograd, On Trans Issues And Sex Work, Belgrad 2008 Von Jahr zu Jahr sind die Besucher_innenzahlen des Festivals angewachsen, bis im Jahr 2008 die Festivalteilnehmer_innen von Anhänger_innen der faschistischen Organisation Obraz angegriffen wurden. Daraufhin sollte 2009 eine Gay-Pride in Belgrad stattfinden. Die Pride wurde am Vortag von der Stadt mit Verweis auf die Drohungen rechter Hooligans verboten. Den Veranstalter_innen wurde angeboten, die Pride statt im Stadtzentrum an einem »sicheren Ort«, auf einem Feld außerhalb von Belgrad durchzuführen. Dieses Angebot konnte von den Organisator_innen nicht ernst genommen werden, da ihm monatelange Einschüchterungen seitens der staatlichen Organe vorangegangen waren und das Ergebnis das Gegenteil einer sichtbaren Pride gewesen wäre. 2010 konnte eine Pride stattfinden. Zwar war es Serbien so möglich, seine Bereitschaft für die Aufnahme in die EU zu signalisieren, aber die randalierenden Hooligans und Faschisten zeigten die existierende Homophobie und Gewalt deutlich. Die aktuelle Pride-Orga verfolgt nicht mehr explizit linksradikale Positionen, kann aber – aufgrund der gesellschaftlichen Position, die Homosexuelle in Serbien einnehmen – auch nicht direkt mit westeuropäischen Mainstreamorganisationen verglichen werden.
Die Gruppe Queer Beograd hat sich nach einem homophoben Vorfall innerhalb der Serbischen Antifa bei einem Festival 2008 dem Thema Antifaschismus gewidmet. Die Ergebnisse der Diskussionen um eine queere Perspektive auf den linksradikalen Antifaschismus wurden als Buch veröffentlicht und in der exjugoslawischen Region, aber auch international, vorgestellt.Siehe dazu Queer Beograd, Anti Fascism and Direct Action, Belgrad 2010.
In der serbischen Nachkriegsgesellschaft ist es für Linke, speziell für Frauen, besonders schwierig, Feminismus und queere Lebensweisen zu thematisieren. Die festen Vorstellungen über Geschlechterrollen und Familie, durch den Krieg weiter manifestiert, und der Wunsch nach einer starken Nation, lassen es nicht zu, diese Normen zu hinterfragen, geschweige denn tatsächlich von der Regel patriarchaler Familienmodelle abzuweichen. Dies wirkt sich auf die Arbeit der queeren Aktivist_innen aus. Mittlerweile haben einige von ihnen das Land verlassen. Eine Möglichkeit, queere Postionen und Homosexualität innerhalb Serbiens zu thematisieren, wird nun darin gesehen, Bücher zur queeren Thematik ins Serbische zu übersetzen und dort zu veröffentlichen. So ist es möglich, sich auch außerhalb des Landes zu engagieren und trotzdem in Serbien sichtbar zu sein.
Der Kampf um würdige Arbeit
Aus den Transformationsprozessen, die seit einigen Jahren im ehemaligen Jugoslawien zu beobachten sind, ist in den letzten Jahren eine neue Arbeiter_innenbewegung entstanden. Vor allem die Belgrader Gruppe Pokret za slobodu (Freedom-Fight)www.freedomfight.net. begleitet die Arbeiter_innenkämpfe. Sie versucht, die Arbeiter_innen bei dem Kampf gegen Privatisierung der Betriebe mit verschiedenen Mitteln zu unterstützen. Ein bislang erfolgreiches Beispiel dafür ist der Fall Jugoremedija.gl. Nebojša Popov, Radno Mesto pod Suncem – Radni?ke borbe u Srbiji, Belgrad 2011. Aus sozialistischen Zeiten hatten die Arbeiter_innen Aktienanteile des Betriebes und somit Mitbestimmungsrechte in gewissen Fragen. Ziel des Arbeitskampfes war, die Mehrheit der Aktienanteile bei den Arbeiter_innen zu belassen, um eine Privatisierung der Firma und einer daraus folgenden Entlassungswelle zu verhindern. Der Kampf wurde durch serbische Medien kriminalisiert. Die Arbeiter_innen konnten mit der Besetzung der Firma und des Zrenjaniner Rathauses den Verkauf der Fabrik verhindern.
Außer Pokret za Slobodu arbeitet auch die marxistische Gruppe AKO zum Thema Privatisierung von öffentlichem Raum, Wohnraum und Arbeitsplätzen.Vgl. Željko Popovi?/Zoran Gaji?, Kroz Tranziciju – Prilozi Teorije Privatizacije, Novi Sad 2011. Die beiden Gruppen sind die einzigen linken Gruppen, die sich mit diesen Transformationsprozessen beschäftigen. Während AKO theoretisch zu dem Thema arbeitet, verfolgt Pokret za Slobodu einen aktivistischen Ansatz. Sie ist innerhalb Serbiens und international gut vernetzt, fördert den Austausch zwischen den kämpfenden Arbeiter_innen und versorgt sie mit dem nötigen Wissen um politische Organisations- und Aktionsformen.Vgl. Pokret za Slobodu, Deindustrilizacija i Radni?ki Otpor, o.O. 2011. Die Gruppe genießt daher großes Vertrauen bei den Arbeiter_innen.
Freier Zugang zu Wissen!
2006 und 2011 gab es größere Student_innenproteste in Serbien; Hauptschauplatz während beider Proteste war die Philosophische Fakultät der Universität Belgrad. Durch das Besetzen der Fakultät wurde der Uni-Betrieb lahm gelegt und alternative Vorlesungen sowie Workshops angeboten. Die Student_innen organisierten sich gegen die Bologna-Reform der Hochschulen. Eine der Forderungen war zudem die Abschaffung der immensen Studiengebühren. Die Proteste wurden hauptsächlich von der Gruppe ASI – Anarhosindikalisti?ka Inicijaitiva (Anarchosyndikalistische Initiative)www.inicijativa.org. begleitet. Die ASI versteht sich als antikapitalistisch und vertritt einen traditionell-libertären Anarchismus sowie einen revolutionären Syndikalismus.Die Gruppe ist außerdem durch den Fall der »Belgrade Six« bekannt. Mitglieder der Gruppe waren in Untersuchungshaft, ihnen wurde ein terroristischer Angriff mit Molotowcocktails auf die griechische Botschaft vorgeworfen. Die Gruppe ist bereits relativ lange aktiv und international gut vernetzt. Innerhalb der Linken in Serbien wird die ASI jedoch aufgrund ihres unsolidarischen und aggressiven Auftretens und dominanten Redeverhaltens oft kritisiert und gemieden.
Die Studierendenproteste im Herbst 2011 wurden maßgeblich von der trotzkistischen Organisation Marx 21 unterstützt.Siehe http://marks21.info/.
Die Proteste waren besonders heftig. Zum einen engagierte der Direktor einen Wachschutz, der die Protestierenden daran hindern sollte, bestimmte Stockwerke mit funktionierenden Toiletten zu besuchen. Zum anderen griffen Faschist_innen zweimal die in der Uni übernachtenden Student_innen an.
Bei den Student_innenprotesten in Belgrad wurde versucht, einen Zusammenhang zwischen den privatisierten Firmen und der Privatisierung von Hochschulen herzustellen. Akteur_innen des Arbeitskampfes wurden zu den Uni-Blockaden eingeladen. Umgekehrt besuchen linke Student_innen Proteste der Arbeiter_innen.
Bildung wird in Serbien immer mehr ein wertvolles Gut. Die Semestergebühren betragen mittlerweile etwa 1000 Euro, was fast drei durchschnittlichen Monatslöhnen in Serbien entspricht. Angesichts hoher Arbeitslosigkeit verbessert ein Studium die Chancen auf dem (internationalen) Arbeitsmarkt erheblich, Zugang dazu haben jedoch hauptsächlich Student_innen mit besser verdienenden Eltern. In der Studierenden- und in der Arbeiter_innenbewegung wird sich daher inzwischen positiv auf das frühere, sozialistische Jugoslawien bezogen. In der Vergangenheit sei es für alle Bevölkerungsschichten möglich gewesen, zu studieren und staatliche Stipendien wurden dabei nicht nur nach Bewertung des Notendurchschnitts vergeben, sondern vor allem an ärmere Familien verteilt. In den Betrieben wurde den Arbeiter_innen, zumindest formell, ein Mitbestimmungsrecht eingeräumt. Regelmäßige Mitarbeiter_innenversammlungen ermöglichten eine gewisse Transparenz entscheidender Beschlüsse. Davon kann mittlerweile nicht mehr die Rede sein.
Was beschwiegen wird
Ein Thema, zu dem sich Linke in Serbien bisher noch nicht geäußert haben, ist die Politik Serbiens rund um die so genannte Kosovo-Frage. Hier besteht das Problem, dass der offiziellen politischen Position Serbiens, die Anerkennung des Staates Kosovo aus nationalistischen Gründen zu verweigern, kaum die Befürwortung der Unabhängigkeit des Kosovo entgegengesetzt werden kann. Aus linker Perspektive muss letzterer aufgrund seiner nationalistischen und rassistischen Vertreibungspolitik – beispielsweise bezüglich der Roma – kritisiert werden. Gleichzeitig gilt es zu vermeiden, sich zum Verbündeten der serbischen Nationalist_innen zu machen.
Auch die Aufarbeitung der Kriege in den neunziger Jahren aus linker Perspektive lässt noch auf sich warten. Themen wie Serbiens Beitritt zur NATO und zur EU werden kaum behandelt. Lediglich die Gruppen Pokret za Slobodu und ASI sind zum Thema NATO-Beitritt in Form von einmaligen Protestkundgebungen kritisch aktiv geworden.
Die Linke in Serbien ist so marginal wie heterogen. Sie hat Schwierigkeiten, sich zu vernetzen, Bündnisse einzugehen und gemeinsame Forderungen zu formulieren. Somit kann sie nicht geschlossen auftreten. Die serbische Nachkriegsgesellschaft ist von zunehmendem Chauvinismus und Geschichtsrevisionismus geprägt. Sowohl das Know-how für linke Politik als auch die finanziellen Mittel fehlen. Innerhalb der (nicht nur altersmäßig) jungen Linken Serbiens geht es oftmals um Streitpunkte wie Sexismus, Homophobie oder andere Unterdrückungsmechanismen, die nicht von allen Linken Gruppen kritisiert werden. Weiterhin herrscht Uneinigkeit in den politischen Positionen und es gibt ein jeweils höchst unterschiedliches Verständnis von Anarchismus, Kommunismus, Marxismus und Sozialismus.
Die ablehnende Haltung gegenüber Kulturzentren und Organisationen, die zwar ein offenes und liberales Konzept verfolgen, sich aber nicht in aller Deutlichkeit als linksradikal bezeichnen, führt zu einer fehlenden Infrastruktur. Räume, die nach eigenem Interesse gestaltet werden können, gibt es derzeit nicht. Eine gewisse Hilflosigkeit herrscht auch durch die politischen und ökonomischen Verhältnisse, in denen Serbiens Linke leben. Die ständige finanzielle Unsicherheit erschwert kontinuierliche politische Arbeit, es wird auf möglichst kostengünstige Arbeitsweisen zurückgegriffen. So wird das Internet zum Ort des Geschehens, zum Beispiel bei der Mobilisierung für Veranstaltungen. Diskussionen werden meist online geführt und finden selten im realen Leben statt. Eine Vernetzung mit Linken aus den anderen Ländern Ex-Jugoslawiens, die mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben, bildet sich nur langsam heraus.
Was die radikale Linke in Serbien jedoch eint, ist der Umstand, dass sie strikt antinationalistisch, antimilitaristisch und antikapitalistisch ist. Die serbische Linke und überhaupt viele Linke aus dem ehemaligen Jugoslawien beziehen sich außerdem positiv auf das sozialistische Jugoslawien. Dabei handelt es sich nicht vorrangig um eine nostalgische Geste, sondern um den Versuch, einen gemeinsamen panjugoslawischen Raum zu denken und auf den Weg zu bringen. Schaut man sich das Ergebnis der jüngsten Präsidentschaftswahlen an, so werden die Genoss_innen aus Serbien es dabei noch schwerer haben als in den letzten Jahren.
Mara Puškarevic
Die Autorin pflegt seit 2007 durch regelmäßige Besuche im ehemaligen Jugoslawien Kontakt zur dortigen Linken und gehört dem Solidaritätskreis SolidarnOst (www.solidarnost.tk) an.