Souveränität und Wahn

Über die Debatte um Günter Grass und die Notwendigkeit einer staatstheoretischen Perspektive auf den gegenwärtigen Antisemitismus

Der israelbezogene Antisemitismus speist sich zumindest in der politischen Mitte kaum noch aus der Abwehr von Schuld. Er ist vielmehr eine Projektion bestimmter Aspekte von Staatlichkeit auf den jüdischen Staat. Dies war zuletzt zu sehen an der Debatte um Günter Grass.
Wie es heute um den deutschen Nationalismus bestellt ist, lässt sich kaum besser erfassen als mit einer Szene, die der italienische Schriftsteller Curzio Malaparte bereits 1949 in seinem Roman Die Haut  beschrieb. In drastischen Bildern erzählt er von der Situation in Neapel nach der Ankunft der Amerikaner 1943: Es geht um Sexarbeit und Armut, um verzweifelte Versuche, die eigene Haut zu retten. Im Roman wird Malaparte nach der Kapitulation Italiens zum Offizier der neuen italienischen Armee und hat die Soldaten erst einmal für den Krieg auf der antifaschistischen Seite zu motivieren. Und so hält er eine ergreifende Rede, spricht davon, dass man die Deutschen verjagen, Italiens Fahne aus dem Schmutz holen, kurz: sich der Aufgabe, die einem das Vaterland anvertraue, würdig erweisen müsse. Als Malapartes Hauptmann einen der Soldaten auffordert, das Gesagte zu wiederholen, antwortet dieser nur: »Wir müssen uns der Schande Italiens würdig erweisen.« – »Die haben verstanden«, flüstert der Hauptmann Malaparte ins Ohr.

Negativer Nationalismus und sekundärer Antisemitismus

Günter Grass hingegen hat nicht verstanden: Er erweist sich der »Schande« Deutschlands nicht als würdig und widerspricht damit dem gegenwärtigen nationalen Selbstbild. Sein Gedicht Was gesagt werden muß kann als Paradebeispiel für einen sekundären Antisemitismus gelesen werden: Die Erinnerung an Auschwitz steht dem Versuch der Antisemit_innen im Wege, eine positive nationale Identität aufzubauen. Die Juden werden unbewusst als entäußerte moralische Instanz imaginiert, die vernichtet werden muss, um eine nationale Omnipotenz wieder herstellen zu können. »Wirksam ist hier ein Projektionsmechanismus: daß die, welche die Verfolger waren und es potentiell heute noch sind, sich aufspielen, als wären sie die Verfolgten.« Doch mit dieser Form des Antisemitismus ist in der öffentlichen Meinung der Bundesrepublik längst kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Grass’ Versuch, die Israelis zu Täter_innen eines neuen Holocaust zu machen, um »letztlich auch uns zu helfen« ist zu durchsichtig und stößt auf relativ einhellige Kritik. So kritisiert Frank Schirrmacher in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung das Gedicht ganz im Sinne Adornos als Versuch einer Täter-Opfer-Umkehr. Grass wolle eine Debatte über Israel lostreten: »Die Debatte müsste aber darüber geführt werden, ob es gerechtfertigt ist, die ganze Welt zum Opfer Israels zu machen, nur damit ein 85-jähriger Mann seinen Frieden mit der eigenen Biographie machen kann.« Stefan Reinecke kritisiert in der tageszeitung: »Er insinuiert einen atomaren Erstschlag Israels auf Iran, den selbst die schlimmsten Untergangsszenarien nicht hergeben. Die NS-Verbrechen werden vage mit dem Schweigen über Israels Atomwaffen überblendet.« Und auch in der Süddeutschen Zeitung, die das Gedicht als erste gedruckt hatte und auch im Folgenden Grass noch zweimal zu Wort kommen ließ, wurde das Gedicht als antisemitisch kritisiert. So erklärte Micha Brumlik in einem Interview, Grass’ Unterstellung, Israel wolle das iranische Volk auslöschen, sei eine »projektive Fehlverarbeitung des nationalsozialistischen Judenmordes und die Schuld all derer, die daran in irgendeiner Weise mitgewirkt haben.« Malte Lehming fasst für den Tagesspiegel zusammen: »Ist Grass ein Antisemit? Ja, das ist er.« Selbst die Stimmen, die Grass Recht geben, versuchen in merkwürdiger Weise, um dessen sekundären Antisemitismus herumzusteuern und beziehen sich keineswegs nur positiv auf ihn.
Überraschend ist das nicht. Zu sehr widerspricht dieser wahnhafte Versuch der Schuldabwehr doch dem Stolz auf die »Erinnerungskultur« des Aufarbeitungsweltmeisters Deutschland. Volkhard Knigge, Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, hat diesen Stolz als »Nationalisierung negativen Gedenkens« beschrieben: Nationalismus werde aus der Shoah als einem negativen Ereignis gewonnen, indem sich die Bundesrepublik zum Gedenken an dieses Verbrechen – beispielsweise mit dem Denkmal für die ermordeten Juden Europas, durch ein bundesweites Gedenkstättenkonzept oder durch die Erklärung des 27. Januar zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus – offiziell bekennt. Gedenkstätten, so Knigge, seien von ihrem Status als Stiefkinder der Nation in die Mitte der Gesellschaft gerückt. Der Erinnerungsimperativ habe seinen Sinn verloren, weil kaum noch jemand da ist, der sich gegen das Erinnern an die Shoah wehrt. Diese Entwicklung wird durch Umfragen bestätigt, in denen sich zeigt, dass der sekundäre Antisemitismus kontinuierlich zurückgeht. So stimmten beispielsweise 2002 in einer Umfrage der Anti Defamation League 58 Prozent der befragten Deutschen der Aussage zu, »Juden reden immer noch zuviel über das, was ihnen während des Holocausts passiert ist«. Von 2002 bis 2009 ist dieser Wert jedoch kontinuierlich auf 45 Prozent gesunken – erschreckend genug, doch eine Tendenz ist dennoch sichtbar. Auch die Psychoanalytikerin Ilka Quindeau geht vom Ende des Schuldabwehr-Antisemitismus aus, sieht jedoch eine »Dialektik von Schuldanerkennung und Schuldentlastung«. Israelbezogener Antisemitismus sei Ausdruck eines Entlastungsantisemitismus, der mit der Schuldanerkennung einhergehe. Es scheint sich ein Einstellungsmuster durchzusetzen, dass Adorno in seinem Beitrag zur Auswertung des »Gruppenexperiments, das Friedrich Pollock in den Jahren 1950/51 durchführte, bereits beschrieben hatte. In Schuld und Abwehr beschreibt er am Beispiel einer Katholikin, die er als eine der »Verständigungswilligen« bezeichnet, das Phänomen der Anerkennung der deutschen Schuld. Bei ihr und anderen sei die folgende Meinung weit verbreitet: »wenn man sich schon sehr stark als Glied des Kollektivs erfährt und daraus Befriedigung zieht, muß man auch für das Negative einstehen. Der Tenor kehrt wieder in der [...] Aussage jener Frau, die sagt, daß sie, wenn sie stolz auf Goethe sei, ebenso auch sich als schuldbeladen wegen der Untaten an Juden fühlen müsse. Es herrscht also keineswegs blanke Identität zwischen Nationalbewußtsein und Abwehr der Schuld.« Wie weit verbreitet dieses Muster bereits 1950/51 war, dazu konnte Adorno in Schuld und Abwehr noch keine exakten Angaben machen – heute scheint es jedoch in der politischen Mitte immer wichtiger zu werden.

Sekundärer und israelbezogener Antisemitismus

In seinem Artikel Historische Weltbilder kritisierte Olaf Kistenmacher in der Phase 2.41 die häufige Erklärung des Antizionismus oder linken Antisemitismus vermittels des sekundären Antisemitismus als zwar nicht grundsätzlich falsch, aber als zu einseitig. Träfe diese immer wieder angeführte »starke« Verknüpfung etwa für die Generation der Achtundsechziger ausschließlich zu, müsste angenommen werden, dass es linken Antisemitismus vor 1945 – gemeint ist vor der Shoah – nicht gegeben hätte. Kistenmacher zeigt jedoch einleuchtend und kenntnisreich anhand der Kommunistischen Internationale, dass dem nicht so gewesen ist; auch verweist er in diesem Zusammenhang auf die NSDAP. Für den linken Antisemitismus heute sieht er schließlich drei sich überlagernde Traditionslinien: Die Israelfeindschaft, die sich aus Motiven des sekundären Antisemitismus speise, den linken »Befreiungsnationalismus«, der mit dem linken Antisemitismus einhergehe, sowie drittens jene »Form des Antikapitalismus«, die mit der »Neigung zu Verschwörungstheorien und dem ›Juden‹-Bild innerhalb der Linken verbunden« sei. Es läge an diesen drei Ebenen und ihrer Verbindung, so Kistenmacher, dass der Antisemitismus auch innerhalb der Linken nicht verschwinde.
Zwar ist Kistenmacher in seinen Ausführungen grundsätzlich zuzustimmen. In den von ihm genannten antisemitischen Traditionslinien gilt Israel jedoch lediglich als jüdisches Kollektivsymbol, als »ideeller Gesamtjude«. Ein weiteres grundlegendes Motiv für den israelbezogenen Antisemitismus – der längst nicht nur bei Linken oder als Antizionismus auftritt – taucht in seinem Artikel hingegen nicht auf: Antisemitische Ressentiments beziehen sich auf Israel als jüdischen Staat, als »Jude unter den Staaten« (Poliakov). Auch hierfür lassen sich historische Beispiele finden. So führte bereits Hitler in der von Kistenmacher zitierten Rede Warum sind wir Antisemiten? lang und breit aus, warum Juden nicht in der Lage seien, einen Staat zu errichten. Die Protokolle der Weisen von Zion, bis heute bei Antisemit_innen auf der ganzen Welt beliebt, sind sind laut Jeffrey Sammons zu großen Teil aus dem von Maurice Joly verfassten fiktiven Gespräch in der Unterwelt zwischen Machiavelli und Montesquieu abgeschrieben. Was dort der italienische Staatstheoretiker sagt, wird in den Protokollen den Juden in den Mund gelegt: Aus Machiavellis Überlegungen zu Staat und Macht wird in der Fälschung das politische Programm des Baseler Zionisten-Kongresses. Wie lässt sich dieser Zusammenhang zwischen der wahnhaften Reflexion des Staates und dem israelbezogenen Antisemitismus erklären?

Israelbezogener Antisemitismus und Staat

Einfach gesagt: Der israelbezogene Antisemitismus ist eine Form der regressiven Staatskritik. Im Folgenden soll dies in Anschluss an Überlegungen von Postone, Paschukanis und Neumann gezeigt werden.
Postone bestimmt den Antisemitismus als »besonders gefährliche Form des Fetischs«. Der Kapitalismus werde nur als die abstrakte Seite der Antinomie, also des nicht auflösbaren Widerspruchs, zwischen Konkretem und Abstraktem wahrgenommen und fetischisiert. Diese fetischisierte Wahrnehmung bedeutet zugleich, dass gesellschaftliche Verhältnisse nicht als solche, sondern als quasi-natürliche Eigenschaften der Dinge erscheinen, sie werden zur »zweiten Natur«. Im Antisemitismus wird die abstrakte Seite der Antinomie konkret im Juden personifiziert. Was in Postones Analyse fast vollständig fehlt, ist der Staat – dabei ist der Antisemit, von dem Postone spricht, doch in der bürgerlichen Gesellschaft auch immer zugleich Staatsbürger, juristisches Subjekt. Dass die Kritik des Warenfetischs um eine des Rechtsfetischs ergänzt werden muss, hat der sowjetische Rechtstheoretiker Eugen Paschukanis bereits in den 1920er Jahren in seinem Buch Allgemeine Rechtslehre und Marxismus gezeigt. In der Form des Rechts garantiert der Staat als von der Ökonomie getrennter Dritter die Einheit von Wert und Warenbesitzer. Die Beziehung zwischen Menschen als Beziehung zwischen Dingen – den Waren – und die rechtsförmige Beziehung zwischen den Menschen bedingen sich gegenseitig. Paschukanis schreibt, das subjektive Recht sei »ein gesellschaftliches Phänomen, das dem Individuum auf derselben Grundlage zugeschrieben wird, auf der der Wert – ebenfalls ein gesellschaftliches Phänomen – dem Ding als Arbeitsprodukt. Der Warenfetischismus wird durch den Rechtsfetischismus ergänzt.« Die Menschen werden also ganz natürlich als Rechtssubjekte wahrgenommen. Doch dieses subjektive Recht, also der Anspruch der Individuen, Rechte zu haben, ist nicht der einzige Aspekt des Rechts, der Staat nach Paschukanis nicht nur »Staat als Markt«, d.h. Rechtsstaat. »Der Staat als Organisation der Klassenherrschaft und Organisation für die Führung von äußeren Kriegen erheischt keine rechtliche Deutung, er läßt sie sogar gar nicht zu.« Paschukanis verweist hiermit ebenso auf das objektive, also allein durch den Souverän gesetzte Recht. Und obwohl er das staatliche Handeln in leninistischer Manier immer wieder aufs Klasseninteresse reduziert, verweisen seine Ausführungen auf zweierlei: die Möglichkeit des Ausnahmezustands und die Unmöglichkeit, den zwischenstaatlichen Naturzustand rechtlich zu fassen. Der Antinomie von subjektivem und objektivem Recht weist Paschukanis eine ähnlich große Bedeutung zu wie Postone dem Widerspruch von Konkretem und Abstraktem: »Indessen ist die zwiespältige Natur des Rechts, seine Spaltung in Norm und Rechtsbefugnis, von ebenso wesentlicher Bedeutung wie zum Beispiel die Spaltung der Ware in Tauschwert und Gebrauchswert.«
Mit der Reduktion des objektiven Rechts auf das Klasseninteresse geht bei Paschukanis eine Denunziation des bürgerlichen Rechtsstaates als »fata morgana« einher, mit der er hinter seine eigene Theorie zurückfällt. Schließlich ist der Staat ja tatsächlich ein neutraler Dritter, der alle Staatsbürger_innen als freie und gleiche ansieht und u. a. dadurch die kapitalistische Vergesellschaftung erst sichert, da er keinen Unterschied macht, ob sie nun Eigentümer_innen von Produktionsmitteln oder nur der Arbeitskraft sind. Franz Neumann hingegen begeht nicht den Fehler, die Souveränität nur vom Klasseninteresse her zu betrachten. Er betont vielmehr in seinem Aufsatz Der Funktionswandel des Gesetzes im Recht der bürgerlichen Gesellschaft  von 1937 die Untrennbarkeit von subjektivem und objektivem Recht, von rationalem und politischem Gesetz. Der Rechtsstaat beruhe auf zwei Elementen – »auf Gewalt und Gesetz, auf Souveränität und Freiheit«. Konstituierend sei der Widerspruch aus reinem Willen des Souveräns – voluntas – und einem von Ethik geprägten und nachvollziehbaren Inhalt: ratio.
Erweitert man Postones Ansatz mit diesen staatstheoretischen Überlegungen von Paschukanis und Neumann, kann man nun die Elemente eines israelbezogenen Antisemitismus deutlicher bestimmen. Grundlegend für den bürgerlichen Staat ist die Einheit von Recht und Souveränität, die zugleich eine antinomische zwischen Gesetz und Willkür ist. Es ist aber genau der Versuch der Antisemit_innen, diesen Widerspruch aufzuheben, wenn sie den eigenen Staat nicht bloß als Nation, sondern auch als Rechtsstaat affirmieren und dessen notwendige Kehrseite, die Souveränität, die auf Gewalt beruht, lediglich an Israel kritisieren. Mit Israel soll die Souveränität vernichtet und so eine Welt des Friedens und der Rechtstaatlichkeit geschaffen werden.
Aus dem Rechtsfetisch, bei dem die Individuen sich quasi-natürlich als Rechtssubjekte begreifen, ergibt sich somit ein Staatsfetisch. Der Staat wird hierbei zwar als menschengemacht, gleichzeitig jedoch als übermächtig, ewig, von der Ökonomie getrennt wahrgenommen. Auch Adorno spricht von diesem Staatsfetischismus, z. T. als »Staatsfremdheit«. In ihm hätten die Individuen das Gefühl, »der Staat sei etwas anderes als sie selbst, etwas außer ihnen, ein Sein an sich, und habe ihnen herrisch zu gebieten.« Wird der Staat dergestalt als »Sein an sich« wahrgenommen, muss das den Individuen Angst machen, ist der Souverän doch nicht nur der, der über den Ausnahmezustand entscheidet, sondern auch der Herr über den gewaltsamen Tod. Und so leuchtet es ein, dass genau diese Seite von den Staatsbürgern abgespalten werden muss, wollen sie nicht an der eigenen Überflüssigkeit und dem Ausgeliefertsein an den Staat verrückt werden. Zu sehen ist dies alles an der Debatte, die sich um das Gedicht von Günter Grass entwickelt hat.
Mit Grass gegen die Souveränität

Was gesagt werden muß fußt neben dem sekundären Antisemitismus auf einer weiteren Säule, die in der Debatte um den Text häufig als sein »politischer Inhalt« bezeichnet wurde. Hier kritisiert Grass Israel direkt, wirft dem jüdischen Staat »Planspiele« ohne Rücksicht auf die Menschen vor, kritisiert das »behauptete Recht auf den Erstschlag«, ruft »zum Verzicht auf Gewalt« auf: Die »Atommacht Israel gefährdet / den ohnehin brüchigen Weltfrieden«.
Dieser Teil des Gedichts wurde in den meisten Artikeln der Zeitungen der politischen Mitte gegen Kritik verteidigt. Frank Schirrmacher hält sie für »Bauteile des politischen Leitartikels. Man kann das diskutieren wie jeden Leitartikel. Man wird dann feststellen, dass – abgesehen von der These, der Staat Israel gefährde den Weltfrieden – Grass keine Einzelmeinung vorträgt«. Bereits am Titel des taz-Kommentars »Richtiges Motiv, falscher Ton« erkennt man, wohin die Reise geht. »Nein, Grass ist kein Antisemit, und sein Motiv, vor dem drohenden Militärschlag Israels gegen Iran zu warnen, ist legitim. Man muss dieses Anliegen gegen den egomanen Autor verteidigen«. Stehen die Kritik an Grass’ sekundärem Antisemitismus und die Diskussion seiner als »Thesen« verstandenen Angriffe auf Israel zu Beginn der Debatte noch relativ unvermittelt nebeneinander, verschwindet der Antisemitismusvorwurf mit dem Einreiseverbot, das das israelische Innenministerium am 8. April 2012 verkündete: »Israels Einreiseverbot für Günter Grass ist genauso empörend wie das Gedicht selbst. Reden wir also fortan über Israel«, hieß es im Stern.
Doch Grass’ Ausführungen sind keine Thesen, sie sind keine zufälligen oder unbedachten Äußerungen eines Dichters, der von Politik nichts versteht. Alles, was er Israel vorwirft, ist der Sphäre des objektiven Rechts, der Souveränität, zuzurechnen. Israel ist für Grass keine Demokratie, sondern der blanke Souverän. Eine »Atommacht«, die heimlich »Planspiele« ohne Rücksicht auf Individuen durchführt, keine Kontrolle von außen zulässt und die der Verursacher der Gewalt ist; die das Verbot eines Erstschlages auf einen anderen Staat ignoriert – ein Verbot, das es nicht gibt, weil es in den Außenbeziehungen der Staaten kein Recht gibt, das nicht bloß »gelten sollendes Recht« wäre.
Wenn beispielsweise Sigmar Gabriel angesichts der unterschiedlichen Behandlung von Israelis und Palästinensern in Hebron von »Apartheid« spricht, muss er dies tun, um von den Grenzen der EU und der Behandlung der dort Ankommenden schweigen zu können. Dies ist in erster Linie kein Verschweigen des Rassismus, es ist ein Schweigen vom Staat, der nie nur Rechtsstaat sein kann. Auch wenn diese Abspaltung bestimmter Aspekte von Staatlichkeit keineswegs bewusst geschieht, so ist sie doch notwendige Bedingung dafür, dass die politische Mitte weiterhin an ihrer Affirmation von Staat bzw. Bundesrepublik festhalten kann. Dies aufzuzeigen wäre die Aufgabe einer Kritik des israelbezogenen Antisemitismus der Mitte, einer Kritik, die ohne materialistische Staatskritik nicht auskommen kann.

Daniel Poensgen
Der Autor lebt in Berlin und beschäftigt sich mit der Kritik an Staat und Antisemitismus.

Fußnoten

  1. Curzio Malaparte, Die Haut. Roman, Frankfurt a. M. 2008, 15.
  2. Theodor W. Adorno, Zur Bekämpfung des Antisemitismus heute, in: ders., Gesammelte Schriften (GS) 20, Frankfurt a. M. 1986, 368.
  3. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5. April 2012.
  4. Die Tageszeitung vom 6.April 2012.
  5. Süddeutsche Zeitung vom 10. April 2012
  6. Der Tagesspiegel vom 5. April 2012.
  7. Volkhard Knigge, Abschied von der Erinnerung, in: Gedenkstättenrundbrief 100 (2001), 136-148.
  8. Zit. n. www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Politik_Gesellschaft/EXpertenkeis Antisemmitismus/bericht.pdf
  9. Ilka Quindeau, Schuldabwehr und nationale Identität – Psychologische Funktionen des Antisemitismus, in: Matthias Brosch u.a. (Hrsg.), Exklusive Solidarität. Linker Antisemitismus in Deutschland, Berlin 2007, 163.
  10. Theodor W. Adorno, Schuld und Abwehr, in: ders., GS 9.2, Frankfurt a. M. 1986, 319.
  11. Olaf Kistenmacher, Historische Weltbilder, in: Phase 2.41
  12. Reginald H. Phelbs, Dokumentation. Hitlers ›grundlegende‹ Rede über den Antisemitismus, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, München 4/1968, 390-420.
  13. Jeffrey L. Sammons, Die Protokolle der Weisen von Zion. Die Grundlage des modernen Antisemitismus – eine Fälschung. Text und Kommentar, Göttingen 1998.
  14. Maurice Joly, Gespräch in der Unterwelt zwischen Machiavelli und Montesquieu, Hamburg 1948.
  15. Moishe Postone, Nationalsozialismus und Antisemitismus, in: Dan Diner (Hrsg.), Zivilisationsbruch. Denken nach Auschwitz, Frankfurt a. M. 1988, 242-254.
  16. Eugen Paschukanis, Allgemeine Rechtslehre und Marxismus. Versuch einer Kritik der juristischen Grundbegriffe, Freiburg 2003.
  17. Gerhard Scheit, Suicide Attack. Zur Kritik der politischen Gewalt, Freiburg 2004, 46.
  18. Paschukanis, Allgemeine Rechtslehre, 117
  19. Ebd. 137.
  20. Ebd. 55.
  21. Ebd. 146.
  22. Franz Neumann, Der Funktionswandel des Gesetzes im Recht der bürgerlichen Gesellschaft, in: ders., Demokratischer und Autoritärer Staat. Beiträge zur Soziologie der Politik, Frankfurt a. M. 1967.
  23. Theodor W. Adorno, Individuum und Staat, in: ders., GS 20.1, 291.
  24. Neumann hat auch hierzu eine interessante Arbeit vorgelegt, die die Angst vor dem bürgerlichen Staat jedoch allzu schnell als »Realangst« abtut, um autoritäre und totalitäre Regime analysieren zu können: Franz Neumann, Angst und Politik, in: Neumann, Funktionswandel, 184 ff.
  25. Zit. n. www.stern.de/panorama/israel-und-guenter-grass-duell-der-erregten-1810928.html
  26. Gerhard Scheit, Der Wahn vom Weltsouverän, Freiburg 2009.
  27. Der Spiegel vom 16. April 2012.