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Winter 2008

Die F-Skala

Editorial

Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer mehr. Und so müssen die Grundzüge deutscher Gründlichkeit frühstmöglich einstudiert werden, damit es später nicht zu deviantem Verhalten kommt. Das Hochzeitspaar von Playmobil für Kinder ab vier oder die unendliche Anzahl von »Veränderungsshows«, in denen noch jede Individualität abgeschliffen wird, sind da beinahe harmlose Beispiele. Wer nicht freiwillig normgerecht lebt, kann auf die Unterstützung staatlicher HelferInnen bauen. LehrerInnen loggen sich in Internetforen ein, um ihre SchülerInnen zu bespitzeln und bei Bedarf wegen Beleidigung zu verklagen. Sollen die mal nicht denken, dass es so etwas wie Privatsphäre gäbe oder eine Möglichkeit sich über die Zumutungen von PädagogInnen auszutauschen. Ordnung muss sein, heißt es auch bei der Bahn, nicht erst seit Einführung ihres drei-S-Systems. Ohne Fahrschein keine Beförderung, egal zu welcher Jahres- und Tageszeit, und auch das auf das Alter wird keine Rücksicht genommen, »schwarzfahrendes Hänschen« könnte ja zu gesetzmissachtendem Hans werden. Dagegen ist die Beförderung in maroden Zügen höchstens ein Kavaliersdelikt. Weiter

 

Inhalt

Top Story

Phase 2 Berlin

Die F-Skala

Einleitung zum Schwerpunkt

Die Beschäftigung mit dem Begriff des Faschismus ist nicht selbstverständlich, die Verwendung desselben über nahezu alle politischen Grenzen hinweg schon. Der Begriff des Faschismus bezeichnet in seiner konkreten Anwendung entweder eine historische Epoche, beschreibt eine bestimmte gesellschaftliche Struktur bzw. Formation oder dient als Negativfolie emanzipatorischen Selbstverständnisses. Kann etwas als faschistisch bezeichnet werden, das nicht in direkter Verbindung zum Original des Faschismus, dem italienischer Provenienz nämlich, steht? Ist es vernünftig, vom Postfaschismus – z.B. in Deutschland oder Österreich – zu reden, faschistische Bewegungen in Ost- und Westeuropa auszumachen oder mit dem Islamofaschismus eine neue Kategorie oder Variante des Faschismus einzuführen? Was bedeutet Antifaschismus, wenn unklar ist, was Faschismus bedeutet? Diese Fragen laufen auf eine weitere hinaus: Wofür bedarf es überhaupt eines Begriffs des Faschismus? weiter

Mathias Berek

Unnötig totalitär

Wie lassen sich moderne Diktaturen auch ohne Totalitarismuskonzept erklären?

Der Begriff »Totalitarismus« wurde erstmals in den zwanziger Jahren in Italien etabliert. Er diente Sozialdemokraten und Liberalen als politisches Schlagwort, um das pluralistische System gegen Mussolini und seinen »totalen Staat« zu verteidigen. In den dreißiger Jahren begann dann die wissenschaftliche Auseinandersetzung um »totalitäre Herrschaft«.Zur Einführung in die Geschichte der Totalitarismustheorien: Norbert Kapferer, Der Totalitarismusbegriff auf dem Prüfstand. Ideengeschichtliche, komparatistische und politische Aspekte eines umstrittenen Terminus. Dresden 1995; Detlef Schmiechen-Ackermann, Diktaturen im Vergleich. Darmstadt 2002. Ausführlicher: Wolfgang Wippermann, Totalitarismustheorien. Die Entwicklung der Diskussion von den Anfängen bis heute. Darmstadt 1997; Bruno Seidel/ Siegfried Jenkner (Hrsg.), Wege der Totalitarismusforschung. Darmstadt 1968; Martin Jänicke, Totalitäre Herrschaft. Anatomie eines politischen Begriffs. Berlin 1971; Alfons Söllner / Ralf Walkenhaus / Karin Wieland (Hrsg.), Totalitarismus. Eine Ideengeschichte des 20. Jahrhunderts. Berlin 1997. Aus zeitgenössischer Sicht schien eine neue Art von Terror die Bühne betreten zu haben, einerseits in Form der barbarischen Entfaltung des Nationalsozialismus, andererseits mit den »Großen Säuberungen« in der stalinistischen Sowjetunion. Spätestens als das nationalsozialistische Deutschland und die Sowjetunion begannen, auch außenpolitisch und militärisch zusammenzuarbeiten, erschien »Totaliarismus« als passender Begriff, beide Systeme bezeichnen und erklären zu können. weiter

Thomas Schmidinger

Faschismus und autoritärer Etatismus

Warum Wahlerfolge von Parteien wie der FPÖ oder BZÖ keine faschistische Herrschaft hervorbringen und trotzdem die Demokratie aushöhlen

Wenn es einen Tag gibt, an dem sich der große Tabubruch im Umgang mit dem neuen RechtsextremismusAnmerkung der Phase 2: Wir lehnen die Verwendung des Begriffs Rechtsextremismus ab, zum einen führt er dazu, dass Nazis nicht mehr Nazis genannt werden und dass ein harmloser klingender Oberbegriff verwendet wird. Zum anderen impliziert er ein Gesellschaftsmodell, das von einer »guten« Mitte ohne rassistische und antisemitische Einstellungen ausgeht. Der Autor hält den Begriff aber für notwendig, um unterschiedliche Strömungen gemeinsam begrifflich fassen zu können. Er bezieht sich hier auf den Rechtsextremismusbegriff, den das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) verwendet und der von Willibald I. Holzer ausformuliert wurde (Willibald I. Holzer: Rechtsextremismus. Konturen, Definitionsmerkmale und Erklärungsansätze. In: DÖW (Hrsg.): Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus. Wien, 1993). Holzer verwendet den Begriff nicht im Sinne einer totalitarismustheoretischen Gegenüberstellung von Rechts- und Linksextremismus, sondern als Terminus, in dem sich unterschiedliche Definitionsmerkmale bzw. Ideologeme zu einem Idealtypus (Max Weber) verdichten. in Europa festmachen lässt, dann war dies wohl der 4. Februar 2000. Und wenn es einen Ort gibt, an dem sich dieser festmachen lässt, dann war es Wien. An diesem bitterkalten, aber sonnigen Februarmorgen schritt eine Regierung vom Bundeskanzleramt in die Hofburg, dem Sitz des österreichischen Bundespräsidenten, die erstmals eine starke Beteiligung einer rassistischen und geschichtsrevisionistischen Partei umfasste. Zuvor hatte die FPÖ unter Jörg Haider bei den Nationalratswahlen am 3. Oktober 1999 mit 26,9% den zweiten Platz errungen. Nun sollte die drittplatzierte Partei, die konservative ÖVP unter Wolfgang Schüssel, die Partei Jörg Haiders in die Regierung holen und damit einen Politiker hoffähig machen, der bis dahin vor allem mit seinem Lob für die nationalsozialistische BeschäftigungspolitikJörg Haider erklärte am 13. Juni 1991 im Kärntner Landtag in Richtung SPÖ: »Im Dritten Reich haben sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht, was nicht einmal Ihre Regierung in Wien zusammenbringt.« oder der Bezeichnung von Mitgliedern der Waffen-SS als »anständige Menschen« mit »Charakter«Jörg Haider adressierte damit am 30. September 1995 die Teilnehmer bei einem Treffen von SS-Veteranen in Krumpendorf in Kärnten. europaweit bekannt geworden war. In Österreich waren solche Aussagen für seinen politischen Aufstieg nicht hinderlich. In Kärnten konnte er damit bereits den Landeshauptmannsessel erobern und auch in anderen Bundesländern ließ sich ein Wahlerfolg nach dem anderen einfahren. Bei seinen GegnerInnen in Wien herrschte in jenem Februar 2000 jedoch das blanke Entsetzen. Bereits am 1. Februar, als sich die neue Koalition abzuzeichnen begann, wurde das Dachgeschoss der ÖVP-Zentrale in Wien besetzt. Einen Tag später konnte eine relativ spontane Mobilisierung 20.000 DemonstrantInnen gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ auf die Straße bringen. Und an jenem 4. Februar gelang es immerhin den Ballhausplatz, der Bundeskanzleramt und Hofburg voneinander trennt, mit lautstarken Sprechchören, Eiern, Farbbeuteln und anderen Wurfgeschossen unpassierbar zu machen, so dass das Kabinett Schüssel I in einem unterirdischen Tunnel zur Angelobung schreiten musste. Das internationale Medienecho war enorm. Freunde, die in dieser Zeit gerade in Kamerun unterwegs waren, erzählten mir später, dass sie mich selbst dort in einer Zeitung wutentbrannt an den Polizeisperren rüttelnd auf einem Foto gefunden hatten. JournalistInnen befragten DemonstrantInnen, ob denn nun ein neuer Faschismus vor der Tür stünde, und viele gaben genau solche Antworten. weiter

MAD Köln

Tabus und zweifelhafte Erfolge

Eine selbst ernannte Bürgerbewegung erringt mit einem desaströs organisierten »Anti-Islam-Kongress« internationale Aufmerksamkeit – der Anfang der ersten erfolgreichen rechtspopulistischen Bewegung in der Bundesrepublik?

Als Pro Köln bekannt gab, im September 2008 in Köln einen »Anti-Islam-Kongress« veranstalten zu wollen, hob niemand interessiert die Augenbrauen und anfangs redete kaum jemand darüber – bis auf die Antifa, die sich fast dankbar auf das vermeintliche Großevent stürzte. Doch schnell wurde nicht nur die Lokalpresse von der Thematik dominiert. Auch bundesweit widmete man sich verstärkt dem »Anti-Islam-Kongress«. Das Lüftchen Pro Köln wurde zu einem Sturm. Dieser ließ letztlich sogar das islamische Regime im Iran aufhorchen, das durch seinen Generalattaché in Frankreich ein Verbot der Veranstaltung fordern ließ. weiter

Gerhard Scheit

Zwischen Leviathan und Behemoth

Über den Zusammenhang von Faschismus und Kommunismus

Mitte der dreißiger Jahre setzte Walter Benjamin der »Ästhetisierung der Politik, welche der Faschismus betreibt«, die Hoffnung entgegen, dass »Kommunismus« ihm antworte »mit der Politisierung der Kunst.«Walter Benjamin, Das Kunstwerk im Zeitalter seiner technischen Reproduzierbarkeit [1935], Gesammelte Schriften, Bd. I/2, Frankfurt a.M. 1981, 508. So wenig aber der Begriff des Faschismus noch fassen konnte, was in Deutschland sich schließlich durchsetzte, so wenig entsprach die Vorstellung von Kommunismus, die Benjamin als Antwort formulierte, dem »Sozialismus in einem Lande«, der in der Sowjetunion praktiziert wurde. Denn diese Vorstellung war bereits Erfahrungen abgetrotzt, die der Faschismusbegriff weiterhin verdrängte: Vernichtung als Totalität, die der Kritik für immer jede Berufung auf positive Totalität verbietet. Vermutlich im Sommer 1934 schreibt Benjamin an Werner Kraft: »Sie gestehen, den Kommunismus ›als Menschheitslösung‹ vor der Hand nicht annehmen zu wollen. Aber es handelt sich ja eben darum, durch die praktikablen Erkenntnisse desselben (des Kommunismus) die unfruchtbare Prätension auf Menschheitslösungen abzustellen, ja überhaupt die unbescheidene Perspektive auf ›totale‹ Systeme aufzugeben, und den Versuch zumindest zu unternehmen, den Lebenstag der Menschheit ebenso locker aufzubauen, wie ein gutausgeschlafener, vernünftiger Mensch seinen Tag antritt.«Brief an Werner Kraft [vom Ende Juli 1934?]. Walter Benjamin, Briefe, Hg. v. Gershom Scholem u. Theodor W. Adorno, Frankfurt a.M. 1978, 616. weiter

Volker Weiß

Zustand mit Lücke

Ein Bericht zu aktuellen Debatten der Faschismusforschung

Der amerikanische Historiker Timothy W. Mason stellte kurz vor seinem Tod 1990 die Frage »Whatever happened to ›Fascism‹?«. Diese längst zu einem Bonmot gewordene Verwunderung über den Verbleib einer ehemals zentralen Kategorie gilt auch für jene Kreise, die traditionell für die Verwaltung des Begriffs zuständig waren: die Linken. Fast könnte man den Eindruck gewinnen, das Einzige, was im linken Mainstream vom Begriff des Faschismus blieb, ist seine Negation im Antifaschismus, während er in ihren diversen kritischen Abspaltungen, wie auch der Phase 2, nur noch im Begriff des Islamofaschismus existent ist.So etwa in Phase 2 14/04 und vor allem 15/05. Um den Begriff in Erinnerung zu rufen, soll hier eine Tour d'Horizon durch einige aktuelle Publikationen der Faschismusforschung geboten werden, die schließlich auch der Frage nach einem religiösen Faschismus nachgeht. weiter

Andreas Umland

Russischer Nationalismus

Der postsowjetische politische Diskurs und die neue faschistische Gefahr

Die Intervention Moskaus im Kaukasus vom August 2008 hat noch einmal die wachsende Bedeutung nationalistischer Elemente in der Ideologie, öffentlichen Diskussion und außenpolitischen Doktrin Russlands deutlich gemacht. Mit fast einhelliger Zustimmung der russischen Bevölkerung ließ sich der Kreml auf ein militärisches Abenteuer ein, dessen negative Nachwirkungen in den Beziehungen Russlands zu seinen Partnern in Europa und Asien jeglichen Gewinn übersteigen, den Moskau aus der faktischen Annexion Südossetiens und Abchasiens zu ziehen vermag. weiter