Nie wieder Osten!

Über Gemeinsamkeiten der Aufstände im Iran mit den Demonstrationen im Herbst 1989.

 

Ein Gefühl der Ergriffenheit erfasste mich noch zehn Jahre nach dem 9. Oktober 1989, wenn im Fernsehen Bilder der nächtlichen Demonstration gezeigt wurden. Aber irgendwann verblasste die Emotion im Schein des immer wieder aufgewärmten Wendekitschs und der Imagekampagnen des Leipziger Stadtmarketings. Doch am 14. Juni war die Erinnerung an das Erlebnis der Demonstration mit 70.000 anderen mit einmal wieder da. Die Bilder aus Teheran hatten dieselbe Kraft, die jene alten Aufnahmen einst hatten. Hätte Teheran vor der Haustür gelegen, nichts hätte mich halten können, das Erlebnis von damals zu wiederholen.

Inzwischen wurde im Iran geschossen, verhaftet und geprügelt. Vom gesellschaftlichen Aufbruch, der sich Mitte Juni auch über die tausende Kilometer hinweg vermittelte, kommt in den Nachrichtensendungen nichts mehr an. Selbst die Nachberichterstattung über eine »Digitale Revolution«, die im Internet ihre unbesiegbaren Kräfte sammelt, hat sich erschöpft. Es ist nur schwer herauszubekommen, ob die Menschen tatsächlich noch Nacht für Nacht auf ihre Dächer steigen, um »Allahu akbar« zu rufen.

Verbietet es nicht die Betroffenheit angesichts der Verletzten und Toten, angesichts der Opfer der Demonstrationen, einfach zu behaupten, was sie riskierten, hätte ich auch riskiert? Ist es nicht eine Anmaßung, zumindest aber eine unzulässige Übertragung, von der DDR 1989 auf den Iran 2009 zu schließen? Sicher stimmt das. Aber andererseits gibt es auch erstaunliche Parallelen zwischen beiden Fällen, sodass die Erinnerung an das Aufbegehren gegen den Sozialismus und die Nachrichten über die Proteste gegen die islamische Revolution, sich vielleicht gegenseitig erläutern und verständlicher machen können.

30 Jahre islamische Revolution haben im Iran eine Gesellschaft entstehen lassen, die fatal an die Nischengesellschaft des seinerzeitigen Ostblocks erinnert. Das, was die Menschen als ihr eigentliches Leben empfinden, findet nicht in der Öffentlichkeit statt. Auch die politische Existenz hat sich in die privaten Räume zurückgezogen, die von hohen Mauern umschlossen sind, um die sonst allgegenwärtige Kontrolle der Sittenpolizei auszuschließen.

Dabei fordert die Propaganda des islamischen Regimes gar nicht den unpolitischen Menschen. Aber die Politisierung der islamischen Revolution ist wie die Politisierung im Sozialismus des 20. Jahrhunderts eine Pseudopolitisierung. Bei ihr geht es nicht darum, die Fragen des gemeinsamen Lebens zu debattieren, sondern einer vorgegebenen Ideologie zu folgen, die für sich in Anspruch nimmt, alle Fragen, die den politischen Streit möglich und sinnvoll werden lassen, längst entschieden zu haben. Die verbleibenden pseudo-politischen Statements sind nur Gesten der Unterwerfung unter die herrschende Ordnung, nicht Akte ihrer Entwicklung oder Veränderung.

Das Resultat dieser politischen Unkultur war in der DDR, dass schon eine Demonstration, die nicht nach dem Schema der organisierten Paraden zum 1. Mai oder zum 40. Geburtstag der Republik zustande kam, als staatsfeindliche Handlung gewertet und so zum Ausdruck der Rebellion gegen das Herrschende wurde. Der Inhalt dieser Bekundung war gegenüber der bloßen Behauptung, dass es etwas Politisches jenseits der staatlichen Politik gäbe, zweitrangig.

Was mich so lange mit Ergriffenheit erfüllte, war das Erleben, dass es dieses Politische tatsächlich gibt. In dem Moment, in dem am 9. Oktober 1989 Zehntausende für die Zulassung einer neuen Partei auf die Straße gingen, genauso wie in dem Moment, als Hunderttausende im Iran die Fälschung der Präsidentenwahl nicht hinnehmen wollten, zeigte sich eine Macht, die über die öffentliche Ordnung unabhängig von staatlichen Regularien und Vorgaben entscheiden wollte.

 Paradoxerweise zeigt sich die Ausrichtung dieser politischen Macht gegen den staatlichen Ordnungsanspruch nicht an ihren Forderungen. Die Einhaltung der Wahlordnung der Islamischen Republik Iran war genauso wie die Forderung, das Neue Forum als Partei nach dem Parteiengesetz der DDR zuzulassen, kein Aufbegehren gegen die Gesetze. Vielmehr könnte es fast scheinen, als sollten die Gesetze in ihrer charakteristischen, dauerhaft fixierten Form gegen die politische Übernahme der Staatsmacht in Stellung gebracht werden. Doch die Reaktionen von Ajatollah Chamsin beim Freitagsgebet am 19. Juni zeigten deutlich, auf wessen Seite der Legalismus in solchen Fällen zu finden ist: Der Vorwurf des Wahlbetrugs sei vom Wächterrat als zuständigem Gremium nach den Gesetzen zu prüfen. Beschwerden seien dort vorzubringen. Auf den Straßen aber habe Ruhe zu herrschen, sonst sei die Berufung auf Wahlen und Gesetze absurd und in Zukunft die gesamte öffentliche Ordnung verloren.

Auch in der DDR gab es ein Gremium, das von Gesetzes wegen über Zulassung oder Nichtzulassung neuer Parteien zu entscheiden hatte. Aber das war mir – und wohl auch all den anderen Demonstrierenden – im Oktober '89 egal. Was ich wollte, war noch gar nichts Konkretes. Ich hatte mehr das Gefühl als den bestimmten Willen, dass es eine Möglichkeit politischer Entwicklung geben müsste. Diese Möglichkeit sollte sich nicht irgendwann eröffnen, sondern genau jetzt. Es ging mir gar nicht um das Neue Forum als Partei. Es ging mir auch nicht um das Programm dieser Gruppe. Es ging mir vielmehr um eine gesellschaftliche Perspektive.

Diese Haltung, für einen gesellschaftlichen Aufbruch zu sein, in welcher Form auch immer er sich bietet, gab es auch im Iran. Eine Teheranerin erklärte, angesichts der Kandidaten zur Präsidentenwahl, habe sie sich zwischen »schlecht und schlechter« für »schlecht« – also für Mussavi – entschieden. Dass diese Wahl nun nicht einmal akzeptiert wurde, lässt nicht nur sie zu dem Schluss kommen, sich nach dieser Farce an Wahlen der Islamischen Republik nicht mehr zu beteiligen. Die Analyse Chameinis, die hohe Wahlbeteiligung sei Ausdruck der Übereinstimmung des iranischen Wahlvolks mit dem islamischen Regime, war vor diesem Hintergrund sowohl als propagandistische Leugnung der Realität wie auch als politisch äußerst gewagter Schritt auf die Protestierenden zu deutbar. Das Angebot eines politischen Prozesses, das in der scheinbaren Umarmung hätte verborgen sein können, erwies sich, angesichts der unbedingten Bereitschaft, mit Gewalt die bestehende Ordnung aufrecht zu erhalten, jedoch schnell als blanker Zynismus.

Schon bevor der Zynismus Chameinis vollkommen offenbar wurde, waren seine Drohungen gegen die Protestierenden deutlich. Sollten diese weiterhin auf den Straßen demonstrieren, werde mit aller Gewalt gegen sie vorgegangen. Doch Drohungen reichten nicht mehr aus, um die Menschen von den Straßen zu bringen. Auch das ist eine Parallele zu den Ereignissen im Oktober '89.

 Angesichts des seit ihrem Beginn am 4. September 1989 stetig größer werdenden Zulaufs zu den montäglichen Demonstrationen, bei denen der Slogan vom »Wir wollen raus!«, mit dem Ausreisewillige während der Leipziger Frühjahrsmesse im März 1989 das Westfernsehen beglückten, zu »Wir bleiben hier!« und »Wir sind das Volk!« umgeschlagen war, gab es vor dem heraufziehenden Montag am 9. Oktober ebenfalls massive Drohungen. In Leipzigs bis heute tonangebender Tageszeitung hieß es am Tag selbst in einem Brief einer Gruppe von 50 Anwohnerinnen, die zunächst die Restaurierung von Gebäuden im Zentrum der Stadt hervorhoben: »Um so mehr sind wir aber besorgt, auch empört über die nun schon seit Wochen andauernden Zusammenrottungen: Provokationen gegen uns und unseren Staat, sie stören vorsätzlich den Straßenverkehr, die Ordnung und Sicherheit in der Stadt Leipzig. Wir haben kein Verständnis dafür, dass man seinen Willen ›Wir bleiben hier!‹, auf diese Art und Weise zum Ausdruck bringt. Falls alle vernünftigen Leipziger so ihren Willen bekunden würden, dass wir ›hier bleiben‹ – wären alle Grünanlagen aus Platzmangel am Ende restlos zertrampelt. Wir lehnen diese Art ›Demokratie‹ ab. Wir Bewohner des Zentrums der Stadt sind unseren Sicherheitskräften dankbar, dass sie durch ihr Handeln die Ordnung und Sicherheit wiederherstellen.« (Leipziger Volkszeitung vom 9. Oktober 1989)

Für die »Sicherheitskräfte«, die von den 50 Vertreterinnen des DDR-Volkes angerufen wurden, hatte drei Tage zuvor bereits der Kommandeur der Hundertschaft einer paramilitärischen Einheit, Kampfgruppenkommandeur Günter Lutz, im Auftrag seiner Formation an gleicher Stelle erklärt: »Wir sind dagegen, dass diese kirchliche Veranstaltung [gemeint ist das montägliche Friedensgebet in der Leipziger Nikolaikirche, an das sich die Demonstrationen anschlossen] missbraucht wird, um staatsfeindliche Provokationen gegen die DDR durchzuführen. Wir fühlen uns belästigt, wenn wir nach getaner Arbeit mit diesen Dingen konfrontiert werden. Deshalb erwarten wir, dass alles getan wird, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, um die in 40 Jahren harter Arbeit geschaffenen Werte und Errungenschaften des Sozialismus in der DDR zu schützen und unser Aufbauwerk zielstrebig und planmäßig zum Wohle aller Bürger fortgesetzt wird. Wir sind bereit und willens, das von uns mit unserer Hände Arbeit Geschaffene wirksam zu schützen, um diese konterrevolutionären Aktionen endgültig und wirksam zu unterbinden. Wenn es sein muss, mit der Waffe in der Hand!« (Leipziger Volkszeitung vom 6. Oktober 1989)

An den Montagen vor dem 9. Oktober hatte es bereits prügelnde Stasileute und Verhaftungen gegeben. Die durch die Veröffentlichung der Zuschriften in der Leipziger Volkszeitung angekündigte Eskalation kündigte nun wenn nicht Tote, dann zumindest Schüsse an. Schließlich hatten erst wenige Monate zuvor die chinesischen Panzer auf dem Pekinger »Platz des himmlischen Friedens« vorgeführt, was es hieß, »konterrevolutionäre Aktionen endgültig und wirksam zu unterbinden«. Warum reichte diese Drohung nicht aus, um in das abendliche Leipzig die gewohnte Friedhofsruhe wieder einkehren zu lassen? Waren die Demonstrierenden durch das eintönige Leben in der DDR alle lebensmüde und todesverachtend geworden?

Was mich betrifft, war weder das eine noch das andere der Fall. Ich war alles andere als verzweifelt oder heldenmütig. Ich konnte mir einfach nicht vorstellen, dass in Leipzig das Gleiche wie in Peking geschehen würde. Zumal die Demonstrationen sich zu diesem Zeitpunkt gar nicht gegen den Sozialismus richteten. Was hier gefordert wurde, war bloß eine ernsthafte Debatte über die Zukunft einer Gesellschaft, die sich ganz offensichtlich in einer tiefen Krise befand.

 Mir war in meiner jugendlichen Naivität und politischen Unbedarftheit unklar, was die Stasi gegen eine solche Diskussion haben sollte. Vielmehr legitimierte sich die Forderung nach einer gesellschaftlichen Debatte für mich überzeugend durch den Ruf: »Wir sind das Volk!« Der in Theorie und Propaganda immer wieder beschworene Souverän der einzig wahren Demokratie auf deutschem Boden, die Bevölkerung der DDR, erhob damit die Stimme, gegen diejenigen, die sich seine Repräsentation zum Privileg gemacht hatten. Damit wurde aber der Rahmen der DDR-Ideologie nicht verlassen. Für eine wirkliche Alternative war dieser Pseudosouverän noch gar nicht souverän genug. >fn>Der fiktive Charakter dieses Souveräns, der sich als »Volk« angeblich unproblematisch beschreiben lassen sollte, wurde endgültig deutlich, als aus den Werktätigen in der DDR umstandslos die »Deutschen« wurden, die mit den »Westdeutschen« »ein Volk« zu sein behaupteten.

Statt dessen wurden zur Selbstermächtigung traditionelle Lieder des Sozialismus gesungen – mit Inbrunst vor allem die »Internationale«, in der sich die Zeile findet: »Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun.«

Diese Befangenheit im Rahmen des Gegebenen schallte auch durch die Straßen im Iran, als »Allahu akbar – Gott ist groß« zur Losung der Proteste wurde und das kleinere Übel Mussavi zum Inbegriff der Möglichkeit einer Veränderung zum nicht näher bestimmten Guten. Für das Regime und seine AnhängerInnen hatte das jedoch ebenso wenig Überzeugungskraft, wie seinerzeit für Kampfgruppenkommandeur Lutz, der seinen Drohbrief mit den Worten enden ließ: »Wir sprechen diesen Elementen das Recht ab, für ihre Zwecke Lieder und Losungen der Arbeiterklasse zu nutzen. Letztlich versuchen sie damit nur, ihre wahren Ziele zu verbergen.« Wahre Ziele gab es aber in der zu Ende gehenden DDR genauso wenig wie eine zionistische Verschwörung im Iran im Juni 2009.

Wenn ich heute sage, ich hätte mich an den Protesten in Teheran beteiligt, dann ist die Ursache nicht die plötzliche Wiederkehr meiner alten Naivität. Es ist das seltene Gefühl gesellschaftliche Veränderung mitzuerleben, das keinen Aufschub duldet. Dieses Gefühl einer politischen Öffnung lange für unveränderbar gehaltene Zustände löst nicht Todesverachtung aus, aber einen Sog gesellschaftlicher Macht, die es offensichtlich nicht nur für mich zu unterstützen gilt, wo immer sie sich zeigt. Sie trieb die zitierte Teheraner Wählerin gegen den eindringlichen Rat ihrer Verwandten auf die Straße – und sei es nur, um zuzuschauen, auf jeden Fall aber, um dabei zu sein, wenn die Veränderung eintritt.

Jetzt wo die Demonstrationen niedergeschlagen und niedergeschossen wurden, ist dieses Gefühl der Veränderung und des gesellschaftlichen Aufbruchs gewichen. Eine Erfahrung, die mir 1989 glücklicherweise erspart geblieben ist. Die Motivation, Widerstand gegen das islamische Regime zu leisten, hat sich damit zwangsläufig gewandelt. Aus dem Aufbruch, der aus sich heraus Anziehungskraft gewonnen hat, ist ein Durchhalten geworden, das am 9. Juli in Scharmützeln mit den Milizen aufflammte, ohne die Macht der niedergeschlagenen Demonstrationen auch nur annähernd erreichen zu können. Vielleicht hat die iranische Revolution des Sommers 2009 nicht so vollständig verloren wie die von Panzern buchstäblich zerquetschte Bewegung auf dem »Platz des himmlischen Friedens«, an die in China nie wieder angeknüpft wurde. Zerschlagen aber wurden auch die Proteste im Iran – und die Regierungen der westlichen Welt starren wieder auf das iranische Atomprogramm, um dessentwillen nicht einmal die Inhaftierung von Mitarbeitern der britischen Botschaft zu ernst zu nehmenden diplomatischen Konsequenzen führte.

Den Demonstrationen im Herbst 1989 war ein anderes Schicksal beschieden. Die SED-Kader ließen sich von den protestierenden Massen beeindrucken. Der Befehl, die aufgefahrenen Waffen einzusetzen, blieb aus. Doch der Erfolg war nur von kurzer Dauer. Schon bald zeigte sich der zutiefst unpolitische Charakter der Proteste. Als es galt die entstandene Offenheit zu nutzen griffen die Massen zu Nationalismus und Wiedervereinigung um das politische Leben, das sich gerade erst eröffnet hatte, so schnell wie möglich wieder los zu werden.

 Vielleicht ist es banalisierend, die Bananen als ultimatives Ziel der Ostler zu zitieren, aber die Wahrheit liegt nicht weit davon entfernt. Für die Aussicht auf Videorekorder und gebrauchte Westautos gab die Bevölkerung der DDR die gerade errungene Möglichkeit des politischen Lebens sofort und gern auf. An der Spitze der montäglichen Demonstrationen marschierten jetzt Deutschlandfahnen schwenkende Nazis. Der Slogan »Wir sind das Volk!« verlor jede Beziehung zur Idee eines politischen Souveräns. Und wurde nachdem die CDU den Zonis bunte Aufkleber als Vorlage gedruckt hatte, in die eindeutiger deutschnationale Parole »Wir sind ein Volk!« geändert.

Etwa hundert Leute, zumeist Jugendliche aus der Anarcho- und Punkszene, von denen nicht wenige schon demonstriert hatten, als die Stasi noch jedes Transparent in Sekundenschnelle niederriss, liefen diesem Mob tatsächlich Montag für Montag entgegen, um aufzuhalten, was nicht aufzuhalten war. Ein Unterfangen, das immer gefährlicher wurde, weil die »friedliche Revolution« so wenig friedlich war, wie der Mob der Neudeutschen revolutionär. Hätte das Neue Forum mehr politische Erfahrung besessen, es hätte vielleicht aus der iranischen Revolution von 1979 gelernt, dass ein gewonnener Umsturz, sofort die Frage aufwirft, wer den besten Plan hat, die Situation an sich zu reißen. Skrupellose Reaktionäre, wie Chameini und Kohl, hatten bei all den offensichtlichen Unterschieden zwischen ihnen dabei offenkundig in der Geschichte bessere Karten als die emanzipatorischen Gruppen, die im Gefühl errungener Freiheit schwelgten und glaubten, in Komitees oder an runden Tischen würde die großartigerweise offene Zukunft jetzt verhandelt werden.

Leider sieht es aber so aus, als hätte nicht nur das Neue Forum aus der iranischen Erfahrung nichts gelernt. Auch die nach Befreiung strebenden Menschen im Iran waren mit ihrem Bezug auf Mussavi, den ehemaligen Premierminister der islamischen Republik, in dessen Amtszeit in den achtziger Jahren die Ermordung, Folterung und Inhaftierung der politischen Opposition Alltag war, und den »Allahu akbar«-Rufen bereits auf dem Weg, die Freiheit, für die sie kämpften, an ein bereitstehendes Establishment sofort wieder zu verlieren.

~Von M.Büchse. Der Autor ist Mitglied der Phase 2 Redaktion in Berlin.

Fußnoten

  1. Das Neue Forum wurde am 9. September 1989 von 13 Leuten gegründet, die einen Aufruf verfassten, in dem die Situation in der DDR beschrieben wurde. Dieser Aufruf löste eine Vielzahl lokaler Gruppengründungen aus, die zunächst nicht viel miteinander verband und politisch extrem unterschiedliche Personen umfasste. Ein Antrag auf Zulassung als politische Vereinigung vom 19. September wurde am 20. September wegen »Staatsfeindlichkeit« abgelehnt. Zu Gründung und Rolle des Neuen Forums im Herbst 89 vgl. Ilona, Hoffnung auf Veränderung, in: C. Remath/R. Schneider, Haare auf Krawall. Jugendsubkultur in Leipzig 1980 bis 1991, Leipzig 1999, 187ff.
  2. Dieser Slogan wurde von Leipziger Skinheads »erfunden«, die sich damit ursprünglich über die Darbietung der Ausreisewilligen lustig machten. Als dann im Sommer 1989 tatsächlich Tausende über Ungarn und die Tschechoslowakische Republik ausreisten, wandelte sich die Bedeutung des Spruchs. Jetzt kündigte er ein öffentliches Interesse an der Entwicklung in der DDR an, das sich nicht durch die Option einer Ausreise in den Westen beruhigen lassen wollte. (Vgl. Connie M., Wir wollten etwas ändern, und wir wollten uns ändern, in: Haare auf Krawall, 199)
  3. Ein heute nicht mehr gebräuchliches technisches Gerät des ausgehenden 20. Jahrhunderts, das Filme auf Magnetbändern speichern und von solchen Magnetbändern unter deutlichem und mit jedem Abspielvorgang zunehmenden Qualitätsverlust auch wiedergeben konnte.