Über »linke« Bewegungen, Bündnisse und die Streitpunkte Antisemitismus, Israelsolidarität und Antiimperialismus in Österreich

Versuche, die historischen Entwicklungen und Transformationen linker Strukturen und Bewegungen in Österreich nachzuzeichnen, lassen sich in den letzten Jahren vermehrt antreffen. In diesem Sinne ist beispielsweise das 2004 erschienene Werk »Und wir bewegen uns doch – Soziale Bewegungen in Österreich« des Grundrisse-Redakteurs Robert Foltin zu sehen, der die lokale Protestkultur der letzten fünfzig Jahre zu beschreiben versucht. Aber auch die Kritik an linken Zusammenhängen stellt nach zahlreichen Texten über falsche Solidarität, verkürzte Analysen und linke Antisemitismen lange keine Neuheit mehr da. Den Fragen, ob diese Kritik Früchte getragen hat und sich diese »Linke« immer noch bewegt, soll im Folgenden nachgegangen werden.

Immer wieder wird – je nach Standpunkt – beklagt oder festgestellt, dass linke Bewegungen in Österreich nie ein größeres Ausmaß erreicht hätten«, heißt es im Klappentext von Foltins Werk. Von der Bewegung der 1968er, die in Österreich gerne als eine »heiße Viertelstunde« beschrieben wird, sind kaum nennenswürdige Vermächtnisse hinterblieben.

Bei einer näheren Betrachtung zeigt sich tatsächlich, dass sich in den österreichischen Bundesländern, abgesehen von Wien, in der Regel wenig tut. Größere Veranstaltungen oder Mobilisierungen, wie sie gegen den Burschenschafterkommers in Innsbruck im vergangenen Juni oder bei den Protesten gegen das alljährliche größte SS-Veteranentreffen am Ulrichsberg in Kärnten/Koroška stattfinden, stellen dabei eher eine Ausnahme dar. Vielmehr formiert sich die linke Szene in den Bundesländern hauptsächlich rund um die Infoläden, die nicht nur als Buchläden fungieren, sondern oft auch Treffpunkt und Infrastruktur darstellen. Themenschwerpunkte bilden hierbei notwendigerweise Antifaarbeit, die Thematisierung des jeweiligen lokalen Alltagsrassismus in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen sowie die Freiraumthematik. Vor allem in Graz, Bregenz und Innsbruck kam es zu (symbolischen) Besetzungen, um der Forderung nach notwendiger Infrastruktur Nachdruck zu verleihen.

Auch Antisemitismus ist unter Österreichs Linken ein Thema, wobei sich diese Auseinandersetzung aber hauptsächlich in Wien abspielt. Die einzige erwähnenswerte Gruppe aus den Bundesländern, die sich in erster Linie mit dem Themenschwerpunkt Antisemitismus beschäftigt, sind die sogenannten Friends of Israel aus Linz, ansonsten beschränkt sich antideutsche und israelsolidarische Aktivität in Bundesländern eher auf die Blogsphäre. Aber auch im antideutschen Spektrum in Wien haben sich gerade in den letzten Jahren einige Veränderungen feststellen lassen. Nicht nur ist Israelsolidarität auch in Wien salonfähiger geworden und findet gerade unter jungen Antifas viel Zuspruch, auch der Bruch bzw. die Abwendung von der »Linken« seitens antideutscher Gruppen ist in den letzten Jahren deutlich geworden. Gemeinsames Auftreten lässt sich beispielsweise noch bei Veranstaltungen wie der Befreiungsfeier am 8. Mai beim Denkmal der Roten Armee am Wiener Schwarzenbergplatz feststellen, zu welchem bundesweit von antifaschistischen/antideutschen und jüdischen Gruppen aufgerufen wird, oder auch bei der Kundgebung zum Gedenken an die Befreiung von Auschwitz am Shoahdenkmal am Judenplatz, das ehemals von einer Grundorganisation der KPÖ, der GO Dogma, und dieses Jahr erstmalig von der Österreichischen HochschülerInnenschaft der Uni Wien (ÖH) ausgerichtet wurde. Anders verhält es sich beispielsweise im Zusammenhang mit dem Gedenken an die Novemberpogrome, anlässlich derer 2008 zwei Kundgebungen stattfanden. Die klare Trennlinie dieser zwei Veranstaltungen ergab sich u.a. daher, dass das eher dem antiimperialistischen Spektrum zuordenbare Bündnis es nicht für nötig hielt, das Wort Antisemitismus im Aufruftext zu erwähnen und den aktuellen Bezug auf Antisemitismus und die Schutzfunktion Israels zu benennen. Während derartiges politisches Auftreten sowie linker Antisemitismus als solcher lange Zeit vor allem aus der antideutschen Ecke kritisiert wurden, haben sich diese eher anderen Prioritäten zugewandt, und so sind es heute vor allem der Journalist Karl Pfeifer sowie das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW), insbesondere dessen Mitarbeiter Heribert Schiedel, die sich nach wie vor diesen Phänomenen widmen und dazu publizieren. Gleichzeitig hat sich aber auch die Landschaft österreichischer linker Publikationsmedien radikal verkleinert und das Internet in gewisser Form das Papier abgelöst. Nach dem Sterben von Zeitschriften wie der antisemitismuskritischen Context XXI lässt sich auch feststellen, dass sich der Markt von linken Zeitschriften und Zeitungen hauptsächlich aus Deutschland speist, da neben Zeitschriften wie den (post)operaistischen Grundrissen oder der Malmoe fast ausschließlich kleinere Gruppenpublikationen anzutreffen sind. Gerade die Gruppe Café Critique (CC) hingegen, die sich seit ihrem Entstehen vor allem dadurch auszeichnete, anspruchsvolle Texte und Bücher zu schreiben, Konferenzen und Veranstaltungen zu organisieren und Israelsolidarität durch Kundgebungen und Kritik an linken Zusammenhängen einzufordern, sah sich auch angesichts des Starts der Stop the Bomb-Kampagne vor neue Herausforderungen gestellt. So war »Realpolitik« zwar immer Gegenstand der Kritik gewesen, selten jedoch ging es darum, selber welche zu machen und beispielsweise mit Megaphon gegen den OMV-Deal zu demonstrieren. BündnispartnerInnen dabei stellen vor allem die Israelitische Kultusgemeinde und andere jüdische Organisationen, aber auch Gruppen wie die Aktion gegen Antisemitismus dar. Wenngleich dies bis heute nicht ganz ins Bild der praxisfeindlichen TheoretikerInnen passen mag, wird diese Herangehensweise spätestens durch die moralische Aufladung des Themas, Adornos kategorischen Imperativ ernst zu nehmen und die Maxime des eigenen Handelns darauf auszurichten, dass es nicht zu einem »zweiten Holocaust« durch den Iran kommen möge, legitimiert. Im Zuge des wieder aufflammenden Konflikts in Gaza bildete sich auch ein Bündnis unter dem Motto »Free Gaza from Hamas« um dem wieder verstärkt in die Öffentlichkeit tretenden Antisemitismus im Gewand des Antizionismus von muslimischen und linken Gruppen zu thematisieren und entgegenzutreten. Getragen wurde dieses Bündnis von der Israelitischen Kultusgemeinde Wien in Zusammenarbeit mit anderen jüdischen Gruppen, Antideutschen und einigen antifaschistischen Einzelpersonen und Gruppen. Ein Infotisch mit kleiner Kundgebung am Stephansplatz in Wien musste dabei aber frühzeitig abgebrochen werden, da die Polizei die Sicherheit nicht mehr garantieren konnte, da eine antizionistische/antisemitische Demonstration mit 6.000 TeilnehmerInnen aus dem muslimischen und »linken«, vor allem dem trotzkistischen Spektrum den Platz passierte. Dass bei den Demonstrationen zu dem Konflikt in Gaza auch in Wien Davidstern – Hakenkreuz, Gaza – KZ sowie Olmert – Hitler Vergleiche anzutreffen und antisemitische Parolen zu hören und zu sehen waren, ist bei Kundgebungen dieser Art keine Neuigkeit mehr und sorgt weder für Verwunderung noch für größeren Protest dagegen. Gerade der Umstand, dass es sich um die größten Kundgebungen seit geraumer Zeit handelte, zeigt vielmehr die Mobilisierungsfähigkeit des Themas sowie die weit verbreitete Akzeptanz der beschriebenen inhaltlichen Aufbereitung seitens der TeilnehmerInnen.

Im trotzkistischen und antiimperialistischen Spektrum hingegen lassen sich in Wien vor allem Gruppen wie das österreichische Äquivalent zum deutschen Linksruck, die Linkswende antreffen, die trotz meist konstantem »Kaderpersonal« mit großer Fluktuation vor allem SchülerInnen zu rekrutieren versucht. Die bekannteste antiimperialistische Gruppierung, die auch über die Grenzen Österreichs hinaus wegen ihrer offenen antisemitischen und antizionistischen Agitation für Aufsehen gesorgt hat, ist zweifellos die Antiimperialistische Koordination (AIK). Mit Kampagnen wie 10 Euro für den irakischen Widerstand und ihren Aufrufen gegen Islamophobie, in denen die Situation von MuslimInnen in Österreich heute mit der Situation von Juden und Jüdinnen damals gleichgesetzt wird, und der Unterstützung von Holocaustleugnern wie Ibrahim Alloush gilt die AIK wohl als ein Paradebeispiel von Antisemitismus im linken Gewand. Bekannt wurde der Chef der AIK, Willi Langthaler u.a. auch durch die gemeinsame Publikation mit Werner Pirker Ami go home – 12 gute Gründe für einen Antiamerikanismus oder die Zeitschrift der AIK Intifada – Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand. Aber auch der ehemalige ArbeiterInnenstandpunkt (AST), der sich vor wenigen Jahren in Liga für die sozialistische Revolution (LSR) umbenannte, steht der AIK um wenig nach. Auf ihrer Homepage wird beispielsweise deutlich, wie sich der LSR und die dazugehörige Jugendgruppe Revolution positionieren: Sie setzen sich »...für den militärischen Sieg aller palästinensischen Kräfte ein, die heute Widerstand gegen die israelische Aggression leisten und verteidigen die Hamas ganz klar gegen die israelische Aggression.« Abgesehen von seiner konstanten antizionistischen Hetze war der AST unter anderem auch aufgefallen, als deren »Anführer« Michael Pröbsting 2005 auch an dem Angriff im Lokal Siebenstern der KPÖ auf der Veranstaltung mit dem Titel Iran und die Bombe von Café Critique dabei war und eine Person dabei auch verletzte. Eine Gegendemonstration, zu der sowohl AIK als auch LSR mobilisierten, war beispielsweise auch im Zuge von einer von Stop the bomb veranstalteten Iran-Konferenz 2007 anzutreffen, als am Stephansplatz mehrere hundert Menschen gegen das iranische Mullahregime demonstrierten und sich wenige Meter weiter AnhängerInnen der beiden Gruppen unterstützt von Hizbollah- und Palästinafahnen gegen diese Veranstaltung zusammenfanden. Aber auch Querfrontentwicklungen sind in diesem Spektrum nichts Neues, und so wurden sie im Übrigen auch von einer der bedeutendsten rechtsextremen Gruppen Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) unterstützt, und in Internetforen wurde kundgetan, dass es an diesem Tag notwendig wäre, die Antiimps gegen Antideutsche und Israel zu unterstützen. Der Höhepunkt der Querfront zwischen linken und rechten Gruppen manifestierte sich anlässlich der Demonstrationen gegen den EU-Vertrag im Frühling 2008. Neben globalisierungskritischen Gruppen wie Attac, Gewerkschaften, Umwelt- und Klimagruppen, Landwirtschaftsverbände, rechten Bürgerinitiativen und einigen kommunistischen Sekten beteiligten sich auch die Rechtsaußenparteien FPÖ und BZÖ, die Nationale Volkspartei und ein Neonaziblock. Wenngleich Gruppen wie AIK und LSR zunehmend auf Großbündnissen ausgeschlossen werden und sich inzwischen auch andere trotzkistische Gruppen von den beiden distanzieren, gilt kein gänzlicher Boykott dieser Gruppen. In diesem Sinne ist beispielsweise ein Zitat des ehemaligen Obmanns der KPÖ Walter Baier zu verstehen, wenn er im Wiener Stadtmagazin Falter (32/03) zur AIK erklärte: »Persönlich will ich mit dieser obskuren Truppe, der jede Sensibilität für Antisemitismus fehlt, nichts zu tun haben«, gleichzeitig aber auf zahlreichen Palästina- und Antiirakkriegsdemos mit ihnen gemeinsam auftrat. Gerade bei Großevents wie der Anti-Bush-Demo 2006, dem Besuch von Hugo Chávez und der damit verbundenen Großkundgebung sowie zuletzt bei der Eure Krise zahlen wir nicht-Mobilisierung können Gruppen wie AIK und LSR ungestört und zumeist auch ohne weitere Kritik teilnehmen

Kaum bis kein Anschluss an die beschriebene Gruppenlandschaft ist in feministischen Kreisen anzutreffen. Neben mehreren Ladyfesten und den QueerfemTagen im letzten Jahr sowie den Autonomen FrauenLesbenTagen in diesem Jahr lassen sich auch eine Vielfalt feministischer Publikationsorgane wie die Frauensolidarität, die vor allem über »Dritte Welt«-Frauen berichtet, an.schläge sowie ein Überbleibsel aus den Anfängen der autonomen Frauenbewegung in Wien, die AUF, finden. Ein neueres Medium stellt beispielsweise die Fiber – Zeitschrift für Feminismus und Popkultur dar, die sich jedoch momentan durch den verzweifelten Versuch auszeichnet, das Magazin nach einem Abrutschen in die popkulturelle Kunstszene wieder zu repolitisieren. Eine essentialisierende Women-Only-Politik fährt das FrauenMädchenLesbenZentrum, kurz FZ, ein weiteres Überbleibsel der Frauenbewegung der siebziger und achtziger Jahre. Transgender sind dabei ausnahmslos ausgeschlossen. Wenngleich sich die Tätigkeiten dieses Spektrums zumeist darauf beschränken, die alljährlichen Demos anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März sowie jene am 25. November am Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen zu organisieren und das Programm des FZ mit Frauenfesten oder Besuchen einer Schamanin auszustatten, versuchen sie nach wie vor den Anschluss an die autonome Szene aufrecht zu erhalten. Neben ihrem Differenzfeminismus zeigt sich auch, dass die meisten im FZ aktiven Frauen auch in ihrer außenpolitischen Analyse in den 1970er Jahren stecken geblieben sind und so meist mit platten Antiimp-Parolen gegen Krieg, Besatzung usw. auftreten und ihr Verständnis von Antisemitismus mehr als nur zu wünschen übrig lässt. Dass auch die Kritik an frauenfeindlichen Regimen gerne ausgespart bleibt, zeigte sich u.a. an dem Vorschlag, bei einer Antirassismusdemo einen eigenen »Kopftuchblock« zu organisieren, was zum Glück nicht durchgesetzt werden konnte. Aber auch im Gaza-Krieg galt die Unterstützung der FZ- Frauen sowohl den vermeintlichen AntikriegsaktivistInnen als auch beispielsweise der Initiative »Frauen brechen Blockaden«, die nicht nur am »Zusammentreffen von Frauen, die in verschiedenen Solidaritätsbewegungen gegen Imperialismus, Krieg, Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und Islamophobie tätig sind«, interessiert sind, sondern auch daran, »den prozionistischen Konsens der herrschenden Institutionen ( EU – Kommission,... ), der medial unterstützenden Haltung für Israel und das Schweigen in der österreichischen Linken zu brechen« und zu entsprechenden Solidaritätsaktionen aufrufen. Nicht zuletzt werden dabei auch wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen Israel gefordert.

Die autonome Szene ist seit vielen Jahren rund um das einzige ehemals besetzte Haus in Wien, das Ernst Kirchweger Haus (EKH), anzutreffen. Nachdem es in den neunziger Jahren von Autonomen und migrantischen Gruppen besetzt wurde und von der Eigentümerin, der KPÖ, auch viele Jahre, wenn auch missmutig, toleriert wurde, verkaufte die Partei das Haus 2004 an den Inhaber einer Security Firma, Christian Machowetz, der nicht nur für seine Tätigkeit bei der Aktion Neue Rechte bekannt war, sondern auch dafür, dass er stadtbekannte Neonazis bei seiner Firma beschäftigte. Dadurch erlebte die autonome Szene wieder Aufwind und nach langen Protesten und Verhandlungen mit der Stadt Wien kaufte diese das Haus. Nach weiteren Jahren der Verhandlung bekamen die BewohnerInnen schlussendlich auch Mietverträge zu einem symbolischen Mietzins von einem Euro. Durch die Bedrohung einer möglichen Räumung im Jahr 2005 zogen jedoch viele Gruppen aus dem EKH aus, worunter das Haus bis heute politisch leidet, da viele Strukturen in der früheren Form nicht mehr aufgebaut werden konnten bzw. nicht mehr zurückkehrten. Dafür entstanden in Wien in den Folgejahren neue linke Infrastrukturen wie der Kulturverein W23, in dem mehrere Politgruppen, unter anderem das Archiv der Sozialen Bewegungen, die Bibliothek von unten und antifaschistische Gruppen, beheimatet sind, die auch regelmäßig zu Veranstaltungen einladen. Ein anderes Projekt der Stadt Wien stellt die so genannte Pankahyttn dar, ein rund um die Uhr von SozialarbeiterInnen betreutes Punkerhaus, das sich vor allem auf der Straße lebende Punks durch Besetzungen usw. erkämpft haben. Dass diese Punks auf Flugblättern stark verkürzte Sichtweisen an den Tag legen und durch Gebrauch von Vokabular wie Spekulantensau auf Flugblättern auffallen, mag vielleicht nicht überraschen. Dass sie dabei jedoch nicht davor zurückschreckten, ein sich in der Rückgabe befindendes arisiertes Haus zu besetzen, wohl eher schon.

Aber auch im klassischen Antifaspektrum hat sich in Wien in den letzten Jahren wieder einiges getan. Nachdem vor allem trotzkistische Organisationen lange Zeit die Proteste gegen Faschismus (mit platten Antinaziparolen) besetzt hatten, wird nun von einer jüngeren Generation von AntifaschistInnen versucht, diese wieder in eine Gesellschaftskritik einzubetten, die den historischen Kontext des postnazistischen Österreich berücksichtigt. Die Auseinandersetzung mit (österreichischem) Nationalismus wiederum wirft immer wieder das Problem auf, dass die österreichische Nation auch von deutschnationaler Seite in Frage gestellt wird und auch der Österreichpatriotismus im Zusammenhang des Nationalsozialismus ein schwieriges Thema darstellt, dessen Aufarbeitung sich ebenfalls nur wenige Gruppen widmen. Ein platter Antinationalismus ist somit vor allem in autonomen Kreisen anzutreffen, jedoch ebenfalls losgelöst von breiteren inhaltlichen Auseinandersetzungen.

Ein besondere Rolle nimmt in der Antifaszene die Rosa Antifa Wien (RAW) ein, die seit ihrem 13jährigen Bestehen vor allem Sexismus und Homophobie auch innerhalb der Szene immer wieder thematisiert hat. Aber auch ihr scheint es schwer zu fallen sich gerade im Bezug zu Israel klar zu positionieren. Dass dies aber ein Problem der gesamten Szene ist, zeigt sich spätestens wenn es darum geht, das oft nur formale Lippenbekenntnis der antinationalen/autonomen Szene gegen Antisemitismus zu erweitern und klare Solidarität mit Israel zu bekunden. Die Ursachen hierfür bleiben meist offen, da Diskussionen und Auseinandersetzungen lieber gemieden werden, um den innerlinken Frieden zu wahren.

 

Neben den bereits beschriebenen politischen Betätigungsfeldern stellt auch der Antirassismus ein wiederkehrendes Thema in der österreichischen Linken dar, das von mangelnder inhaltlicher Auseinandersetzung begleitet wird. Anlassbezogene Zusammenschlüsse zu Bündnissen für unterschiedliche Demonstrationen verlaufen sich dabei zumeist in der Organisationen und stellen sich kaum der Schwierigkeit, Religionskritik und Rassismuskritik zufriedenstellend zu verbinden. Kontroversen oder inhaltliche Differenzen werden zu Gunsten möglichst breit gehaltener Bündnisse zumeist negiert. Auch konstant antirassistisch arbeitende Gruppen lassen sich abgesehen von Flüchtlingsberatungsstellen und der informativen Internetseite no-racism.net nicht antreffen.

Die Beschäftigungen mit den Rechtsparteien wie FPÖ und BZÖ werden neben parteipolitischer Agitation in Österreich weitgehend von trotzkistischen Gruppierungen, aber auch von autonomen und antifaschistischen Zusammenhängen getragen. Während erstere mit Parolen wie »Weg mit Strache« immer wieder gegen diverse FPÖ Veranstaltungen mobilisieren und »Rechtspopulismus« thematisieren, sind andere Gruppen um eine fruchtbarere Auseinandersetzung bemüht und versuchen, rechtsextreme Verbindungen zwischen organisiertem Neonazismus und parteiförmig organisiertem Rechtsextremismus vor allem an Hand des Phänomens deutschnationaler Burschenschafter aufzuzeigen und öffentlich zu kritisieren.

Da die beiden österreichischen »linken« Parteien, KPÖ und Grüne, gegenüber der linksradikalen Szene keine einheitliche Position beziehen und auch sonst keinesfalls als homogen einzustufen sind, sondern ihre Beteiligung von klassisch antiimperialistischen Bündnissen bis hin zur Unterstützung von antideutschen Veranstaltungen reicht, lässt sich in ihrer politischen Agitation kein einheitlicher Kurs festmachen. Während die KPÖ seit dem Verkauf des Ernst Kirchweger Hauses kaum bis keine akzeptierte Bündnispartnerin darstellt, fungieren die Grünen zumeist als Geldgeberin diverser linker Projekte sowie auch als Sprachrohr, um Inhalte in einer breiteren Öffentlichkeit beispielsweise über Presseaussendungen oder parlamentarische Anfragen zu thematisieren. Eine Zusammenarbeit der linksradikalen Szene mit parteilich organisierten Strukturen lässt sich folglich punktuell antreffen.

So zeigt sich abschließend, dass die Beschäftigung mit politischen Themen wie Antirassismus, Antinationalismus und Antisemitismus in den unterschiedlichen Spektren linker Zusammenhänge in Österreich zumeist von einer mangelnden inhaltlichen, politischen Auseinandersetzung begleitet wird und dadurch in alten Strukturen verhaftet bleibt. Es ist lediglich minimale Bewegung feststellbar.

 

~Von Sabrina Umschaden und Max Bauer. Die AutorInnen leben und arbeiten in Wien. 

Fußnoten

  1. Zit n.: http://arbeiterinnenstandpunkt.net/
  2. Zit. n.: http://fraueninitiative.blogspot.com/
  3. Benannt wurde das Haus nach Ernst Kirchweger – einem Widerstandskämpfer, KZ Überlebenden und Antifaschisten der 1965 auf einer Demonstration gegen den antisemitischen Universitätsprofessor Taras Borodajkewycz von dem rechtsextremen RFS Mitglied Günther Kümel attackiert wurde und nach drei Tagen seinen Verletzungen erlag.