Deutschland außenpolitisch etabliert und normalisiert

Nach 20 Jahren sind Deutschlands außenpolitische Machtambitionen erfolgreich und international anerkannt

Krieg ist brutal, tödlich und eine ziemlich herrschaftliche Angelegenheit – überall. Das übersehen auch nur die wenigsten ApologetInnen militärischer Schlachten. Man muss sich aber schon ordentlich mit den bestehenden Verhältnissen identifizierten, um an dieser Sorte Massensterben überhaupt etwas gutzuheißen.

Auseinandersetzungen am Konferenztisch haben dagegen ein besseres Image. DiplomatInnen arbeiten in der Regel mit Kugelschreiber statt mit Napalm. Dabei werden jedoch die Interessengegensätze, die den Verhandlungen zu Grunde liegen, schön geredet oder ganz ignoriert.

Wie erfolgreich ein Staat seine Interessen auf dem internationalen Parkett vertritt, dafür gibt es keine Skala. Das Nächstliegende ist es, Anspruch und Wirklichkeit ins Verhältnis zu setzen: Was konnte die Regierung von ihren selbstgesteckten Zielen erreichen? Zum Beispiel wählte vor Kurzem die Generalversammlung der Vereinten Nationen Deutschland zum fünften Mal (erstmals 1977, damals Westdeutschland) als nicht-ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat. Dieser Erfolg war allerdings nur ein halber. Schließlich werben unterschiedliche deutsche Regierungen schon seit über zehn Jahren für eine ständige Vertretung im selbigen Gremium. Der brächte neben dem sicheren Sitz einen weiteren Vorteil mit sich: Deutschland könnte dann auch ein Veto gegen Sicherheitsratsentscheidungen einlegen und somit zur Delegitimierung von Kriegseinsätzen anderer Mächte beitragen.

Damit wäre endgültig das ökonomische Schwergewicht Europas in der UNO auf dieselbe Weise vertreten, wie seine stärksten europäischen Rivalen Großbritannien und Frankreich, wie die anderen globalen Konkurrenten China und Russland und natürlich die USA. Auch wäre auf der diplomatischen Ebene der letzte Rest der Nachkriegsordnung beseitigt: Die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges prägten die UN-Gründung 1946 und stellen bis heute vier der fünf ständigen Ratsmitglieder. Diese haben kein Interesse, ihre Machtstellung bald zu teilen. Das deutsche Ziel auf einen eigenen ständigen Sitz wird deswegen so schnell nicht zu realisieren sein.

Deutschlands Einsatz gegen fremde Kriegslügen

Für die amerikanische Ablehnung dieser deutschen Ambition mitverantwortlich war die Haltung der rot-grünen Regierung im Irak-Krieg: Der damalige Kanzler Gerhard Schröder verweigerte den USA nicht nur weitgehend die Unterstützung durch die Bundeswehr, sondern verurteilte die militärische Vorgehensweise insgesamt.

Gegen den Irak-Krieg führte die deutsche Regierung vor allem zwei Argumente an: Erstens bezweifelte sie – zurecht – die Existenz von Massenvernichtungswaffen in irakischen Händen. Zweitens wandte sie sich grundsätzlich gegen das militärische Vorgehen im Irak, weil es an einem UN-Sicherheitsratsvotum mangelte.

Außerdem mutmaßten Medien und weite Teile der Öffentlichkeit, die USA wollten ausschließlich ihre eigenen ökonomischen Interessen durchsetzen. Deutsche »Anti-Kriegs«-DemonstrantInnen fassten diese Position wieder ein Mal in dem bekannten Slogan »Kein Blut für Öl« zusammen. Die eigene Regierung verstanden sie weitgehend als Friedensmacht, die sich mutig gegen die militaristische Weltmacht in Stellung bringe. Mehr noch: Sie feierten Deutschland als alternative Weltmacht. Für sie waren nicht Herrschaft und Weltmarktkonkurrenz überhaupt das Problem, sondern nur die falsche Besetzung der Schlüsselrolle. Die Welt wäre eine so friedliche, würde nur Deutschland das Weltordnen bestimmen.

Linksradikale kritisierten das, meist allerdings mit einem weiteren theoretischen Fehler behaftet. Sie warfen den DemonstrantInnen – zurecht – eine sehr eigene Friedensliebe vor. Die tauche immer dann auf, wenn sie deutschen Interessen zupasskäme. Weiter warfen sie Irak-KriegsgegnerInnen vor, allem Übel im Irak das Wort zu reden. Auch das traf häufig zu. Allerdings taten viele Antideutsche gerade so, als müsse man notwendig für den westlichen Waffengang eintreten, wenn man die irakische Politik unter Saddam Hussein ablehnen wollte. Diese Antideutschen folgten einer Kriegslogik. Die Parteinahme für eine Seite des Konflikts verhinderte ein Mal mehr eine klare Analyse der und Absage an die Motivationen beider Kriegsparteien.

Die kritische Haltung der damaligen deutschen Regierung zum Krieg konterkarierte sie durch andere außenpolitische Entscheidungen selbst. Zwar waren die »Belege« für irakische Massenvernichtungswaffen tatsächlich gefälscht. Aber genau dieselbe deutsche Regierung erfand 1999 Massaker an ZivilistInnen im Kosovo, um den Einsatz deutscher Soldaten im Jugoslawien-Krieg zu begründen. Gegen Kriegslügen hat die Regierung grundsätzlich also nichts einzuwenden – und zwar genau dann nicht, wenn sie den eigenen Interessen dienlich sind. Dem NATO-Einsatz in Jugoslawien fehlte, ebenso wie dem Irak-Krieg, der Segen der UNO – ebenfalls kein Grund für die damalige Regierung, von einem Kriegseinsatz abzusehen. Schließlich zum Öl: Ohne Frage schießen sich Staaten den Zugang zu dieser wichtigen Ressource hin und wieder frei. In dem Sinne ist Außenpolitik durchaus Außenwirtschaftspolitik. Das passiert aber eher selten so unvermittelt, wie »Blut für Öl« suggeriert.

Staat und Macht und Geld

Die deutsche Stellung zum Irak-Krieg ist gerade deshalb so interessant, weil es eine der wichtigsten außenpolitischen Entscheidungen war und ist, wie sich die Regierung zur derzeitigen Weltmacht positioniert. Ob sie also stärker auf transatlantische Kooperation abzielt oder, wie Schröder es in seiner Amtszeit vorführte, auf Frankreich und Polen bzw. Russland setzt und die Konkurrenz in offener Konfrontation gegen die USA austrägt. Das sind unterschiedliche strategische Antworten auf die Frage, wie Deutschland seine Interessen am besten voranbringt. In den internationalen Beziehungen stellt sich die Frage, wen man lieber zum konkurrierenden Verbündeten hat und bei welchem Konkurrenten man eine offene Feindschaft eher in Kauf nimmt. Staaten erkennen durchaus an, dass sich sowieso feindliche Interessen gegenüber stehen. In der Außenpolitik treffen Souveräne aufeinander. Sie verhandeln, weil ihre Macht (und das ganz handgreiflich: ihr Gewaltmonopol) an ihren Grenzen endet – nicht aber ihre Interessen.

Auch Deutschland will in der ständigen und globalen Staatenkonkurrenz erfolgreich sein. Das heißt, es will seine Ziele durchsetzen und die Welt möglichst zu den eigenen Gunsten mitbestimmen. Deutschland kümmert sich dabei zentral um die Interessen des eigenen Kapitals: Dieses will und soll erfolgreich sein und das weltweit. Als kapitalistischer Staat hat sich Deutschland dann auch für die Weltordnung zu interessieren, um die bestmögliche Verwertungsbedingungen für heimische Kapital im Ausland durchzusetzen.

Berlin und die Bombe

Das kann allerdings zu Konflikten zwischen Staatsinteresse und einzelnen Kapitalfraktionen führen: Bayer, BASF und andere ignorieren die Aufforderung der deutschen Regierung, mit ihren iranischen Handelspartnern keine Geschäfte mehr zu betreiben. Vor allem die Konservativen versprechen sich von einem eingeschränkten oder ganz eingestellten Handel mit der Islamischen Republik eine ökonomische und politische Schwächung der dortigen Regierung. Und damit eine Chance, das iranische Nuklearwaffenprogramm zu Fall zu bringen. Das Ziel ist, dem Iran nicht zu weiteren Mitteln für seinen Regionalmachtstatus zu verhelfen. Dieser politischen Kalkulation können also einzelne deutsche Geschäfte zum Opfer fallen.

An die Atombombe kommt Teheran wahrscheinlich trotzdem heran. Der Iran würde sich so dem Westen stärker als Verhandlungspartner aufzwingen. Auch würde so ein weiterer Staat – noch dazu ein als unberechenbar eingeschätzter – mit seinem militärischen Drohpotential an Deutschland vorbeiziehen. Vor allem lehnt der Iran offen und sehr deutlich die westliche Gesellschaftsordnung ab. Schließlich betreibt er sein Staatsprogramm und stellt klar, dass er sich dabei gar nicht hineinregieren lässt. Alles keine Qualitäten, die Deutschland an Teheran besonders schätzt. Deswegen verlangt es zusammen mit anderen westlichen Staaten vom Iran Einschränkungen, die über die Einhaltung der gängigen internationalen Regeln zum Umgang mit Nuklearmaterial hinausgehen. Diesen Eindruck versuchen die Beteiligten allerdings zu vermeiden. Während die USA – inzwischen auch unter Obama – eine härtere Gangart gegenüber dem Iran gewählt haben, handelt die deutsche Regierung zurückhaltender. Das hat weniger mit alten deutschen Nazi-Connections zu arabischen bzw. islamische Staaten zu tun. Es liegt vielmehr daran, dass die USA sich früh positioniert haben und dem Iran weiterhin mit Krieg drohen. Das diplomatische Feld hingegen bespielt Deutschland.

Herausforderung auf friedlich

Aber auch auf dem internationalen Parkett geht wenig ohne ein militärisches Aufgebot in der Hinterhand. Europa hat aber militärisch bei weitem nicht soviel Kriegsmaterial aufzufahren wie die USA, nicht einmal alle EU-Staaten zusammengenommen. Das heißt, bei aller Diplomatie sind die europäischen Staaten immer noch auf Amerikas Armee oder zumindest die Drohung mit dieser angewiesen, um den Iran an den Verhandlungstisch zu bringen.

Nun könnten sich die EU-Staaten im Fall Iran der amerikanischen Ankündigung anschließen, also mit eigenem Militär drohen und damit Einigkeit im Westen demonstrieren. Das aber ist nicht geschehen. Und zwar nicht deswegen, weil die deutsche Regierung dem Iran Erfolg bei seinem Projekt wünschen würde. Sie nimmt diesen Erfolg Teherans vielmehr in Kauf dafür, selbst mit am Verhandlungstisch zu sitzen. Dort hat sie etwas mitzureden, wenn die Konditionen für eine wie auch immer geartete Unterwerfungsgeste des Iran ausgehandelt werden. Das hat sie auch darüber erreicht, gerade eine andere Position als die USA zu vertreten. An dieser Strategie arbeitet Deutschland alleine ebenso gut wie innerhalb der EU. Und ist ziemlich erfolgreich, die USA auf dem nicht-militärischen Terrain der Außenpolitik zunehmend herauszufordern.

Friedenspolitik als Mittel...

So hat der deutsche Außenminister Guido Westerwelle in der Bewerbungsrede für den deutschen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat betont, dass Deutschland sich dort für Abrüstung engagieren wolle. Denn »deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik«. In der Rolle des Friedensmaklers sehen sich die meisten Staaten gerne – wenn sie nicht selbst in einen Krieg verwickelt sind und dafür geistige Mobilmachung gerade bei der eigenen Bevölkerung betreiben. Gebraucht Deutschland diese Formulierung, beinhaltet sie auch eine Abgrenzung gegen die USA: Der Chef der Weltordnung muss Macht demonstrieren und im Zweifel militärisch vorgehen. Deutschland konnte in diesem Konflikt einen weiteren Punktsieg verbuchen. Seit 2006 verhandeln die ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder offiziell mit dem Iran. Zusätzlich mit am Tisch: Deutschland. Die anderen fünf Staaten signalisieren, dass man die Bundesrepublik in dieser Liga Weltordnen nicht mehr außen vor lässt.

Die Entscheidung, die USA deutlicher mit der deutschen Interessenlage zu konfrontieren, ist keine, die jegliche Zusammenarbeit verhindern würde. Vielmehr stellt sich mit jedem außenpolitischen Konflikt die Frage, mit welcher Strategie die Regierung die nationalen Interessen in diesem Fall am besten vertritt. In Afghanistan mischte Deutschland von Beginn an, also seit Oktober 2001, mit Kriegsgerät und Bundeswehrsoldaten im Rahmen der NATO mit. Und wurde dafür gleich doppelt belohnt: Die internationale Petersberg-Konferenz verhandelte Ende 2001 die politische Ordnung Afghanistans; sie fand in Bonn statt und derselbe Ort wurde vor Kurzem für die Folgekonferenz 2011 beschlossen. Nicht nur gewonnene Schlachten zählen als Pluspunkte in der Staatenkonkurrenz, sondern auch Austragungsorte internationaler Konferenzen.

…besonders gerne gegen Israel

Keine Frage: Bedeutender als der Ort ist das Verhandlungsergebnis. Das gilt neben den genannten Konflikten auch für den Nahen Osten. Zwar ist Deutschland dort nicht direkt als Vermittler vertreten, sondern nur über den Umweg EU, die mit den USA, Russland und einem Vertreter der UNO das sogenannte »Quartett« bilden. Dennoch sollte man den deutschen Einfluss auf die Nahost-Verhandlungen nicht unterschätzen. Mit der im wesentlichen von deutscher Seite beeinflussten Roadmap internationalisierte Deutschland die Konflikt»lösung«. Das spielt in dieser Auseinandersetzung eine besondere Rolle. Die bloße Existenz Israels erinnert am offensichtlichsten an die Folgen von Auschwitz. Ein Ende des Nahost-Konflikts beinhaltet ein Verhandeln über israelische nationale Interessen. Der deutsche Einfluss in den Verhandlungen bedeutet, dass Deutschland die Rolle eines Schiedsrichters gegenüber Israel eingenommen hat. Und international von Deutschland kaum mehr Zurückhaltung gegenüber Israel erwartet wird. Diese »Normalisierung« ist eine ganz diplomatische Form der deutschen Vergangenheitsbewältigung. Bis 1989 war Deutschland auf die USA vor allem militärisch angewiesen und seine Souveränität war eingeschränkt. Seitdem versuchte und versucht sich Deutschland von beidem frei zu machen und sich damit allgemein außenpolitisch zu normalisieren. Man möchte die Rolle des Juniorpartners, noch dazu des eingeschränkten, ablegen und endlich vollselbstständig die eigenen Interessen vertreten und durchsetzen. (Allerdings ist dabei der Mangel an militärischer Schlagkraft im Verhältnis zu den USA eine bleibende Einschränkung.)

Auschwitz und Menschenrechte als Motor deutscher Außenpolitik

Deutschland hat die meisten anderen Staaten davon überzeugt, dass es sich diesmal beim Weltordnen an die Spielregeln hält. Deutschland hat Belgrad bombardiert und dies mit dem Verweis auf Auschwitz legitimiert. Es stieß damit weder im Inland noch international auf große Proteste. Bis in die neunziger Jahre lag die Nützlichkeit der einstigen Judenvernichtung in der Einschränkung deutscher Souveränität zugunsten der Siegermächte. Inzwischen hat Deutschland Auschwitz in den Dienst seiner weltweiten Ambitionen gestellt. Gerne verwenden verschiedene deutsche Regierungen auch die Menschenrechte als Einmischungstitel. In den internationalen Beziehungen wird auf sie verwiesen, wenn man einem anderen Staat mangelnde Verwaltung seiner Bevölkerung nachweisen will. Der Maßstab ist dabei keineswegs das Leid der Menschen, sondern die Behandlung der dortigen Bevölkerung im Verhältnis zum deutschen außenpolitischen Interesse am jeweiligen Staat. Als Unterfall davon kann die Minderheitenpolitik angesehen werden. Den bereits erwähnten Krieg gegen Jugoslawien führte Deutschland im Namen der vertriebenen Kosovo-AlbanerInnen. Kurz nach dem Ende des Krieges vertrieben im Frühjahr 1999 wiederum Kosovo-AlbanerInnen SerbInnen, Juden und Jüdinnen sowie Roma. Auch daran zeigte sich, wie wenig es der Bundeswehr um den Schutz von Verfolgten ging. Vielmehr war die von Deutschland ins Feld geführte »Minderheitenfrage« Motor zur Zerschlagung Jugoslawiens.

Verteidigung war gestern

Aber auch eine Außenpolitik, die noch so sehr auf Diplomatie setzt, kommt nicht ohne Militär aus. Seit 1989 formuliert Deutschland entsprechend den neuen, tatsächlich normalisierten Möglichkeiten für den eigenen Imperialismus auch die Aufgaben seiner Armee offensiver. 1992 wurden in der ersten Nachkriegsversion der Verteidigungspolitischen Richtlinien die Tätigkeitsfelder der Bundeswehr überarbeitet: nicht mehr allein die Landesverteidigung ist das Ziel, sondern weltweite Ressourcensicherung. Das Verteidigungsministerium sprach aus, wofür es die Armee dieses nun voll souveränen, kapitalistischen Staates einsetzen wollte. Rot-Grün überarbeitete 2003 die Richtlinien und legte nach. Landesverteidigung im klassischen Sinne ist für Deutschland, mitten in der EU liegend, nur noch eine Marginalie – Verteidigung heißt jetzt konsequent Weltordnen.

Zwischenzeitlich modernisierte der deutsche Staat auch seine militärische Ausrüstung, stockte sie auf und bildete Sonder-Einheiten aus. Dieses Programm betreibt Deutschland aber nicht nur im eigenen Land, sondern mobilisiert zunehmend die ganze EU. Neben dem bereits bestehenden und mit der NATO stark kooperierenden Eurokorps dringt Außenminister Westerwelle auf ein eigenes stehendes EU-Heer. Die EU-Staaten verpflichteten sich im Vertrag von Lissabon (gültig seit Ende 2009) allesamt zur nationalen Aufrüstung. Auch daran zeigt sich nochmal, wie wenig die Betonung des Zivilen der Zweck deutscher Politik ist, obwohl sie damit so gerne ihr Engagement auf internationaler Bühne rechtfertigt. Ohne militärisch für Weltpolitik gerüstet zu sein, braucht man gar nicht erst anzutreten.

Juniorpartner mit Gewehr im Anschlag

Für die USA ist das nicht nur ärgerlich: Weltordnen kostet schließlich auch einiges. Dabei freut sich die Weltmacht durchaus, wenn die EU den ein oder anderen Regionalkonflikt selber löst oder wenigstens einzelne Staaten einspringen. Allerdings hat Washington selbstverständlich kein Interesse, seine Konkurrenten groß herauskommen zu lassen. Deshalb lehnen die USA deutsche und europäische Aufrüstungspläne zwar nicht grundsätzlich ab, sähen sie aber lieber in der NATO verwirklicht, also mit den USA bzw. unter ihrer Kontrolle. Der Zweck der Bestrebungen, im Rahmen der EU militärische Kapazitäten zu erweitern, ist aber genau, die europäische Option für den Kriegsfall auszubauen, um ohne oder gar gegen die USA handeln zu können. Dabei geht es weniger um eine direkte transatlantische Konfrontation, als darum, die europäische Option zu stärken. Dann wäre die EU auch für Stellvertreterkriege ausgerüstet. Insofern signalisiert selbst das im Verhältnis zum amerikanischen Militärbudget nicht besonders beachtenswerte Brüsseler Militärprogramm Washington durchaus, dass die EU auf Unabhängigkeit setzt – und die USA Europa zu europäischen Konditionen einbeziehen sollen.

Deutschland sahnt also machtpolitisch ab. Wenn einer gewinnt, müssen andere verlieren. Das ist ökonomisches Gesetz unter den herrschenden Konkurrenzbedingungen. Jeder politische wie wirtschaftliche Erfolg dieses Staates weist immer auch darauf hin, dass viele andere den Kürzeren ziehen. Für die meisten nicht-industrialisierten Staaten gibt es keinen Ausweg aus der Rolle als Rohstofflieferant. Alle wichtige Maschinerie muss zudem im Ausland mit Devisen eingekauft werden, die sie nicht haben.

Das kann einem insofern nicht egal sein, als es nicht nur das kapitalistische Normal-Elend der Gewinner-Nationen bedeutet, sondern auch rund eine Milliarde hungernder Menschen. Aber auch der Erfolg im Westen bedeutet nicht, dass für die Massen in Deutschland viel herausspringt: Kapitalistischer Erfolg ist immer Anreiz für noch mehr Ausbeutung.

Allen globalisierten Unkenrufen zum Trotz ist der Nationalstaat leider alles andere als tot und seine kapitalistische Ordnung so wenig umstritten wie nie. So lange das so ist, wird um Einflusssphären und Handelskonditionen gefeilscht. Wenn Deutschland dabei einmal den Posten der bürgerlichen Weltmacht ergattert, wird dazu mindestens genauso viel Krieg und direkte Zerstörung wie bisher gehören. Auch wenn es auf dem Weg dahin gerade keine akuten Anzeichen für ein Viertes gibt: Der Rechtsruck in den bürgerlichen Demokratien findet auch in Deutschland statt.

ILKA SCHRÖDER

Die Autorin ist Herausgeberin des nicht mehr ganz so neuen, aber leider immer noch aktuellen Buches »Weltmacht Europa – Hauptstadt Berlin? Ein EU-Handbuch«

Fußnoten

  1. »Westerwelle wirbt vor UN-Vollversammlung für deutschen Sitz im Sicherheitsrat«, in: Tagesschau vom 25.09.2010. Sendungsausschnitt: http://www.tagesschau.de/ausland/westerwelle622.html.
  2. Das würde nochmal unterstrichen durch einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat. §§ 53 und 107 in der Charta der Vereinten Nationen grenzen sich von den Feindstaaten ab, also von »jede[m] Staat, der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war«. Deutschland und Japan sind gemeint. Dieser Paragraph würde bei der Erneuerung der Charta voraussichtlich unter den Tisch fallen.
  3. »Westerwelle will eine EU-Armee«, in: Financial Times Deutschland vom 06.02.2010 http://www.ftd.de/politik/europa/:sicherheitskonferenz-westerwelle-will-eine-eu-rmee/50070689.html.