Out in Order

Über die Zwangslage des Kapitals, sich den »Sozialstaatsabbau« objektiv nicht leisten zu können, obwohl er subjektiv allen nötig erscheint

Soziale Grausamkeiten« beginnen immer mit einer konservativen Regierung. So lautet aktuell der implizite Leitsatz jeder sozialdemokratischen Klage über Härten im kapitalistischen Alltag. Es ist daher kein Zufall, dass die Erzählung von der neoliberalen Demontage des Sozialstaates mit den Regierungsantritten von Kohl und Thatcher beginnt. Allerdings ist das Muster dieser Kritik, die gegen die »neoliberale Hegemonie« ins Feld zieht, gleichzeitig älteren und jüngeren Datums. Älter ist es, weil ein Großteil der Motive, mit denen gegen »Eigennutz« und »soziale Kälte« agitiert wird, aus den Arsenalen des nationalen Antiliberalismus stammen. Das Spektrum war hier insbesondere in Deutschland recht breit und reichte von der katholischen Soziallehre bis hin zu Präfaschisten wie Oswald Spengler. »Aber England«, schrieb dieser 1919 in Preußentum und Sozialismus, »setzte an Stelle des Staates den Begriff des freien Privatmannes, der, staatsfremd und ordnungsfeindlich, den rücksichtslosen Kampf ums Dasein verlangt, weil er nur in ihm seine besten, seine alten Wikingerinstinkte zur Geltung bringen kann.« Für Spengler, der politische Positionen grundsätzlich national charakterisiert hat, und viele seiner ZeitgenossInnen war England gleichzeitig eine Chiffre für Liberalismus und der Gegensatz zum von ihm propagierten Preußischen Sozialismus, der sich durch Strenge, Arbeit, Ehre, Macht und Kampf auszeichnen sollte. Die nationalistische Verachtung trifft hier nicht den Kampf und nur bedingt die Rücksichtslosigkeit, sondern die autonomen Formen, in denen er ausgefochten wird. Das bekannte Lob des rheinischen Kapitalismus, das regelmäßig mit der Verachtung des vermeintlichen angelsächsischen laissez faire einhergeht und den Standortwettbewerb zum Wesen der gesellschaftlichen Existenz erklärt, verrät seine antiliberale Geschichte recht schnell.

Neueren Datums ist das Muster, nach dem der Neoliberalismus angeklagt wird, weil es nach 1989 von Teilen der Linken adaptiert wurde und sich erst seit der Amtsübernahme durch die Regierung Schröder 1998 besonderer Popularität erfreute. Der sozialdemokratische Leitsatz kam in die Welt als ohnmächtiger Einspruch gegen die Sozialdemokratie an der Macht. Der unmittelbar politische Kern des jüngeren Antiliberalismus ist das Bemühen, vergessen zu machen, dass in acht Jahren rot-grüner Regierung das Wort Reform endgültig zu einer Drohung geworden ist. Während es zuvor der Platzhalter für die Illusion war, das Kapital könnte mittels der Ordnung des Staates einen menschenwürdigen Zweck erfüllen, dient es heute der Versicherung, dass alles dafür getan werden wird, dass nicht die gesellschaftlichen Verhältnisse anders, sondern im Ernstfall die Lebensbedingungen schlechter werden. Wann immer in diesen Jahren reformiert worden war, kam am Ende eine jener »sozialen Grausamkeiten« heraus, die der Erzählung nach bereits von Kohl und Thatcher geistig-moralisch herbeigewendet worden sein sollen.

Schuld am Untergang der reformistischen Illusion sollte weder die scheinbare Gier nach Arbeit sein, die die Landsleute bei jeder Gelegenheit zur Schau stellen, noch die Imperative der Kapitalakkumulation, die jede Regierung zu erfüllen hat und deren Verherrlichung das Lob der Arbeit zum Inhalt hat. Schuld sollte die fremde Hegemonie, vulgo die Radikalität des freien Marktes, in den dann doch irgendwie eigenen Köpfen sein.

Noch weniger erwünscht als die Erinnerung an die zerstörten Hoffnungen war es lediglich, die Resultate der Politik am 1989 versprochenen »Ende der Geschichte« auf den Begriff der Krise zu bringen. Der liefert zwar Antworten auf die Frage, warum die Imperative der Kapitalakkumulation sich historisch wandeln. Gleichzeitig erinnert er aber auch unangenehm daran, dass der gemeinsame Bezugspunkt aller Beteiligten, die staatliche Macht, die der Krisen mächtig und zur Reform fähig sein soll, nicht von ihrer in Deutschland faschistischen Geschichte zu trennen ist.

Die Thematisierung der antiliberalen Gemeinsamkeiten, die die Neoliberalismuskritik als legitimes Produkt der Sozialdemokratie ausweisen, wurde daher erst wieder vom Verlauf der Finanzkrise erzwungen. Auf einen Schlag stand der Staat wieder ganz bewusst im Mittelpunkt der ökonomischen Debatten und wurde zur omnipotenten Macht gegen die Krise stilisiert. Zuvor galt: »Sie wissen es nicht, aber sie tun es.« Die berühmte, auf den Fetischcharakter der Ware gemünzte Formulierung von Marx, passte spätestens seit den siebziger Jahren dem Wortlaut nach auf die Autorität des Staates, die allenthalben ausgeübt, in der ökonomischen Sphäre aber von niemandem mehr gedacht werden wollte. Mit dem Unterschied, dass das Nichtwissen im Fall des Warenfetischs sich auf ungewusste äußere Realität bezieht, während es bei der Autorität um Internalisierung und Verdrängung der Staatsfunktion geht, also um unbewusste innere Realität. Staatliche Souveränität, die einen fiktiven, aber doch kollektiven Willen zum Inhalt hat, kann sich nicht ausschließlich »hinter dem Rücken« der Beteiligten vollziehen, vielmehr bedarf es, um sie nicht zu erkennen, Feinderklärungen und subjektiver Abwehrmechanismen, die helfen, das eigene Tun zu de-realisieren. Was die neoliberale Ideologie der sozialen Marktwirtschaft in den Fünfzigern vormachte, vollzog die Sozialdemokratie mit dem schrittweisen Verlust ihrer staatsfixierten Vorstellungen von Wirtschaftsdemokratie und Mitbestimmung in den Siebzigern nach. Der Feind war in der konservativ-neoliberalen Variante die »Planwirtschaft«, der unterstellt wurde, die Welt zu beherrschen und die in jedem Gedanken des politischen Gegners entdeckt wurde, nicht aber in den eigenen politischen Programmen, in denen der Markt auch nicht als autonome Sphäre der Gesellschaft vorkam, sondern als das einzig zulässige Mittel des Staates, um eine effiziente »Allokation ökonomischer Ressourcen« zu gewährleisten – also als eine mittelbar durchaus geplante Angelegenheit, was in den Theorien, auf die aufgebaut wurde, durchaus thematisiert, dann aber vergessen gemacht wurde. Ab den fünfziger Jahren sollte der Staat die Gesellschaft so durch den Markt vermitteln, dass das Bild entstehen kann, dass er in ihr nicht vorkommt.

In der sozialdemokratischen Variante war das Zerrbild des freien Marktes zum einen der Feind – diesen Strang hat der Antineoliberalismus links der SPD radikalisiert und gegen diese gewendet –, und zum anderen das Ideal, an das es sich anzupassen galt. Nach 1989 gab es wohl niemanden mehr in der SPD, der oder die eine solche Anpassung für unnötig erachtete, und die SPD wurde »modern«. Da es aber unmöglich ist, sich an etwas anzupassen, was nicht gesellschaftliche Praxis ist, sondern lediglich das Selbstbild des politischen Konkurrenten von dieser Praxis, waren die Modernisierungsfantasien à la Schröder und Blair alles andere als marktradikal. Vielmehr waren sie die Selbsttäuschung, die nötig war, um die alten sozialdemokratischen Vorstellungen vom staatlichen Umgang mit dem kapitalistischen Menschenmaterial gegen die unmittelbar autoritären auszutauschen, die im Ergebnis für die Umsetzung der Hartz-Gesetze gebraucht wurden. Was in Großbritannien einen größeren Unterschied gemacht haben dürfte als hierzulande, weshalb Blair im Vergleich zu Schröder als das größere Arschloch erschien. Die ehrfurchtsvolle Geste Spenglers gegenüber »Englands Wikingerinstinkten« konnte somit von Schröder locker wiederholt werden.

Die mit diesem Mechanismus verbundene De-Realisierung der tatsächlichen Praxis sorgt dafür, dass BILD, Spiegel und Sloterdijk immer wieder von neuem diskutieren können, ob in diesem Land nicht die Reichen von den Armen ausgebeutet werden, weil die Hartz IV-Sätze fast Niedriglohnniveau erreichen. So gesehen war der antiliberale Rahmen, in dem etwa die Argumente gegen Hartz IV standen, nichts als vorausschauende Vorbereitung des Wahlkampfs der SPD 2013, denn bis dahin wird der Misserfolg so mancher Arbeitsbeschaffungsmaßnahme gründlich vergessen sein müssen.

Müntefering hat mit seiner Heuschreckenkampagne zu Protokoll gegeben, dass er einer der ersten war, der verstanden hatte, wohin der Hase läuft. Inzwischen hat die Bundestagsfraktion nachgelegt und stellte in einem Positionspapier fest, dass die Selbsttäuschung nun auf den Feind der NeoliberalismuskritikerInnen verschoben werden kann: »Aber die Ära, in der Deregulierung die Lösung aller Probleme versprach, ist zu Ende gegangen.« Mit anderen Worten soll gesagt werden: Diejenigen, die in den letzten zwölf Jahren von der neoliberalen Hegemonie befallen waren, das waren nicht wir, sondern wir in einer anderen Ära. Passiert ist eigentlich auch nichts, denn »radikalisiertes Konkurrenzdenken« und »rücksichtslose Vorteilssuche auf Kosten des Gemeinwohls«, – die schärftest Anklagen, über die die der Antineoliberalismus verfügt – folgten erst nach uns, als »Projekt der marktradikalen ›Wunschkoalition‹«, – wie die neue Regierung in dem Papier genannt wird. Alles, was wir an der Macht getan haben, war grundsolide Arbeit zur Einheit des Landes und zur Verhinderung von Schlimmerem: »Die Wettbewerbsfähigkeit und Robustheit von Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Deutschland sind allerdings auch der langfristig angelegten Reformpolitik der vergangenen Jahre zu verdanken. Deutschland hat seine Industrie nicht preisgegeben, sondern gezielt modernisiert. Wir haben den Staat handlungsfähig erhalten und die Infrastruktur erneuert.« Denn wie der Titel des Papiers, Die Spaltung bekämpfen: Wachstum, Arbeit, Teilhabe, zeigt, gilt auch hier die Klage wie bei Spengler nicht dem individuellen Leid, das die tätige Konkurrenz namens Arbeit verursacht, und auch nicht der Armut derjenigen, die ihres »Vorteils« nicht habhaft werden konnten. Gefordert wird, was bereits die ganze Zeit praktiziert wurde: »Gerade in Krisenzeiten brauchen wir eine aktive Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. Die Bundesagentur für Arbeit darf nicht zum Opfer einer verfehlten Steuer- und Haushaltspolitik der Bundesregierung werden.«

So fällt die Logik der Warnungen vor dem Neoliberalismus, die darin bestand, das gegen die prophezeite liberale Gesetzlosigkeit die »aktive« und »aktivierende« Politik immer halb so schlimm erscheint, weil am Ende doch wieder der Staat alles in der Hand behalten will, zurück an diejenigen, die sie unfreiwillig verursacht haben. Der immanente Gegensatz, der die sozialstaatlichen Illusionen von der ewigen Prosperität des Kapitals bei korrekter politischer Steuerung in diejenigen der NeoliberalismuskritikerInnen und die der ModernisiererInnen spaltete, tritt in den Hintergrund.

Auf die Feinderklärung muss natürlich trotzdem nicht verzichtet werden, denn zum Glück gibt es ja die FDP. Selbst in der Jungle World herrscht Freude darüber, dass CDU/CSU und FDP »sich schlechter [verstünden], als man in seinen kühnsten Träumen zu hoffen gewagt hätte.« Obwohl der Autor mit der sympathischen Ansicht kokettiert, dass eine nicht funktionierende Regierung zu favorisieren sei, sieht er das kleinere Übel in der CDU: »Denn im Gegensatz zur FDP muss die Union Rücksicht nehmen auf die in der Bevölkerung vorherrschende ›sozialstaatliche, konsensgesellschaftliche Leitmentalität‹.« Es muss diese Rücksicht gewesen sein, die Roland Koch zwei Tage nach Veröffentlichung dieses Artikels dazu bewogen hat, Arbeitspflicht für Hartz-IV-EmpfängerInnen zu fordern. Eine Forderung, die Klaus Ernst, der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der LINKEN, nur so kommentieren konnte: »Was Koch da absondert, ist mittelalterlich. Wer in die Arbeitslosenabsicherung ein Abschreckungselement einbauen will, riskiert mit voller Absicht, dass Menschen auf der Strecke bleiben.« Ein Satz, der noch einmal das ganze Elend auf den Punkt bringt. Er wird nichts verhindern helfen, weil er die Drohung des »Hessen-Hitlers« (Titanic) als unzeitgemäß de-realisiert, dafür aber die bestehende Gesetzgebung als frei von »Abschreckungselementen«, also erfüllt von ordnungsgemäßen und notwendigem Zwang, legitimiert.

Noch deutlicher wurden die Konsequenzen, als sich kurz nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen Panik in der Öffentlichkeit verbreitete. Anlass hierfür waren die Steuersenkungspläne, die dem Vernehmen nach die FDP durchgesetzt hatte. »Der Amoklauf der FDP« hieß ein Leitkommentar der Frankfurter Rundschau, in dem gefragt wurde, wer diese »auf den rechten Weg« bringen könne. Vorausgegangen war dem die Ankündigung Schäubles, dass ihn weniger der Koalitionsvertrag als die Haushaltslage interessiere, weshalb »alle Hoffnung auf Wolfgang Schäuble« ruhen würde. Dessen Äußerungen klängen »mutig, pragmatisch und modern. Wäre nicht die 15-Prozent-Partei, müsste man sich kaum um die ökonomische Zukunft des Landes sorgen.« Eine Formulierung, die unter FreundInnen demokratischer Rechtsstaaten, in denen Koalitionsverträge ja nicht irgendwelche Papiere sind, durchaus als Rückendeckung für einen Putsch durchgehen kann.

Die Gesundheitspolitik und die Reproduktion des Kapitals 

In der ökonomischen Sache haben all diese Differenzen nur vermittelt einen Grund, denn gemeinsam ist allen hier verhandelten Positionen die Ignoranz gegenüber den Eigenarten des aktuellen Krisenprozesses und das Vertrauen darin, dass die Staatsinterventionen des letzten Jahres alles Nötige besorgt haben.

Deutlich wird das beispielsweise an den Positionen zur Gesundheitspolitik, also in dem Bereich, in dem die Ängste vor der FDP wegen der Pläne zur einkommenunabhängigen Finanzierung der Krankenversicherungssysteme am größten sind. »Für Union und FDP ist Gesundheit eine Ware« raunt es dazu in der Sprache von attac im Papier der SPD. Der Slogan ist schon deshalb unsinnig, weil nicht der körperliche Zustand eines Menschen eine Ware sein kann. Vielmehr sind im Kapitalismus zum einen die Menschen als Arbeitskraft notwendig Ware, zum anderen sind es die Produkte und Dienstleistungen, die zur Wiederherstellung der Gesundheit angewendet werden.

Aber selbst wenn die Produkte und Dienstleistungen gemeint sein sollten, ist das nicht vereinbar mit der Feststellung, »in Gesundheit und Pflege [stecke] ein enormes Wachstumspotenzial«. Im Koalitionsvertrag finden sich fast wortgleiche Behauptungen. Ökonomisch ist dies ebenfalls himmelschreiender Unsinn, denn der Aufwand für die Reproduktion der Ware Arbeitskraft im Krankheitsfall tritt gesamtgesellschaftlich immer als Beschränkung der Reproduktion des Kapitals auf. Aber dass dort, wo »Wachtumspotenzial« herrscht, im Kapitalismus Waren im Spiel sein müssen, sollte sich auch in der SPD herumgesprochen haben. Dieselbe Verkennung der Realität ist von der Koalition direkt im Jargon der Eigentlichkeit formuliert worden: »Eine hochwertige Gesundheitsversorgung muss vom Menschen her gedacht werden.« Zum gemeinsamen Irrsinn gesellt sich dann aber doch eine Differenz. Im Koalitionsvertrag finden sich Formulierungen, die unmissverständlich implizieren, dass die Reproduktionsarbeit mehr oder weniger un- bzw. unterbezahlt von Frauen nebenbei erledigt werden soll – also tatsächlich nicht markt- und damit warenförmig. Der »wichtige Beitrag für unser Gemeinwesen« der »in den Gesundheits- und Pflegeberufen Tätigen« verdiene nicht Lohn, sondern „»Respekt und Anerkennung«. Die »Vereinbarkeit von Familie und Beruf« sei ebenfalls zu verbessern. Floskeln, die einem Vertragstext unangemessen sind, der patriarchalen Geschichte der kapitalistischen Reproduktion aber gerecht werden.

All diese seltsamen ideologischen Konstellationen lassen sich nur entschlüsseln, wenn sie beschrieben werden als unterschiedlich defensive Optionen im Versuch, die krisenbedingte Entwertung des Kapitals zu organisieren.

Denn der Irrsinn, das Wachtumspotenzial der Gesundheitsbranche aus dem Fakt abzuleiten, dass die Menschen (vermehrt) krank werden, ignoriert schlichtweg, dass die Verwertung des Werts sich ihr Menschenmaterial »gesund« voraussetzt. »Wachstumspotenzial« steckt in der Gesundheitsbranche nur, wenn dem Kapital im Ganzen die Reproduktion auf erweiterter Stufenleiter gelingt. In einem solchen Fall besteht für die Unternehmen der Branche die Möglichkeit, ihre Produktion auszuweiten und Einnahmen zu erzielen. Der Grund ist, dass im Rahmen der Reproduktion zwar die allgemeine Reproduktion der Arbeitskraft quantitativ Berücksichtigung findet, d.h. dass die ArbeiterInnen so viel Lohn erhalten müssen, dass sie die für sie bestimmten Waren kaufen können, die Reproduktion im Krankheitsfall aber unberücksichtigt bleibt. Das heißt, dass die Ausgaben in der Gesundheitsbranche entweder individuell Abzüge vom Lebensstandard der Kranken sind, oder aber der Lebensstandard aller so gesenkt werden muss, dass ein Umlagesystem installiert werden kann, das den Einzelnen im Krankheitsfall den Lohn übersteigende Ausgaben ermöglicht. Dafür müssen aber die Einnahmen in der Gesundheitsbranche der Notwendigkeit entzogen werden, als Kapital zu akkumulieren, denn Akkumulation zöge ja die Notwendigkeit der erweiterten Reproduktion des akkumulierten Kapitals nach sich, d.h. der Abzug würde wieder bei den Einzelnen landen und die Leistungen der Branche könnten nicht in dem Maße nachgefragt werden, in dem es nötig wäre, um die Produktion profitabel fortsetzen zu können. Bei den ohnehin nicht akkumulationsfähigen Dienstleistungen der ÄrztInnen und PflegerInnen ist das kein Problem, bei den Pharmakonzernen führt das zu viel politischem Stress, weil diese das natürlich partout nicht einsehen wollen. Und die Krankenkassen sollen das marktgerecht installierte System sein, das die Ansprüche und die Möglichkeiten ausbalanciert.

Aus der Perspektive der bürgerlichen Ökonomie ist dieses Problem kategorial genauso unbekannt wie alle anderen wesentlichen Aspekte der Krisentheorie. In ihren Begriffen taucht die Umlage und damit die notwendige Beschränkung der Akkumulation lediglich subjektiv als Kostenfaktor bei der Investition von Kapital in Arbeitskraft auf. In den berühmten Lohnnebenkosten erscheint der beschränkte Vollzug der Reproduktion fetischistisch als möglichst zu liquidierende Eigenschaft der Ware Arbeitskraft. Dass die Lohnnebenkosten von der Investition getrennt und nicht einfach als Teil des Lohns behandelt werden, ist der subjektive Ausdruck des unverschämten Anspruchs des Kapitals auf gesundes Menschenmaterial.

Die Eigenart des Gesundheitssystems besteht auf dem aktuellen historischen Stand darin, dass durch seine Institutionen die Kosten für das Kapital, das in ihnen zirkuliert, staatlich vermittelt allgemein umgelegt werden. So konnte und kann es als Teil der institutionalisierten Krisenlösung nach dem Zweiten Weltkrieg existieren. Hierin besteht die Bedingung der Möglichkeit dessen, was vom Subjekt her betrachtet Biopolitik heißt. Damit ist dieses Kapital einerseits zwar direkt vom Zwang befreit, als Kapital zu akkumulieren. Die Gewinne, die dort gemacht werden, sind nicht unmittelbar realisierter Mehrwert, sondern das Ergebnis staatlicher Umverteilung von Kosten. Dies lassen sich die Branchen, aus denen umverteilt wird, gefallen, weil die Zirkulation des Biokapitals andererseits mittelbar ein nicht unwichtiger Faktor in der Produktivierung der Arbeitskraft ist. Diese erscheint jedem Einzelkapital als Segen, aber den tendenziellen Fall der Profitrate, deren Fortschreiten die Institutionalisierung der Krisenlösung notwendig macht, verschärft sie noch.

Die seit Beginn des 20. Jahrhunderts einerseits durch Taylorisierung und andererseits durch Subjektivierung des Zwangs erfolgte, ruinöse Intensivierung der Arbeit wurde kompensiert durch verbesserte medizinische Betreuung, die andererseits aber bereits der Form nach normierend wirkt. »Gesundheit« wird tendenziell mit »Arbeitsfähigkeit« identisch, damit wird der Weg zum Leid, das es anschließend zu kurieren gilt, kürzer. Unter diesen Bedingungen, die mit der Bezeichnung »Sozialstaat« ideologisiert werden, hatte der Gesundheitssektor »Wachstumspotenzial«. Er ist auch enorm gewachsen, aber genau damit ist es seit einiger Zeit vorbei. Kein böser Wille »baut« – aus Profitinteressen – »den Sozialstaat ab«. Vielmehr kommen alle nicht hinterher beim Versuch, dem Verlust an ökonomischer Substanz beizukommen, die sein enormer Erfolg zeitigt. Es herrscht Unfinanzierbarkeit aus Reichtum.

Fallen gelassen werden können dessen Institutionen aber auch nicht, denn die Funktion, die sie für die Reproduktion des Kapitals erfüllen, sind ja weiterhin notwendig. Ein Rückfall hinter das Niveau vergangener Reproduktionszyklen käme einem Zusammenbruch des Kapitalverkehrs gleich, denn das Kapital gerät ja bereits in Panik, wenn die Erweiterung nicht gelingt. Einerseits brächen durch den völligen Verzicht auf die Institutionen des Sozialstaats, die antineoliberale Basisfantasie, die Einnahmen im vermeintlichen »Wachstumsmarkt« zusammen und die Arbeitslosigkeit würde weiter steigen. Gleichzeitig würde die Produktivität der Arbeitskraft wieder gesenkt, also die Basis der Akkumulation in den meisten anderen Branchen weiter ruiniert. Denn höhere Krankenstände oder eine Rücknahme der Intensivierung der Arbeit erlaubt bereits die Organisationsstruktur in vielen Betrieben gar nicht. Besonders in flachen Hierarchien mit hochgradig spezialisierter Aufgabenverteilung und teurer Ausbildung, also in Unternehmen, an denen das Ideal der »Wissensgesellschaft« (die auch so ein Wachstumswunder sein soll) gebildet ist, wäre es ökonomisch ineffizient, Arbeitszeiten zu kürzen und mehr ArbeiterInnen auf den benötigten Stand zu bringen. Daher die Sorge um den »Erhalt der Kernbelegschaften«, für die zu sorgen eine teure Angelegenheit ist, wenn sie gemessen an der Auftragslage überflüssig sind.

Privatisierung des Kapitals wäre ebenfalls keine Lösung für dieses Problem, denn wenn sie erfolgte, stünde das privatisierte Kapital ja wieder unter der allgemeinen Bestimmung zu akkumulieren. Wenn der durch die Produktivierung der Arbeit erzielte mittelbare Profit durch Investitionen, die sich Arbeit und Kapital aller Branchen teilen, ersetzt werden müsste durch unmittelbare Profite für Einzelkapitalien, die dann natürlich den Gewinn brauchen, den sie auch sonst bekommen können, hätte das Gesundheitssystem mit einem Schlag selbst die Überkapazität derjenigen Branchen, deren Kapital es historisch Zuflucht gewährt hat – was eine enorme Verschärfung des aktuellen Krisenprozesses bedeuten würde. Die vergangene »Privatisierungspolitik« war daher auch stets »Wettbewerbspolitik«, d.h. sie hatte die Organisation von staatlicher Ordnung durch privates Kapital zur Folge.

Die aktuelle Zwangslage des Kapitals

Was für das Kapital in den Gesundheitskassen gilt, gilt für die Sozialkassen nicht minder, denn das Kapital setzt seine Arbeitskraft nicht nur gesund, sondern auch als arbeitend voraus. Aber auch hier können die Institutionen nicht einfach »abgebaut« werden. Auch die erfolgreichste Werbeagentur und deren Kunden sind darauf angewiesen, dass Hartz-IV-EmpfängerInnen ein Einkommen zur Verfügung haben. Denn wer sonst hat denn die Zeit, das Werbefernsehen an Vor- und Nachmittagen zu schauen, das einen nicht unbeträchtlichen Teil der Werbebudgets ausmacht, das sich am Ende amortisiert haben muss? Das Problem ist, dass gleichzeitig alle wollen müssen, dass ihre Investitionen dadurch nicht mit Kosten belastet werden, die ihnen unnatürlich erscheinen. Das Kapital befindet sich in der Zwangslage, dass es sich den »Sozialstaatsabbau« objektiv nicht leisten kann, obwohl er subjektiv allen nötig erscheint.

Die Politik pendelt daher zwischen dem Unvermögen, die Krise zu erkennen, und der Furcht, sie nicht lösen zu können. Die Furcht speist sich aber nicht aus Wissen, sondern aus der dunklen Ahnung, dass die Kontrollfantasien der Realität nicht entsprechen. Sie lässt sich daher nur allzu gerne vom Erkenntnisunvermögen beschwichtigen. Zur einen Seite hin setzt dies die scheinbar furchtlosen »Geld ist genug da, lasst es bei uns und der Aufschwung ist euer«-Fantasien der FDP frei, zur anderen Kochs Zwangsarbeits-Fantasien. Die Unkenntnis besteht darin, dass Zwangsarbeit für den Bundeshaushalt noch ruinöser wäre als die Steuersenkungen, denn sie würde die Etablierung eines Arbeitsmarkts fortsetzen, auf dem überhaupt keine Steuereinnahmen mehr entstehen. Dafür stützt aber die Idee, der Staat könne Arbeit einfach befehlen, wenn es die Krise zu bunt treibt, die Kontrollfantasien. In der leeren Mitte dieses Widerspruchs sitzt die nationale Souveränität, die die »Schuldenbremse« zieht.

Die Bedingungen, unter denen gegen weitere Verschlechterungen der Lebensbedingungen gekämpft werden muss, sind hiervon bestimmt. Eine scheinbare Renaissance des Sozialstaats ergibt sich aus der Perspektive des Wohls desjenigen Ganzen, das alle Verschlechterungen als notwendig und vor allem als nationales Opfer legitim erscheinen lässt. Die tatsächliche Drohung ist daher die allgemeine Anerkennung, die die »Schuldenbremse« erfährt. Nicht, dass sie tatsächlich gezogen werden könnte. In dieser Idee steckt aber die fürchterliche Bereitschaft, dass außer-ökonomische Elend der Krise auf erweiterter Stufenleiter zu reproduzieren und so zu verteilen, dass demnächst »wir alle« ein noch größeres Stück vom Kuchen abbekommen können – wenn wir uns entsprechend anstrengen.

 

~Von Justin Monday. Der Autor lebt in Hamburg.

Fußnoten

  1. Oswald Spengler, Preussentum und Sozialismus, in: ders., Politische Schriften, München 1932, 34.
  2. SPD Bundestagsfraktion, Die Spaltung bekämpfen: Wachstum, Arbeit, Teilhabe, http://www.frankwaltersteinmeier.de/cnt/rs/rs_datei/0,,12526,00.pdf, datiert auf den 15.1.2010, letzter Abruf 23.1.2010.
  3. Ebd.
  4. Ebd.
  5. Ebd., 7.
  6. Pascal Beucker, Kleine Lichter, großer Zoff, in: Jungle World 2 (2010).
  7. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,672311,00.html.
  8. Robert von Heusinger, Der Amoklauf der FDP, in: Frankfurter Rundschau vom 3.11.2009.
  9. »Der Gesundheitsmarkt« sei »der wichtigste Wachstums- und Beschäftigungssektor in Deutschland.«, Ebd., 86.
  10. Ebd., 85.
  11. Ebd., 86.
  12. Für eine detailliertere Analyse dieses Sachverhalts vgl. Funny van Dannen, Ich habe einen Arbeitsplatz vernichtet, in: Authentic Trip, Track 2.