Wir können gar nicht so schnell laufen, wie wir uns bewegen wollen

Mai-Spektakel

Das obligatorische Event, was in dieser Rubrik nicht wirklich ignoriert werden kann und worüber es aber doch immer weniger zu schreiben gibt. Deswegen nur ein kurzer Überblick. Hamburg initiierte den Auftakt am 30. April im Schanzenviertel. Mehr Leute als erwartet sind gekommen und das Ganze endete wilder als erwartet. In Berlin waren es ungefähr 10.000 Menschen aus allen Spektren der Linken, die am ersten Mai durch Kreuzberg und Neukölln gelaufen sind. Aufgelöst wurde die Demo relativ bald in Neukölln von den VeranstalterInnen. Keiner war wirklich klar, weshalb an diesem Ort. Sollten nun in Neukölln auf der Karl-Marx-Straße Döner-Läden und 50-Cent-Shops brennen oder Shisha-Bars auf der Sonnenallee? So zog man sich eben wieder zurück auf gewohntes Terrain und traf sich am Kotti. Es dominierte das Mayfest und die Tendenz, dass in Berlin alles zu einer geilen Party wird, wo Boxen aufgestellt und Bässe aufgedreht werden. Eine Party mit bestem Ausblick auf den nächtlichen Kotti und auf das erste Mai-Spektakel – live! Die politischere Alternativen an diesem Tag waren – wie nun schon seit Jahren – die Anti-Nazi-Demos, diesmal in Halle. Nach Halle mobilisierten unterschiedliche Kameradschaften aus ganz Deutschland. Die GegendemonstrantInnen konnten recht erfolgreich blockieren und verhinderten die Nazidemo.

Mehr Nazi-Debakel

Im Vorfeld des sehr kurzfristig angekündigten Naziaufmarsches hat sich noch einmal bestätigt, wie leicht es ist, soziale Netzwerke für Recherchezwecke zu nutzen und auf die Profile Unbekannter Zugriff zu nehmen. Ein Kommentar auf einer Facebook-Seite reichte, um den von der Polizei geheim gehaltenen Neonazi-Auftritt in Kreuzberg am 15. Mai einen Tag vorher doch noch mitzubekommen. Von Freitag auf Samstag wurde daraufhin so gut es ging mobilisiert. Das ganze endete recht deprimierend: nicht viele, aber bemühte GegendemonstrantInnen und ein unglaublich ärgerlicher Polizeieinsatz konnten es nicht verhindern, dass Neonazis MigrantInnen angriffen, »Ausländer raus!« riefen und machen konnten, was sie wollten.

Doch in Berlin wird wieder mobilisiert. Mobilisiert wieder gegen Neonazis, die im Juli fünf Hausprojekte, Veranstaltungsorte sowie Läden in Kreuzberg, Wedding und Prenzlauer Berg angegriffen oder angezündet haben. Dies ist nicht das erste Mal, doch lässt sich nicht verleugnen, dass diese Form der Reviermarkierung gerade in Bezirken wie Kreuzberg neu ist. Die recht spontane Demonstration, die als Reaktion auf die Angriffe zwei Tage später durch Kreuzberg ging, vom Heinrichplatz zum Thommy-Weissbecker-Haus, das ebenfalls angegriffen wurde, war – entschuldigt die Ehrlichkeit – langweilig. Es ist ja schön, wenn sich alle mal zusammenfinden in ihrem Kiez und gemeinsam mit Musik auf der Straße laufen dürfen. Aber wäre es nicht sinnvoller, nach diesen Angriffen in Bezirke zu gehen, in denen eine Nazi-Präsenz wesentlich größer ist? Diese Demo war auf jeden Fall ein klassisches Beispiel für den Ausdruck In-der-eigenen-Suppe-schwimmen oder Da-kräht-kein-Hahn-nach.

Marx-Spektakel

Zumindest der Intention der OrganisatorInnen nach gab es darüber hinaus im Mai auch spaßige oder wenigstens interessante Veranstaltungen. Die beiden Marx-Spektakel im Mai und Juni in Berlin können hier hervorgehoben werden. Beide Veranstaltungen, Re-Thinking Marx organisiert an der HU Berlin und Marx is Muss! von Marx 21 (ex-Linksruck) und der Partei Die Linke veranstaltet, wurden nun schon zu genüge in einigen Zeitungen und Magazinen (u.a. Jungle World ?, Freitag) besprochen. Neben der akademischen Ausrichtung auf dem einen Kongress und dem praktischen Ansatz auf der anderen Veranstaltung wurde auch noch erwähnt, welche hochrangigen Stars wo anzutreffen sind (Balibar und Postone vs. Lafontaine und Žižek).

Auf dem Marx is Muss-Kongress entstand eine Diskussion, die die junge »revolutionäre« Basis der Partei dem Bundesvorstand vorwegnahm. Unter dem Motto »Ist Kritik an Israel antisemitisch?« wurde wild diskutiert, alle Fakten zusammengeworfen, mit Halbwissen hantiert und was dabei herauskam, war in etwa dies: ...über Israel dürfe man diskutieren und man müsse es sogar kritisieren, denn – und jetzt aufgepasst! – wenn man den Zionismus kritisiere, der ja gleich Faschismus sei, bedeutete dies, richtiger Antifaschist zu sein. Folglich lässt sich das auch einfacher sagen: gegen Israel zu sein, ist Antifaschismus und sogar anti-Antisemitismus. So, das Ergebnis der Diskussion. Wir gehen davon aus, dass Kommentare an dieser Stelle unsere LeserInnen langweilen werden.

Zudem hat sich eine Diskussion bereits unabhängig von dieser entsponnen. Ein Artikel von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt über Antisemitismus in der Partei Die Linke sorgte dafür, dass sich nun jede Zeitung auf Abgeordnete der Partei stürzt und um ein Statement bittet. Im Zuge der Diskussion untersagte ein einstimmiger Parteibeschluss daraufhin allen Mitgliedern der Partei auf der in diesem Sommer angekündigten Mavi Marmara II mitzufahren. Die Tatsache, dass es ein Verbot braucht, zeigt, dass es in der Partei ein Problem gibt, von dem geglaubt wird, dass es sich nicht anders lösen lasse. Voigt und Salzborn haben zwar mit ihrem Aufsatz, in dem sie auf die geläufigen und auch weniger bekannten Israel-kritischen und antisemitischen Aktionen eingehen, größtenteils recht und dem Anschein nach in ein parteipolitisches Wespennest getroffen, doch bleibt das Fazit des Artikels handzahm: »Sollte der antizionistische Antisemitismus zur Mehrheitsposition werden, bleibt zu hoffen, dass ein Grundsatz der bisherigen deutschen Politik gewahrt bleibt: Antisemiten können keine Koalitionspartner sein.« Seit wann es in Deutschland die Tradition gibt, nicht mit Antisemiten zu koalieren und mit wem sich die Autoren hier noch alles Koalitionen offenhalten wollten, bleibt bei der Aussage wohl die offene Frage.

Poly-Spektakel

Die Linken Buchtage 2011 fanden an einem ziemlich warmen Wochenende statt und die Marx is muss!-Konferenz mit Slavoj Žižek am Abend war Konkurrenzveranstaltung – es sind aber dennoch einige gekommen. Highlights waren die Veranstaltungen »Riot Grrrl revisited« und »Wie links ist Polyamorie?«, wobei bei zweiter Diskussionsrunde der Raum aus allen Nähten platzte. Ob man nun aber Polyamorie in der Praxis gut findet oder nicht, bleibt wohl eine emotionale Geschmacksfrage und nicht unbedingt eine der besseren Argumente.

Das Ums Ganze!-Bündnis und das Bündnis gegen Rassismus und Sozialchauvinismus haben im Juni einen Workshoptag zu Rassismus, Sozialchauvinismus und Rechtspopulismus in Berlin veranstaltet. Ganz im Sinne der Poly-Debatten lässt sich die Größe des Bündnisses charakterisieren: je mehr desto besser. Bei der Betrachtung der UnterstützerInnen, fragt man sich, wer eigentlich nicht dabei ist und wo hier unterschiedliche Gruppenpositionen zum Ausdruck gebracht werden – letztlich doch wieder nur in der Kleingruppe? – und ob mittlerweile der Wunsch nach einem politischen Miteinander trotz größtem gemeinsamen Teiler der Positionen wichtiger ist als Kontroversen jenseits des kleinsten gemeinsamen Nenners auszuhalten. Die Auseinandersetzung mit Rassismus, Nationalismus und Sozialchauvinismus ist sinnvoll, angesichts einer Aktualisierung der Debatten um Schengen, Innen- und Außengrenzen der EU und Flüchtlinge, die täglich an den Küsten Italiens, Griechenlands und Spaniens ankommen. Im Zusammenhang mit den politischen Veränderungen in den nordafrikanischen Staaten, die eben auch bedeuten, dass Ägypten und Tunesien nicht mehr mit Gewalt Flüchtlingsströme zurückhalten, ließe sich eine Diskussion über europäische Geopolitik im Mittelmeerraum führen. Sarrazin wäre ein weiteres Kapitel im Rahmen der Debatten um Sozialchauvinismus in Deutschland. Doch es bleibt die Frage, wie sich ein Bündnis aus dieser Masse an Gruppen diesem Thema tatsächlich weiterführend annehmen kann. Denn wie es scheint, kommt dabei kein Diskussionsprozess zu Stande, sondern eine Konsensveranstaltung, wie diejenige von TOP B3rlin und Ums Ganze! in Berlin unter dem Titel »L`état et moi« am 16. Juni. Zwar handelte es sich um eine Mobilisierungsveranstaltung zur Demonstrationen gegen die Innenministerkonferenz in Frankfurt am Main im Juni, doch was an dieser Stelle zu Deutschland, Integration, Sicherheit, Überwachung und Sozialchauvinismus gesagt wurde, war nichts Neues. Schade, dass eine Diskussion über allgemein bekannte Aussagen zur Integrationspolitik hinaus nicht gewagt wurde.

Letztlich waren die Proteste eine Woche später eher spärlich: ca. 1500 Leute trafen sich und Indymedia fiel nichts Besseres ein als über das Wetter zu schreiben, was sich »glücklicherweise« nach dem Platzregen gebessert habe. Also scheint sich wirklich nichts weiter ereignet zu haben.

Stadt-Spektakel

Und wieder und immer wieder Gentrifizierung, Stadtteilpolitik und Kiez-Solidarität. Dass die Mieten steigen, ist kein Novum, sondern ein Ärgernis und Teile der Linken besonders in Hamburg und Berlin reaktivieren dieses Thema als Feld des Protests und der Aktion seit einiger Zeit. Interessant ist aber doch, dass eine zunehmend größer werdende Bewegung bzw. mehr Gruppen sich mit dem Thema Stadt, Mietpolitik und entsprechenden Gegenstrategien auseinandersetzen. Auch der Ausverkauf der Phase 2.35 zum Thema Stadt ist möglicherweise diesem Boom geschuldet. Über Verteiler werden immer häufiger Einladungen zu Stadtteil- und AnwohnerInnenversammlungen geschickt in Bezirken, die durch Aufwertung »bedroht« sind.

Der Kongress Recht auf Stadt vom 2.-5. Juni in Hamburg ging trotz seines beeindruckend weitreichenden Programms von »Möglichkeiten der Besetzung heute« über »creativity and the capitalist city« bis zu »Geschlecht-Macht-Raum« etwas unter. Trotzdem zeigte der Kongress eine breite Facette an stadtpolitischen Maßnahmen und ihre jeweiligen Gegenstrategien. Das Gängeviertel, so ließ sich hier schnell feststellen, ist nur ein neues Beispiel unter vielen älteren Initiativen und Ereignissen: HamburgerInnen sind bereits seit Jahren mit dem Aus- und Aufbau der Hafencity und den anliegenden Stadtteilen konfrontiert. So gibt es, verglichen mit anderen Städten, viele Gruppen, die im weitesten Sinne hierzu arbeiten, sich dabei offensichtlich bereits jenseits von AnwohnerInnentreffen und Stadtteilinitiativen befinden und einer Akademisierung politischer Praxis Vorschub leisten.

In Berlin hingegen geht es auch um Praxis und weniger um Gentrifizierung, die Bedeutung des Begriffs und in welchem Dilemma sich diejenigen befinden, die in einem vermeintlich coolen, billigen und irgendwie super-authentischen Bezirk wohnen (wollen), obwohl sie sich gleichzeitig der Auswirkungen auf die Sozialstruktur des Bezirks bewusst sind. Es geht mittlerweile vielmehr um Fragen der Solidarität mit Projekten und Organisationen, die sich nicht einfach dem Konzept von z.B. Neuköllns Bezirksbürgermeister beugen wollen, der eine sogenannte Task Force initiierte, die sich explizit der Datenerfassung unerwünschter Menschen im Kiez widmet. Stadtteilinitiativen, Jugendclubs und Begegnungszentren sollen am Überwachungskonzept der Task Force mitarbeiten, indem sie Daten und Informationen -antiziganistischen und rassistischen Maßstäben folgend - über „bestimmte“ AnwohnerInnen rausgeben, die daraufhin mit denen von Ämtern und Polizei abgeglichen werden – betroffen sind junge MigrantInnen sowie Sinti und Roma. Diejenigen Initiativen, die sich diesem Konzept verweigerten, wurden nicht nur abgemahnt, sondern gleich bestraft: Subventionen wurden teilweise gestrichen und MitarbeiterInnen in einigen Fällen entlassen, was in letzter Konsequent auch bedeutet, dass beispielsweise alternative Treffpunkte grundsätzlich bedroht sind. Eine rassistische Stadteilpolitik, die ihre »Problemkinder« zähmen will und ihnen gleichzeitig jeden Jugendclub nimmt, ist das Resultat. Es ist wohl relativ egal, ob nun zusätzlich viele Studierende oder junge Mittelstandsfamilien auch in Nord-Neukölln wohnen und ihre Kreativläden aufmachen. Sogenannte Gentrifizierung ändert nichts an einer repressiven Integrationspolitik.

Wenn in Berlin und anderswo immer häufiger über linke Newsletterlisten zu alternativen Statteil- und Bezirksversammlungen geladen wird oder nun mehr Hausprojekte mit Hilfe von Hausgenossenschaften entstehen, so erinnert das an die siebziger und achtziger Jahre in westdeutschen Großstädten. Es ist aber zu einfach, dies als Romantik oder als in die Jahre gekommene Linke mit Grundbesitzwunsch abzutun. Vielmehr deutet dies auf eine Reaktion auf reale Veränderungen in den Städten hin.

Und natürlich wurde man dabei nicht vor Kurzschlüssen verschont, muss man doch in Berlin einen zur Xenophobie tendierenden Touristenhass wahrnehmen. Es werden Schuldige gesucht und diese werden im »Fremden« gefunden: »Touristen Fisten«-Aufkleber kleben in Kreuzberg oder »Hipsters, Nazis, Gays Fuck Off« steht auf eine Wand gesprüht neben einem Anarchiezeichen. In Spiegel-Online Reportagen wünschen sich Omis und in die Jahre gekommene gesetzte Öko-KreuzbergerInnen die Autonomen zurück anstatt diese komisch sprechenden Ausländer hier zu haben, die so laut sind und den Bezirk zumüllen. Deutschland halt’s Maul.

129 Spektakel

Während auf den Seiten dieses Heftes nach dem gesellschaftlichen Impact neuer medialer Technologien gefragt wird, wird in Dresden offensichtlich nicht lang gefackelt: Im Tal der Ahnungslosen erfasste die Polizei während der Aktionen gegen den Naziaufmarsch im Februar einfach mal eine halbe Million Mobilfunkdaten potentieller DemonstrationsteilnehmerInnen. Der Skandal kostete schließlich nur ein Bauernopfer und dem Dresdner Polizeipräsidenten seinen Job. In einem Bundesland, das es mit den »Extremisten« (d. h. vor allem solchen von Links) ganz genau nehmen möchte und sich darin auf seine jüngere »totalitäre« Vergangenheit beruft, lässt sich nämlich auch dann problemlos Innenminister sein, wenn man sich offen für die Anwendung von in guter lokaler Stasi-Tradition stehende Methoden der willkürlichen Überwachung und Kriminalisierung ausspricht. Freilich konnten Minister Uhlig und seine Entourage ja auch gute Gründe vorweisen: Hatten die Vorwürfe der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen linke Personen in Sachsen, denen landesweite Ermittlungen einschließlich Hausdurchsuchungen, Festnahmen und Überwachung folgten, doch längst die Notwendigkeit eines harten Durchgreifens legitimiert. Bei diesem abstrusen Konstrukt handelt es sich um eine Reihe von §129-Verfahren (ohne das einstmals berüchtigte »a«, das auf eine politische Dimension oder die Bildung einer »terroristischen« statt einer »kriminellen« Vereinigung verweist). Dabei wird das – wie auch immer zu bewertende – antifaschistische Engagement der beschuldigten Personen auf bloße Akte der Gewalt gegen scheinbar lautere BürgerInnen reduziert. Die damit einhergehende Entpolitisierung der Akteure fügt sich bestens in die Konstruktion eines abstrakt »extremistischen« und dabei gewalttätigen Feindbildes ein, über dessen Realitätsgehalt im Nazistammland Sachsen nun wirklich keine weiteren Worte zu verlieren sein sollten.

Spektakel

Seit Beginn des Jahres brennen in Berlin Autos. Wöchentlich sind es im Durchschnitt fünf Wägen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung widmete den Autos eine relativ kommentarlose ganze Seite im Feuilleton (11.6.2011): 40 kleine Schwarz-Weiß-Bilder brennender, gelöschter oder verbrannter Autos mit Datum, Bezirk und Automarke. Der Titel dieser zugegebenermaßen irritierend eindrucksvollen Seite lautet »Berlin 2011«. Jenseits der Diskussion über Sinn oder Unsinnigkeit von militanten Aktionen, Anschlägen oder eben brennenden Autos, wird mittlerweile von einem erstarktem „linksextremistischen Terror“ gesprochen, dem auf besondere Weise zu begegnen sei. Anlässe sind für diese Diskussion auch brennende Autos in Hamburg, ein Brandsatz, der in eine Friedrichshainer Polizeiwache geschmissen wurde und, wie unglaublich bescheuert, eine Reinigungskraft traf und schwer verletzte. Als letztes wurde ein »Anschlag« auf das Berliner S-Bahnnetz verübt, woraufhin ganze Streckenteile gesperrt wurden. Es lässt sich wohl schwer sagen, ob daraufhin der Grad an Repression zugenommen hat, denn Hausdurchsuchungen wie im Rahmen der Protest-Vorbereitungen gegen die Innenministerkonferenz am 22. Juni in Frankfurt am Main sind nichts Neues. Es scheint stattdessen eine Verlagerung auf eine Protestform stattzufinden, die jenseits von Demonstrationen, so linksradikal diese sich auch geben mögen, stattfindet. So wurde versucht, brennende Autos im Wrangelkiez im Frühjahr 2010 den AnwohnerInnen mit einer Flugblattaktion zu erklären. Die Message eher simple: cooler Kiez zieht coole junge Leute an mit coolen Kindern und coolen Autos, der Kiez wird „aufgewertet“ und die Autos werden deshalb angezündet, damit niemand auf die Idee kommt, es sei bequem hier zu leben. Ob diese Erklärung jemand verstanden hat, ist zu bezweifeln. Unabhängig davon, ob wir das nun bescheuert finden oder nicht, hat sie zumindest zu nichts geführt, weder wurde hier nun wirklich über Stadtpolitik aufgeklärt, noch haben sich AutobesitzerInnen mit irgendwem solidarisiert, der/die sich kein Auto leisten kann oder die nun immer teurer werdenden Mieten nicht zahlen kann.

Warum ist dies erwähnenswert? Nicht darum, weil die Presse sich an diesen Ereignissen abarbeitet. Es ist keine Überraschung, dass Brände gemeldet werden sowie es auch nicht überrascht, dass das zerstören von Privateigentum immer als ein ganz besonders böses Delikt angesehen wird. Es ist allerdings recht deprimierend, dass angesichts der weiter oben beschriebenen Aktionen und Veranstaltungen, diese anscheinend nur dann breiter wahrgenommen werden, wenn danach eine Barrikade oder ein Auto brennt.

Zukunfts-Spektakel:

Ganz besonders gruselig wird’s am 10. September in Leipzig: Das Verschwörungs-Theorie-Organ COMPACT lädt »mit einigen der bestinformierten Kritikern der offiziellen Version« zu »Inside 9/11 – Konferenz zum 10. Jahrestag« ein. Die crème de la crème der gemeingefährlichen Verschwörungsspinner aus der deutschen Blogosphäre wird dem Ruf von Querfrontpabst Jürgen Elsässer ins Globana Trade Center (kann das ein Zufall sein?) nach Schkeuditz bei Leipzig folgen. Bleibt zu hoffen, dass ihn auch vernünftige Menschen hören und wissen, was zu tun ist. Der (echte) Papst kommt im September nach Deutschland und es gibt bereits jetzt Ankündigungen für Gegenveranstaltungen und Proteste aus unterschiedlichen politischen Richtungen. Der 3. Oktober hält wie jedes Jahr Potential für alle möglichen Demos gegen Deutschland bereit. Vorher allerdings feiert das Conne Island seinen 20. Geburtstag. Der ganze September ist mit Veranstaltungen verplant. Die Phase 2 wird zehn Jahre alt und feiert diese Gelegenheit sowie die 40. Ausgabe im Oktober. Es wird in Berlin eine Diskussionsveranstaltung und abschließend eine riesige Party mit Champagner und so weiter geben. Einladungen werden früh genug an alle verschickt.

PHASE~2, BERLIN

Fußnoten

  1. http://jungle-world.com/artikel/2011/21/43270.html, 05.05.2011.
  2. http://www.freitag.de/kultur/1123-der-doppelte-marx, 05.05.2011.
  3. http://www.fr-online.de/blob/view/-/8467798/data/5567673/-/Studie+Antisemitismus+in+der+Links-partei.pdf, 01.07.2011.
  4. http://www.rechtaufstadt.net/ras, 05.05.2011.
  5. http://www.spiegel.de/video/video-1119894.html, 05.05.2011.
  6. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11. Juni 2011.