Welches Recht auf welche Stadt?

Ein Plädoyer für politisch-strategische Klarheit

Mit einer bedeutenden Verspätung im Vergleich zu anderen Ländern läuft seit ein paar Jahren auch in Deutschland eine Debatte (und es gibt in gewissem Maße auch eine Mobilisierung), die als Inspirationsquelle die vom französischen Philosophen Henri Lefebvre (1901-1991) stammende These des »Rechts auf die Stadt« hat. Lefebvre war 1968, als er Le droit à la ville publizierte, bereits ein unabhängiger Kopf unter den französischen Marxisten. Zehn Jahre zuvor, als er bereits von der Parti Communiste Français ausgeschlossen worden ist, beschäftigte er sich schon ernsthaft mit Autogestion. Gewiss war er in mancher Hinsicht nicht der originellste oder gar tiefste radikale Denker seiner Zeit. Was bestimmte Fragen angeht, war z.B. die Socialisme ou Barbarie-Gruppe um Cornelius Castoriadis und Claude Lefort bereits in den fünfziger und in der ersten Hälfte der sechziger Jahre z.T. weiter vorne. Bei der Anerkennung der Bedeutung des Raumes als ein zentraler sozialer Faktor jedoch, war Lefebvre (zusammen mit Michel Foucault ? allerdings auf eine ganz andere Art und Weise) Ende der sechziger und in der ersten Hälfte der siebziger Jahre unübertrefflich. Die Bücher Le droit à la ville, La vie quotidienne dans le monde moderne (1968)abcd und La revolution urbaine (1970)abcd markierten jedenfalls einen regelrechten Wendepunkt in seiner intellektuellen Laufbahn. Sie lösten anfangs auch von Seiten akademischer marxistischer Kreise in der Regel negative Reaktionen aus, welche von der relativen Skepsis bis hin zur offenen Ablehnung reichten. Vor allem in Le droit à la ville und in La revolution urbaine – aber auch in La vie quotidienne dans le monde moderne und in La production de l'espace (1974)abcd – entwickelte Lefebvre eine neuartige, für orthodoxe Augen ziemlich »ketzerische« Kritik des Kapitalismus: 1.) der Sozialraum, der von der Gesellschaft geformt wird, welche wiederum auf unterschiedliche Weise den Sozialraum beeinflusst, würde ihm zufolge zunehmend zu einem zentralen wirtschaftlichen und politischen Faktor. Eine äußerst ungewöhnliche These im Rahmen einer Denktradition die (wie die Hegelsche-Marxsche) eindeutig »zeitorientiert« war und den Raum als eine Art Epiphänomen betrachtete. Nach seiner Überzeugung gelang es dem Kapitalismus genau durch die zunehmende Relevanz der Produktion von Raum zu überleben. Ein Gedanke, der später u.a. von David Harvey in seinen theoretischen Überlegungen zum »sekundären Kreislauf« der Kapitalakkumulation weiterentwickelt wurde; 2.) das klassische Proletariat war in seinen Augen durch und durch in dem Status quo integriert und deswegen politisch gebändigt, sodass die Revolutionierung der Gesellschaft nun von verschiedenen sozialen Bewegungen getragen werden müsste. Entfremdete und Unterdrückte müssten miteinander kooperieren, um nicht nur die Ausbeutung und die Klassengesellschaft, sondern auch die unterschiedlichsten Missstände und Unterdrückungsformen im Rahmen des in der »bürokratischen Gesellschaft gelenkten Konsums« überwinden zu können; 3.) die alte Industriegesellschaft war bereits in den sechziger Jahren dabei, von einer »urbanen Gesellschaft« überwunden zu werden. Was bedeutete, dass die klassische Abgrenzung zwischen Stadt und Land nicht mehr gültig sei, aber nicht etwa, weil man mit echten Städten im kritischen politischen Sinne (= Orte der Begegnung mit dem Anderen, der offenen politischen Diskussionen, der Konzentration von Schönheit und Kultur) überall zu tun habe, sondern weil das Land wirtschaftlich, politisch und kulturell zunehmend von den städtischen Kräften und Einflüssen geprägt würde. Gleichzeitig seien die Städte zunehmend eigentlich »Anti-Städte«, d.h. im Grunde Orte der Entfremdung und der Entpolitisierung; 4.) nur eine »revolution urbaine«, die die Revolutionierung des Lebens und der Gesellschaft als Ganze darstellen würde, könnte das »Recht auf die Stadt« gewährleisten – verstanden als das Recht aller auf den Genuss städtischer Infrastruktur, Kultur und Schönheit, dies alles auf der Basis der autogestion.

»Recht auf (die) Stadt« unterschiedlich interpretiert

Aus politisch-gesellschaftlichen Gründen war es in der alten Bundesrepublik schwierig, sich mit linksradikalen Themen und AutorInnen sowie Lefebvres Thesen außerhalb bestimmter Szenen auseinanderzusetzen. Sogar in akademischen Kreisen, die offen für solche Diskussionen waren, fanden in den siebziger und achtziger Jahren kaum Auseinandersetzungen dazu statt. Was die deutschen Lehrstühle angeht, mag diese Situation sich seitdem nicht grundlegend geändert haben (interessanterweise wurde das Buch von Lefebvre Le droit à la ville bis heute nicht ins Deutsche übersetzt), aber wenigstens gibt es heutzutage eine zunehmende, von sozialen Bewegungen, Bürgerinitiativen und NGOs angeregte Diskussion um das »Recht auf (die) Stadt«, und sogar ein »Recht auf Stadt«-Netzwerk wurde bereits gegründet.

Nun stellt sich jedoch die Frage, was man genau unter »Recht auf (die) Stadt« versteht. Ist das Verständnis der AkteurInnen diesbezüglich immer eindeutig und kohärent? Ich habe den Eindruck, dies ist keineswegs der Fall – und dies gilt sicherlich nicht nur für die »Recht-auf-(die-)Stadt«-Debatte z.B. in Hamburg (wo ich im November 2009 und nochmals im Januar 2010 an öffentlichen Diskussionen zu diesem Thema teilnahm), sondern ist als ein weltweites Problem zu betrachten, das sich auch in Deutschland manifestiert.

Für viele NGOs und »Entwicklungsagenturen«, scheint das »Recht auf (die) Stadt« mehr oder weniger folgendes zu bedeuten: »menschenwürdiges und umweltfreundliches Wohnen« (von Wohnungen über die Infrastrukturversorgung zum »nachhaltigen« Verkehr und zu »nachhaltigen« Transportmitteln) und »Partizipation« (wobei normalerweise die bloße Konsultation bereits als »Partizipation« gefeiert wird). Die politisch-philosophischen und gesellschaftstheoretischen Prämissen und Hintergründe sind scheinbar diejenigen, die sich mehr oder weniger wie folgt zusammenfassen lassen: »Soviel Gerechtigkeit und Umweltschutz wie möglich, aber bitte realistisch bleiben; die Zeit der Utopien ist vorbei.«

Das bedeutet konkret, dass: 1) der Neoliberalismus selbstverständlich abgelehnt wird, aber nicht der Kapitalismus als solcher (d.h. es bleibt als implizite Annahme bestehen, dass der Neoliberalismus durch eine Art Linkskeynesianismus ersetzt werden sollte und dieser eventuell auch durch solidarökonomische Kreisläufe ergänzt); 2) der Protektionismus, der den »armen Ländern« so sehr schadet, natürlich weg muss. Der Kapitalismus und der globale (kapitalistische) Markt jedoch, sollte eher »gebändigt« (z.B. mittels »Tobin-Steuer«) werden, als im Gefolge einer radikaleren Veränderung und der Erkämpfung ganz anderer Wirtschaftsweisen abgeschafft; 3) ein besserer Umweltschutz in den Städten weltweit erreicht werden muss, dies aber eher im Rahmen einer umweltfreundlichen Wirtschaftspolitik, der es gelingt, Ökologie und Marktwirtschaft miteinander zu vereinbaren (was konkret bedeutet, dass man nichts von der radikalökologischen Annahme hält, nach der der Kapitalismus eine im Wesentlichen antiökologische Wirtschaftsweise ist und bleibt); 4) eine »partizipatorische Demokratie« erkämpft werden muss, was im Regelfall folgendes bedeutet: Die repräsentative »Demokratie« muss durch »Partizipation« etwas »temperiert« werden, damit die BürgerInnen besser »gehört« werden und bestimmte Teilentscheidungen selber bzw. zusammen mit ihren »RepräsentantInnen« treffen (es geht dabei keineswegs darum, die repräsentative »Demokratie« und deren Prämissen – Staatsapparat, »freies Mandat« usw. – als solche radikal in Frage zu stellen). Summa Summarum: Dies sind die Prämissen und Hintergründe der heutigen »Realos«, welche die Mehrheit in unserem utopiefeindlichen Zeitalter zu sein scheinen. Für sie sollte die Zukunft nicht genau so wie die Gegenwart sein. Da sie sich jedoch nicht vorstellen können (und wollen), wie die Zukunft ganz anders als die Gegenwart sein könnte, wünschen sie sich auf eine (zu) bescheidene Art und Weise eine Zukunft, die im Grunde genommen lediglich eine Verlängerung der Gegenwart darstellt. Deswegen ist es nicht verwunderlich, wenn das »Recht auf (die) Stadt« bei vielen StadtaktivistInnen Widerstand gegen Gentrifizierung bedeutet, wobei man aber gleichzeitig mehr oder weniger alternative Stadtpolitik als politics of turf betreibt, auch wenn viele (mikro-)lokale Initiativen und Organisationen sich miteinander vernetzen und ab und zu gemeinsam auftreten. »Wir bestehen darauf, dass unsere Quartiere in der Innenstadt so bleiben wie sie sind (und nicht durch schreckliche, geschmacklose Hochhäuser und Shopping Malls ersetzt werden), dass die Mieten nicht ständig wachsen und die Immobilienspekulanten zunehmend profitieren, dass die Künstlerszene nicht verdrängt wird!« Aber: Ist dies genug oder ist dies nur ein Anfang? Wenn die lokalen konkreten Forderungen nicht in einen größeren Rahmen einbezogen werden – um nur ein paar Stichworte zu nennen: Gentrifizierung und Wohnmisere als »logische« Ergebnisse der gegenwärtigen kapitalistischen Dynamik (und nicht einfach oder in erster Linie als ein [partei-]politisches und moralisches Problem), »Partizipation« i.d.R. als Krisenmanagement-Instrument und systemsstabilisierende Kooptierungsstrategie und »städtische Vielfalt« als eventuell gut vermarktbarer (und infolgedessen systemfreundlicher) Standortfaktor – dann sieht man (und schützt) den »Baum«, aber nicht den »Wald«, um eine alte Metapher zu verwenden.

In vielen Fällen scheint das »Recht auf (die) Stadt« deshalb folgendes zu bedeuten: das Recht auf ein besseres, menschlicheres Leben im Rahmen der kapitalistischen Stadt, der kapitalistischen Gesellschaft und der repräsentativen »Demokratie«. Denn die Tatsache, dass Neoliberalismus, Gentrifizierung und »Demokratieverdrossenheit« kritisiert werden, bedeutet noch lange nicht, dass man die grundlegenden Prämissen des Neoliberalismus, der Gentrifizierung und der »Demokratieverdrossenheit« auch kritisiert (und ablehnt). Dies erfordert ein paar entschiedene Schritte weiter. Wer ist jedoch noch bereit, diesen Weg einzuschlagen?

Diejenigen, die keine politisch schizophrene »Orwellsche« Sprache sprechen wollen, müssen sich zumindest im Klaren sein, dass der radikale, kompromisslose Weg genau der Weg war, der von Henri Lefebvre eingeschlagen wurde. Das »Recht auf (die) Stadt« war bei ihm nicht das Recht auf bessere Wohnungen, niedrige Mieten usw. im Kontext der kapitalistischen Stadt (für ihn übrigens eine »Nicht-Stadt«), sondern das Recht auf ein ganz anderes Leben im Rahmen einer gerechten Gesellschaft. Er redete z.B. nicht von »Partizipation«, sondern er forderte, wie damals in den sechziger und siebziger Jahren andere auch, »autogestion généralisée«, d.h. allgemeine Selbstverwaltung/Selbstbestimmung. Kurzum: Basisdemokratie statt repräsentativer »Demokratie«.

Gewiss braucht niemand mit Lefebvre einverstanden zu sein; und in Zeiten der Verwirrung, des verbreiteten Konformismus und der verbreiteten Perspektivlosigkeit ist es auch verständlich, wenn viele im Grunde genommen fühlen und vielleicht sogar denken (auch wenn sie dies nicht sagen), dass das, was Lefebvres Forderungen implizieren, ihnen irgendwie »zu viel« bzw. »zu utopisch« ist. Aber dann sollte man wenigstens ehrlich und aufrichtig sein und Lefebvre in Ruhe lassen, statt den von ihm geprägten Ausdruck und sogar seinen Namen für rein reformistische Zwecke (d.h. Systemteilhabe statt Systemveränderung) zu benutzen.

Der Slogan »Recht auf (die) Stadt« ist aktuell sehr beliebt geworden. Ist das gut? Mit Sicherheit nicht, wenn der Preis, der zu bezahlen ist, eine politisch-strategische Banalisierung und Verwässerung des Lefebvreschen Konzepts ist – mit der Folge, dass der Begriff später für radikalkritische Zwecke kaum noch brauchbar ist. Mehrere radikale Begriffe wurden in den letzten Jahren und Jahrzehnten bereits mehr oder weniger »kolonisiert«. Es ist höchste Zeit, ernsthaft zu verhindern, dass etwas Ähnliches auch mit dem »Recht auf (die) Stadt« passiert.

 

~Von Marcelo Lopes de Souza. Der Autor ist Professor für sozialräumliche Entwicklung an der Bundesuniversität von Rio de Janeiro (UFRJ). Für das Korrekturlesen, die konstruktiven Kommentare und die Ermutigung möchte sich der Autor bei Nina Hälker herzlich bedanken.

Fußnoten

  1. Henri Lefebvre, O direito à cidade, São Paulo 1991.
  2. Ders., Theoretical problems of autogestion, in: Neil Brenner/ Stuart Elden (Hrsg.), State, Space, World, Minneapolis 2009, 138-152.
  3. Ders., La vida cotidiana en el mundo moderno, Madrid 1972.
  4. Ders., La revolución urbana, 4. Aufl., Madrid 1983.
  5. Ders., La production de l'espace, Paris 1981.
  6. Ders., L'irruption: de Nanterre au sommet, Paris 1998.