Unter dem Motto "Palästina muß leben" demonstrierten am 16. März diesen Jahres etwa 1000 Menschen in Berlin. Mit der Parole "Freiheit für Palästina" hatten die anwesenden DemonstrantInnen offenbar ebenso wenig Probleme wie mit den zahlreichen Reden der Kundgebung: "Zionismus ist jüdischer Nationalismus und der ist genau so schlimm wie deutscher, französischer oder sonst ein Nationalismus", verkündete etwa Fritz Teppich, Shoah-Überlebender und häufiger Gast auf pro-palästinensischen Veranstaltungen. Und ein nachfolgender Redner ergänzte: "Der Holocaust war schlimm, aber damit die gleichen Fehler nicht noch einmal begangen werden, müssen die Israelis jetzt aufhören, die Palästinenser zu unterdrücken, zu foltern und zu ermorden." Solche Äußerungen relativieren die Shoa, bedienen einen deutschen Geschichtsrevisionismus, und haben eine offene Flanke zum Antisemitismus. Ein Augenzeuge berichtete bei indymedia (16.03.2002), dass auf der Demonstration "unter großem Gejohle der Umstehenden eindeutig eine israelische Flagge mit daraufgemalten Hakenkreuzen" verbrannt worden sei.
Ermutigt durch die Demonstration in Berlin rief das Palästina-Solidaritätsbündnis Hamburg zu einem Palästina-Block im Rahmen des Ostermarsches 2002 in Hamburg auf. In traditioneller Argumentation werden die Zahlen über palästinensische Tote und Verletzte dargelegt, durch Anschläge verletzte oder getötete israelisch-jüdische Menschen werden nicht erwähnt. Stattdessen wird erläutert, "dass der von den Medien mit Begriffen wie "Vergeltungsschlägen" erweckte Eindruck einer von beiden Seiten in Gang gesetzten ‚Gewaltspirale' falsch" sei. Deshalb dürfe die "Kritik an Israels rassistischer und aggressiver Politik (...) nicht länger als Antisemitismus verleumdet werden." Es sei "Zeit zum Handeln!"
Palästina-Filmreihe in Hamburg
Die Argumentationsmuster in der Palästina-Solidarität sind seit Jahren die gleichen. Anfang Mai des Jahres 1998 veranstalteten die "FreundInnen des palästinensischen Volkes e.V." im alternativen 3001-Kino in Hamburg eine Filmreihe zur "palästinensischen Geschichte und Gegenwart". Die FreundInnen des palästinensischen Volkes warben für ihre Filmreihe mit einem Handzettel, der in vielerlei Hinsicht antisemitische Züge trug. Wir formulierten daraufhin unsere Kritik in Form eines Flugblatts, in welchem wir die entsprechenden Argumentationsmuster kritisierten. Unsere Ausführungen lasen sich damals so:
"Schon mit dem Titel des Zettels findet eine nationale Bewertung statt: "50 Jahre Israel", in Halbtonschrift grafisch zurückgesetzt hinter dem eigentlich wichtigen: "50 Jahre Besatzung, Unterdrückung und Widerstand in Palästina", das ganze unterlegt mit einem PalästinenserInnentuch.
Durch den gesamten folgenden Text scheinen unterschwellig antisemitische Stereotypen durch: Den zionistischen Siedlungen wird "die palästinensische Bevölkerung, die seit Generationen in diesem Land gelebt hat" entgegengesetzt, um die "Wirklichkeit des palästinensischen Volkes zu beleuchten". So wird gleich im zweiten Absatz klargemacht, wer hier heimatverbunden auf seiner Scholle gelebt hat, bevor ihn der wurzellose Jude vertrieben hat. Irgendwie erscheint es logisch, dass so mehrmals der Acker zum Bestandteil der Nation wird und als "arabischer Boden" unter der "aggressiven Siedlungspolitik" leidet. An dieser Stelle taucht das Etikett zionistisch bei den"FreundInnen" auf: Selbstverständlich nicht als ursprünglich auch mit sozialistischen Vorstellungen verbundener, in sich widersprüchlicher Nationalismus, sondern als "zionistische Terroreinheiten", "zionistische Militärorganisationen", "zionistische Siedlungen", "zionistische Wehrdörfer". Von den frühen Kibbuzim als sozialistischen Kommunen ist natürlich nicht die Rede, Israel wird in dem ganzen Text als monolithischer, aggressiver Gegner konstruiert.
Israel wird als Subjekt gesetzt, als ob es sich nicht um eine Klassengesellschaft mit tiefgehenden Widersprüchen handelte. Die "FreundInnen" hätten etwas von der Opposition etwa linker zionistischer Parteien und linker antizionistischer israelischer Gruppen mitbekommen können, wenn sie nicht auf ihr Feindbild zionistischer Siedlerstaat Israel festgelegt wären. Die nationalistische Gegenübersetzung Israel kontra Palästina durchzieht den gesamten Text. Der einzige Satz, der sich etwas vom Volk- & Nationen-Sermon abhebt, lautet: "Der palästinensischen Linken gelingt es nicht, eine Doppelstrategie gegen die israelische Besatzung und die eigene Bourgeoisie zu entwickeln." Zum Terror der Hamas gegen die Zivilbevölkerung Israels heißt es danach verharmlosend: "(…) unter anderem mit so fragwürdigen Mitteln wie Bombenanschlägen in Einkaufspassagen und öffentlichen Verkehrsmitteln."
Beim Abfeiern des ›palästinensischen Volksaufstandes‹ fehlt jede Kritik. Dass etwa die PLO 1964 von den reaktionären arabischen Staaten gegründet wurde, um die Flüchtlinge aus Palästina zu kontrollieren, ist keine Erwähnung wert, dass ihr erster Chef vorher Gesandter Saudi-Arabiens bei der UNO war auch nicht, dass in frühen Reden davon die Rede war, "man müsse die Juden zurück ins Meer treiben", sowieso nicht. Damit die vereinfachenden Gleichungen (Israel = aggressive zionistische Siedler ohne Erdverbundenheit = Böse kontra AraberInnen = heimatvertriebene Opfer = Gut) funktionieren, wird alles verschwiegen, was dieses Bild stört: Dass Jordanien im ›schwarzen September‹ 1971 die Auffanglager der Flüchtlinge aus Palästina/Israel brutal militärisch besetzte, um die PLO-Milizen zu zerschlagen, kann beispielsweise nicht Israel angelastet werden.
Wie sehr der Programmzettel an antisemitische Stereotypen anknüpft, wird an den beiden abgedruckten Karikaturen deutlich: Beide Male kommt ein israelischer Soldat vor, der typisiert wird durch eine Hakennase und einen Davidstern. Die Reproduktion der im deutschen Nationalsozialismus für die Vernichtung von Millionen Menschen als JüdInnen gebrauchte antisemitisch-rassistischen Zuschreibung der Hakennase verbietet sich für Linke in Deutschland ebenso, wie jemanden mit einem Davidstern zu markieren. Dass der israelische Soldat auf der einen Zeichnung einen mit Kopftuch als Palästinenser markierten Bauern entwurzelt, indem er ihn samt gepflanztem Setzling plus Heimaterde mit einem Bagger hochhebt, reicht scheinbar als Symbolik alleine noch nicht aus: Der Bauer hat auch noch eine runde Nase, damit er sich in rassistischer Logik vom israelischen Soldaten unterscheidet. Aus der Verwendung dieser Zeichnungen von Naji al-Ali durch deutsche Linke spricht vor allem eines: Die Verdrängung von Auschwitz.
So findet sich im Text kein Verweis auf die von Deutschen, von Nazis verbrochene Shoah, durch die JüdInnen in eine Gemeinschaft hineingetrieben wurden, die ein wesentlicher Grund für die Staatsgründung Israels war und ist.
Im letzten Abschnitt wird über Solidarität geschrieben, als ob es sich bei der BRD um eine Gesellschaft ohne Verbindung zum deutschen Nationalsozialismus und der Shoah handelte. In den letzten beiden Absätzen blocken die "FreundInnen" eine Kritik am deutschen Antizionismus ab: Während die real niedergehende Linke zu Zeiten der Intifada '87 ihrer Meinung nach "neuen Aufschwung" genommen hätte, sei sie '91 von "inhaltlicher Desorientierung" geprägt gewesen. Neben der Wiedervereinigung war '91 gegenüber '87 in der Linken vor allem eines neu: Die Kritik an der nationalen Formierung als "deutschem Volk", verbunden mit der Forderung, gegen das Vergessen der Shoah anzugehen. Wie sich die ›FreundInnen …‹ davon gestört fühlten, erklären sie beim Thema Golfkrieg: "Durch die Kollektivschulddebatte wurde die anfänglich starke Bewegung (…) letztlich handlungsunfähig (Kollektivschulddebatte: Vorwurf, dass antizionistische Kritik am Charakter des israelischen Staates, von Deutschen eingenommen, antisemitisch sei)." Damit stellen sich die ›FreundInnen des palästinensischen Volkes‹ selbst in die antisemitische deutsche Tradition. Die sogenannte Kollektivschulddebatte nach '45 in der Westzone diente dazu, mit Hilfe des Phantoms ›Kollektivschuldvorwurf‹ die tatsächlichen Vorwürfe über die deutsche TäterInnenschaft im Nationalsozialismus, insbesondere bei der Shoah, zu delegitimieren und verdrängen. Wer das Phantom "Kollektivschuldvorwurf" wie die "FreundInnen" erneut bemüht, leistet seinen Beitrag zur Verdrängung der Shoah. Dass die antinationale Linke jetzt die alliierten BefreierInnen/BesatzerInnen ersetzen würde in dem Konstrukt, dass Deutsche für etwas bestraft werden sollen, was sie angeblich nicht gemacht haben, ist hanebüchen. Wer die Palästina-Solidarität der 70er und 80er ohne die geringsten Zweifel verteidigt, kann nichts von der Kritik am Antisemitismus begriffen haben.
Beim Verteilen der Flugblätter vor dem Kino zeichneten sich die deutschen SolifreundInnen vor allem dadurch aus, dass sie eine Diskussion über unsere Kritik konsequent abgeblockt haben. Mit GenossInnen aus palästinensischen Exilorganisationen hingegen hatten wir während des Verteilens lebhafte Diskussionen. Ganz spurlos scheint die Kritik an einigen deutschen SolifreundInnen jedoch nicht vorbeigegangen zu sein. In Berlin tauchte einige Zeit später das Gerücht auf, die gruppe demontage hätte die Filmtage gestürmt und BesucherInnen angegriffen. Zwar gab es an diesem Abend tatsächlich ein kleines Gerangel im Kino, das jedoch nichts mit uns zu tun hatte und an dem wir auch nicht beteiligt waren. So absurd diese Anekdote auch sein mag, so aussagekräftig ist sie. Kritik an antisemitischen Argumentationsmustern wird nicht nur übergangen und eine Auseinandersetzung verweigert, sie wird auch als störend und als Eingriff in die eigene Politik empfunden.
Antisemitismus-Debatte bei FSK
Am 2.11.2000 beschloß das für das gesamte Programm verantwortliche Gremium des linken Hamburger Radiosenders FSK mehrheitlich ein Sendeverbot für die beiden Redakteure A. und W. Begründet wurde das Verbot mit antisemitischen Äußerungen in deren Sendung vom 25.10.2000, in welcher die beiden Redakteure "die Deutsche Linke zur Solidarität mit Palästina auffordern" wollten. Dazu hatten sie einen Studiogast eingeladen, den sie als "Achmed, einen palästinensischen Genossen", einführten. Warum ihnen die nationale Zuordnung als Kriterium ausreichte, erklärte sich im Verlauf der Sendung von selbst. Als authentischer Palästinenser diente Achmed als Kronzeuge gegen Israel und gegen Linke, die in der BRD für das Existenzrecht Israels eintreten. Achmed sprach Israel klipp und klar das Existenzrecht ab: "Für uns ist Israel nur ein amerikanischer Stützpunkt mit Atomwaffen und ein bißchen Menschen drauf." Weiter erklärte er Israelis zu den Nazis von heute: "Die Linken, die die Palästina-Solidarität angreifen, stellen sich auf die Seite der Täter und der Faschisten. (...) Für uns, aus unserer Palästina-Erfahrung nach 50 Jahren Massaker, Vertreibung - wir haben alles erlebt, was die Juden damals erlebt haben - KZ, Vertreibung, hundert Millionen von Flüchtlingen, verschiedene Massaker, wir haben alles erlebt, egal in welchen Maßen, aber alles erlebt, was die Juden damals erlebt haben. Und das kam von den Israelis." (1) Auf einer Veranstaltung am 7. Januar 2001 in der "Roten Flora" begründete Ole Frahm von der Radiogruppe Loretta, warum die Gleichsetzung des Vorgehens Israels mit dem Nazideutschlands antisemitisch ist: "Sie betont die Schwere der eigenen Vertreibung und relativiert die Verfolgung und Vernichtung der europäischen Juden. Eine unerträgliche Relativierung der Shoah. Wir meinen, dass die ‚Palästina-Erfahrung' nicht auf die Vernichtung der europäischen Juden abgebildet werden kann, darf, um damit zu legitimieren, Israelis als ‚Faschisten' zu benennen."
Achmed verglich aber nicht nur Nazis und Israelis und ignorierte die Shoah. Er forderte auch Konsequenzen: Die deutsche Linke solle Deutschland endlich dazu bringen, die sogenannte Wiedergutmachung zu stoppen. "Wir fordern nur, dass die Bundesrepublik ihre Unterstützung für Israel einstellt, diese unglaubliche Unterstützung (...) Zehntausend Millionen hat Israel pro Kopf von Deutschland alleine bekommen als Wiedergutmachung". "Das ist ein Bild des modernen Antisemitismus," so Ole Frahm, "der - ausgehend von dem Klischee des Zinsjuden - den Juden mit der Tauschsphäre identifiziert: 20 Millionen Juden vermehren nach Achmeds Berechnung durch Aufteilung 100 Milliarden in 200 Billiarden. Richtig bleiben 5000 DM ‚pro Kopf'", wie Ole Frahm auf der Veranstaltung nochmal vorrechnete.
Diese und weitere antisemitische Behauptungen von Achmed blieben in der Sendung unwidersprochen und unkommentiert. Anstatt sich mit der Kritik an den antisemitischen Äußerungen der Sendung auseinander zu setzen, wurde von verschiedener Seite behauptet, es handle sich bei der Kritik um einen vorgeschobenen "Antisemitismusvorwurf". Der sei nur ein "Vorwand", um "antiimperialistische und antikapitalistische Positionen aus dem Sender zu drängen". In einem Interview in der jungen Welt vom 4.1.2001 erklärte W. unter Bezugnahme auf einen vorangegangenen Konflikt um die Relativierung der Shoah: "Damals wurde das Totschlagargument ‚Antisemitismus' benutzt, um eine ungeliebte Sendung abzusetzen, jetzt wird es genutzt, um unliebsame Redakteure loszuwerden."
"Palästina muß leben"
Von April und Juni 2001 erschienen in Hamburg eine Reihe von Flugblättern, auf denen "Schluß mit der israelischen Besatzung" gefordert wurde - so lautete auch der Titel eines Aufrufs für eine Demonstration am 8. Juni 2001. Interessant ist, was in diesem Aufruf als palästinensisches Territorium definiert wird, dessen Besatzung beendet werden soll: "Das israelische Militär schuf mit der Vertreibung die politisch-demographischen Voraussetzungen für die zionistische Besiedelung ganz Palästinas. (...) Die (...) Osloer Verträge beziehen sich ausschließlich auf die seit 1967 besetzten Gebiete, also die 23 % des Landes, die den Palästinensern nach 48 geblieben waren. Sie berühren nicht die Vertreibungen von 1948. Und selbst dies, die bedingungslose Rückgabe der 1967 besetzten Gebiete, ist dem zionistischen Staat zuviel." Ob sich die Forderung nach einem "sofortigen Ende der israelischen Besatzung" auf diese 23 % oder aber auf das gesamte Gebiet bezieht, bleibt in dem Flugblatt offen. Das Existenzrecht Israels jedenfalls wird mit keinem Wort anerkannt.
Neben dem Existenzrecht des Staates werden in den genannten Flugblättern, die maßgeblich vom deutschen "Palästina-Arbeitskreis" aus Hamburg initiiert wurden, auch die israelisch-jüdischen Opfer ignoriert. Akribisch werden die palästinensischen Opfer der zweiten Intifada gezählt - von den israelisch-jüdischen Toten kein Wort, keine Zahl. Der Bombenterror von Hamas und Jihad wird verschwiegen, verharmlosend heißt es in einer Überschrift zu der gewalttätigen Konfrontation: "Mit Hubschrauber- und Raketenangriffen gegen Steine". Eine kritische Solidarität zur Unterstützung von emanzipatorischen Konfliktlösungsansätzen in Israel und Palästina ist auf dieser antiisraelischen Grundlage nicht möglich.
Die Palästina-Solidarität hat eine Zäsur ignoriert, die eine weitere Eskalation im antiisraelischen Engagement in der BRD bedeutet hat: Im Oktober 2000 wurde aus einer Palästina-Solidaritäts-Demonstration in Essen heraus die Alte Synagoge mit Steinen beworfen und angegriffen. Dieser Angriff erklärt sich nur über die Gleichsetzung von jüdischen Menschen mit Israel. Die Alte Synagoge in Essen ist seit langem ein Museum, in dem versucht wird, Deutsche über Antisemitismus aufzuklären. Mit der Synagoge wurde keine Einrichtung des israelischen Staates angegriffen, sondern eine jüdische Einrichtung in der Bundesrepublik.
Einen nahezu identischen Angriff gab es Anfang Oktober 2000 in Berlin. Steine flogen gegen die Synagoge am Oranienburger Ufer und an die Wände wurde "Kindermörder" gesprüht. Zwar wurde nie endgültig geklärt, ob der Angriff aus der rechten Szene oder von Aktivisten einer Pro-Palästina-Demo ausging. Durch die unverhohlene Freude der Palästina-Demo-TeilnehmerInnen, die an der Synagoge vorbeikamen, läßt sich letzteres zumindest nicht ausschließen.
Bis heute hat es von Seiten antiimperialistischer Gruppen und der Palästina-Solidarität oder dieser wohlgesonnener Medien wie etwa der jungen Welt keinerlei Kritik daran gegeben, dass Angriffe auf jüdische Einrichtungen unter einem linken Deckmantel möglich sind.
Je mehr die Situation im nahen Osten eskaliert, desto deutlicher melden sich in Deutschland anti-israelische Stimmen zu Wort. Jürgen Möllemann, stellvertretender FDP-Chef und Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, sagte der Tageszeitung, Israel fördere den Terrorismus. "Ich würde mich auch wehren, und zwar mit Gewalt. Ich bin Fallschirmjäger-Offizier der Reserve. Es wäre dann meine Aufgabe, mich zu wehren. Und ich würde das nicht nur im eigenen Land tun, sondern auch im Land des Aggressors." Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm bezeichnete in einem Brief an den israelischen Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, das israelische Vorgehen als einen "hemmungslosen Vernichtungskrieg". Noch unverblümter formulierte der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete der Grünen, Jamal Karsli, seine Sicht der Dinge:" Im Nahen Osten sei "ein unschuldiges Volk den Nazi-Methoden einer rücksichtslosen Militärmacht schutzlos ausgeliefert."
Ob solcher Töne wittern pro-palästinensische Gruppen Rückenwind für ihre bundesweite Demonstration am 13. April 2002 unter dem bekannten Motto "Palästina muß leben". Die Veranstalter erwarten bis zu 10.000 TeilnehmerInnen. Die Erwartungen des von uns unterstützen Bündnis gegen Antizionismus und Antisemitismus für ihre Kundgebung am darauffolgenden Sonntag sind dagegen erheblich bescheidener.
Teile dieses Textes basieren auf dem Beitrag der gruppe demontage aus dem Sammelband "Wir sind die Guten - Antisemitismus in der radikalen Linken". Erschienen im Unrast-Verlag 2000. Weitere Infos unter www.demontage.org
Fußnoten:
(1) Dies ist ein Argumentationsmuster, das sich auch in der militanten deutschen Linken häufiger findet.
Gruppe Demontage
Hamburg, 09.04.2002