Editorial

Impfen oder nicht impfen, diese Frage wird in der momentanen Kälte heiß diskutiert. Die Schweinegrippe kommt mit der zweiten Welle nun wirklich über uns. Das Schweinesystem wiederum erkennt man unter anderem daran, dass sich die frisch gewählten BundestaglerInnen einen »anderen«, sprich reineren, Stoff verabreichen lassen. Nun wundert die mit allen Analysewaffen ausgerüstete KritikerIn nicht viel und Wahlen lassen uns in der Phase, wie Ihr gemerkt habt, eher kalt, aber beim neuen Kabinett muss man doch die offensichtlich Bandbreite an Fachwissen hervorheben. Einer, der ewig auf die Innenpolitik festgeschrieben zu sein schien, ist nun doch der beste Buchhalter. Die, die qua Geburt(en) prädestiniert für das Familienressort war, verwaltet nun Arbeit(slosigkeit). Und der, der als Shootingstar für Wirtschaft aufgebaut wurde, befehligt nun SoldatInnen… Obwohl: das passt dann doch ganz gut zusammen, Ökonomie und Kriege.

Impfen oder nicht impfen, diese Frage wird in der momentanen Kälte heiß diskutiert. Die Schweinegrippe kommt mit der zweiten Welle nun wirklich über uns. Das Schweinesystem wiederum erkennt man unter anderem daran, dass sich die frisch gewählten BundestaglerInnen einen »anderen«, sprich reineren, Stoff verabreichen lassen. Nun wundert die mit allen Analysewaffen ausgerüstete KritikerIn nicht viel und Wahlen lassen uns in der Phase, wie Ihr gemerkt habt, eher kalt, aber beim neuen Kabinett muss man doch die offensichtlich Bandbreite an Fachwissen hervorheben. Einer, der ewig auf die Innenpolitik festgeschrieben zu sein schien, ist nun doch der beste Buchhalter. Die, die qua Geburt(en) prädestiniert für das Familienressort war, verwaltet nun Arbeit(slosigkeit). Und der, der als Shootingstar für Wirtschaft aufgebaut wurde, befehligt nun SoldatInnen… Obwohl: das passt dann doch ganz gut zusammen, Ökonomie und Kriege.

Mit dem ExpertInnentum nimmt man es nicht so genau, das zeigt auch ein Blick auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte »Erweiterung« der Projekte gegen so genannten Rechtsextremismus. Von nun an solle jeder Extremismus bekämpft werden, als hätte es die Diskussionen um Totalitarismustheorie und den Extremismusbegriff nie gegeben, als gäbe es die Studien zu rechten Einstellungen nicht. Schwarz–Gelb ist sich nicht zu schade, sogar den Fond für Opfer rechtsextremistischer Gewalt für Opfer aller Extremismen umzuwidmen. Keine Ahnung von nix, aber eine Meinung – das zeigt sich schon an Formulierungen wie dieser: »Extremismen jeder Art, seien es Links- oder Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Islamismus, treten wir entschlossen entgegen.« Ganz unabhängig davon, dass wir die Entschlossenheit erstmal sehen wollen, wenn mit Syrien oder dem Iran »wirtschaftliche Abkommen« vereinbart werden: Das Begriffspaar Antisemitismus und Islamismus kann in dieser Form nur von wahren ExpertInnen verwendet werden. Sogar Aussteigerprogramme müssen in Anträgen von nun an von Linksextremisten reden. Die SPD eilt in Gestalt von Ehrhart Körting zu Hilfe, der behauptet, es gäbe mehr linke als rechte Gewalt in der Hauptstadt. Es wächst zusammen, was zusammengehört, ist das Motto im viel gelobten Vielparteiensystem. Wespe, Jamaika, rot mit roten Streifen, schwarz und rot – die Farben harmonieren offenbar alle.

Kaum meint man, die emotionalen Rückblicke, das Reenactment der Mauer und die ewige Freude über das große Deutschland überstanden zu haben, steht schon wieder das nächste Jahr mit den nächsten Jubiläen an. Von 20 Jahren Mauerfall zu 20 Jahren »Wiedervereinigung« ist es nur ein kleiner Sprung. Der juristische Akt wird wohl nicht so emotional, aber dafür umso staatstragender inszeniert werden. Wir prophezeien öffentlich-rechtliche Dokutainments mit den Unterhändlern und Originalkommentaren von Genscher bis Momper.
Happy New Year, anyway.

Solidarität ist das wärmste Jäckchen.