Nieder mit dem Diktator!

Israelsolidarität und iranische Opposition eint die Gegnerschaft zum iranischen Regime, eine praktische Kooperation gestaltet sich aber schwierig

Letztes Jahr, von Mai bis etwa August, waren die Medien der ganzen Welt wie gebannt von den Ereignisse im Iran und konnten offenbar vom Anblick der Massen, die gegen das Regime »der Islamischen Republik in ihrer aktuellen militarisierten, neo-faschistischen Gestalt« auf die Strassen strömten, nicht genug bekommen. Da war sie, die Revolte der Strasse im Nahen Osten, ein Protest, der weltweit seinesgleichen suchte. Ein Aufzug von Millionen, die der festen Überzeugung waren, zum wiederholten Mal – wenn auch noch nie mit solcher Dreistigkeit – bei einer Wahl vom Regime übers Ohr gehauen worden zu sein. Mit religiösen Gefühlen, die jener »nahöstlichen Straße« immer gerne von ExpertInnen aus Europa als wichtigstes Handlungsmotiv unterstellt werden, hatten diese Manifestationen höchstens am Rande etwas zu tun.

 Vielmehr entluden sich 30 Jahre Frustration über ein autoritäres Regime, das sein ganz spezielles Verständnis vom Islam als wichtigste Legitimationsquelle hat. Seit der Gründung der Islamischen Republik Iran im Jahr 1979 hat diese Ideologie, die auch als »Khomeinismus« bezeichnet wird, zur Rechtfertigung zahlloser Menschenrechtsverletzungen bis hin zum systematischen Massenmord an vermeintlichen und potentiellen Dissidenten gedient. Systematisch wurden unter Rückgriff auf ein auf Antiimperialismus und Frauenverachtung reduziertes Verständnis vom »wahren Islam« Andersdenkende aus dem Bereich des Politischen verdrängt. Dabei entstand ein System, das immer an seinen eigenen Paradoxien litt, etwa an dem unerfüllten Versprechen, mit einer echten »islamischen Herrschaft« den Menschen Freiheit und soziale Gerechtigkeit zu bringen. Ein Teilnehmer der Proteste des letzten Jahres analysiert den daraus entstandenen Stau der Frustration mit den Worten: »Die IranerInnen sind ein stolzes Volk. Es muss viel passieren, bevor sie wütend werden. Plötzlich, wenn es am wenigsten erwartet wird, dann werden sie wirklich wütend.«

Die IranerInnen erstaunten mit ihrer ausbrechenden Wut nicht nur die Welt, sondern auch den Mikrokosmos der Iran-ExpertInnen, von denen viele die Stabilität des Regimes als gesichert angesehen hatten. Aber selbst für die, die den internen Druck innerhalb der iranischen Gesellschaft oft und genau beschrieben hatten, kam das Ausmaß der Proteste überraschend.

Von einem kleinen, aber publizistisch recht aktiven Teil der Linken, der sich weitgehend als »israelsolidarisch« versteht und zumeist von außen als »antideutsch« wahrgenommen wird (die Selbstbezeichnung »antideutsch« scheint etwas aus der Mode gekommen zu sein), wurde die Protestbewegung mit großem Interesse verfolgt und mitunter euphorisch begrüßt. Von der neuen Massenbewegung erhoffte man sich den Sturz eines Regimes, dass die Zerstörung Israels zur Staatsraison erklärt hat.

Die Vermutung, dass Israelsolidarität und die Unterstützung der iranischen Protestbewegung zusammengehen können, stützte sich darauf, dass die Feindschaft gegen Israel im politischen Establishment der Islamischen Republik zu einer jener »roten Linien« gehört, durch die die »Eigenen« (khodi), die Freunde, von den »Nicht-Eigenen« (gheir-e khodi), den Feinden, unterschieden werden. Die Unterscheidung zwischen »bösem« Regime und »guter« Protestbewegung ist aber weniger eindeutig, als es auf den ersten Blick scheint. Auf den zweiten Blick irritiert es nämlich, dass viele in der heutigen Oppositionsbewegung, vor allem auch einige ihrer sichtbarsten Führungspersönlichkeiten, wie die unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir-Hossein Mousavi und Mehdi Karoubi, selbst aus dem politischen Establishment stammen und dass viele der Artikulationsformen der Protestbewegung den Parolen und der Symbolik der »islamischen Revolution« von 1979 entsprechen.

 Diese Gemengelage zeigt noch einmal, dass der Iran in gesellschaftlicher, politischer und historischer Hinsicht ein sehr komplexes Land ist. Das herrschende Regime, aber auch die teilweise aus seinen eigenen Reihen stammende Opposition, ist nicht immer leicht zu verstehen. Worauf also sollte eine erst entstehende »Iransolidarität« achten? Wie ist dieses Regime in seiner heutigen Verfasstheit einzuschätzen? Welche Möglichkeiten und welche Probleme bietet die Solidarisierung mit der Oppositionsbewegung?

Die Krise des heutigen Khomeinismus

Im Iran ist mit Revolutionsführer Ali Khamenei, Präsident Ahmadinejad und den klerikalen und militärischen Hardlinern in ihrem Umfeld, zu denen z.B. Khameneis Sohn Mojtaba und der ultra-reaktionäre Ayatollah Mesbah Yazdi gehören, eine besonders skrupellose, paranoide und gewaltbereite Akteurskonstellation an der Macht. Die Genannten sind nicht nur äußerst autoritär, ihre esoterischen bis apokalyptischen politisch-religiösen Ansichten lassen Khameneis Vorgänger Ayatollah Khomeini manchmal als geradezu rational erscheinen. So wurde der Antizionimus des Regimes durch von Khamenei und Ahmadinejad initiierte revisionistische Konferenzen von Holocaust-Leugnern noch verschärft. Und das Zusammenspiel der Holocaust-Konferenzen mit der Enthüllung des iranischen Atomprogramms und den nur dürftig verschleierten Vernichtungsdrohungen gegen Israel hat dem Antisemitismus der heutigen Regimespitze eine ganz neue Radikalität verliehen, die den antizionistischen Konsens des khomeinistischen Establishments noch übertrifft.

Das Atomprogramm hat dabei für die, die sich eine neue Radikalisierung der islamischen Revolution wünschen, eine nahezu religiöse Funktion, die über bloße Abschreckung und reinen Machterhalt hinausgeht. Es ist die Wunderwaffe, die strafloses Handeln bis hin zur vollständigen Vernichtung des Gegners verspricht. Spätestens die aggressive Rhetorik Ahmadinejads gegenüber Israel gibt dem Nuklearprogramm seine höchst beunruhigende Note. Matthias Küntzel hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es eine Parallele zwischen Ahmadinejads Rhetorik und dem »Erlösungsantisemitismus« gibt, den Saul Friedländer als kennzeichnend für die Rhetorik Hitlers bezeichnet hat. Die Stelle, die bei Hitler die »Erlösung« der Welt vom Judentum im Sinne eines apokalyptischen Messianismus einnimmt, nimmt bei Ahmadinejad die Vernichtung des Staates Israel ein.

Die herrschende khomeinistische Elite hat seit der islamischen Revolution von 1979 zur Konsolidierung ihrer Macht immer wieder auf den Ausschluss und die Eliminierung von Konkurrenten, Einschüchterung, Zwang, einen extremen Konformitätsdruck bis in die Privatsphäre und die politische Eskalation bis zum Ausnahmezustand sowohl im Inneren als auch in der Außenpolitk gesetzt. Seit im Vorjahr der Konflikt zwischen den Kräften um Khamenei und Ahmadinejad und den AnhängerInnen von Ahmadinejads Rivalen im Präsidentschaftswahlkampf, Mehdi Karoubi und Mir-Hossein Mousavi, eskaliert ist, gibt sich das Regime in vielerlei Hinsicht wieder so radikal, wie zuletzt nur unter Khomeini. Dabei hat eine intensive Säuberung unter altgedienten khomeinistischen Revolutionären stattgefunden. Sie betraf alle, die sich in den letzten 20 Jahren immer weiter vom Autoritarismus entfernt haben – sei es aus ehrlicher Enttäuschung über das Ergebnis von 30 Jahren khomeinistischer Herrschaftspraxis oder weil sie aus der verbreiteten Frustration politisches Kapital schlagen wollen. Dem ganzen Land ist offenbar bewusst, dass »auf jeden Mir-Hossein Mousavi, der seine Treue zur Revolution und ihren Geboten beteuert, zehn junge AnhängerInnen von Mir-Hossein Mousavi kommen, die keine solche Treue empfinden.«

Nun hat das Regime versucht, sowohl an Vertretern des reformorientierten Establishments als auch an der genannten Jugend mit allen Mitteln des autoritären Willkürstaates Exempel zu statuieren. Es gab willkürliche Verhaftungen und »Verschwindenlassen«, Folter (mitunter durch systematische Vergewaltigungen von verschleppten Demonstrantinnen und Demonstranten) und politische Schauprozesse. Dabei hält sich die Zahl der offiziell bekannten Todesopfer im Vergleich zu den Exzessen der 1980er noch in Grenzen, wobei sich bis jetzt über das volle Ausmaß des Terrors nur spekulieren lässt. Das ganze System befindet sich gegenwärtig in einer schwelenden Dauerkrise, die letztlich aus der Spannung zwischen dem Autoritarismus und dem Bedürfnis der Gesellschaft nach Liberalisierung resultiert.

Gerade in seiner jetzigen Legitimitätskrise stützt sich das Regime der Islamischen Republik, ein erklärter Feind der »westlichen« liberalen Demokratie«, immer mehr auf die undurchsichtigen doppelstaatlichen Strukturen seines militärisch-geheimdienstlichen Komplexes, der aus den Revolutionsgarden, den Basij, der Polizei und dem Ministerium für innere Sicherheit besteht. Dieser Komplex ist eine Welt, die »für die meisten undurchdringbar, aber für alle in ihrem Innern wunderbar logisch« zu sein scheint. Nuklearwaffen in den Händen von Ahmadinejad und seinen Hintermännern sind eine echte Gefahr – nicht nur, aber besonders für Israel, das in der Ideologie dieser Kreise die Rolle des Erzfeindes schlechthin einnimmt. Dabei vermeidet das Regime, das den Willen, das eigene Überleben zu sichern, wiederholt bewiesen hat, bisher die offene Konfrontation mit dem Westen. Und es ist fraglich, ob selbst die Radikalsten im politischen Establishment es auf eine solche Auseinandersetzung ankommen lassen würden. Als konventionelle Militärmacht verfügt der Iran im internationalen Vergleich über eine bestenfalls drittklassige Streitmacht. Das dürfte auch den Machthabern schmerzlich bewusst sein.

Wahrscheinlicher ist es daher, dass das Regime den Besitz der Bombe nutzen könnte, um seine durchaus beachtlichen Potentiale auf dem Gebiet unkonventioneller Kriegsführung gegen Vergeltungsschläge abzusichern. Das Kalkül könnte darin bestehen, die Strategie des Zermürbungskrieges gegen Israel über Verbündete im Libanon und in Gaza zu intensivieren, was vielleicht auch die Aufmerksamkeit von Irans innenpolitischen Problem weglenken würde. In Israel würde der Druck immer unerträglicher werden. Die Moral der israelischen Bevölkerung würde schrittweise erodieren und langfristig könnte das Regime Israel zerstören, ohne die Bombe je tatsächlich einzusetzen.

Zumindest zeigt sich an der bisher schon stattfindenden Einmischung des Iran in regionale asymmetrische Konflikte eine Strategie, die durchaus noch steigerbar wäre. Israel oder die USA müssten dann entweder klein beigeben oder militärisch reagieren. Eine militärische Eskalation des Konflikts hätte drastische Folgen für alle Beteiligten. Schon deshalb wäre ein Sturz des ganzen Systems oder zumindest der jetzigen Machthaber mit der Möglichkeit einer längerfristigen Demokratisierung in jedem Fall die bessere Alternative.

Fallstricke der Solidarisierung

Für die entstehende »Iransolidarität« war es nicht ganz einfach, einen positiven Bezug zu der als »iranische Freiheitsbewegung« bezeichneten Protestbewegung zu entwickeln. Die Oppositionsbewegung ist weder einheitlich auf den Sturz des Regimes aus, noch einheitlich für den Erhalt des Systems innerhalb der Parameter der bestehenden Verfassung. Die aktuelle Regimespitze hat sich viele Feinde gemacht. Sie reichen von enttäuschten islamisch-revolutionären PuristInnen über traditionell konservative Geistliche und reformorientierte moderate Moslems bis hin zu unterdrückten religiösen und ethnischen Minderheiten und überzeugten SäkularistInnen, die das System endgültig satthaben. Dabei ist, was das Verhältnis zu Israel betrifft, insbesondere die Elterngeneration der iranischen Opposition, auch und gerade im Exil, noch am ehesten den Idealen aus ihren revolutionären Jugendjahren treu geblieben. Dagegen gibt es in der Generation der »Kinder der Revolution« einige, die sich für die Zukunft bessere Beziehungen zwischen Israel und dem Iran wünschen, ja diese sogar für vorteilhaft halten und als ein »nationales Interesse« des Iran betrachten.

Der eine Teil der jüngeren Opposition unterscheidet nämlich zwischen dem »Iran« als Nation und der »Islamischen Republik Iran« und versteht sich selbst als »nationalistisch«. Dieser Teil bezieht sich positiv auf den Begriff des »Nationalismus« und die damit verbundenen »nationalen Interessen« des Iran. Der politische Anspruch des iranischen Nationalismus ist dabei weniger expansiv und aggressiv angelegt als die Idee der »islamischen Weltrevolution«, die viele Khomeini-AnhängerInnen vor allem in den 1980er Jahren pflegten. Es bleibt aber häufig die Vorstellung vom Iran als regionaler Großmacht.

Zudem gab und gibt es unter den NationalistInnen unterschiedliche Strömungen: MonarchistInnen in der Tradition der 1979 gestürzten Pahlavi-Dynastie, sowie säkulare RepublikanerInnen in der Tradition des 1953 durch einen vom US-Geheimdienst CIA unterstützen Putsch gestürzten Premierministers Mohammad Mossadegh, der zuvor die iranischen Ölreserven verstaatlicht hatte. Schließlich gründete Mehdi Bazargan als Reaktion auf das Scheitern Mossadeghs, den er zuvor unterstützt hatte, die »Islamische Freiheitsbewegung Irans«, die eine Form des politischen Islam vertritt, die wesentlich moderater ist als der Khomeinismus.

Viele der sogenannten Reformfraktion haben sich seit den späten 1990er Jahren diesen Vorstellungen wieder angenähert.

In den Augen vieler säkularer NationalistInnen, seien sie nun MonarchistInnen oder RepublikanerInnen, haben der Iran und Israel bezüglich ihrer arabischen Nachbarn und des Jihadismus gemeinsame Sicherheitsinteressen. Gerade für deutsche Linke hat dagegen der Begriff des Nationalismus berechtigterweise einen negativen Klang. Zumeist halten sie ihn für ein grundsätzlich falsches und bekämpfenswertes Konzept. Und tatsächlich haben die verschiedenen Varianten des iranischen Nationalismus ihre Leichen im Keller: Unter den Pahlavis war der Iran eine autoritäre Diktatur, wenn auch eine nicht ganz so autoritäre wie jetzt unter den Mullahs und den von ihnen geschaffenen Sicherheitsorganen. Der religiöse Nationalismus ging 1979 zunächst ein fatales Bündnis mit den KhomeinistInnen ein, und selbst der von vielen jungen IranerInnen als Alternative zum bestehenden System favorisierte säkulare Republikanismus Mossadeghs beruht auf dessen historischer Verklärung. Heute wird Mossadegh gerade in der studentischen Protestbewegung als eine Art säkularer Anti-Establishment-Held verehrt.

Gemeinsam haben aber all diese politischen Vorstellungen, dass sie den ideologischen Vorstellungen der aktuellen Machthaber vorzuziehen wären. Gerade der sich moderater gebende politische Islam, wie ihn seit einigen Jahren intellektuelle Vordenker der Reformbewegung formulieren, mag säkularen PuristInnen suspekt erscheinen. Man sollte dabei aber im Auge behalten, dass ein bedeutender Teil der iranischen Bevölkerung durchaus religiös ist und auch auf absehbare Zeit bleiben wird. Gerade für diesen Teil der Bevölkerung bietet eine Form von Demokratisierung und Säkularisierung der Religion, wie das Christentum sie in Form der christ-demokratischen Bewegung erfahren hat, eine wichtige Alternative zu autoritäreren Varianten.

Eine weitere Schwierigkeit für die Solidarisierung mit der iranischen Opposition besteht in der für viele israelsolidarische AktivistInnen wichtigen Frage von Sanktionen gegen den Iran aufgrund des Atomprogramms. Ob Sanktionen nun der iranischen Oppositionsbewegung nützen oder nicht, ist in der Opposition selbst umstritten. Viele befürchten, dass einschneidende Sanktionen die ökonomische Basis der Mittelschicht zerstören könnten, aus der sich die Bewegung rekrutiert, ohne dass sie das Regime vom Bau der Atombombe noch von der Unterdrückung der Opposition abhielten.

Dieser Gedankengang ist nicht völlig von der Hand zu weisen. Solange das Regime in seiner aktuellen Konstellation von Entscheidungsträgern Bestand hat, können Sanktionen das Atomprogramm vermutlich verzögern, aber wohl nicht das Regime zum »Umdenken« bewegen. Eine Aussicht auf die Beendigung des Programms gibt es nur durch den Sturz des Regimes – dieser Sturz wird jedoch eventuell durch Sanktionen gefährdet. Insofern besteht in neuen, schärferen Sanktionen immer auch ein Risiko. Das Argument, dass Sanktionen vor allem der Bevölkerung schaden und das Atomprogramm letztlich nicht verhindern, wird aber auch gerne von LobbyistInnen jener Unternehmen vorgebracht, die regelmäßig bei Lieferungen von Waren erwischt werden, die in irgendeiner Form dem iranischen Atomprogramm dienen oder dienen könnten. Dabei gehören deutsche Unternehmen zu den wichtigsten Handelspartnern des Iran.

Die oft diffusen und widersprüchlichen Signale, die in diesen Fragen von der iranischen Oppositionsbewegung ausgehen, erschweren in vieler Hinsicht die praktische Solidarität mit ihr. Es gibt bis heute keine Oppositionsgruppe oder gar Koalition von Oppositionsgruppen, die für sich in Anspruch nehmen könnte, für »die Bewegung« zu sprechen.

Fazit

Ist die Freude über die Protestbewegung verfrüht? Ich glaube nicht. Besonders mit einer erweiterten Perspektive, die vielleicht nicht primär vom Sicherheitsinteresse des Staates Israel ausgeht, dieses aber trotzdem einschließt, hat die Aussicht auf eine Demokratisierung im Iran, die den Namen auch verdient, ein nicht zu unterschätzendes Potential für einen friedlicheren Nahen Osten, mit besseren Bedingungen für die Verwirklichung von Menschenrechten und eine sozial und politisch gerechtere Zukunft. Gerade dem Iran könnte in dieser Hinsicht die Schlüsselrolle zukommen. Er verfügt über eine der modernsten Gesellschaften im Nahen Osten und kann wegen seiner Größe und seiner beachtlichen Reserven an natürlichen Ressourcen aus geostrategischer Perspektive nicht ignoriert werden.

Andererseits ist es aber noch ein weiter und steiniger Weg bis zu diesem Ziel. Ja, es gibt nicht einmal eine Garantie, dass der Weg in absehbarer Zeit mit einer echten Demokratisierung enden wird. Revolutionsführer Ali Khamenei hätte durchaus die Möglichkeit eines Kompromisses zwischen den reformorientierten Kräften und den Hardlinern anstreben können. Das aber hat er nicht getan und damit klar gemacht, dass unter ihm das System unreformierbar bleiben wird, so dass jeder Wandel auf eine Art »Regime Change« hinauslaufen muss. Doch die Möglichkeit eines solchen Wandels besteht, und vor allem wegen der potenziell katastrophalen Folgen ist sie einer militärischen Konfrontation um das iranische Nuklearprogramm vorzuziehen.

Die dem Wandel entgegenstehende Skrupellosigkeit des Regimes zeigt sich auch am rücksichtslosen Umgang mit politischem Dissens. Die aus dem extrem paranoiden Freund-Feind-Denken seiner radikalsten Elemente resultierende Fraktionierung hat es aber ironischerweise auch ermöglicht, dass sich eine offenbar sehr stark verbreitete Unmutsstimmung hinter den ausgestoßenen Teilen der revolutionären Elite formieren konnte. Die Hoffnung, dass diese Protestbewegung tatsächlich für einen neuen demokratischen und freien Iran steht, ist nicht unbegründet – auch wenn die Handelnden dieser Bewegung, insbesondere in der Revolutionsgeneration, nicht immer so denken, wie es sich die im Entstehen befindliche Iransolidaritätsbewegung wünschen würde.

Daher gibt es genug Gründe, die Sache der iranischen Protestbewegung auch praktisch zu unterstützen. Neben der Forderung nach effektiveren Sanktionen gegen das Regime – nicht nur wegen des Atomprogramms, sondern vor allem auch gegen Organisationen und Personen, die direkt an der Verfolgung der Opposition beteiligt sind – betrifft eine weitere Möglichkeit zur Solidarisierung die politischen Gefangenen, deren Überleben von der internationalen Aufmerksamkeit abhängt, oder die Tausenden von Flüchtlingen, die unter unmenschlichen Bedingungen in der Türkei ihrer Aufnahme durch Europa und die USA harren.

 

Carl Melchers. Der Autor ist Politologe und arbeitet momentan mit Hajo Funke an einem Buch mit dem Arbeitstitel »Die Gewalt des Regimes der Islamischen Republik nach den Wahlen von 2009.«

Fußnoten

  1. Afsahne Moqadam, Death to the Dictator. A Young Man Casts a Vote in Iran's 2009 Election and Pays a Devastating Price, New York 2010, 29.
  2. Ervand Abrahamian, Khomeinism. Essays on the Islamic Republic, London/New York 1993 und Amir Taheri, The Persian Night. Iran under the Khomeinist Revolution, New York 2009. Beide Autoren beschreiben mit dem Begriff »Khomeinismus« ein Phänomen, das nur seinem geistigen Ursprung und seiner Symbolik nach noch etwas mit dem traditionellen schiitischen Islam zu tun hat, aber eigentlich eher eine moderne autoritäre Ideologie ist. Für Taheri ist der Khomeinismus die schiitisch-iranische Variante des Faschismus.
  3. sondern Moqadam 2010, 37.
  4. Mehdi Khalaji, Apocalyptic Politics. On the Rationality of Iranian Politics, Washinton DC 2008, online unter: http://www.washingtoninstitute.org/templateC04.php?CID=286.
  5. Der Antisemitismus im islamistischen Establishment lässt sich allerdings auch eindeutig auf Khomeinis politische Schriften vor der Revolution zurückführen, und auch die Situation der iranischen Juden ist allen Behauptungen iranischer Diplomaten zum Trotz seit der Revolution immer prekär gewesen. Vgl. Reza Afshari, Human Rights in Iran. The Abuse of Cultural Relativism, Philadelphia 2001, 130 f. Zur Verschärfung des Antisemitismus unter Khamenei und Ahmadinejad vgl. Kasra Naji, Ahmadinejad. The Secret History of Iran's Radical Leader, Berkley 2008.
  6. Sowohl ReformerInnen um Mousavi und Karoubi als auch die so genannten PrinzipalistInnen reden davon, wieder zu den »ursprünglichen« Werten der islamischen Revolution zurückkehren zu wollen, meinen damit aber mitunter recht unterschiedliche Dinge. Für die Reformer, die ehemaligen »Linksislamisten« aus Khomeinis »Islamische Republik Partei« der 1980er Jahre hat das Wort »Republik« im Namen der »Islamischen Republik Irans« durchaus eine positive Bedeutung. Ahmadinejads geistlicher Mentor Ayatollah Mesbah Yazdi spricht dagegen lieber von einem autoritären »islamischen Staat«. Das republikanisch-demokratische Element in der iranischen Verfassung ist nach dieser Auffassung dem Einfluss von »westlichem« Gedankengut zu verdanken.
  7. Matthias Küntzel, Rede am 14.04.2010 in der Neuen Synagoge Berlin, Videomitschnitt online unter: http://vimeo.com/12944121, und Saul Friedländer, Das Deutsche Reich und die Juden. Bd. 1: Die Jahre der Verfolgung 1933–1939. München 1998.
  8. Moqadam, Death to the Dictator, 69.
  9. Die systematischen Vergewaltigungen von Gefangenen (vgl. dazu Iran Human Rights Documentation Center (IHRDC), Violent Aftermath. The 2009 Election and Supression of Dissent in Iran, New Haven 2010, 57) sind ein offenbar neues Phänomen in der Geschichte der Menschenrechtsverletzungen der Islamischen Republik. Sie fanden offenbar nicht im Evin-Gefängnis sondern in kleineren Gefängnissen, wie dem »Kahrizak« genannten, statt. Kahrizak wurde nach dem Bekanntwerden mehrerer Todesfälle geschlossen. Systematische Vergewaltigung hat es selbst in den Jahren der brutalsten Massenverfolgungen der 1980er nicht gegeben (vgl. Afshari, Human Rights, 52). Dagegen wurde sie gegen verhaftete und verschleppte DemonstrantInnen offenbar sowohl zu deren Erniedrigung und Demoralisierung als auch zur Belohnung der Basiji für ihre Arbeit betrieben (IHRDC, Violent Aftermath, 45). DemonstrantInnen berichten, dass ihnen auch während der Demonstrationen von den Sicherheitskräften mit Vergewaltigung (sowohl von Männern als auch von Frauen) gedroht wurde (vgl. a.a.O., 44).
  10. IHRDC, A Year Later. Suppression Continues in Iran, New Haven 2010.
  11. Es besteht schon eine besondere Ironie darin, dass Khomeini einerseits die Idee der Demokratie als »westlich« ablehnte, selbst aber an der theologischen Hochschule in Ghom platonische Philosophie lehrte. Seine Idee vom islamischen Staat unter der Diktatur des islamischen Rechtsgelehrten (velayat-e faghi) weist eine daher kaum verwunderliche Ähnlichkeit zu Platons »Philosophenkönig« auf (vgl. Vanessa Martin, Creating an Islamic State. Khomeini and the Making of a New Iran, London/New York 2000, 46).
  12. Moqadam, Death to the Dictator, 28.
  13. Instruktiv liest sich hierzu: Navid Kermani, Iran: Die Revolution der Kinder, München 2005.
  14. Carl Melchers, »Alle waren sie gegen Israel«. Interview mit Saeed Ghaseminejad, in: Jungle World 27/2010. Es gibt aber auch Ausnahmen: Der Mitbegründer der Revolutionsgarden Mohsen Sazegara provozierte schon durch seine Forderung der Wiederaufnahme von politischen Beziehungen zu den USA und Israel seine Verhaftung. Im US-Exil arbeitete er im als pro-israelisch bekannten Think Tank The Washington Institute for Near East Policy (vgl. Joshua Muravchik, The Next Founders. Voices of Democracy in the Middle East, New York 2009).
  15. Deutschland ist der wichtigste Exporteur von Waren in den Iran. Mercedes und Volkswagen gehören zu den wichtigsten ausländischen Investoren außerhalb des Erdölsektors (vgl. Kenneth Katzmann, Iran. U.S. Concerns and Policy Responses. Congressional Research Service Report for Congress, Washington D.C. 2010, 55).