Antimodern und Identitär

Über die regressive Bearbeitung der politischen Krise in Europa

Die anhaltende Krise in der Europäischen Union (EU) wirkt auf den ersten Blick für manche eher be­fremdlich, für andere ist sie schlicht Ausdruck des Immergleichen. So werden die ehemals geltenden politischen Koordinaten, die Einteilung in rechts und links, zunehmend für ungültig erklärt. Die alte totalitarismustheoretische Formel, dass rechts und links sich sowieso berühren beziehungsweise ab einem bestimmten Punkt identisch werden, scheint sich durch verschiedene Querfront-Praxen zu bestätigen, die selbst betonen, jenseits von rechts und links zu sein. Am deutlichsten wurde diese Tendenz an den »Mahnwachen für den Frie­den«, die im Zuge der militärischen Auseinander­setzungen in der Ukraine entstanden und dabei den Startpunkt für eine Normalisierung völkischer und verschwörungsideologischer Motive in öffent­lichen Debatten setzten. Dort gelang es, verschie­dene vormals eher unzusammenhängende Ver­schwörungsideologien mit autoritären und anti­westlichen Vorstellungen zumindest temporär zu integrieren und in ein relativ einheitliches Motiv zu transformieren: gegen die US-Amerikanische No­tenbank, gegen die NATO, gegen die EU, für Putin und für Russland. In der Folge fanden sich auf den Mahnwachen autoritäre Linke, Friedensbewegte, explizite Rechte, Esoteriker_innen und Chemtrail-Paranoiker_innen. Die Zusammenkünfte im Rah­men der Mahnwachen können als eine Art Fin­dungsprozess begriffen werden, an dessen Ende eine Verdichtung von Ideologemen steht, die im Kern alle in der Setzung eines mythischen Volks­verständnisses bestehen. Das Volk erscheint hier als natürliche Einheit, die von den beschleunigten globalen Verhältnissen permanent angegriffen ge­wähnt wird. Hinzu kommen Antisemitismus und Antiamerikanismus als die gemeinsamen Nenner, auf die sich Rechte und autoritäre Linke einigen. Das ist nun eigentlich nichts Neues; haben doch auch Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht einen stetig »wachsamen« Blick auf die USA. Bei aller Tradition national-linker bis national-bolsche­wistischer Strömungen und angesichts altherge­brachter Querfront-Versuche von Eichberg über Kühnen bis hin zum Kampfbund deutscher Sozia­listen, ist es hingegen neu, dass sich völkische Welterklärungen vermeintlich schlagartig in gro­ßen Teilen der Bevölkerung durchzusetzen vermö­gen. Verständlich wird dies nur, wenn die gesell­schaftliche Situation, in der die EU sich gegenwär­tig befindet, in den Fokus gerückt wird.

Im Zuge der Krise hat die EU zunächst an Legiti­mationskraft eingebüßt – nicht zuletzt dadurch, dass die Formen der Transnationalisierung in den EU-Institutionen diese maßgeblich negativ be­einflussten. Die Komplexität der daraus resultie­renden Institutionalität ist eine, zu deren Ver­ständnis viele bisherige Theorieansätze nicht mehr adäquat beitragen können. Daraus haben sich konsequenterweise europaweit neue Formen des EU-Skeptizismus, gar der EU-Ablehnung, entwickelt. Hier treffen sich (neu)rechte und ver­meintlich linke Positionen – insbesondere dieje­nigen aus einer alten antiimperialistischen Theo­riebildung, die den Kapitalismus nur als Macht­verhältnis zwischen Nationalstaaten denken kann –, da als Fluchtpunkt für beide wieder der Natio­nalstaat, die Nation und damit die vermeintlich heimelige Gemeinschaft des Volkes fungiert. Mei­ne These ist, dass die gegenwärtige Krise der EU als eine politische Krise verstanden werden muss, und dass sie den Erfolg der Querfront-Aktivitä­ten begründet. Des Weiteren ebnet diese politi­sche Krise einer Gesellschaftsbetrachtung den Weg, die ich die »Logik der Identität« nennen möchte, und die insbesondere auf linker Seite dazu führt, dass die Kämpfe rechter Gruppen ge­stärkt statt bekämpft werden.

Politische Krise und Faschisierungsprozesse

Die permanente Krise Europas lässt sich nicht mehr wie noch im Jahr 2008 nur auf die Ökonomie reduzieren. Vielmehr ist das gesamte Projekt Eu­ropa, das in der institutionellen Form der EU er­scheint, in Frage gestellt. Es ist bezeichnend, dass selbst Wissenschaftler wie Wolfgang Streeck, der sonst des Antikapitalismus eher un­verdächtig ist, den Zusammenhang von Kapitalis­mus und Demokratie zerbrechen sehen. Die öko­nomische Misere hat sich in mehreren Etappen zu einer politischen Krise ausgeweitet und es stellt sich die Frage, ob es wie in den 1920er Jahren zur Faschisierung europäischer Gesellschaften kommt. Die Krise ist dabei gekennzeichnet durch eine Situation, in der einerseits alte verfestigte Strukturen fluide werden, in der eine gewisse so­ziale Öffnung stattfindet. Andererseits aber ist nach Antonio Gramsci zu beobachten, dass »das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann«, dass also mit der Verflüssigung alter Ge­wissheiten, Strukturen und Bündnisse eine Nega­tivspirale einsetzt, in der der Weg zu einem ver­nünftigen Neuen sich immer mehr versperrt. All­gemein spitzen sich in dieser krisenhaften Situa­tion gesellschaftliche Widersprüche solcherma­ßen zu, dass deren Prozessierbarkeit in Frage gestellt ist. Klassentheoretisch gesprochen be­deutet das: Die Widersprüche zwischen den herr­schenden Klassenfraktionen lösen sich nicht mehr dadurch, dass eine Fraktion die Hegemonie erlangt, sondern dass ein Zustand der Dominanz besteht, und der Nicht-Prozessierbarkeit nur noch Zwang entgegengesetzt wird. Sichtbar wur­de dies beispielsweise in der Griechenlandkrise, in der Deutschland innerhalb der EU ausschließ­lich mit Zwang agiert hat. Hier wurde außerdem ein zweites Merkmal evident: Die Kapitalfraktio­nen haben sich teilweise von der politischen Re­präsentation entfernt, und insbesondere in der Frage nach einem Euro-Ausstieg offenbarten sich starke Widersprüche zwischen den verschie­denen Unternehmerverbänden. Ein weiteres In­diz für die Misere der Politik zeigte sich in der sogenannten Flüchtlingskrise, die eher ein Ras­sismusproblem ist, und in den Debatten um das Asylrecht. Dort wurde die Instabilität der politi­schen Führung durch offen ausgetragene Wider­sprüche in der deutschen Regierungskoalition ebenso deutlich wie in der sehr schnellen Durch­setzung des Asylpakets I und der unmittelbar fol­genden Debatte um weitere Verschärfungen. Pa­rallel haben sich die Konflikte auf der Ebene der EU verschärft, so dass ihre Legitimität mehr und mehr in Frage gestellt ist. Die EU in ihrer Wettbe­werbskonstitution zeigt sich in ihrer spezifischen politischen Form als zunehmend autoritär in der Bearbeitung der Krise, was ein Zeichen der »Kri­se der politischen Herrschaft über die Gesamt­heit der gesellschaftlichen Formation« ist. Im Zuge dessen verschärfen sich auch die gesell­schaftlichen Konflikte und Kämpfe um (vermeint­liche) Krisenbearbeitungen und -lösungen. Die Situation der Aufhebung von vormals festen Strukturen und die zunehmend autoritäre politi­sche Form wird auf der Ebene der EU gespiegelt durch die Durchsetzung von »Rettungspakten« jenseits der eigenen Gesetze mittels Quasi-Not­verordnungen und durch die zunehmende »Bear­beitung« von Konflikten mit repressiver Gewalt; dies ist die Basis, auf der sich europaweit völki­sche Bewegungen etablieren und ausweiten kön­nen. All diesen Bewegungen ist eigen, dass sie jene gesellschaftlichen Widersprüche in Identi­tätskonflikte übersetzen. So schaffen sie es, die Logik der Identität zu einer universalen Interpre­tation für sämtliche Missstände zu machen. Inso­fern wird der Prozess der Autoritarisierung der politischen Form von zunehmend postdemokra­tisch agierenden Bevölkerungen begleitet.

Momente regressiver EU-Kritik

Zentral in der Erfolgsgeschichte der Identitätslo­gik ist die Entwicklung eines umfassenden Motivs, das die tatsächlich autoritäre Struktur der EU um­interpretiert in eine völkisch-nationale Formel, die die nationale Gemeinschaft einerseits als durch die EU angegriffen und andererseits als einziges Bollwerk im Kampf gegen die EU setzt. Darin steckt eine Vorstellung, die die EU als Ex­ternes begreift, das mit der Stärkung des Natio­nalstaates und seiner Souveränität abgewehrt werden müsse. In dieser Vorstellung gleichen sich rechte und autoritäre linke Positionen anein­ander an. Sei es die Koalition der griechischen Syriza mit ANEL oder die Aussage des ehemali­gen Chefs der italienischen Lega Nord, Roberto Maroni, der die EU-Kritik als internationales, ver­bindendes Element von Lega Nord und Syriza sieht. Aber auch auf nationaler Ebene gibt es durchaus starke Strömungen in der Linken, die die Nation als Ort des Widerstands gegen die EU propagieren. Abgesehen von offensichtlichen national-bolschewistischen Publikationen wie rotefahne.eu fungiert hier der Autor und ehemali­ge wissenschaftliche Mitarbeiter der Konfödera­len Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke des Europäischen Parla­ments in Brüssel, Andreas Wehr, schon seit Jah­ren als Stichwortgeber für eine Nationalisierung der Linken. Das Argument, das Wehr führt, ist folgendes: Die Parole »no border – no nation« sei »der Slogan der Freihändler«, und wer diesem fol­ge, »trägt dazu bei, den historischen Fortschritt rückgängig zu machen, den die Herausbildung der nationalstaatlichen Ordnung in den letzten 200 Jahren darstellt. Der unterstützt die neoliberalen Globalisierer, die nationalstaatliche Souveräni­tätsrechte schwächen und schließlich beseitigen wollen.«. Dies speist sich aus einem leninisti­schen Imperialismusbegriff, der zwei Nationalis­men entwirft: einen reaktionären, den der unter­drückenden Länder, und einen progressiven, den der unterdrückten Länder. Um dies kompatibel zu machen zur Forderung, die Linke müsse national werden, bedarf es dann einer Wendung, die ange­sichts der Dominanz Deutschlands in der EU den deutschen Nationalismus zu den Unterdrücken­den zählen müsste, was aber dann seinem Ansin­nen, selbst in der eigenen Theoriewelt, wider­spräche. Die Wendung besteht in der Behauptung, dass aus Unterdrückern »innerhalb kürzester Zeit unterdrückte Nationen werden können«. So kann denn auch die deutsche Nation als vom Im­perialismus unterdrückte gedeutet werden, was exemplarisch in der DDR-Verfassung von 1968 festgehalten wurde, in der »die Überwindung der vom Imperialismus der deutschen Nation aufge­zwungenen Spaltung Deutschlands« (Artikel 8, Abs. 2) gefordert wurde. Zum Unterdrücker wird auch das »Brüsseler Diktat«, so dass schließlich ein Gegensatz zwischen Europa und den Völkern aufgemacht wird; deshalb solle die klassenkämp­ferische Linke sich den Kampf um nationale Sou­veränität zu Eigen machen. Ähnliches findet sich bei einem Beitrag des ehemaligen Vize-Finanzmi­nisters Italiens Stefano Fassina auf dem Blog von Varoufakis, in dem er eine kontrollierte Desinteg­ration des Euro propagiert und zur Erreichung dessen eine breite Allianz nationaler Befreiungs­fronten von progressiven bis zu rechten Parteien vorschlägt. Das Zentrum dieser Anti-EU-Motive ist die Vorstellung souveräner Nationen. Der Souveränitätsbegriff ist dabei der Knoten, an den sich rechte wie linke Nationalismen knüpfen. Hier verbinden sich die Vorstellungen, die sich vor allem aus antiamerikanischen Versatzstücken speisen, und die, wie bereits erläutert, in der Kon­stitution der Mahnwachen und in dem Querfront-offenen Teil der Friedensbewegung eine maßgeb­liche Rolle spielen. Spätestens mit dem Nachfol­ge- oder Abspaltungsprojekt Endgame, Engagier­te Demokraten gegen die Amerikanisierung Eu­ropas, ist das explizit geworden. Hier wird die NATO zu einem reinen US-Projekt erklärt, die CIA führe »manchem deutschen Journalisten die Feder« (Oskar Lafontaine) und die Panama-Pa­pers seien gezielte Meinungsmache, denn es tau­che kein »einziger veröffentlichter Name aus den USA« auf (Sahra Wagenknecht). Gekrönt wird dieser Antiamerikanismus von der Behauptung, die USA würden Migration als Waffe einsetzen, um Europa zu destabilisieren und seine Völker zu zerstören – so als prominentester Vertreter Peter Sloterdijk in der Zeitschrift Cicero. Die darin lie­gende Identifizierung der EU mit den Interessen der USA beziehungsweise der »Finanzmafia« (Sahra Wagenknecht) verkennt die transnationa­len Strukturen der politischen Ökonomie des Ka­pitals und setzt an die Stelle der Kritik die alte dualistische Vorstellung der unterdrückten, durch die abstrakt-kosmopolitisch flottierende Kapital­interessen ihrer Souveränität beraubten Völker.

Mit den Mahnwachen für den Frieden hat sich eine solche souveränistisch-dualistische Sicht auch auf weltpolitischer Ebene konkreti­siert, indem Russland als Gegenmodell propa­giert wird. Diese Hinwendung zu Russland, von den Mahnwachen über Pegida, von Gauland bis zu Teilen der Linken, von Teilen der Friedensbewe­gung bis Jürgen Elsässer, speist sich aus der re­alen Stellung von Putins Russland gegen die NATO, die USA und die EU. »Putin erscheint so als eine Führungsfigur, die rigoros gegen die kon­spirativen Machenschaften der Finanzoligarchie vorgeht, die vor allem aus den USA über die FED agiert und versucht, die ganze Welt ins Chaos zu stürzen und so die Einheit Russlands wahrt.« Zum einen findet sich in Putin eine Führerfigur, die als Projektionsfläche für völkische Träume sehr geeignet ist, zum zweiten tradiert sich hier ein völkisches Motiv des Nationalbolschewismus, das in Russland vor allem das Gegenteil der westlichen Moderne erkannt hat. Die militärische Auseinandersetzung in der Ukraine wird vor die­ser Folie so gedeutet, dass Russland noch ein souveränes Land sei und deswegen auch militä­risch vorgehen darf, um die Einheit zu gewahren, dass Russland sich im Gegensatz zur nicht-sou­veränen Regierung in Deutschland gegen den Westen, der als undurchsichtiges Netz aus den USA und der EU gedacht wird, wehren könne. Schließlich folgt aus einer solchen souveränisti­schen Auffassung nicht zufällig eine für Linke bemerkenswerte Positionierung in der Flücht­lingsdebatte; exemplarisch hat Sahra Wagen­knecht nach den Übergriffen zur Jahreswende 2015/2016 in Köln vom Gastrecht gesprochen, das auch durch Missbrauch verwirkt werden könne. Auch wenn sie damit in der Fraktion der Linken relativ isoliert war, so hatte sie doch Unterstützer, die tatsächlich nur Männer waren und aus den Reihen derer kamen, die wie Dieter Dehm und Wolfgang Gehrke auch für eine Zusammenarbeit mit den Mahnwachen für den Frieden stehen. Lob kam dafür, wenig überraschend, ebenfalls aus der AfD. Dass gerade diejenigen Linken, die sich im­mer selbst am radikalsten wähnen, dabei dem Ausschluss des transnationalen Surplus-Prole­tariats aus der Menschheit das Wort reden, resul­tiert letztlich aus dem Wunsch nach dem homo­genen Nationalstaat.

Es lässt sich also zusammenfassen, dass sich solche Positionierungen als anschlussfähig zu völkischen Positionen zeigen, die in ihrem An­timodernismus das Volk gegen die EU setzen. Die Behauptung, die Unterscheidung von rechts und links sei veraltet, wird dabei zu einem wesentli­chen Motiv von Querfront-Verbindungen in der EU-Ablehnung. Das solchermaßen von inneren Antagonismen befreite »Volk« kann als von außen unterdrücktes konstruiert werden, welches end­lich seine Souveränität wieder erlangen müsse. Dieses Motiv liegt daher dem völkischen Projekt Europa – dem Europa der Vaterländer – zugrunde, dem auch Linke mit einer EU-Kritik, die die EU nur als Handlanger der USA und des Imperialismus begreift, zuarbeiten, ob sie wollen oder nicht. Es ist eben eine Interpretation der Verhältnisse in der Logik der Identität, die nur dazu führen kann, dass der Resonanzraum für identitäre Politikfor­men erweitert wird.

Emanzipatorische EU-Kritik?

Der Komplexität der EU ist daher nicht mit solchen Vereinfachungen und schon gar nicht mit einer Rückkehr zum Nationalstaat beizukommen. Auch wenn es sicherlich stimmt, dass die EU in ihrer Wettbewerbskonstitution eine autoritäre Instituti­onalität aufweist, die selbst den Ideen der parla­mentarischen Demokratie nicht genügt, so ist es dennoch falsch, den Nationalstaat als Gegenbild zu setzen. Denn das verkennt die tatsächliche Eu­ropäisierung gesellschaftlicher Verhältnisse, de­ren Ausdruck die EU eben auch ist. Die institutio­nelle Struktur erschöpft sich nicht in ein paar mul­tilateralen Institutionen auf europäischer Ebene neben den nationalstaatlichen, sondern vielmehr hat sich eine Form von Staatlichkeit entwickelt, die aus einem komplexen Zusammenwirken von sub­nationalen, nationalen, supranationalen und euro­päischen Apparaten besteht, und die nicht in ei­nem dualistischen Modell aufgeht. Die Nation ist keine natürliche Gemeinschaft, sondern konstitu­iert sich in den gesellschaftlichen Verhältnissen und ist dabei auch ein Teil der zu überwindenden Zustände. Die Vorstellung, dass souveräne Natio­nen und Nationalstaaten die politische Krise über­winden könnten, reproduziert damit genau jene gewaltförmigen Verhältnisse. Einerseits wird durch die grundsätzliche Annahme, Grenzen seien notwendig – so beispielsweise Andreas Wehrs These, die Forderung »no border« wäre identisch mit den Interessen bestimmter Kapitalfraktionen – von der räumlichen Struktur kapitalistischer Ver­gesellschaftung abgesehen. Anderseits verstellt eine solche Perspektive die Analyse der spezifi­schen Territorialität der EU und die durchaus diffe­renzierte Ordnung ihrer Grenzen. Stattdessen nimmt sie den Begriff der Souveränität nur dualis­tisch wahr: Grenze = Souveränität, keine Grenze = Kapitalinteressen. Ebenfalls unbegriffen bleibt da­bei die mit der Entwicklung der EU-Territorialität zusammenhängende Bildung europäischer Identi­tät, die ebenfalls nicht, wie sich Habermas das noch vorgestellt hat, einen Schritt zur Freiheit be­deutet, sondern die Rekonfiguration des Nationa­len und seiner Exklusivität. Es ist daher kein Wun­der, dass Linke, die sich innerhalb der Identitätslo­gik positionieren und die Nation als Ort des Wider­stands begreifen, auch in der Auseinandersetzung mit Migrationsprozessen in Abgrenzung und struk­turellem Rassismus landen. Anstatt als Gegenmo­dell muss daher das völkisch-nationale Projekt Europa als Teil der gegenwärtigen EU-Strukturen analysiert werden, in dem sich in regressiver Form die Autoritarisierung der polit-ökonomischen Ver­hältnisse radikalisiert. Eine Linke die sich in die Logik der Identität begibt und an einem nationalen Projekt Europa mitarbeitet dementiert sich selbst.

 

Daniel Keil

Der Autor ist Mitglied des Arbeitskreises kritische Europaforschung (AkE), pendelt zwischen Job und Jobcenter in Frankfurt, und spielt in einer sehr lauten Doom-Noise-Band.

Fußnoten

  1. Armin Nassehi, Die letzte Stunde der Wahrheit. Warum rechts und links keine Alternativen mehr sind und Gesellschaft ganz anders beschrieben werden muss, Hamburg 2015.
  2. Nationalbolschewismus ist ein schillernder Begriff, der histo­risch vor allem auf Ränder der sogenannten konservativen Revo­lution zurückgeht. Dass Nationalbolschewisten wie Ernst Niekisch von den Nationalsozialisten verfolgt wurden, und er später in der frühen DDR Mitglied der SED und Abgeordneter der Volkskammer wurde, könnte darauf hindeuten, dass es sich um nationalistische Linke gehandelt habe. Stattdessen ist der Nationalbolschewismus als »radikal revolutionäre[r] Nationalis­mus« zu verstehen, der »in gewisser Hinsicht den äußersten Grad der ›Konservativen Revolution‹ vertritt«. Siehe dazu die Studie: Louis Dupeux: Nationalbolschewismus in Deutschland 1919–1933. Kommunistische Strategie und konservative Dynamik, München 1985, 18.
  3. Vgl. zum Folgenden Nicos Poulantzas, Faschismus und Diktatur. Die Kommunistische Internationale und der Faschismus, Mün­chen 1973.
  4. Klassenfraktion bedeutet, dass die ökonomisch Herrschenden, d.h. einfach gesagt, die Produktionsmittelbesitzer_innen, auch in Konkurrenz zueinander stehen. Fraktionen bilden sich um ähnli­che Interessen, die wiederum in Konflikten mit den anderen ste­hen. Können diese Konflikte nicht gelöst werden, dann bleibt die Durchsetzung der Interessen wiederum eine Frage der Macht.
  5. Frederic Heine/Thomas Sablowski, Die Europapolitik des deut­schen Machtblocks und ihre Widersprüche. Eine Untersuchung der Positionen deutscher Wirtschaftsverbände zur Eurokrise, STUDIEN der Rosa Luxemburg Stiftung, Berlin 2013.
  6. Poulantzas, Faschismus und Diktatur, 72.
  7. »Lega Nord: ›Die Kritik an der EU verbindet uns mit Syriza‹«, Die Presse.com, 17. Februar 2015, http://bit.ly/29o2UMs.
  8. Andreas Wehr, Die Nation und die Linke. Newsletter November 2015, http://bit.ly/29JloYA; Andreas Wehr, No border – No Nation? Die Linken und die Nation, Vortrag von Andreas Wehr im Marx-Engels-Zentrum Berlin am 15. Januar 2016, http://bit.ly/29tIbYO.
  9. Andreas Wehr, Falscher Internationalismus, AG Friedensfor­schung, http://bit.ly/29DNncs.
  10. Stefano Fassina, For an alliance of national liberation fronts, Ya­nis Varoufakis – thoughts for the post-2008 world, http://bit.ly/29wrlXN.
  11. Holger Oppenhäuser/Ingo Stützle, Das Volk als Wille und Vorstel­lung. Die Forderung nach »Souveränität« ist für politische Eman­zipationsprozesse mehr Irrlicht als Orientierungspunkt, in: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis 595 (2014).
  12. Philipp Berg, Thesen zur Putin-Idealisierung der Montagsmahn­wachen für den Frieden, in: Freie Assoziation 18/2 (2015) 107–110, 108.
  13. Daniel Keil, Die Erweiterung des Resonanzraums. Pegida, die Aktualisierung des Völkischen und die Neuordnung des Konser­vatismus, in: Prokla 180 (2015), 371–385.