Die Sanderistas: Der letzte Triumph der achtziger Jahre

Mit den Kampagnen für die U.S.-Präsident-schaftswahlen 2016, vor allem jenen der Estab­lishment-Herausforderer Donald Trump und Bernie Sanders, kehren die achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts zurück. Am auffälligsten ist, dass die Sanders-Kampagne das Wort »Sozialis­mus« wieder in den politischen Mainstreamdis­kurs eingeführt hat. Es ist allerdings klar, dass Sozialismus in Sanders Sinne einfach New-Deal-Sozialdemokratie bedeutet – trotz des Posters des Sozialisten Eugene V. Debs, das in Sanders Büro hängt. Dieses aktuelle Gespenst des Sozi­alismus ist genau das, was die AnhängerInnen der Tea Party sich darunter vorstellen. Wie Marx vor über 150 Jahren schrieb: »Jede Forderung der einfachsten bürgerlichen Finanzreform, des ordi­närsten Liberalismus, des formalsten Republika­nertums, der plattesten Demokratie, wird gleich­zeitig als ›Attentat auf die Gesellschaft‹ bestraft und als ›Sozialismus‹ gebrandmarkt.«

Aber nur, weil Sanders die Verwünschung, die jedem Vorschlag der Reform des Kapitalismus ent­gegen geschleudert wird, begrüßt statt ablehnt, wird Marx‘ Vorwurf nicht weniger wahr: Sanders geht es um bloße Reformen, um Ethik. Aber er macht nichtsdestotrotz Eindruck. Sanders‘ Kandi­datur scheint die in der Krise und dem Abschwung von 2008 aufgekommenen Forderungen und die Un­zufriedenheit mit dem Neoliberalismus aufzugrei­fen und sich somit zum Vehikel für die Generation der nach 2012 von Obama und den DemokratInnen desillusionierten Occupy-Wallstreet-AktivistInnen zu machen. Sie sind unzufrieden mit dem Neoli­beralismus, der selbst aus der 1973 beginnenden Krise und der anschließenden antikommunisti­schen »Reagan Revolution« hervorging.

Wie die Occupy-Generation die Leiche der Sozialdemokratie fleddert, indem sie Sanders als Vorkämpfer für Reformen unterstützt, erinnert an den Achtzigerjahre-Film Immer Ärger mit Bernie (1989). Im Film verstecken sich die Protagonisten hinter der Leiche des gleichnamigen Mannes, um ihre eigenen Untaten zu verbergen – im gegenwär­tigen Fall eine schwerlich naiv zu nennende, regres­sive Anbiederung an die Demokratische Partei. Wie Sanders in »linke« Opposition gegen den Zen­trismus der demokratischen Partei geht – nicht, in­dem er sich ihm entgegenstellt, sondern indem er den Zentrismus inhaltlich zu dominieren versucht – ähnelt der Kampagne des Bürgerrechtlers Jesse Jacksons, der sich in den achtziger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts um eine Präsident­schaft für die Demokratische Partei bewarb.

Seit ihrem Beginn im Mai 2015 war Sanders‘ Kampagne überraschend und zunehmend erfolg­reich, erreichte dann aber bald ein Plateau. Zwar sah es für einen Moment so aus, als wäre Hillary Clintons Kandidatur durch die Bengasi-Verneh­mungen (zum Anschlag auf das libysche US-Kon­sulat am 11. September 2012; Anm. d. Red.) in Gefahr. Sogar Obama stellte die demokratische Favoritin bloß, als er in einem Interview für 60 Mi­nutes anerkannte, dass Clinton ihren Mailverkehr als Außenministerin falsch gehandhabt hatte. Im gleichen Interview behauptete Obama, dass er eine dritte Wahl gewinnen würde und dass – was das gleiche bedeutet – Joe Bidens Erfahrung als Vizepräsident diesen hervorragend zum Präsi­denten qualifiziere. Doch Clinton überlebte die Bengasi-Affäre und Joe Biden zog sich aus dem Präsidentschaftswahlkampf zurück.

Linke und Rechte DemokratInnen vereinen

Die DemokratInnen stehen seit den Zwischen­wahlen 2014 vor der Herausforderung, die soge­nannte Obama-Mehrheit zu reproduzieren, die ihnen bei den Präsidentschaftswahlen 2008 und 2012 zum Sieg verhalf. Die Lösung sehen viele darin, die AnhängerInnen des demokratischen Zentrums und der Linken zu vereinen: Mit der Lin­ken sind die gewerkschaftlich organisierte Arbei­terschaft und andere mit sozio-ökonomischen Themen Beschäftigte gemeint, das Zentrum – in Wahrheit die Rechte – sind die in Identitätspolitik, vor allem für Frauen, Schwarze und Schwule En­gagierten. Diese vielleicht fatale Spaltung der DemokratInnen wurde in der Chicagoer Bürger­meisterwahl 2015 sichtbar, in der Obamas frühe­rer Stabschef, Bürgermeister Rahm Emanuel, von seinem Parteikollegen, Jésus »Chuy« García her­ausgefordert wurde. García hatte die Unterstüt­zung der Chicagoer Lehrergewerkschaft, die 2012 gegen Emanuel und seine neoliberalen Reformen ankämpfte und versuchte, den aus Chicago stam­menden Obama ausgerechnet während seiner Kampagne für die Wiederwahl bloßzustellen.

In dieser Chicagoer Bürgermeisterwahl un­terstützten schwarze DemokratInnen den neoli­beralen Emanuel gegen den »linken« García. Das war nicht nur eine Spaltung zwischen Schwarzen und Latinos, sondern noch vielmehr eine Spal­tung innerhalb der gewerkschaftlichen Basis der DemokratInnen und gleichzeitig eine Abspaltung dieser Basis von der neoliberalen Politik der de­mokratischen Parteiführung, die auf ethnische Wählergruppen und »Communities« abstellt. Der frühere Black Panther und heutige U.S. Kongress­abgeordnete Bobby Rush prangerte etwa Garcìas Kampagne als den Versuch an, sich den Anschein eines neuen »Harold Washington« zu geben. Ha­rold Washington war der erste schwarze Bürger­meister Chicagos, er setzte sich mit großer Mehr­heit gegen den zuvor beherrschenden politischen Apparat des autoritären Richard J. Daley durch. Rush implizierte, eine solche Mehrheit könne, wenn überhaupt, nur unter einer schwarzen, nicht unter einer Latino-Führung wieder erreicht wer­den. Das heißt aber tatsächlich: durch eine neoli­berale Rechts-/Zentrums-Mehrheit, nicht durch Gewerkschafts-orientierte Politik. Harold Wa­shington wurde damals durch die Linke unter­stützt, sein Kampagnenchef war ein früherer Mao­ist. Für Rush und andere schwarze DemokratIn­nen in Chicago ist Emanuel der Kandidat, der die »Washington-Mehrheit« erobern kann. Wie Oba­ma es war und wie Clinton es sein wird. Tatsäch­lich gab erst Garcías Herausforderung Emanuel die Chance auf einen Wählerauftrag, die er zuvor nicht hatte: Nun stimmte eine Mehrheit für seine neoliberalen Politiken. Der Neoliberalismus wur­de, von einer Krise weit entfernt, weiter gegen jede Infragestellung konsolidiert. Das ist eine Lektion für Sanders-UnterstützerInnen: Wenn Clinton in den Vorwahlen als demokratische Prä­sidentschaftsbewerberin bestimmt wird, werden sie dem Neoliberalismus unfreiwillig ein Mandat gegeben haben.

Es ist ungewiss, ob Clinton es vermag, die Linke und die Rechte der DemokratInnen zu ver­einen. Und selbst wenn, wird sie keinen ähnlichen Enthusiasmus erzeugen können wie Obama noch 2008. Am wenigsten unter den ArbeiterInnen. So versprach Obamas Kampagne 2008 der organi­sierten Arbeiterschaft noch, im Falle einer demo­kratischen Mehrheit im Kongress den Employee Free Choice Act zu verabschieden. Dieser hätte vor allem die Bildung von Betriebsräten deutlich erleichtert und ihre Rechte gestärkt, wurde aller­dings nach der Wahl sang- und klanglos fallen gelassen. Obamas Kampagne forderte und er­reichte hingegen eine Wiedervereinigung der Ar­beiterschaft im US-Kanadischen Gewerkschafts-Dachverband AFL-CIO, nachdem sich die Change to Win-Dachorganisation 2005 von diesem abge­spalten hatte. Ziel war es, nur mit einer, statt mit mehreren Gewerkschaftsorganisationen verhan­deln zu müssen. Vor allem in der potentiell explo­siven ökonomischen Krise im Jahr 2008 wollte Obama die Gewerkschaften so unter Kontrolle bringen. Die DemokratInnen erlebten damals kei­nen Aufstand der ArbeiterInnen, ebenso wenig steht heute einer zu erwarten. Dieses bittere Erbe tritt Sanders an, der seine »politische Revo­lution« explizit als eine Strategie bezeichnet hat, durch Steigerung der Wahlbeteiligung, vor allem unter neuen, jungen WählerInnen, mit den Demo­kratInnen wieder die Mehrheit im Kongress zu erobern. Eine Mehrheit, die sie von Obamas Wahl bis zum Tea-Party-Aufstand 2010 bereits hatten. Sanders hat sich selbst für die Wahl 2016 als den besseren Anführer der DemokratInnen darge­stellt. Das Problem lag in der demokratischen Rechten: Sanders‘ angebliches »Problem mit Frauen und Schwarzen«. Clinton habe angeblich ihre Anziehungskraft auf die identitätspolitischen Bewegungen erhalten können, trotz einiger Prob­leme mit der »Black Lives Matter«-Bewegung und der Erinnerung vieler Schwuler, dass beide Clin­tons zur Gleichstellung der homosexuellen Ehe wenig beigetragen haben. Der vorhersehbare Charakter von Clintons Nominierung, gerade als weibliche Kandidatin, hat eine Selbstgefälligkeit erzeugt, die sich bei der Wählermobilisierung nicht unbedingt auszahlen muss.

Die Antwort auf die Tea-Party-Bewegung

Die »linke« Unterstützung für Sanders besteht vor allem in den angeblichen »brocialists« – also he­terosexuellen, weißen Männern, die den Feminis­mus für eine Nebensache halten. Sanders‘ »Sozi­alismus« bedeutet einen Rückschlag gegen den identitätspolitischen Flügel der DemokratInnen, ist also der Versuch, zur historischen Rolle der Partei als ökonomische Reformerin zurückzukeh­ren. Sie reicht zurück bis auf Franklin D. Roose­velts New Deal und Lyndon B. Johnsons Great Society-Reformprogramm (großangelegte wirt­schafts- und sozialpolitische Reformprojekte in den dreißiger und sechziger Jahren; Anm. d. Red.), die die RepublikanerInnen so unter Druck setzten, dass selbst die ökonomischen Politiken Eisen­howers und Nixons »links« derjenigen der Clin­tons stehen. Es besteht auch vielerorts der Ein­druck, dass Sanders in der Stimmung nach 2008 eine ältere, desillusionierte Generation von Wäh­lerInnen ansprechen und zurückgewinnen könnte. Gemeint sind die sogenannten »Reagan-Demo­kratInnen«, also weiße, eigentlich demokratisch geneigte MittelständlerInnen, deren wechselhaf­te politische Haltung den RepublikanerInnen seit den achtziger Jahren Triumphe ermöglichte, die sich aber nun, nach 30 Jahren Neoliberalismus, um die Aufstiegschancen sorgen, die sie ihren Kindern und EnkelInnen hinterlassen.

Sanders bietet also den DemokratInnen eine Antwort auf die Tea-Party-Bewegung an, die seit 2010 fehlte. Das wurde in der überkochenden Frus­tration der Occupy-Wallstreet-Proteste im Jahr 2011 deutlich. Eine neue Generation von Aktivis­tInnen konnte unter dem Slogan »Holt das Geld aus der Politik!« versammelt werden. Besonders in Opposition zu der Entscheidung des Supreme Courts 2010 gegen Citizen United, die Präsident­schaftskampagnen unbegrenzte Ausgaben ge­stattete. Sanders bedient die Kernthemen dieser Generation, vor allem die Themen soziale Gerech­tigkeit und Erosion der Demokratie. Die Frage ist nur, ob die Sanders-Kampagne ernst gemeint ist oder nur eine Protest-Taktik, um die Clinton-Maschine, wie geringfügig auch immer, zu verlang-samen und umzulenken. Sanders‘ Behauptung, dass eine höhere Wahlbeteiligung auch ein Stim­mengewinn für die DemokratInnen bedeutet, igno­riert, dass nicht nur die RepublikanerInnen son­dern auch die DemokratInnen selbst vom Aus­schluss bestimmter Wählergruppen profitieren – vor allem vom Ausschluss junger Schwarzer, be­sonders in den demokratischen urbanen Hochbur­gen. Die DemokratInnen haben kein Interesse an einer breiten Wahlmobilisierung, nicht einmal an den harmlosesten und kraftlosesten symboli­schen Gesten in diese Richtung – siehe ihr Verhal­ten gegenüber Black Lives Matter – und versuchen sie deshalb einzudämmen.

Nicht zuletzt weil die DemokratInnen die po­litische Verantwortung nicht wollen, die mit gro­ßen Mehrheiten einherginge. Das wurde von 2008 bis 2010 klar, als sie ihre absolute Mehrheit im Kongress angestrengt dafür einsetzten, die völlig unterlegenen RepublikanerInnen zu besänftigen. Jede substanzielle Steigerung der Wahlbeteili­gung würde die politische Integration vor Schwie­rigkeiten stellen. Man denke nur an die Kampfan­sage der Tea Party an das republikanische Estab­lishment, das sehr gern auf solche Berserker in den eigenen Reihen verzichten würde. Sogar schon vor der Tea-Party-Bewegung, während der Rettungsaktionen für Banken im Jahr 2008, war es unklar, ob republikanische Kongressabgeordnete nicht letztlich ihrer eigenen neoliberalen Rhetorik zum Opfer fallen würden, statt die notwendigen Schritte zu unternehmen, um einen vollständigen Finanzkollaps zu verhindern. Die internationalen Finanzmärkte sorgen sich ständig um die Folgen der »politischen Paralyse« in den USA, die sich aus der Geiselnahme der Republikanischen Par­tei durch die Tea Party ergab. Die DemokratInnen wären mindestens ebenso sehr, wenn nicht sogar mehr, mit solcherart renitenten WählerInnen kon­frontiert, vor allem auf der lokalen Ebene der Stadt- und Bundesstaatenverwaltungen.

Der Neoliberalismus muss als eine Gewöh­nung an und als eine Verstärkung von der sozialen und politischen Demobilisierung nach den sech­ziger Jahren begriffen werden. Das ist zum Bei­spiel im Schrumpfen der Gewerkschaften und anderer zivilgesellschaftlicher Institutionen sichtbar, das einsetzte, als diese ihre ursprüngli­che, linke raison d’être aufgaben und sich in die von der Frankfurter Schule als »verwaltete Welt« bezeichnete Formation integrierten. Schon der amerikanische Soziologe C. Wright Mills und an­dere PolitikwissenschaftlerInnen konnten diese Formation nach dem Verschwinden der politi­schen Radikalisierung der dreißiger Jahre im Zweiten Weltkrieg beobachten. Was blieb, war eine von den politischen Parteien getragene »Machtelite«. Aber selbst diese Struktur ist seit den sechziger Jahren verkümmert. Ihre Privatisie­rung durch NGOs bedeutete kein Wiedererstar­ken der Zivilgesellschaft, sondern ließ das politi­sche Feld seit den achtziger Jahren ohne eine substanzielle Reformmacht zurück. Selbst das, was Eisenhower im Kalten Krieg als »militärisch-industriellen Komplex« anprangerte, wurde nach dem Irakkrieg als zwar schwer korrupte und regel­lose Veranstaltung kenntlich, nicht aber als eine politische Kraft, mit der man rechnen muss. Zwar verschleudern korrupte Staatsbedienstete enor­me Summen an Subunternehmen, aber daraus entsteht kaum einmal politische Kontrolle dieser Wirtschaft über die Politik. Donald Rumsfeld etwa zog nicht nur gegen Feinde in Afghanistan und im Irak in den Krieg, sondern ebenso gegen das Pentagon selbst: Zur Verbitterung der Offizie­re setzte er seine neoliberale Privatisierungskam­pagne zur »Gesundschrumpfung« des Militärs selbst während insgesamt steigender Staatsaus­gaben fort. Seit den sechziger Jahren grassiert die »politische Unverantwortlichkeit«, die C. Wright Mills in der Kombination von »linker Rhe­torik und konservativer Fahrlässigkeit« sah, noch ungehinderter. Tatsächlich scheint Mills immer noch zu optimistisch gewesen zu sein, angesichts der noch düsteren Gegenwart. Das politische Es­tablishment ist wirklich ziemlich fadenscheinig geworden und offensichtlich schwer verwirrt, nicht gerade eine überzeugende »Machtelite«. Aber wir wissen ja: »Es gibt keine Alternative«.

Die Festigung des Neoliberalismus in der Krise

Die Frage ist, ob die 2008 einsetzende Krise eine Gelegenheit war, den Neoliberalismus zurückzu­drängen und die Politik der achtziger Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts rückgängig zu machen oder ob sie den Neoliberalismus vielmehr weiter gefestigt hat. Doch die Voraussetzung für die Überwindung des Neoliberalismus ist, dass über­haupt eine organisierte politische Kraft existiert. Die DemokratInnen sind eindeutig eine solche Kraft. Die Krise in Europa hat sich als Anlass zur Festigung des Neoliberalismus herausgestellt, nicht als Rückkehr der Sozialdemokratie – trotz Syriza, Podemos und trotz Jeremy Corbyns Ver­such, die britische Labour Party dem Blair-Nach­folger aus den Händen zu reißen und deren spek­takulär nicht-überzeugenden Kurs des Dritten Wegs zugunsten eines abgelagerten achtziger Jahre Stils à la Tony Benn zu korrigieren.

Sanders besitzt offensichtlich mehr politi­sche Haltung als Clinton jemals haben wird. Das erinnert an die heroische linke Opposition wäh­rend der Reagan-Zeit, weshalb Sanders‘ Anhän­gerInnen liebevoll nach den nicaraguanischen SandinistInnen benannt wurden, die gegen den Somoza-Clan kämpften. Ein Kernthema der Sanderistas ist die Anti-Kriegs-Bewegung der Bush-Ära in den Jahren um 2000. Wie Corbyn war San­ders gegen den Irakkrieg, was ihn für die Linke zugänglich macht. Eröffnet die Sanders-Kampag­ ne die Möglichkeit eines politischen Wandels, oder ist sie das letzte Zucken der Occupy-Bewe­gung, bevor sie erwachsen wird und in die Gemein­de der Demokratischen Partei eintritt? Indem er seine bisherige altmodische Sechziger-Jahre-»Unabhängigkeit« von den DemokratInnen aufgab, wies Sanders einer jungen Generation von Aktivist-Innen den Weg.

Die Linke mag sich Sanders‘ Kampagne gern als eine potentielle Gefahr für die Demokra­tische Partei vorstellen, so wie Corbyns Vorsitz in der Labour Party als Krise und Möglichkeit für die Linke verstanden werden könnte. Es ist aber wahrscheinlicher, dass Sanders der Clinton-Kampagne 2016 eher zuarbeiten wird, statt sie zu untergraben. Genau wie Corbyn die Labour Party retten und nicht zerstören wird. Zumindest ist das sein erklärtes Ziel.

Welche politische Bewegung, wenn über­haupt, kann aus der Sanders-Kampagne entste­hen? Die Sanderistas begreifen ihre Kampagne sicherlich nicht als Anbiederung an die Demokra­tische Partei, sondern hoffen, sie zu verändern. Wie bei García in Chicago ist die Hoffnung, dass sich neue Kräfte mobilisieren lassen, die auch nach der Wahl erhalten bleiben. Aber wird das in­nerhalb oder außerhalb der Demokratischen Par­tei sein? Vielleicht beides. In den achtziger Jah­ren wurden die Democratic Socialists of America (DSA) gegründet, 2004 entstanden die Progressi­ve Democrats of America (PDA) aus Howard Deans und Dennis Kucinichs Präsidentschafts­kampagnen. Die DSA waren, in den Worten ihres Gründers Michael Harrington, »der Rest eines Rests« der Neuen Linken, die PDA war in vielerlei Hinsicht eine Wiederholung der DSA. Das sind nicht gerade vielversprechende Möglichkeiten für die Sanderistas nach 2016. Die DSA unterstütz­ten Jesse Jacksons demokratische Präsident­schaftskandidatur, die Sanders als Protest gegen den Reaganismus ebenso befürwortete. Die Prä­zedenzfälle der achtziger Jahre legen nahe, dass die Linke sich der Demokratischen Partei stetig annähern wird, indem sie gegen deren Rechtsent­wicklung protestiert.

Sanders demonstriert ebenso wie Trump die Leere der beiden US-amerikanischen Parteien, und sei es nur durch die Unfähigkeit des Estab­lishments, beide Kandidaturen aufzuhalten. Die Parteien sind nicht mehr die gut geschmierten Maschinen, die sich im 20. Jahrhundert im Kon­flikt mit der Linken behaupten konnten. Sie sind kaum mehr als Marken, in die sich jeder einkaufen kann – ob im großen Stil wie der Milliardär Trump oder die Koch Brüder, oder durch die vielen klei­nen Spenden, die Sanders und Obamas Kampag­nen trugen. Clinton ist immerhin noch darauf an­gewiesen, die Unterstützung der Gewerkschaften und bestimmter Kapitalfraktionen einzuwerben. Doch in jedem Fall steht kein politischer Prozess hinter einer Kandidatur, sondern nur die Ästheti­sierung der Politik als Konsumartikel. Als sol­cher erhält sie den typisch postmodernen An­strich eines unparteiischen Eklektizismus: »Poli­tik« ist, was jede und jeder selbst draus macht. Das wird sogar als eine Tugend des lähmenden Konflikts behauptet, der auftritt, wenn sich Präsi­dentschaft und Kongressmehrheit in den Händen unterschiedlicher Parteien befinden.

Stabil im Stillstand

Der wahrscheinlichste Ausgang ist der, dass Clinton Präsidentin wird, die RepublikanerInnen jedoch die Mehrheit im Kongress behalten und sich so das Patt und der Stillstand reproduzieren, die die US-Politik um einen neoliberalen Konsens herum stabilisieren. Der Stillstand ist stabil, weil in ihm bestimmte soziale Themen zwar obligatori­sche Erwähnung und Anerkennung finden, ohne jedoch debattiert oder gar angegangen zu werden. Seit die DemokratInnen unter Obamas neolibera­ler Führung den »Kulturkrieg« gewonnen haben, hat sich eine neue Arbeitsteilung mit der Repub­likanischen Partei etabliert. Die Republikaner re­präsentieren heterosexuelle weiße Männer, vor allem in ländlichen oder ehemals urbanen Gebie­ten, die DemokratInnen, unter der Führung der neoliberalen Mitte/Rechten, repräsentieren Frau­en, Schwarze und Schwule und ihre kleinbürgerli­chen, ethnisch definierten Communities im urba­nen und suburbanen Raum. Willkommen in der neuen Normalität. Sie begann schon in den acht­ziger Jahren mit Reagans Präsidentschaft, unter der die DemokratInnen die Kontrolle über den Kongress erhielten.

In den Achtzigern galten Yuppies, also er­wachsene Kinder der Sechziger, als modern, aber konservativ. Heute werden sie Hipster genannt und gelten als links und völlig normal. Sie umfas­sen alle, vom College bis ins mittlere Alter, und werden in Wahlanalysen als »Wähler unter 50« bezeichnet, das heißt, sie sind die Generation, die nach den achtziger Jahren erwachsen wurde. Sanders schneidet (wie Trump) unter ihnen am besten ab, während Clinton die meisten Stimmen bei den über 50-jährigen holt. In den Achtzigern konsolidierten die Identitätspolitiken die Norma­lität des Neoliberalismus in der Reagan-Revoluti­on. Das wird exemplarisch an dem, was Adolph Reed das Jesse-Jackson-Phänomen nannte. Es hat sich bis in die Gegenwart gehalten, durch so anerkennenswürdige wie konservative Maßnah­men wie die Gleichberechtigung der homosexuel­len Ehe. Obama hat keinerlei sozialen Wandel selbst angestoßen, er hat ihn lediglich rechtlich legitimiert. Doch wo Obama zumindest Change symbolisierte, bedeutet die neue Post-sechziger-Jahre-Generation von Sanders und Clinton einen Rückschritt: abgeschwächte Erwartungen. San­ders‘ Versuch, das politische Erbe der in den achtziger Jahren gescheiterten, ehrwürdigen New-Deal-Politik der »alten Linken« der dreißiger bis sechziger Jahre des zwanzigsten Jahrhun­derts anzutreten, wird diese Linke nicht wieder­beleben, sondern endgültig begraben.

Es wird keine politische Revolution geben, außer die, die sich seit den achtzigern schon längst vollzieht. Die letzten Jahrzehnte des zwan­zigsten Jahrhunderts wurden vom selben »Ende der Geschichte« in Beschlag genommen, zu dem auch das 21. Jahrhundert bislang und auf unab­sehbare Zeit gehört. Daniel Ortegas Rückkehr an die Macht als Teil der größeren lateinamerikani­schen »rosa Flut« (d.i. die Linksentwicklung in Lateinamerika um die Jahrtausendwende; Anm. d. Red.) war die finale Niederlage – oder war es doch der ultimative Triumph? – der SandinistInnen und setzte aller linken Nostalgie nach den achtziger Jahren ein Ende, die Ortega vielleicht gesetzt hat­te. Das gleiche gilt für Sanders: Als Überbleibsel der Reagan-Ära kann er heute nur in der Funktion den linken Geist aufzugeben ein Mainstream-Phänomen werden. Die sechziger Jahre wurden in den achtziger Jahren nicht besiegt, sondern institutionalisiert. Schon heute ist dieser gerade erst vergangene Prozess vollständig naturalisiert, die sechziger Jahre sind in Fernsehformaten als historische Kuriosität domestiziert. Heute müs­sen – im Unterschied zu 2008 – nicht die sechziger sondern die achtziger Jahre integriert werden. Nicht das Gespenst des früher radikalen Weather Underground–Terroristen Bill Ayers wird 2016 heimsuchen, sondern Sanders, der 80er-Jahre-Bürgermeister von Burlington, Vermont.

Die Linke der sechziger Jahre, an der San­ders und Clinton – und Corbyn – sich beteiligten, konnte und wird den Sozialismus nicht wiederbe­leben. Sie konnte das Ableben des Great Society-Projekts nicht nur nicht verhindern, sondern wirk­te selbst tatkräftig daran mit. Doch wie sehr auch immer sie das heute bedauern mag, dieses Be­dauern ist kein Blick nach vorne, sondern nur der auf die eigene Pensionierung.

Genau wie die Wahl Clintons 1992 nicht den Reagan’schen Neoliberalismus umkehren konnte, könnte Sanders‘ später Protest heute den Sieg des Neoliberalismus auf ganzer Linie besiegeln. Margaret Thatcher beanspruchte Tony Blair als ihre ultimative Errungenschaft. Sanders‘ Versuch, sich von Hillary vor ihrer Wahl zu Clinton II zu un­terscheiden, wird so der endgültige Sieg der achtziger Jahre sein.

Postskript über die Vorwahlen vom 15. März 2016

Die Vorwahlen zur Nominierung der Demokrati­schen und Republikanischen KandidatInnen ha­ben das Ausmaß der Verwirrung in beiden Partei­en demonstriert. Sanders hat Clinton erfolgreich herausgefordert und ist von einem bloßen Boten des Protests zu einem echten Herausforderer ge­worden. Aber die Wahlbeteiligung beschränkte sich weitgehend auf die etablierte Wählerschaft der DemokratInnen, was Sanders‘ Wirkung be­grenzte. Die Wahlbeteiligung ist nicht in dem Ausmaß gestiegen, wie Sanders es erhofft hat. Die Vorwahlen der RepublikanerInnen hingegen haben in dieser Hinsicht neue Größenordnungen erreicht.

Donald Trump ist 2016 das eigentliche Phä­nomen der Krise, da er viel stärker als Sanders das Parteiestablishment der RepublikanerInnen herausfordert. Die signifikante Überschneidung zwischen Trump- und Sanders-UnterstützerInnen ist, wie klein in absoluten Zahlen auch immer, sehr bezeichnend für die Krise. Trump hat unter etablierten DemokratInnen wie RepublikanerIn­nen Hysterie ausgelöst. Ihre Hysterie dokumen­tiert allerdings eher ihre Angst vor der Parteiba­sis als Trumps tatsächliche Fähigkeiten. Sanders hat versucht, die Teile der demokratischen Partei­basis, die in der Tradition des New Deals der drei­ßiger und vierziger Jahre, des Great-Society-Pro­gramms der sechziger und siebziger Jahre und der Neuen Linken stehen, gegen die seit 1980 do­minierende neoliberale Parteiführung in Stellung zu bringen. Trump tut etwas ähnliches, indem er die »Reagan-DemokratInnen« von Obama zurück­zugewinnt. Doch der irrlichterne Opportunismus seiner Demagogie ermöglicht es ihm, die Gren­zen dieser Botschaft zu überschreiten.

Trump ist für Clinton genau deswegen eine Herausforderung, weil sie sehr ähnliche zentristi­sche Positionen vertreten, wie groß auch immer ihre taktischen Differenzen sein mögen. Sanders könnte Trump vielleicht bezwingen, aber nur auf der Basis einer viel größeren Mobilisierung für eine substanziell andere Politik, als sie im Rah­men der DemokratInnen überhaupt möglich ist. Die größte »Partei« besteht aus denjenigen, die nicht wählen.

 

Chris Cutrone

Der Autor ist Medienkünstler und Hoch­schullehrer in Chicago und Gründungsmit­glied der Platypus Affiliated Society. Der Text wurde ursprünglich im Dezember 2015 in der Platypus-Review #82 veröffentlicht: 0cn.de/dsxq

Aus dem Amerikanischen von Felix Breuning

Fußnoten

  1. Andrew Prokop, Read Bernie Sanders‘s speech on democratic socialism in the United States, vox.com, 19. November 2015, http://0cn.de/301d ; Dylan Matthew, A leading socialist explains what Bernie Sanders’s socialism gets right – and wrong: An interview with Jacobin magazine editor Bhaskar Sunkara, Vox.com, 20. November 2015, http://0cn.de/7zi2.
  2. Karl, Marx, Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte, in: Karl Marx/Friedrich Engels - Werke, Band 8, Berlin/DDR, 1960, 123.
  3. Ben Geier, Bernie Sanders is a socialist, but he’s not a Socialist, Fortune, 19. September 2015, http://0cn.de/88q8; Ben Geier, Bernie Sanders just addressed the biggest question of his cam­paign, Fortune, 19. November 2015, http://0cn.de/i2ht.
  4. Walker Bragman, More like Reagan than FDR: I’m a Millennial and will never vote for Hillary Clinton, salon.com, 30. November 2015, http://0cn.de/esjv.
  5. Jonathan Martin, After losses, liberal and centrist Democrats square off on strategy, New York Times, 14. November 2014, http://0cn.de/4ag8.
  6. Michael Eric Dyson, Yes she can: Why Hillary Clinton will do more for black people than Obama: A skeptic’s journey, The New Republic, 29. November 2015, http://0cn.de/aceb.
  7. Christopher C. Schons, From Reagan to Bernie Sanders: My political odyssey, Counterpunch, 4. November 2015, http://0cn.de/gk4a.
  8. Bruce A. Dixon, Presidential candidate Bernie Sanders: Sheep­dogging for Hillary and the Democrats in 2016, Black Agenda Report, 6. Mai 2015, http://0cn.de/rwtp.
  9. Glen Ford, Blacks will transform America, and free themselves, but not at the ballot box in 2016, Black Agenda Report, 21. Okto­ber 2015, http://0cn.de/zf8s.
  10. Walter Benjamin, Das Kunstwerk im Zeitalter seiner mechani­schen Reproduzierbarkeit, in: Ders., Gesammelte Schriften, Bd. I.2, Frankfurt a.M. 1980, 431–469.