Zwei Jahre später

NSU Watch über den bisherigen Prozessverlauf

Vor knapp vier Jahren brannte in Eisenach ein Wohnwagen aus, explodierte in Zwickau eine Wohnung und wurde die größte neonazistische Mordserie in der Geschichte der BRD bekannt. Trotz eines aufwendigen Prozesses und mehrerer Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse (PU) ist nach wie vor vieles in der Mordserie ungeklärt. Der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, André Eminger, Holger Gerlach und Carsten Schultze vor dem Oberlandesgericht (OLG) München läuft bereits seit über zwei Jahren. Schon im Vorfeld gründete sich die Gruppe NSU Watch, um unabhängige Berichte und ausführliche Protokolle des Prozesses in mehreren Sprachen der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Auch anlässlich der PUs in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen bildeten sich NSU Watch Gruppen, um die parlamentarische Arbeit kritisch zu begleiten. Thüringen, das Land, in dem sich der vermutliche Kern der Terrorgruppe politisch sozialisierte, stellt eine Sonderrolle dar. Hier hat sich vor allem die Landtagsabgeordnete Katharina König für die Aufklärung eingesetzt; die Ergebnisse des bereits abgeschlossenen ersten Untersuchungsausschusses fielen überraschend kritisch aus. Inwieweit der Folgeausschuss diese Arbeit fortsetzt und ob die neue Landesregierung die Empfehlungen des ersten PU umsetzt, wird sich zeigen.

An dieser Stelle ziehen die NSU Watch Gruppen aus Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen beziehungsweise Einzelpersonen, die diesen Gruppen nahe stehen, eine Zwischenbilanz des bisherigen Prozessverlaufes.

200 Verhandlungstage im NSU-Prozess –
lügende Nazis, mauernde Behörden und die Leerstelle Rassismus

Das Aussageverhalten der ZeugInnen aus der Neonaziszene zeigt deutlich, dass zum NSU ein Netzwerk militanter Neonazis gehört, das bis heute zusammenhält, wenn es darum geht, ihre KameradInnen zu schützen und die Taten des NSU zu verklären. Von den insgesamt 470 gehörten ZeugInnen (Stand: 204.Verhandlungstag, 13.5.2015) waren rund 50 in den 1990er und 2000er Jahren aktive Neonazis aus dem UnterstützerInnenumfeld des NSU; einige zählen noch immer dazu. Bis heute zeigen sich nur wenige der gehörten (Ex-)Neonazis tatsächlich willens, an der Aufklärung der Morde des NSU mitzuwirken. Vielmehr ist zu beobachten, dass diese ZeugInnen vor Gericht lügen, verharmlosen, vorgeben sich nicht zu erinnern - ohne Konsequenzen. Anders als in anderen Verfahren üblich, wurde bislang gegen keineN einzigeN Zeugin/Zeugen mit Ordnungsmitteln vorgegangen, selbst wenn es sich um offensichtliche Falschaussagen handelte. Diese Situation stärkt das Selbstbewusstsein der Neonaziszene insgesamt, ermutigt weitere ZeugInnen immer offener und dreister zu lügen und sich – wie im Fall des Thüringer Neonazis Thomas Gerlach – im Nachhinein in den sozialen Medien damit zu brüsten. Die weiterhin von der Anklagebehörde vertretene These vom NSU als isolierter Zelle mit nur einem kleinen Umfeld an UnterstützerInnen ist so nicht haltbar.

Der Prozess vor dem OLG München hat wesentlich dazu beigetragen, dass nun auch in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen neue parlamentarische Untersuchungsausschüsse zum Thema eingesetzt wurden. In Befragungen und umfangreich recherchierten Beweisanträgen weisen AnwältInnen der Nebenklage immer wieder auf Widersprüche und Ungereimtheiten auch in Bezug auf die Arbeit der Behörden hin. Hier wie da ist offensichtlich: Die Behörden zeigen wenig Interesse an einer ernsthaften Aufklärung des NSU-Komplexes in Gänze. Es verschwinden Akten, anderenorts tauchen längst verloren geglaubte Akten wieder auf. Die Verfassungsschutzbehörden halten nach wie vor am sogenannten Quellenschutz fest. Aussagegenehmigungen für V-Leute werden nur zögerlich und – wie im Fall des Brandenburger V-Manns Carsten »Piatto« Szczepanski, der verkleidet im Gerichtssaal erschien – nur nach öffentlichem Druck erteilt. So zeigen die Beweisanträge der Nebenklage auf, dass eine umfassende Aufklärung der Mord- und Anschlagsserie des NSU den Willen zur Aufklärung aller bräuchte. Dieser Wille ist aber weder von Nazis noch den vertuschenden Behörden zu erhoffen.

Weiterhin gilt auch: ohne den Blick auf den Rassismus der Gesellschaft und ihrer Institutionen ist der NSU-Komplex nicht aufzuklären. Die Aussagen der Betroffenen des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße im Gerichtssaal machten zuletzt deutlich, wie sehr die neonazistischen Anschläge mit der rassistischen Ermittlungspraxis von Behörden und Justiz sowie der Ignoranz weiter Teile der Gesellschaft zusammenspielten – in Köln wird deswegen auch von »der Bombe nach der Bombe« gesprochen. Der Prozess erwies sich hier, anders als etwa die Untersuchungsausschüsse, als Ort, an dem Betroffene und Angehörige der Anschlags- und Mordopfer in ihrer Rolle als NebenklägerInnen aktiv an der Aufklärung des Komplexes mitwirken können. Sie erfahren das Gehör, das ihnen jahrelang verwehrt geblieben ist. Das öffentliche Interesse und auch die Solidarisierung durch eine außerparlamentarische antirassistische Linke sind vor allem durch die Aktionstage – mobilisiert durch die Initiative »Keupstraße ist überall« - im und vor dem OLG gestiegen. Am 20. Januar, dem ersten Tag zum Verhandlungskomplex Keupstraße, zog eine Demonstration mit 1.500 Teilnehmenden durch München und machte deutlich, dass sie weiterhin öffentlich eine umfassende Aufklärung verlangen werden. Das Prozessgeschehen konnte so zumindest zeitweise in den notwendigen politischen und gesellschaftlichen Rahmen gestellt werden, der ihm zusteht.

Die Auseinandersetzung mit dem NSU und den ihnen zur Last gelegten Morden und Anschlägen beschränkt sich nicht auf den juristischen Prozess gegen die fünf Angeklagten vor dem OLG München, selbst wenn dies der Wunsch der Generalbundesanwaltschaft wäre. Die Betroffenen verlangen Gewissheit darüber, wer ihre Angehörigen umgebracht hat und warum sie als Opfer ausgewählt wurden. Dazu müssen das Nazinetzwerk und die Rolle der Behörden innerhalb und außerhalb des Prozesses thematisiert werden. Eine vollständige Aufklärung ist auch Voraussetzung für eine gesellschaftliche Auseinandersetzung darüber, wie es zu einer solchen Serie kommen konnte. Eine Aufarbeitung des gesellschaftlichen Schweigens während der aktiven Zeit des NSU sowie nach dessen Selbstenttarnung im Jahre 2011 müsste aber in viel breiteren Teilen der Gesellschaft stattfinden.

NSU Watch

(Dieser Text basiert auf unserem Artikel »Die These vom NSU als isolierter Zelle mit nur einem kleinen Umfeld an Unterstützer/innen ist so nicht haltbar.«, der zuerst auf nsu-watch.info erschienen ist.) 

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Baden-Württemberg: Von Aufklärung keine Spur

Der Mord an der aus Thüringen stammenden Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn gilt als einer der »Schlüsselfälle« für die Aufklärung des NSU-Komplexes. Er fällt nicht nur aufgrund der Auswahl des Opfers und der eingesetzten Waffen aus dem Schema der NaziterroristInnen. Anhand der Geschehnisse auf der Theresienwiese in Heilbronn lassen sich auch deutliche Widersprüche zur »2-Täter-Theorie« der Generalbundesanwaltschaft erkennen.

Trotz der weithin unklaren Umstände des Mordes und etlicher Verbindungen des NSU nach Baden-Württemberg sperrte sich die Landespolitik jahrelang parteiübergreifend gegen einen Untersuchungsausschuss zum Thema. Das Innenministerium unter Reinhold Gall (SPD) versuchte, die Öffentlichkeit mit dem Bericht einer polizeilichen »Ermittlungsgruppe Umfeld« abzuspeisen. In einer nach öffentlichem Druck eingerichteten »Enquetekommission« referierten Verfassungsschützer über rechte Musik, während Abgeordnete von CDU und FDP auch über »Salafismus« und »Linksextremismus« reden wollten. Abgeordnete der grünen Landtagsfraktion fuhren die »Enquete« dann im Herbst 2014 gegen die Wand, indem sie ein juristisches Gutachten verheimlichten und hemmungslos logen, als die Presse darüber schrieb. Es blieb den ParlamentarierInnen nur eines – die Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses.

Im Januar 2015 nahm dieser seine öffentliche Arbeit auf. Er sorgt seither für teils großes Medienecho. Dabei stand zunächst vor allem der Fall des toten NSU-Zeugen Florian H. im Fokus. Er verbrannte im September 2013 in seinem Auto, nur wenige Stunden vor einer geplanten Befragung durch LKA-ErmittlerInnen. Die Polizei und der zuständige Staatsanwalt gingen schon kurz nach dem Tod des 21-jährigen ehemaligen Neonazis aus der Region Heilbronn von einem Selbstmord aus. Bereits am Nachmittag des Todestages gaben sie das Auto, in dem H. starb, zum Verschrotten frei – wegen fehlender Hinweise auf »Fremdverschulden«. Die Aussagen der Ermittler vor dem Untersuchungsausschuss offenbarten eine derartig schlampige Behördenarbeit, dass mittlerweile Disziplinarverfahren gegen mehrere Beamte eingeleitet wurden. Die Familie des Toten betonte vor dem Ausschuss, Florian H. sei massiv von der rechten Szene unter Druck gesetzt und bedroht worden. Immer wieder stellte sie die These in den Raum, H. könnte ermordet worden sein. Deutlich wurde allerdings auch, dass der junge Mann, der sich mit Hilfe eines polizeilichen Aussteigerprogrammes aus der Naziszene lösen wollte, möglicherweise mit schweren psychischen und familiären Problemen zu kämpfen hatte.

Mysteriös blieben bereits im Jahr 2012 von H. gemachte Aussagen, wonach es neben dem NSU in Baden-Württemberg eine »zweite radikalste Gruppe« namens »Neoschutzstaffel« (NSS) gegeben habe, die mit den Thüringer Nazi-TerroristInnen in Verbindung gestanden haben soll. Zwar wurde mit dem jungen Neonazi Mathias K. aus dem Raum Heilbronn ein Mitglied der ominösen NSS identifiziert. Auch nach dessen Vernehmung im Landtag jedoch bleibt der Charakter der Gruppe weiterhin unklar. Vieles deutet auf eine Prahlerei unter jungen Rechten hin – gleichzeitig wurden Kontakte von Florian H. und seinem angeblichen NSS-Kameraden Mathias K. zu militanten Neonazis bekannt, die auch mit Waffen hantierten. Genau so rätselhaft ist ein anderer Sachverhalt, mit dem sich der Ausschuss beschäftigte: Ein ehemaliger Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes bekräftigte vor den ParlamentarierInnen, ein Informant habe ihm bereits im Jahr 2003 bei einem Gespräch in der Nähe von Heilbronn vom NSU berichtet und dabei unter anderem den Namen Mundlos genannt. Der ehemalige Informant war ebenfalls geladen: Er bestritt allerdings Kenntnisse über den NSU und wollte den Ausschussmitgliedern umso mehr über die angeblichen Machenschaften des Mossad in der Bundesrepublik berichten. Als überaus interessant hingegen erweisen sich die Verstrickungen baden-württembergischer Polizistinnen und Polizisten in rechte Strukturen. So hatte ausgerechnet einer der Ermittler im Fall des verbrannten Florian H. Kontakte zum rassistischen »European White Knights of the Ku Klux Klan« (EWK KKK), der Anfang der 2000er Jahre von einem V-Mann des Verfassungsschutzes gegründet worden war. Dieser Ermittler stellte den Kontakt für zwei Kollegen zum schwäbischen Ku-Klux-Klan her. Einer der beiden war später der Gruppenführer der ermordeten Michèle Kiesewetter.

Doch damit nicht genug: zwischen zehn und zwanzig PolizistInnen aus Baden-Württemberg sollen sich für den EWK KKK interessiert haben. Ein Stuttgarter Beamten-Ehepaar stand offensichtlich in engem Kontakt zum Gründer des Klans. Der EWK KKK gilt als besonders brisant, weil auch ein ehemaliger V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit dem Decknamen »Corelli« Mitglied war. Dieser stand auf einer NSU-Kontaktliste und verstarb im Jahr 2014, angeblich an einer unerkannten Diabetes-Erkrankung. Genau diese Verstrickungen beschäftigen im Juni und Juli den Untersuchungsausschuss in Stuttgart.

NSU Watch Baden-Württemberg

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Hessen: Möglichst nah an der Wahrheit?

»Ich sag ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren.« Diese Worte des damaligen Geheimschutzbeauftragten Gerald-Hasso Hess zu dem unter Mordverdacht stehenden Mitarbeiter des Hessischen Verfassungsschutzes Andreas Temme sorgten im Februar für großes Aufsehen. Die AnwältInnen der Familie Yozgat, deren Sohn Halit das vermutlich neunte Todesopfer des NSU ist, hatten einen Beweisantrag zu diesem Telefonat gestellt. Eine Abschrift des abgehörten Gesprächs existierte bis dahin nicht, nur eine Zusammenfassung, in der besagter Satz fehlte.

Dieser Satz kann als Anzeichen gedeutet werden, dass Temme und andere im hessischen VS bereits im Vorfeld von dem Mord wussten. Zur Erinnerung: Temme befand sich zum Tatzeitpunkt am Tatort, dem Internetcafé Yozgats. Er meldete sich nicht auf einen polizeilichen Zeugenaufruf. Erst die Auswertung der PC-Daten führte zu ihm. Vom Mord will er nichts mitbekommen haben. Zugleich führte Temme einen V-Mann aus der rechten Szene, Benjamin Gärtner, Deckname »Gemüse«, mit besten Verbindungen zur Kasseler Naziszene und den lokalen Blood & Honour-Strukturen. Der VS verweigerte die Vernehmung der von Temme geführten V-Leute, das letzte Wort dazu sprach damals Landesinnenminister Volker Bouffier, heute Ministerpräsident Hessens.

Obwohl allein dieser Komplex genügend Fragen für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PU) aufwirft, war die schwarz-grüne Landesregierung lange Zeit der Meinung, es sei bereits alles untersucht. Dennoch wurde im Mai 2014 mit den Stimmen von SPD und LINKE ein PU eingesetzt. Über ein halbes Jahr – in zehn nichtöffentlichen Sitzungen – wurde dann darum gestritten, wer als SachverständigeR geladen werden soll, wie ein sinnvoller Ablauf aussieht und wann die Sitzungen stattfinden sollen. Klar war schon im Vorfeld, dass die aktuelle Parteienkonstellation die Arbeit des Ausschusses erschweren würde. Die schwarz-grüne Regierungskoalition will verhindern, dass der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier Schaden nimmt, weil er als damaliger Innenminister die Verantwortung für den Verfassungsschutz trug. Der Opposition dürfte genau daran gelegen sein.

Im Februar begannen dann endlich die Anhörungen der Sachverständigen. FachjournalistInnen, WissenschaftlerInnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes waren geladen, um über die rechte Szene und die Arbeit der Sicherheitsbehörden Auskunft zu geben, mit erwartungsgemäß sehr unterschiedlichem Erkenntnisgewinn. Insbesondere die Geheimdienstmitarbeiter konnten (oder wollten) keine sachdienlichen Informationen beitragen. Zu den Verbindungen der Naziszenen in Hessen – Thüringen und Kassel – Dortmund (hierzu siehe Artikel NRW) kam die Expertise glücklicherweise von ExpertInnen wie Andrea Röpke.

Am 11. Mai begann dann die eigentliche Beweisaufnahme. Aufgrund der Debatte um den Telefonmitschnitt und dessen brisantem Inhalt wurde außerplanmäßig damit begonnen. Als ZeugInnen geladen waren die Beamtin, die die Zusammenfassung anfertigte, Andreas Temme und sein damaliger Gesprächspartner Hess. Zu dem fraglichen Satz war man sich ziemlich einig: »Scherzhaft« habe sie ihn verstanden, so die Beamtin. Als Auflockerung eines schwierigen Gesprächs müsse er gemeint gewesen sein, so Temme, wo Hess doch wusste, wie schlecht es ihm gegangen sei. Wirklich überzeugt haben die Aussagen nur einen Teil des Ausschusses. Hinzu kommt, dass Temme zu diesem Zeitpunkt unter Mordverdacht stand. Von seinen Vorgesetzten wurde er erstaunlich deutlich unterstützt, wie nicht nur das Telefonat zeigte. Polizeiliche Aktenvermerke sprechen von einer »Unterstützungshaltung verschiedener LfVH-Vorgesetzter«, es habe sich »kein Interesse an sachfördernder Kooperation« gezeigt. Eine Vorgesetzte, Dr. Iris Pilling, traf sich sogar mit Temme an einer Raststätte, um mit ihm zu reden. All dem wird sich der Ausschuss in späteren Sitzungen noch zuwenden müssen.

Dass Temme nichts von dem Mord mitbekommen haben soll, wird ihm aktuell genauso wenig geglaubt wie die Behauptung, der V-Mann Gärtner sei auf die unbedeutende »Deutsche Partei« angesetzt gewesen. Ob der Ausschuss hier allerdings gegen die Verweigerungshaltung Temmes und der Behörden ankommen wird, ist fraglich. So rät Hess Temme per Telefon auch, »möglichst nah an der Wahrheit« zu bleiben. Hess behauptete vor dem Ausschuss, er habe Temme damit ermutigen wollen, die Wahrheit zu sagen und dabei lediglich keine Dienstgeheimnisse preiszugeben. Dabei will Temme doch rein privat im Internetcafé gewesen sein.

Doch nicht nur Temme, der VS und die mögliche Unterstützung des NSU durch die Kasseler Naziszene sind wichtige Komplexe in der Arbeit des Ausschusses. In den Ermittlungen zeigt sich, wie an den anderen Tatorten auch, welch handlungsleitende Rolle der Rassismus immer wieder spielte. Weil der VS behauptete, Halit Yozgats Vater solle beim Freitagsgebet in einer Moschee zur Blutrache an Temme aufgerufen haben, wurden die von ihm genutzten Telefone überwacht. Ein polizeilicher Vermerk hält dazu fest, dass die Gefährdung Temmes in »den ethnisch-kulturellen Hintergründen der Opferfamilien« zu sehen sei. Die Überwachung wurde beendet, als sich herausstellte, dass Yozgat an keinem einzigen Freitagsgebet teilgenommen hatte.

Sarah Müller

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Nordrhein-Westfalen: Richtig arbeitsfähig ist der Ausschuss zurzeit nicht

Zu einem Mord und zwei Bombenanschlägen in Nordrhein-Westfalen bekennt sich der NSU in dem nach der Selbstaufdeckung im November 2011 verschickten »Bekenner-Video«. Dennoch dauerte es bis zum November 2014, das sich auch in NRW ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PU) mit den Taten des NSU und den polizeilichen Ermittlungen befasst. Eine der zentralen Fragen ist die nach Kontakten des NSU-Netzwerkes zu den extrem rechten Szenen an den Tatorten und möglicher Unterstützung vor Ort.

Durch einen Antrag von Nebenklagevertreter-Innen im NSU-Prozess wurde Anfang 2015 bekannt, dass der ehemalige V-Mann Sebastian Seemann kurz nach der Selbstaufdeckung des NSU der Polizei gegenüber von einer 2005/2006 in Dortmund gebildeten Combat 18-Zelle, also einer rechtsterroristischen Struktur, berichtete. Besonders die Dortmunder Band Oidoxie hatte ihre Nähe zum verbotenen internationalen Blood & Honour-Netzwerk und ihr Faible für dessen militanten Arm Combat 18 immer wieder offen zur Schau gestellt. Dass die Dortmunder Neonaziszene keine Probleme gehabt haben dürfte, sich Waffen zu besorgen, wurde 2007 sichtbar. Robin Schmiemann gab an, die Waffe, mit der er bei einem Überfall auf einen Dortmunder Supermarkt im Jahr 2007 einen tunesischstämmigen Kunden angeschossen hatte, von Seemann erhalten zu haben. Im Prozess flog Seemann als V-Mann auf. In der Neonaziszene des Ruhrgebiets war dessen Handel mit Waffen ein offenes Geheimnis. Robin Schmiemann tauchte im Zusammenhang mit dem NSU 2013 auf, als öffentlich bekannt wurde, dass er aus der Haft Briefverkehr zu Beate Zschäpe pflegte.

Sowohl Seemann als auch Schmiemann waren zudem Teil der Oidoxie Streetfighting Crew, eine Personengruppe, die sich um die Sicherheit bei Konzerten der Band um Sänger Marko Gotschalk kümmern sollte. Dort sammelten sich nicht nur Nazis aus NRW, auch extrem rechte Akteure aus Hessen gehörten dazu. So stellt die Streetfighting Crew eine mögliche Verbindung zwischen den NSU-Tatorten Dortmund und Kassel dar.

Dass der NSU ein Netzwerk war und nicht nur aus dem Trio Mundlos, Zschäpe, Böhnhardt bestand, wird unter anderem mit Blick auf den Bombenanschlag des NSU auf ein Lebensmittelgeschäft in der Kölner Probsteigasse deutlich. Dort hatte ein Kunde kurz vor Weihnachten einen Korb mit einer Christstollendose stehen lassen. Als die Tochter des Besitzers diese am 19. Januar 2001 öffnete, wurde sie durch eine Explosion schwer verletzt. Das angefertigte Phantombild des Überbringers stimmt weder mit Uwe Mundlos noch mit Uwe Böhnhardt überein, weist jedoch eine erstaunliche Ähnlichkeit mit dem Kölner Neonazi Johann H. auf. Johann H. war Mitglied des 2008 aufgelösten Kampfbund Deutscher Sozialisten und gehörte zur 2012 verbotenen Kameradschaft Köln.

Weder nach dem Anschlag in der Kölner Probsteigasse 2001, noch nach dem Mord an Mehmet Kuba??k im April 2006 ermittelte die Polizei in Richtung der extremen Rechten oder ging Rassismus als Tatmotiv nach, sondern fixierte sich auf das Umfeld der Opfer. So auch beim Nagelbombenanschlag am 9. Juni 2004 in der Kölner Keupstraße, bei dem mindestens 22 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Den Opfern des Nagelbombenanschlags war hingegen klar, wer hinter dem Anschlag stecken könnte. Meli K. berichtete als Zeuge im Prozess in München, er habe bei seiner Vernehmung bei der Polizei geäußert, »die einzige Möglichkeit, die ich mir denken kann, ist ein Ausländerhasser«. Doch die Opfer des Anschlags wurden nicht gehört. Im Gegenteil: sie wurden kriminalisiert und unter Generalverdacht gestellt.

Diese Schlaglichter machen deutlich, wie vielen offenen Fragen sich der PU widmen muss. In den bisher sechs öffentlichen Sitzungen wurden ExpertInnen zu Arbeitsweise und Struktur der Polizei, des VS und der Justiz sowie zur Entwicklung der extremen Rechten allgemein und in NRW gehört. Auch wenn es noch nicht explizit um die Taten des NSU ging, wurde von den Sachverständigen viel Kritik an der Arbeit der Behörden geäußert.

Doch so richtig arbeitsfähig ist der Ausschuss zurzeit nicht, drei der vier für Juni angesetzten Termine sind ausgefallen. Im Landtag fehlt noch ein adäquater Raum zur Lagerung als »vertraulich« oder »geheim« eingestufter Akten. Daher steht bisher nur ein Teil der angeforderten Akten den Abgeordneten zur Verfügung. Ohne Aktenkenntnis können die Befragungen der Zeug_innen jedoch weder geplant noch vorbereitet werden.

Mitte März war zudem die bisherige Vorsitzende Nadja Lüders (SPD) zurückgetreten, nachdem sie einräumen musste, 1999 den Neonazi und Polizistenmörder Michael Berger in einer Kündigungsklage anwaltlich vertreten zu haben. Auch die Taten Bergers sind Gegenstand des Ausschusses. Bereits zur Einsetzung des PU hatte die Benennung von Andreas Kossiskis (SPD) zu dessen Sprecher für Kritik gesorgt. Kossiski war ab 2006 Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Polizeipräsidiums Köln, nun soll er im PU unter anderem die Arbeit der Kölner Polizei auf Fehlverhalten untersuchen.

Umso wichtiger sind die kritische Begleitung der Untersuchungsausschüsse und die Thematisierung nicht nur der seit den neunziger Jahren gewachsenen extrem rechten Strukturen, sondern auch des gesellschaftlich und institutionell verankerten Rassismus.

Maria Breczinski und Britta Kremers