New dogs, old tricks

Mit der linken Regierung haben Linke in Griechenland ein Problem

Die ab dem Jahre 1974 einsetzende Phase des Übergangs von der Militärdiktatur (1967-1974) hin zu einer parlamentarischen Diktatur firmiert in Griechenland unter dem Namen »Metapolitefsi«.Der Text ist bereits im Frühjahr 2015 entstanden und bildet daher die jüngeren Entwicklungen in Griechenland nicht ab. In der Lesart des nationalen und Mainstream-Narrativs zielte »Metapolitefsi« darauf ab, eine Aussöhnung mit den Traumata des blutigen Bürgerkrieges zwischen 1946 und 1949, wie auch mit dem Zeitraum vor und während der Militärdiktatur, in der die Linke gewaltsam unterdrückt wurde, zu erreichen. Den größten Schritt in der Zeit zwischen 1974 und 1991 zeigte eine Reihe von Reformen an, die es der Linken ermöglichten, aus ihrer Illegalität herauszutreten, am politischen Leben teilzunehmen und das Land schließlich für acht Jahre zu regieren. Die darauf folgende Phase zwischen 1991 und 2009 verlief weniger dynamisch. In ihr konnte sich die griechische Bevölkerung an der wiedergewonnenen nationalen Einheit erfreuen; ein Grund mehr dafür, dass »Metapolitefsi« heute mehrheitlich als »nationale Aussöhnung« verstanden wird. Was also den 1980er Jahren in einem Zeitraum von rund 20 Jahren folgte, war eine Phase von Wohlstand und Entwicklung. Der griechische Staat, das griechische Kapital und die griechische Bevölkerung traten sorgenfrei und glücklich aus ihr heraus. Nun allerdings ist der Spaß offiziell für beendet erklärt. Seit 2010 wird die öffentliche Debatte vom »Niedergang des Metapolitefsi« dominiert.

Heute, selbst wenn wir die turbulenten Jahre als den Anfang einer neuen Phase eines noch offenen Ausgangs begreifen, kommen wir nicht umhin, diese Entwicklungen fassungslos zu verfolgen. Wir fragen uns, wohin das führen soll, denn es lassen sich bereits einige einschneidende Entwicklungen konstatieren: Wir erleben eine durchgreifende politische Transformation, in der die traditionellen Kräfte ihre Macht- und Vermittlungspositionen verlieren und in der Folge eine aggressive rechtsradikale und Neo-Nazi Bewegung wiedererstarkt.

Genauer betrachtet hat sich die Situation in den letzten Jahren wie folgt entwickelt: Die griechische Regierung beantragte und erhielt finanzielle Unterstützung vom Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union. Die Stimmungsmache der Rechten, die bereits seit dem Jahr 2000 wahrnehmbar war, trug im Jahre 2011 erste Früchte, als es der Partei L.A.O.S. (Völkischer Orthodoxer Alarm) gelang, einige Sitze im Parlament zu erringen. Damit schien der Damm innerhalb des gesamten politischen Spektrums gebrochen, da nun alle Parteien begannen auf der nationalistischen Klaviatur zu spielen. Einige Zeitungen riefen die Suche nach einem starken Führer aus, der das Land wieder auf die Beine bringen sollte; parallel übernahm in der konservativen Nea Dimokratia mit Antonis Samaras ein Vertreter des rechten Flügels die Führung der Partei. Schließlich wurden die Regierungsgeschäfte für einige Monate einem Kreis von TechnokratInnen überantwortet, während die traditionell starke sozialdemokratische Pasok-Partei quasi kollabierte und bei den Wahlen 2015 nur noch 4,7 Prozent der Stimmen erhielt. Diese Niederlage ging auf die Entscheidung der Pasok zurück, der Mittelklasse – zu der fast 60 Prozent der griechische Bevölkerung gerechnet werden können – eine Reihe ihrer bis dato gültigen Privilegien zu beschneiden: Renten- und Lohnkürzung, erhöhte Steuern auf Eigenheime etc.

An ihre Stelle traten andere politische Kräfte: ANEL (Anexartitoi Ellines, die Unabhängigen Griechen) eine rechts-konservative Partei, die bei den Wahlen im Jahr 2012 7,5 Prozent erreichte, und das linke bis linksradikale Bündnis SYRIZA (Synaspismós Rizospastikís Aristerás), das knapp 27 Prozent erhielt. Beide Parteien verdankten ihren Zuwachs im Wesentlichen der »Indignados-Bewegung«, die sich in Athen und anderen Orten mit Beginn der Krise formierte. Zusammengesetzt aus dem linken wie rechten Parteienspek-trum verband die »Indignados« nicht mehr als ihre Enttäuschung über das Krisenmanagement der herkömmlichen Parteien sowie die Weigerung, ihre Privilegien im Lichte der neuen Realitäten aufzugeben. Die häufigste Antwort auf die Krise war nationalistisch eingefärbt: Griechenland wurde betrogen, Griechenland wurde seine Würde genommen. Insgesamt gründeten sich zwischen zehn und 15 Parteien, der Großteil von ihnen mit patriotischer Agenda.

Neben der Frage, wie der Ausgleich des Staatsdefizits mit der EU neu verhandelt werden kann, bestimmte vor allem die sogenannte Flüchtlingsfrage die Debatten. Im Jahre 2012 gelang der Neo-Nazi-Partei Goldene Morgenröte (GM), die bis dato landesweit nicht mehr als 0,2 Prozent an Stimmen erhalten hatte, mit Hilfe der tendenziösen Berichterstattung vieler Medien der Einzug ins Parlament mit sieben Prozent. Während die Neo-Nazis die Lösung des »Flüchtlingsproblems« versprachen, traten SYRIZA und ANEL mit den Slogans »Neuverhandlungen mit dem IWF« und »Rückerstattung der finanziellen Einbußen« an. Die politische Betrachtung der Wahlen von 2012 verweist auf eine widersprüchliche Botschaft: Auf der einen Seite wollten die GriechInnen in der EU verbleiben, ihre Privilegien und ihren Lebensstandard wahren. Auf der anderen Seite wollten sie keine schmerzhaften Verträge mit dem IWF und der EU, auch wenn ihnen klar war, dass es drastische Einschnitte geben würde. Indes gab es keinerlei Anzeichen einer Form von Selbstreflexion darüber, in welche Richtung sich die griechische Gesellschaft durch ihren Umgang mit den Geflüchteten, ihrer totalen Abhängigkeit vom griechischen Staat oder durch die Ausbildung einer extrem individualistischen Haltung entwickelt hatte. Im Gegenteil, viele gaben den Nazis der GM, wesentlich mehr den Nationalisten der Unabhängigen Griechen und den links-populistischen PatriotInnen von SYRIZA ihre Stimme.

Diese trotzige und schlichte Haltung blieb auch in den vergangenen drei Jahren bis zur Wahl 2015 konstant. Die einzige wahrnehmbare Veränderung stellten der Macht- und Bindungsverlust von Nea Dimokratia und Pasok sowie die ausgefeiltere Rhetorik von SYRIZA dar, was letzterer einen erhöhten Zuspruch in der Öffentlichkeit bescherte. Zudem sprach SYRIZA ab 2012 weniger über Rassismus und Flüchtlinge, sondern konzentrierte sich stärker darauf, Verbindungen zur Polizei, zur Armee und rechten Wählerschichten zu knüpfen, um so den eigenen Machteinfluss auszuweiten.

Die Neo-Nazis waren mit ihren erreichten sieben Prozent sehr zufrieden und strebten danach, bei den nächsten Wahlen ihren Anteil auf zehn bis 15 Prozent auszudehnen. Auch bemühten sie sich, ihre Wahlversprechen rasch umzusetzen: Sie banden ihre Mitglieder und WählerInnen im ganzen Land in ihre Strukturen ein und gingen gewalttätig gegen ihre erklärten GegnerInnen vor. Uniformiert auftretend machten sie Jagd auf ImmigrantInnen, Homosexuelle, Linke, Roma und andere. Ihre zuweilen tödlichen Attacken gegen EinwanderInnen aus Asien und Afrika, vornehmlich aber gegen Muslime und Muslima dienten ihnen als PR-Aktionen. Von der Polizei kaum behindert oder verfolgt, bauten sie ihre sozialen und finanziellen Netzwerke aus. In verschiedenen Regionen versuchten sie engere Mitglieder in »Jobs« wie Schutzgelderpressung oder Dopinggeschäfte zu vermitteln. In der Nähe von Piräus bezahlte GM Jugendlichen 50 Euro, um sich an Angriffen auf PakistanerInnen zu beteiligen. Der Staat und GM deckten einander gegenseitig sowohl in öffentlichen Debatten als auch im Parlament. Nur ein Jahr vor der Verhaftung einiger Neo-Nazis rief Premierminister Samaras dazu auf, einige Städte von den ImmigrantInnen zu befreien. Die Polizei erleichterte durch Indifferenz oder Sympathie die Übergriffe von GM beziehungsweise zeigte sich unwillig gegen GM zu ermitteln. Die damals von Nea Dimokratia und Pasok vorgebrachte Warnung »unterstützt lieber uns, denn wenn wir scheitern, werden die Nazis stärker« wird heute von SYRIZA vorgebracht. Der Wendepunkt – für die radikale Linke gleichermaßen – war im Sommer 2013 erreicht, als die Nea Dimokratia öffentlich befürchtete, sie würde mehr und mehr Stimmen an die Nazis verlieren. Dies umso mehr, als Letztere sich nicht damit begnügen wollten, ImmigrantInnen und Linke zu jagen, sondern einen Zuwachs an Macht anstrebten.

Was ist seitdem passiert? Der Wandel des staatlichen Umgangs mit den Neo-Nazis geht auf zwei Befürchtungen zurück. Die erste – von geringerer Bedeutung – ist die Furcht vor einem unkontrollierbaren Konflikt innerhalb der Rechten. So attackierten Mitglieder der GM beim alljährlichen Gedenken an die Niederschlagung griechischer FaschistInnen durch die KommunistInnen im August 1944 in Meligalas andere FaschistInnen im Bestreben Zeremonie und Gedenken zu monopolisieren. Dieser Angriff hinterließ im Umfeld des Premierministers scheinbar starke Nachwirkungen, so dass eine Untersuchung angeordnet wurde. Der wesentlich einschneidendere Vorfall war der Mord an dem als Antifaschisten bekannten Rapper Pavlos Fyssas nur einen Monat später. Fyssas fiel einem Angriff von Mitgliedern aus dem Sicherheitsteam der GM zum Opfer. Die Polizei, zwar in Sichtweite des Geschehens postiert, schritt erst spät ein. Wenig später gestand George Roupakia, Mitglied von GM und ausgemachtes Mitglied eines Neo-Nazi Zusammenschlusses in Piräus, die Tat.

Die Ermordung Fyssas nahm die Regierung schließlich zum Anlass eine groß angelegte Kampagne gegen GM zu initiieren. In nur einem Monat wurden 72 Mitglieder aus den höheren und niederen Kreisen der Partei sowie die gesamte Führungsriege des Sicherheitsteams von GM verhaftet, von denen 69 vor Gericht gestellt wurden. Unter ihnen befanden sich neben Roupakia auch führende Mitglieder der Polizei aus Athen sowie einige Polizisten unterer Ränge aus anderen Teilen des Landes. Zudem veröffentlichte die Regierung ausgewählte Telefonmitschnitte des Sicherheitsteams von GM. Darin wird deutlich, dass das Sicherheitsteam im weiteren Umkreis von Piräus (Nikai, Keratsini, Perama etc.) dabei war, ein Netzwerk mit der örtlichen Polizei aufzubauen. Die Maßnahmen der Regierung zielten darauf ab, diese Netzwerke zu zerschlagen, die GM durch die Verhaftung weiterer Mitglieder strukturell zu schwächen und sie damit öffentlich zu diskreditieren.

Tatsächlich verlor GM in diesem Zeitraum erheblich an Einfluss. Gleichwohl setzen ihre Mitglieder ihre Angriffe gegen muslimische MigrantInnen, Homosexuelle und andere fort. Bei den Wahlen 2015 erreichte GM 6,8 Prozent, ungeachtet der Tatsache, dass die konservative Partei die Themen der GM adaptierte und deren Führungsriege eine Zeitlang im Gefängnis saß. GM scheint sich also in der griechischen Parteienlandschaft etabliert zu haben, in der sie von den bürgerlichen Parteien zugleich als brauchbares Feindbild genutzt wird.

Das politische Klima heute

In ihrer Wahlwerbung im Januar 2015 konzentrierte sich SYRIZA auf drei Prinzipien: Würde, Gerechtigkeit, Demokratie. Wird »Würde« einmal beiseite gelassen, obwohl es am Anfang steht und die Reihung national einfärbt, so gehören »Gerechtigkeit« und »Demokratie« zum Selbstverständnis einer jeden linken Partei. Im Februar musste die amtierende Regierung erneut über die bestehenden Schulden mit der EU verhandeln. Parallel zu den Verhandlungen wurde über Facebook, Twitter und andere soziale Medien eine riesige Kampagne zur Unterstützung der Regierung und ihrer Verhandlungen mit der EU angeschoben. Die Hauptforderung lautete: »Wir verlangen ein Minimum an Würde«. Die Demonstrationen erfuhren mit über 100.000 TeilnehmerInnen enormen Zuspruch. Premierminister Alexis Tsipras sagte den Medien nach den Verhandlungen, in denen er eine Art der Übereinkunft mit der Eurogruppe getroffen hatte, er könne den GriechInnen einen »Hauch von Würde« zurückgeben. Abgesehen davon, dass Regierung und Bevölkerung hier auf abstoßende Art und Weise als eine Einheit beschworen werden, handelt es sich bei der Reduktion auf den Begriff »Würde« nicht um pure Semiotik. Der gesamte Charakter der ANEL-SYRIZA Regierung zielt darauf, eine Strategie zu forcieren, in der jedwede soziale Entwicklung zu nationaler Bedeutung umgemünzt wird. Mit anderen Worten: Das Soziale wird auf das Nationale reduziert. Dies, so denken wir, berührt den Kern der Frage, ob die neue Regierung eine linke Agenda verfolgt. Wir meinen, das Gegenteil ist der Fall. Ihre Politik ist auf nationale Einheit ausgerichtet. Eine Partei, die von drei auf 27 Prozent anwuchs, machte aus ihren WählerInnen mit Sicherheit keine Linken, sondern bewegte sich auf die WählerInnen zu. Deutlich wird dies auf der Ebene der Kader, die zur Hälfte aus Mitgliedern der PASOK und Nea Dimokratia stammen. Daneben gibt es andere Beispiele, die eine Entfernung von SYRIZA in inneren wie äußeren Angelegenheiten belegen.

In Bezug auf die innenpolitische Situation bestand kein Zweifel, dass SYRIZA gewählt wurde, um die Entlassungen von tausenden Angestellten im öffentlichen Dienst zurückzunehmen und die Wiederherstellung von bestimmten Privilegien der Mittelklasse zu gewährleisten. Ein zu früheren Zeiten bemühter Antagonismus zwischen dem griechischen Volk und der »Troika« als dämonischem Trio ausländischer Mächte, das angetreten ist, um mit einschneidenden Maßnahmen Griechenland seine Würde zu nehmen, musste bestehen bleiben. Ein grundlegendes ideologisches Argument in diesem Narrativ war und ist die Annahme, dass die angebliche »humanitäre Krise«, unter der die GriechInnen leiden, den realen Bedingungen entspräche, insofern, als dass alle in der gleichen Art und Weise leiden. Ein ähnliches Argument betrifft die deutschen Reparationszahlungen für die Besetzung durch die Nazis. Beide Argumente werden in einer Art und Weise vorgetragen, in der das »Volk« unabhängig seiner eigentlichen politischen Positionierung sich mit seiner Regierung identifiziert; sogar in dem Maße, dass in den Umfragen vermeintlich 80 Prozent der Bevölkerung die Positionen der Regierung in den Verhandlungen unterstützten. Von diesem Standpunkt aus betrachtet, hat die linke-ultra-rechte Regierung ihr Ziel erreicht, den Staat mit einem erneuerten Mandat der Bevölkerung wieder auf die Beine gebracht und sein Funktionieren gesichert zu haben, entweder innerhalb oder außerhalb der EU – obgleich letzteres im Moment eher ein sci-fi Szenario ist, das niemand ernsthaft diskutiert. Als eine linke Partei treibt SYRIZA die Frage der deutschen Reparationen voran, wobei sie in der Öffentlichkeit geflissentlich die Summe unterschlägt, die der Staat dann den griechischen Juden, Jüdinnen, MuslimInnen, AlbanerInnen, slawischen MazedonierInnen etc. als Opfer der Besatzung auszahlen müsste. Vor diesem Hintergrund bemüht sich SYRIZA, die GriechInnen nicht nur als geeintes Volk zu präsentieren, sondern Geschichte aus einer linken Perspektive umzuschreiben.

Hinsichtlich der Außenpolitik ist das Gebaren der griechischen Regierung noch irrsinniger, erklärt sich allerdings abermals durch ihr Bemühen um eine nationale Einigung. So wurde zum Beispiel das Verteidigungsministerium dem offenkundigen Militaristen und weit rechts stehenden Vorsitzenden von ANEL Panos Kammenos zugeschlagen, während das Außenministerium unter die Leitung des russophilen Linksnationalisten Nikos Kotzias gestellt wurde. Beide haben den griechischen SchuldnerInnen wiederholt mitgeteilt, dass der geopolitische Wert Griechenlands nicht zu unterschätzen sei – u.a. mit dem erpresserischen Hinweis darauf, die Grenzen für djihadistische und andere Geflüchtete in die EU zu öffnen oder zukünftige wirtschaftliche Geschäfte vornehmlich mit Russland einzugehen. Kotzias Buch über die griechische Schuldenkrise mit dem Titel »Schuldenkolonie«, in dem er abermals die heroischen Taten der Regierung aufruft, um deren Stärke zu unterstreichen, erreichte die griechischen Bestsellerlisten. Parallel dazu reagierte der »linke« Minister für öffentliche Sicherheit Panousis im März auf die nationalistischen Forderungen, in die Türkei einzumarschieren, mit dem Hinweis: »Was soll die Armee tun, Blumen pflücken?«. Derlei Gesten gegenüber der Armee und extrem nationalistischen Aussagen zeigen, dass SYRIZA nicht nur das Bündnis mit ANEL keineswegs bereut, sondern sie dieses Bündnis ganz bewusst eingegangen sind, um die Beziehung zu ultra-rechten Kreisen aufrecht zu erhalten und vermutlich auch, um die GM-Wählerschichten nicht zu verprellen. Insofern ist ANEL nicht nur Dekoration beziehungsweise notwendiges Übel der SYRIZA Regierung. Finanzminister Varoufakis äußerte in einem Interview der BBC auf die Frage, was er von Panos Kammenos’ Behauptung, die Juden Griechenlands würden keine Schulden bezahlen, hielte, dass die Existenz pluraler Ansichten »das Schöne an der Demokratie« sei.  Auch bezüglich der Haltung SYRIZAs gegenüber den Neo-Nazis ist festzuhalten, dass ihr nach den Vorfällen keine andere Wahl blieb als GM direkt anzugehen. Es steht jedoch zu vermuten, dass SYRIZA, mit Rücksicht auf die Wählerschaft von GM, sie weiterhin nicht allzu energisch verfolgen wird; vom am 20. April begonnenen Prozess wird erwartet, dass nur einige der GM-Kader verurteilt werden, insbesondere das schon erwähnte Sicherheitsteam. Sichtbar wird dies unter anderem daran, dass die Angeklagten seit März auf freiem Fuß sind. Andere Neo-Nazi Prozesse stehen auf »schwächeren« Füßen und es wird hier mit einem Freispruch für die Beteiligten gerechnet. Wir vermuten, dass GM nach Ende des Prozesses mit größerer Vorsicht versuchen wird, die Straßen zurückzuerobern.

Dass sich SYRIZAs und GMs politische Agenda in manchen Bereichen überschneidet – am deutlichsten wird dies beim Antisemitismus – ist nicht weiter verwunderlich. Führende PolitikerInnen der linken Regierung haben sich öffentlich für ein Ende der griechisch-israelischen Beziehungen zu Gunsten einer Anerkennung Palästinas ausgesprochen. Schlimmer allerdings als die Führungsebene sind einfachere Abgeordneten wie Eleni Andriopoulou aus Korfu, die im Zuge des Gaza-Krieges 2014 auf ihrer Facebook-Seite schrieb: »Hitler, you faggot, not only you were a fascist, but you also left your business unfinished...«. Ähnlich äußerte sich Thodoris Karypidis, der einen Zusammenhang zwischen dem vermeintlich »anti-griechischen« Fest Hannukah und angeblich »jüdisch kontrollierten« griechischen Fernsehkanälen halluziniert. Kurzum, SYRIZA hat sich auf der Suche nach jedweden nur möglichen politischen Partnern derlei Gestalten ins Boot geholt.

Quo vadis SYRIZA?

Um also das griechische Problem angemessen zu beschreiben, schließen wir uns dem Kommentar von Michael Wolfssohn an, der die Frage stellte, ob Alexis Tsipras ein Demagoge oder das griechische Volk schwachsinnig sei, und ergänzen: Beides ist möglich. Sollten wir fernerhin eine Einschätzung darüber abgeben, was die Zukunft mit SYRIZA bringen wird, so wagen wir die Vermutung, dass ihr rhetorischer Maximalismus à la »wir werden die Verträge zerreißen« früher oder später vom »heiligen und gerechten griechischen Volk« als Niederlage erkannt und Tsipras scheitern wird.

Zuletzt scheint es angebracht, einige Worte über SYRIZAs Einwanderungspolitik gegenüber im Land lebenden Minderheiten zu verlieren, da sie sich auch hier mit Maximalforderungen hervorgetan haben. Zweifellos besteht ein kleiner Teil von SYRIZAs AnhängerInnen aus Linken, die sie mit dem Anspruch gewählt haben, sie mögen mit Blick auf die Staatsbürgerschaft der zweiten Generation von EinwanderInnen, auf die Einrichtung eingetragener Lebenspartnerschaften für Homosexuelle und auf die Abschaffung von Hochsicherheitsgefängnissen positive Veränderungen herbeiführen.

In diesen Fragen gibt es jedoch kleinere und größere Probleme, die eine Umsetzung dieser linken Agenda erschweren. In Bezug auf die Verbesserungen von Aufenthaltsstatus und Bleiberecht von ImmigrantInnen steht zu befürchten, dass diese wesentlich geringer ausfallen werden als versprochen und SYRIZA mehr oder weniger die Politik der Vorgängerregierungen fortsetzen wird. In einem spektakulären Zug wurde die Hälfte der internierten Geflüchteten freigelassen; gleichwohl gab der verantwortliche Minister an, sie würden weiterhin Geflüchtete festsetzen. Die Versprechungen zur Staatsbürgerschaft scheinen von der Partei willentlich verschoben zu werden; wahrscheinlich werden sie am Ende weit von ihren ursprünglichen Vorschlägen abweichen, vermutlich auch, um rechte Wählergruppen nicht zu verprellen. Dabei ist es grotesk, dass Kinder von EinwanderInnen, die in Griechenland geboren sind und hier studiert haben, über keinen gesicherten Aufenthaltsstatus verfügen und dass dieser Aspekt seit 2007 immer wieder ohne einen sichtbaren Fortschritt diskutiert wird. Dies wirft die Frage auf, ob wir es mit einem stabilen und geregelten oder einem unsteten Regime zu tun haben, das diese Menschen weiterhin in Gefangenschaft belässt, oder ob es alternativ Staatsbürgerschaft nur an einige wenige geben mag, so dass es seine Bevölkerung weiterhin danach beurteilt, wie »brauchbar« sie ist.

Es ist schwer an dieser Stelle eine genaue Einschätzung darüber abzugeben, wie die Partei sich in diesen und anderen Fragen verhalten wird. Klar ist allerdings, dass von der Regierung kein entschiedeneres Eingreifen gegen rassistische und faschistische Attacken auf Linke zu erwarten ist. So gab es vor einigen Wochen einen Anschlag in Lechania auf der Peleponnes, wo eine Gruppe von RassistInnen die Autos der EinwanderInnen des Ortes zerstörte. Viele der ImmigrantInnen arbeiten auf »Sklavenplantagen« griechischer FarmerInnen und es ist wahrscheinlich, dass die Angriffe auf »Probleme« mit ihnen zurückgehen.

Zudem scheinen die Bemühungen der Regierung keinen Bezug auf das Justizwesen zu nehmen, das bisher strikt rechts zu verorten ist und das seit Januar 2015 eine Reihe von zweifelhaften Entscheidungen getroffen hat, so zum Beispiel den Freispruch rassistischer BehördenmitarbeiterInnen oder Neo-Nazis, und das außerdem durch die Weigerung auffiel, die Erweiterung bestimmter Bürgerrechte zu verhandeln. Eine weitere entscheidende Rolle spielt natürlich die orthodoxe Kirche. SYRIZA erhielt aus der Bevölkerung eine Vielzahl von linken Stimmen, die sich für die Trennung von Staat und Kirche stark machte. Doch nicht nur verweigerte sich die Partei zur Durchsetzung dieser Maßnahme, sie versucht vielmehr die Verbindung zwischen Kirche und Staat zu festigen.  Da Minderheiten wie etwa die Roma, die von Ort zu Ort gejagt werden, oder Muslime und Muslima, die in Griechenland keinen Ort haben, um ihre Religion auszuüben oder religiöse Rechte genießen, nach wie vor stigmatisiert werden, während andere Rechte vollkommen ignoriert werden, finden wir, da wir keine Liberalen sind, trotz mancher Veränderungen in einigen Bereichen keinen Grund diese Regierung zu feiern. Deshalb haben wir im Gegensatz zu anderen autonomen Gruppen die Sünde begangen, weder für diese linke Regierung zu stimmen noch wie einige marxistische GenossInnen sich an ihr zu beteiligen, die nun für eine Stärkung des Landes auf die Straße gehen.

Im Wesentlichen stellt die oben genannte Kritik an der SYRIZA Agenda nur einen kleinen Teil des Problems und der Frage dar, wie die »Szene« mit der Einsetzung der SYRIZA-Regierung politisch überleben soll. Zuweilen scheint es, als ob die AnarchistInnen, die Autonomen oder die Queere-Bewegung einer Form der Repräsentation bedürfen. Die Utopie einer Regierung, die »unsere« Probleme löst, klingt verlockend. Eine Vielzahl von Leuten sahen im Lichte der neuen Regierung neue Möglichkeiten für anarchistische Strukturen, neue Räume und mehr Rechte. Die Illusion, Druck auf den Staat ausüben zu können, verging insbesondere mit Blick auf die von SYRIZA gemachten Versprechen wie z.B. die Hochsicherheitsgefängnisse abzuschaffen. Selbstredend befinden sich längst alle, die so hehre Ziele hegten, bereits im tiefen Fall. SYRIZA machte von Tag eins an deutlich, dass sie auf die Fortführung der Sicherheitspolitik setzt, als sie im Februar des Jahres sogar die Angehörigen der anarchistischen Stadtguerilla »Cells of Fire« internierte.

All diese Dinge beiseite genommen, bleibt es ein Symptom politischer Fahrlässigkeit, die langfristige Strategie des Staates, dessen Repräsentation von Ideologien und bestimmten Interessen zu Gunsten eines optimistischen und oberflächlichen »ja, es wird besser als unter einer rechten Regierung« einzutauschen. Gleichwohl reihten sich nicht alle linken Gruppen in die Feiern der kommenden linken Regierung ein. Viele antifaschistische Organisationen erkannten die unzweideutige patriotische Orientierung der Regierung, die – im Lichte ihrer linken Herkunft – die Doppelzüngigkeit von linker und nationalistischer, subversiver und konservativer Rhetorik perfekt in Zeiten der Krise übernehmen konnte. Nur wenige erkannten indes, dass eine Kritik Griechenlands im 21. Jahrhundert nicht auf die Wahl von SYRIZA oder die Glaubwürdigkeit der Partei reduziert werden kann. Diese wenigen Gruppen mit einem autonomen oder antifaschistischen Selbstverständnis verstanden, dass es nun darum geht, ihre antinationale Kritik zu vertiefen, ihren Begriff vom Staat zu schärfen und einzusehen, dass antifaschistische Politik sich nicht auf die Bekämpfung von Neo-Nazis und Rechtsradikalen reduzieren darf. Sie verstanden auch, dass es irrwitzig ist, sich mit einem Staat verbünden zu wollen, der aus der Tradition des 19. und 20. Jahrhunderts, also aus der Tradition des Schwerts und des Kreuzes hervorgegangen ist.

Terminal 119

Terminal 119 ist eine antifaschistische Gruppe aus Thessaloniki

 

Fußnoten

  1. Der Kampf um Maligalas wird hute als die schlagende Niederlage der griechischen Faschisten erinnert. Gemeinsam mit griechischen Nationalisten versuchten die Kollaborateure der deutschen Nazis nach deren Rückzug 1944 das Dorf Meligalas - in dem die Kommunisten ihr Hauptquartier hatten - anzugreifen. Die Faschisten wurden geschlagen und erlitten mit 800 Toten empfindliche Verluste. Faschisten, die überlebten oder im Verlauf des Kampfes gefangen genommen wirden, wurden von der Dorfbevölkerung gelyncht oder exekutiert. Ihre Leichen warf man in einem Brunnenschacht.