Von feinen Unterschieden und ihren politischen Bedeutungen

Ein Beitrag zur Diskussion um deutsche Spezifik, Demokratie und Totalitarismus

Folgende Ausführungen sind der Versuch einer begrifflichen Differenzierung hinsichtlich historischer und gegenwärtiger Herrschaftsformen. Mir geht es dabei nicht um langweilige politologische Lehrstunden, sondern um die Voraussetzungen der Erkenntnis und der Kritik der Gegenwart und ihrer historischen Vermittlung. Im Mittelpunkt stehen dabei jene politischen und gesellschaftlichen Formen, die seit jeher die negativen Bezugspunkte der radikalen Linken darstellen: Kapitalismus, Faschismus, Demokratie und Totalitarismus. Von der adäquaten begrifflichen Erkenntnis dieser politisch-ökonomischen Phänomene, ihres Zusammenhangs und ihrer Differenzen, hängt, so meine These, auch das Verständnis der gegenwärtigen politischen Entwicklungen ab. Ich werde dabei gleichsam idealtypisierend und zuspitzend vorgehen. Dies betrifft sowohl die Ausführungen zum Verhältnis von Kapitalismus und Faschismus, Demokratie und Totalitarismus, als auch meinen Bezug auf aktuelle Debatten der Linken (und in der Phase 2). Auf dem Spiel steht mehr als begriffliche Präzision, die über das an sich sympathische »Alles-derselbe-Mist« hinausgehen muss; im Ernstfall hängt an feinen Unterschieden die allergröbste Frage von Leben und Tod. Es gilt vielmehr das Scheitern revolutionärer Befreiung und den Triumph der faschistischen Konterrevolution zusammenzudenken – und zwar jeweilig in Bezug auf ihre beiderseitige Voraussetzung: den (demokratisch-rechtstaatlichen) Kapitalismus.

Kapitalismus und/oder Faschismus

Hinter dem Faschismus stehe das Kapital, hieß es einst plakativ. Entweder wurden unter dem Kapital die Kapitalisten verstanden, welche die faschistischen Mörderbanden zur Niederschlagung der ArbeiterInnenbewegung gekauft haben sollen, oder aber die dem Kapital immanente Krise als Ursprung des Faschismus dingfest gemacht. Dürfte erstere personalisierte Annahme heute kaum noch vertreten werden, so hat letztere Krisendiagnose immer noch wichtige Argumente für sich: Der Faschismus war zweifelsohne das Produkt kapitalistischer Vergesellschaftung und ihrer Krisen. Sein sozio-ökonomischer Ausgangspunkt war ein entwickelter Kapitalismus, dessen Produktions- und Eigentumsverhältnisse in eine fundamentale Krise geraten sind: Akkumulationskrisen, Klassenkämpfe, »Gefahr« des Sozialismus. Der Faschismus lässt sich in dieser Hinsicht als ein imperialistisch-terroristischer Lösungsversuch einer kapitalistischen Fundamentalkrise begreifen, der die ihr zugrunde liegenden sozio-ökonomischen Widersprüche und politischen Konflikte nicht aufhebt, sondern mit Gewalt nach innen und außen unterdrückt: Diktatur und Krieg(swirtschaft). Diese intendierte keine Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln und des Rechts auf Profit, keine Enteignung oder Liquidierung der ökonomisch Herrschenden und auch keine Aufhebung der Zwänge kapitalistischer Verwertung. Sie traten vielmehr offen hervor und zwangen geradezu die Terrorherrschaft ökonomisch zu Imperialismus und Raub. Die forcierte Ausbeutung der Arbeitskraft sowie die offensive Zerschlagung der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung hingegen standen von Anfang an ganz oben auf dem ökonomischen und politischen Programm der Nazis.

Gegenüber dieser Argumentation gibt es Einsprüche, denen ebenfalls empirische Evidenzien entsprechen: Den FaschistInnen war der Kapitalismus nicht heilig, auch wenn sie nicht das Privateigentum abschafften. Es hat im Nationalsozialismus keine freie Lohnarbeit mehr gegeben und die Verwertung des Wertes erfolgte nicht mehr über dem Umweg der Privatproduktion, sondern war politischen Direktiven unterstellt, wobei nicht nur die Arbeiterschaft, sondern auch die Kapitalisten politisch drangsaliert wurden. Am Ende versuchte der Nationalsozialismus sich eine eigene sozio-ökonomische Basis zu errichten, gegen die alten Eliten aus Staat und Wirtschaft. Und zu keinem Zeitpunkt ließen sich die FaschistInnen von der ökonomisch herrschenden Klasse ihre Politik diktieren. Es ging so weit, dass man das antisemitische Vernichtungswerk über die Ausbeutung von Arbeit und kriegsstrategische Überlegungen stellte. Hier herrschte politischer Wahn über ökonomisches Kalkül.

Zusammenfassend: Das zum Kapitalverhältnis gehörende Recht und der rationale Staat wurden zugunsten von Führer und Bewegung zunehmend zerstört. An die Stelle der abstrakten Herrschaft von Kapital und Rechtsstaat traten wieder unmittelbare Herrschafts- und Gewaltverhältnisse, die die eigene kapitalistische Grundlage bedrohten und nur als Zerfallsform bürgerlicher Herrschaft begriffen werden können: Behemoth. Die spezifisch kapitalistische Rationalität und ihr Niederschlag in Staat und Recht wurden mitsamt ihrer emanzipatorischen Effekte (freie und gleiche Rechtssubjektivität und Staatsbürgerschaft) im Nationalsozialismus zerstört. Die Volksgemeinschaft wurde nicht über die Wert- und Rechtsform vermittelt, sondern durch Gewalt, Propaganda und Führerwillkür, die freilich immer wieder an ihre sozialen und ökonomischen Grenzen stießen. Im Nationalsozialismus wurde (im Unterschied zum italienischen Faschismus) nicht nur der an das allgemeine Recht gebundene Staat beseitigt (wie im totalen Staat), sondern der Staat selbst als Souverän von der konkurrierenden Bewegung angegriffen.

Diesen Einsprüchen gesellen sich weitere mentalitätsgeschichtliche Annahmen zur Seite: Die faschistischen Massen seien häufig in ihrem Bewusstsein vorkapitalistisch geprägt gewesen. Der Faschismus habe daher auch nicht in den alten Ländern des Kapitalismus gesiegt, sondern in denen, die eine rasante nachholende Modernisierung aufweisen und mit entsprechenden sozialen und kulturellen Konflikten zu kämpfen hatten. Das Fehlen einer liberalen und demokratischen Tradition und entsprechender politischer Institutionen, Verfahren und Werte wäre dann das Problem – nicht der Kapitalismus als solcher. Der Faschismus sei schließlich nicht nur antimarxistisch, sondern auch antiliberal, antidemokratisch und antikapitalistisch eingestellt gewesen. Er setze jedenfalls nicht die kapitalistische Mehrwertproduktion in den Mittelpunkt, sondern die rassifizierte Volksgemeinschaft und das imperiale Reich. Romantischer Antikapitalismus, Herrenbewusstsein und Volksgemeinschaft sind dieser Interpretation zufolge daher Produkte vormodernen Bewusstseins, nicht aber eines entwickelten liberalen Kapitalismus und einer ihm entsprechenden Demokratie.

Beide Thesen haben ihre wahren Momente. Einmal ist diejenige, die auf die Krisenprozesse abhebt, unabweisbar: ohne Kapitalismus und die ihm anhaftenden Widersprüche und Kämpfe kein Faschismus und dessen pro-kapitalistische Funktion. Er war ein zwar nicht zwingendes, aber doch legitimes Produkt der Krisenprozesse moderner Vergesellschaftung und richtete sich stets offensiv gegen die linke ArbeiterInnenbewegung. Diese allgemeinen Bestimmungen müssen sich aber offenbar spezifizieren. Aus den polit-ökonomischen Kategorien des Kapitals und seines Krisencharakters lassen sich kein Faschismus und auch kein Antisemitismus ableiten. Die besonderen historischen Umstände, zu denen politische Traditionen, kulturelle Wertmuster und nicht zuletzt handelnde AkteurInnen zählen, müssen berücksichtigt werden.

Ideologisch werden die legitimen Einsprüche gegenüber der kapital-funktionalistischen Faschismustheorie aber dann, wenn kapitalistische Rationalität, Liberalität, Pluralität, Modernität etc. zum abstrakten Gegensatz zur faschistischen Irrationalität stilisiert werden – heute auch bekannt als westliche Werte vs. islamistische Barbarei. Es verschwinden somit gleichermaßen die irrationalen Herrschaftsverhältnisse des Kapitalismus wie auch die zerstörerische Rationalität und Modernität der faschistischen Herrschaftssysteme. Das latente faschistische Potential moderner Vergesellschaftung wird auf die Weise genauso billig entsorgt wie ihre Irrationalität, die in der faschistischen Modernisierung und Zweckrationalität ihre tödlichste Gestalt annimmt. Es wird verkannt, dass auch der liberale Kapitalismus und seine halbierte Rationalität ein historisch spezifisches Herrschafts- und Gewaltverhältnis ist, das in der Krise auch als solches erscheint. Dieser ist immer noch eine (fraglos fortschrittliche) Form der Irrationalität der Vorgeschichte: Die negative Aufhebung des Kapitals durch den Rückfall in unmittelbare politische und ökonomische Herrschafts- und Gewaltverhältnisse ist bleibendes Menetekel der antagonistischen Wertvergesellschaftungsweise. Die faschistische Barbarei ist das Produkt des kapitalistischen Fortschritts, der sich selbst zerstört um hinter die Moderne mit den Mitteln der Moderne zurückzukehren.

Zusammenfassend muss man festhalten, dass der Nationalsozialismus zweifelsfrei dem Kapitalismus entsprang und seine Eigentumsverhältnisse terroristisch sicherte, er am Ende aber eine qualitativ neue Herrschaftsform darstellte, die nicht mehr mit den Kategorien der Marx'schen Kapitalanalyse zu erfassen ist. Es ergaben sich neue Beziehungen zwischen den ökonomischen und außerökonomischen Faktoren. Aus der politischen Willkür ergab sich eine entsprechende irrationale Dynamik nationalsozialistischer Politik, die sich durch gesellschaftlichen Zwang und ideologischen Wahn ergab: Struktur und Intention, wobei letztere nicht primär pro- oder antikapitalistisch, sondern antisemitisch und rassistisch war. Und ohne diese Intention wird man bei aller Struktur- und Ökonomiegeschichte den politischen Wahn des Nationalsozialismus nicht verstehen.

Die dargestellten Probleme bei der Bestimmung des Verhältnisses von Kapitalismus und Faschismus spielen auch in der heutigen linken Einschätzung der Lage der Dinge wieder eine Rolle.

Dies lässt sich zeigen anhand der Beurteilung des Antisemitismus (im Nationalsozialismus und im sogenannten Islamofaschismus) und der Frage nach den Kontinuitäten deutscher Geschichte. Anhand der Debatte zwischen Antinationalen und Antideutschen lassen sich mögliche Fallstricke verdeutlichen. Zugespitzt könnte man sagen, dass eine verkürzte kapital-analytische Strukturgeschichte der Antinationalen einer antideutschen Ideologie- und Mentalitätskritik gegenübersteht, die der Tendenz nach nicht davor gefeit ist, in einen essentialistischen, unhistorischen Kulturalismus umzuschlagen, was ihre besten Argumente konterkariert und das Veralten antideutscher Kritik anzeigt. 

Das Kernproblem der Debatte ist, das von beiden Seiten auf je spezifische Art und Weise die Dialektik von Geschichte und Gegenwart, von Allgemeinem und Besonderem, nicht ausgetragen, sondern jeweils auf einen Pol verkürzt wird. Gerinnt den einen die gesamte Geschichte zu einer Erscheinung der kapitalistischen Modernisierung, so wird den anderen der Antisemitismus und Nationalsozialismus zu einem Produkt, das allein etwas spezifisch Deutsches sei. Erstere versenken die Geschichte in einem alles erklärenden Allgemeinen – dem Kapital und seinem Staat – aus dem sie dann konkrete Politik, spezifische kulturelle Prägungen, zentrale Ideologeme und Subjektdispositionen funktionalistisch ableiten, was schnell mit der Mannigfaltigkeit der Empirie und der Eigendynamik des vermeintlich funktionalen Überbaus in Konflikt gerät. Die empirische Wirklichkeit verschwindet auf diesem Wege im Nebel des idealen Durchschnitts, der das Besondere nicht hinreichend erklären kann und das Konkrete nur erfasst soweit es in das kapital-funktionale Schema passt. Wenn dies nicht der Fall ist, kann es sich nur um den Begriff widersprechende »faule Existenzen« (Hegel) handeln, um unwesentliche Anachronismen. Die Bedeutung des Nationalsozialismus und des Antisemitismus wird daher der Tendenz nach einem, wenn auch herrschaftskritischen, Modernisierungsbegriff geopfert.

Die andere Seite verallgemeinert wiederum das Besondere und unterschätzt zugleich das Allgemeine im Besonderen. Mit anderen Worten: Der Nationalsozialismus soll der Bezugsrahmen sein, in dem sich bis heute postnazistische deutsche Politik abspiele. Die diesbezüglich konstruierten Kontinuitäten gleiten dabei nicht selten in »Obskurantismus« ab, da der Nationalsozialismus enthistorisiert und entspezifiziert wird. Den Nationalsozialismus, bestimmte historisch langlebige Mentalitäten oder aber ein vermeintlich spezifisch deutsches (anti-westliches) Politik- und Staatsverständnis zum bestimmenden Bezugspunkt der Gegenwartsanalyse zu machen, bedeutet die Geschichte der BRD und ihrer Europäisierung auszublenden. Damit dies möglich ist, wird die Geschichte nun nicht wie bei den Anti-Nationalen zu einer kapital-funktionalen Variable, sondern zur Emanation eines vermeintlich spezifisch deutschen Wesen. Ohne für jenes große Sympathie zu hegen, basiert doch die antideutsche Geschichtsdeutung am Ende auf einem negativen Kulturalismus, der provinziell ist und sich gerade nicht mit den Einsichten der kritischen Theorie deckt, auf die man sich gerne beruft. Autoritäre Persönlichkeit, Nationalismus, Blut- und Bodenideologie und auch Antisemitismus waren und sind keine spezifisch deutschen Phänomene. Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren, mir ist aber keine Studie bekannt, die dies belegen würde. Mit der kritischen Theorie ist vielmehr das Allgemeine im nationalsozialistischen Vernichtungswahn festzuhalten, das aber nicht ein Nebenprodukt der Kapitalverwertung ist. Dieser Wahn entspringt nicht einem deutschen Wesen und auch nicht allein einer deutschen Ideologie, sondern ist (ein nicht notwendiges) Resultat der (europäischen) Dialektik des (modernen kapitalistischen) Fortschritts, dessen durch Herrschaft tradierte Gewalt im Nationalsozialismus explodierte. Dass es soweit kommen konnte, setzt viele historische Besonderheiten und Zusammenhänge voraus (natürlich die Entstehung und Durchsetzung der abstrakten Herrschaft des Kapitals und des bürgerlichen Staats, aber auch deutsche und europäische Geschichte von Subjektpositionen, Mentalitäten und Ideologien bis zum ganz konkreten politischen Handeln), die sich weder kapital-funktional noch kulturalistisch erklären lassen.

Die Antideutschen enthistorisieren und verallgemeinern auf ihre Weise das historisch Spezifische des Nationalsozialismus, das fraglos in engster Verbindung mit der deutschen Geschichte steht, aus ihr alleine (als politisch-kultureller Sonderweg gedeutet: antiliberaler Obrigkeitsstaat, völkischer Nationalismus, romantischer Staatsbegriff, antidemokratische und -individualistische Tradition, ökonomischer Korporatismus und Arbeitswahn) aber nicht zu erklären ist. Sie verkennen dabei die allgemeine – nicht spezifisch deutsche – Tendenz, die im Antisemitismus liegt: »Die Zurechnung des geschichtlich-gesellschaftlichen Geschehens zu nationalen Charakteren verschleiert nicht nur die Bedeutung von Auschwitz, sondern auch den Charakter des vorausgegangenen Antisemitismus.« Indirekt geben dies die Antideutschen zu, wenn sie den Nationalsozialismus im Islamofaschismus wieder auferstehen sehen, wobei sie nun dazu tendieren das Allgemeine des Antisemitismus gegenüber dem Besonderen des Nationalsozialismus zu verallgemeinern – wieder wird die Vermittlung von Gegenwart und Geschichte, von Allgemeinen und Geschichte eingezogen, wenn etwa der islamistische Iran zur Reinkarnation des Nationalsozialismus mutiert. Deutlich wird dies beispielsweise in der wichtigen Studie Fetisch und Freiheit von Stephan Grigat, der das »Deutsche« auf fragwürdige Weise fasst. Um dem Kulturalismusvorwurf zu entgehen, wird aus »deutsch« einfach eine besondere »politökonomische Konstellation«, die allerdings nicht »auf den Staat Deutschland noch auf die Zeit des Nationalsozialismus beschränkt« sei. Diese Konstellation sei »verallgemeinerbar«, womit Deutschland zum »allgemeinen Äquivalent der Nationen« mutiert. Ein allgemeines Äquivalent ist aber universell austauschbar und gleichgültig! 

Kurzum, es sind jeweils verkürzende Erklärungen: Geschichte und Gegenwart der Herrschaft sind weder allein aus der Entwicklung des Kapitalverhältnisses und seines Staates zu verstehen, noch allein vom Nationalsozialismus her, der zugleich ungeschichtlich verallgemeinert und doch in seiner allgemeinen Tendenz verkannt wird. Er sei eben etwas spezifisch Deutsches, was als Besonderes, um dem Allgemeinen gerecht zu werden, zugleich etwas Allgemeines bezeichnen soll. Die Antinationalen verkennen die Dialektik von Allgemeinem und Besonderem, indem sie ersteres als kapitalistischen Modernisierungsprozess bestimmen, von dem letzteres immer nur eine Funktion sei; der Nationalsozialismus fällt somit »als pathologisches Relikt« der Vergangenheit aus der kapitalistischen Normalität abstrakt heraus. Die Antideutschen wiederum negieren die (deutsche) Geschichte (nach 1945) in politischer (Demokratisierung/Europäisierung) und kultureller (Liberalisierung/Amerikanisierung) Hinsicht, wenn sie meinen, die Gegenwart allein vom Nationalsozialismus her begreifen zu können. Die Gegenwart der Vergangenheit wird somit auf eine Art und Weise universalisiert, die es zugleich ermöglicht, sie in die islamische Welt zu exportieren. Gerade die Geschichte und die Gegenwart des Antisemitismus als real-existierender Konterrevolution belegen die jeweiligen Verkürzungen, die der Erkenntnis und Kritik von Herrschaft im Wege stehen: Auschwitz ist ein Resultat deutscher Geschichte und verweist doch über diese hinaus. 

Demokratie und/oder Totalitarismus

Ein weiterer vermeintlicher Gegensatz, mit dem sich die Linke schwer tut, ist der von Demokratie und Totalitarismus. Betrifft die Frage nach dem Verhältnis von Faschismus und Kapitalismus gleichsam Feindesland, so bezieht sich die Debatte um Demokratie und Totalitarismus auch direkt auf die Geschichte der Linken: auf den historischen Staatssozialismus und sein Scheitern.

Die gängige Form der klassischen Totalitarismustheorie ist zweifelsohne ideologisch und vermag keineswegs die Eigenarten der stalinistischen, faschistischen und nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu erfassen. Wie der modernere, noch stupidere Begriff des Extremismus gehört sie in das Arsenal (ordnungs-)politischer Kampfbegriffe, von entsprechend leichtem analytischen Gewicht, die darauf abzielen, politische Praxis (verfassungs- und strafrechtlich) auf den Status quo restringierend zu vereidigen. Die Totalitarismus- und Extremismustheorie verschweigt oder vernebelt den Herrschaftscharakter von Kapitalismus, Rechtsstaat und liberaler Demokratie, die als unausgewiesene und/oder nicht mehr hinterfragbare Normen immer schon der Analyse vorausgesetzt werden. Entweder wird der Herrschaftscharakter kapitalistischer Vergesellschaftung völlig übergangen oder aber (demokratie-idealistisch) diese als einzig legitime und beste Form der Herrschaft zum Verschwinden gebracht und als notwendig sowie alternativlos dargestellt; alles andere führe eben in den Totalitarismus. Die Totalitarismustheorie schweigt sich aber nicht nur über die bürgerlich-kapitalistischen Formen der Herrschaft aus, und beschränkt sich auch nicht allein darauf, diese als alternativlos auszugeben. Sie unterschlägt zudem das historische Kontinuum zwischen liberalen und faschistischen Formen der Herrschaft: Der kapitalistische Staat und seine Demokratie werden nicht von zwei feindlichen, im Kern aber gleichen Extremen gefährdet. Es ist vielmehr so, dass die moderne bürgerliche Herrschaft zwei »Extreme« ihrer Entwicklung ermöglicht: hin zum Pol radikaler Freiheit einerseits, hin zum Pol radikaler Unfreiheit andererseits.

Aus ganz verschiedenen Gründen und in ganz verschiedener Hinsicht befinden sich hier tatsächlich Faschismus, Nationalsozialismus und Stalinismus. Zu fragen wäre, ob letzterer hier nicht durch die Reproduktion bürgerlicher Praxis und Ideologie gelandet ist: Produktivismus, Nationalismus und Staats-Politik. Die totale Herrschaft sozialistischer Provenienz wäre dann nicht das Gegenteil der bürgerlichen Gesellschaft und ihrer Demokratie, sondern, wie der Faschismus, eine ihrer selbstzerstörerischen Möglichkeiten, die ihrer eigenen Konstitution entspringen. Gerhard Scheit hat diesbezüglich den Begriff des Staatskommunismus stark gemacht, der den widersprüchlichen Charakter der vergangen sozialistischen Herrschaft präzise erfasst. Die bürgerlichen Fetische wurden von dieser affirmiert und auf die Spitze getrieben, indem der Staat die Gesellschaft zu einer einzigen Fabrik organisierte, deren Unfreiheit sich in der Arbeitshölle der Lager kristallisierte. Als solche verstaatliche Gesellschaft hatte der Stalinismus mit dem italienischen Faschismus mehr gemein als beide mit dem Nationalsozialismus. Sowohl Faschismus- als auch Totalitarismustheorien finden in der antisemitischen Vernichtungsbewegung des Nationalsozialismus ihre Grenzen. 

Bürgerlich-kapitalistische Vergesellschaftung ist demnach eine Form der Herrschaft, die sich, nicht zuletzt im Kampf gegen die Bewegung zum Pol der radikalen Freiheit, vorbehält, sich zu radikalisieren, um sich zu verewigen. Der eine (linke) Pol bedroht nicht die Freiheit, sondern die bürgerliche Herrschaft, die, wenn es darauf ankam, stets Zuflucht nahm in den Hafen der radikalen Unfreiheit direkter Gewalt und Knechtschaft als ihrer immanenten Möglichkeit, die nicht als äußere Barbarei über das »Eden der angeborenen Menschenrechte« herfällt.

Wie ich an andere Stelle dargelegt habe, impliziert die Kritik an den Totalitarismustheorien nicht im Geringsten die (linke) Relativierung der durch die Staatskommunisten verursachten historischen Katastrophen. Zudem ist ein Diktaturenvergleich wissenschaftlich wertvoll und kann nicht moralisch verboten werden. Dieser zeigt vielmehr, dass die Differenzen zwischen den Regimen derart groß sind, dass die basalen Annahmen der klassischen Totalitarismustheorie widerlegt sind. Die Frage nach den »Ursprüngen und Elementen totaler Herrschaft«, wie es Hannah Arendt formulierte, ist damit aber noch lange nicht erledigt – und sie geht die Geschichte der Linken selbst an. Das Plädoyer der Gruppe INEX sich mit den nicht-affirmativen Totalitarismustheorien auseinanderzusetzen, ist zu begrüßen, weil mit diesen jene Aspekte des Staatskommunismus thematisch werden, die auf die Selbstzerstörungspotentiale der Emanzipation verweisen. Der Begriff der totalen Herrschaft ist – trotz seiner affirmativen Instrumentalisierbarkeit – brauchbar, da er die terroristische Verstaatlichung der Gesellschaft in der Sowjetunion theoretisch zumindest anzudeuten und zu kritisieren vermag: »den Versuch der Herstellung totaler gesellschaftlicher Identität« durch die »Unterordnung des Individuums unter das Kollektiv«. Der Begriff des totalen Staates kann (vorläufig) zur Bezeichnung der (stalinistischen) Sowjetunion dienen, da er wesentliche Differenzen zu autoritären Diktaturen – nicht zuletzt bezüglich des Verhältnisses von politischer Gewalt und sozio-ökonomischer Struktur – wenigstens dem Namen nach erst einmal benennt: den Souverän, der zum »einzigen Unternehmer der Gesellschaft« wurde und die »politische Gewalt unmittelbar« in den »Dienst der Produktion« stellte. 

Das Verhältnis von Demokratie und totaler Herrschaft, von bürgerlicher Gesellschaft, Kapitalismus, Faschismus, Staatskommunismus und Nationalsozialismus ist offenbar komplexer als es die Gewissheiten der (linken) Faschismustheorie und der (rechten) Totalitarismustheorie vermuten lassen.

Die zentrale Behauptung letzterer besteht darin, dass totale Herrschaftssysteme, seien diese nun sozialistischen oder aber faschistischen Ursprungs, die Herrschaft des Gesetzes als Inbegriff des Rechtsstaats und Basis abstrakter individueller Freiheit aufheben, womit sie, entscheidende weitere Punkte beiseite lassend, richtig liegen. Totalitarismustheorien verkennen aber nicht nur die dargelegten bürgerlich-kapitalistischen Ursprünge totaler Herrschaft, sondern verklären auch den Rechtsstaat und seine repräsentative Demokratie. Das von Franz Neumann herausgestellte Freiheitsmoment, das dem Recht eigen ist und sich in den Verfahren und Institutionen der parlamentarischen Demokratie politisch ausdrückt, ist eben nicht das Ende der Gewalt und die Negation von Herrschaft, sondern ihre vermittelte Form. Der Rechtsgelehrte und ehemalige Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde hat erstaunlich offen den Rechtsidealismus kritisiert, indem er dessen nicht-rechtliche »Voraussetzungen«   präzise, wenn auch mit anderen Worten, benannte: Konsens, Hegemonie und Staatsgewalt. Dass Böckenförde die Rechtsordnung gleichwohl nicht als eine vermittelte Form von Gewalt, sondern als »Ordnung der Freiheit« ausgibt, versteht sich von Amtswegen.

Das von der abstrakten Herrschaft des Kapitals gewährte Minimum an Freiheit ist nicht nur an den gesamtgesellschaftlichen Zweck der Kapitalverwertung gebunden, sondern steht virtuell stets zur Disposition. Die Irreflexivität der rechtstaatlichen Gewalt ist unaufhebbar, da der Herrschaft des Gesetzes die nicht-rechtliche Gewalt des Staates zugrunde liegt. Das Verhältnis von Freiheit, Recht und Gewalt im modernen Staat ist an sich prekär und ambivalent. Dieser gewährt jene bürgerliche Freiheit, die er im Ernstfall zugunsten der Kapitalverwertung und der Aufrechterhaltung der bürgerlichen Eigentumsverhältnisse suspendiert, woraus sich spezifische Konsequenzen für die radikale Kritik des Bestehenden ergeben. Wem es ernst damit ist, totale Herrschaft zu verhindern, sollte sich nicht beim Verfassungsschutz bewerben, sondern an der Abschaffung der nicht-totalen, vermittelten Herrschaft als Ursprung ihrer totalitären Variante mitarbeiten, ohne indessen beide zu verwechseln und den rechtlichen Vorschein realer Freiheit als ›bürgerlichen Trug‹ zu denunzieren.

Wieso das ganze begriffliche Brimborium? Es scheint mir nicht nur Voraussetzung der konkreten Analyse politischer, ökonomischer, sozialer, kultureller und ideologischer Entwicklungen, sondern auch Bedingung der geschichtlichen Verortung der Gegenwart in ihrem Verhältnis zur Vergangenheit zu sein, womit auch die Zukunft thematisch ist. Geschichtsphilosophisch kondensiert, steht die radikale Linke nach dem 20. Jahrhundert vor der Erfahrung des Scheiterns der Revolution und des Wütens der modernen »Barbarei«. Diese Situation zwingt dazu, Marxens kategorischen Imperativ mit Adornos kategorischen Imperativ zusammenzudenken. Es geht um die Einsicht, dass es etwas Schlimmeres gibt als die kapitalistische Herrschaft, die einerseits zwar selbst die Bedingung der unbewältigten Möglichkeit des Schlimmeren darstellt, andererseits zumindest ihrem Begriff nach ein »weites Feld der Wahl, Willkür und daher der formellen Freiheit« garantiert. Worum es bei der Differenzierung verschiedener Herrschaftsformen letztlich – neben analytischer Präzision – geht, ist also zweierlei: Einerseits gilt es, das bisherige Scheitern der kommunistischen Befreiung ernst zu nehmen und sich denjenigen Aspekten totaler Herrschaft zu stellen, deren (negative) Bedeutung für die Geschichte der Emanzipation nicht schon dadurch erledigt ist, weil sie ideologisch ausgeschlachtet werden. Andererseits sollte mittlerweile klar sein, dass die Revolution – auch so ein Wort – nicht mit der Abwendung des Schlimmsten gleichzusetzen ist, was bedeutet, dass die Linke noch im Angriff auf die moderne Herrschaft, dieselbe gegen ihre immanente »Barbarisierung« verteidigen muss, was nur dann nicht in ihre Apologie umschlägt, wenn sie sie noch in ihrer Verteidigung gegen innere und äußere Bedrohungen als fortexistierenden Grund der stets drohenden Katastrophe denunziert.  

 

Von Hendrik Wallat. Vom Autor erscheint soeben bei edition assemblage »Staat oder Revolution. Aspekte und Probleme linker Bolschewismuskritik.«

Fußnoten

  1. Da mir die Lagermentalitäten in der versprengten Linken wenig produktiv erscheinen, werde ich auf die konkrete Analyse von Verlautbarungen einzelner Gruppen oder Personen weitestgehend verzichten.
  2. Vgl. für eine textanalytische Interpretation der aufgeworfenen Fragen den Aufsatz von Oliver Barth, Postnazismus, Staatsableitung, Zivilgesellschaft, in: Phase 2.37, 2010. Auf eine mögliche Gemeinsamkeit zwischen den KontrahentInnen, nämlich Rationalität/Normalität und Wahn in der (deutschen) Geschichte einseitig zu kontrastieren, hat hingegen Sonja Witte hingewiesen: Sonja Witte, Deswegen sollten wir uns nicht streiten, da wir beide gegen dasselbe kämpfen, in: Phase 2.38 (2010).
  3. Vgl. Mark Hachnik, Nach den Antideutschen. Über die Vergänglichkeit des Gebrauchswerts der Geschichte für eine emanzipatorische Politik, in: Phase 2.34 (2009).
  4. Ebd.
  5. Detlev Claussen, Grenzen der Aufklärung. Die gesellschaftliche Genese des modernen Antisemitismus, erw. Neuausgabe, Frankfurt a.M. 2005, 43.
  6. Stephan Grigat, Fetisch und Freiheit. Über die Rezeption der Marxschen Fetischkritik, die Emanzipation von Staat und Kapital und die Kritik des Antisemitismus, Freiburg 2007, 256 f.
  7. Witte, Deswegen sollten wir uns nicht streiten, 25.
  8. Vgl. Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (Hrsg.), Ordnung. Macht. Extremismus. Effekte und Alternativen des Extremismus-Modells, Wiesbaden 2011.
  9. Gerhard Scheit, Neuer Mensch als kollektives Ungeheuer. Ein Beitrag zum Begriff des Staatskommunismus, in: Phase 2.24 (2007).
  10. Vgl. Gerhard Scheit, Zwischen Leviathan und Behemoth. Über den Zusammenhang von Faschismus und Kommunismus, in: Phase 2.30 (2008).
  11. Karl Marx, Das Kapital. Kritik der Politischen Ökonomie, Erster Band, Marx-Engels-Werke (MEW), 23, 189 f.
  12. Hendrik Wallat, Auschwitz und Kolyma. Anmerkungen zum kommunistischen Geschichtsbewusstsein, in: Phase 2.39 (2009).
  13. Vgl. INEX, Die Aufhebung des Individuums in der Gesellschaft. Ein Beitrag um die Debatte um Totalitarismustheorien, in: Phase 2.40 (2011).
  14. Ebd.
  15. Scheit, Zwischen Leviathan und Behemoth, 8.
  16. So in seiner Aufsatzsammlung: Ernst-Wolfgang Böckenförde, Recht, Staat, Freiheit. Studien zur Rechtsphilosophie, Staatstheorie und Verfassungsgeschichte, Frankfurt a.M. 1991, 168.
  17. Ebd., 113.
  18. Karl Marx/Friedrich Engels, Die deutsche Ideologie, MEW 42, 377.
  19. Vgl. Gerhard Scheit, Quälbarer Leib. Kritik der Gesellschaft nach Adorno, Freiburg 2011, 202 f.