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Sommer 2012

Reich in der Mitte

Chinas kommunistischer Weg
in den Kapitalismus

Editorial

Der Verfassungsschutz dürfte momentan nicht das Ranking der vertrauenswürdigsten Behörden anführen. Am Fall der NSU wird der behördliche Alltag für den letzten Normalbürger sichtbar: Nazis nicht nur finanziell unterstützen, Willkür als Arbeitsprinzip und – ein VS Klassiker – keine Ahnung haben und diese propagieren. Gerade die jährlichen Berichte zeugen von letzterem.  Weiter

 

Inhalt

Top Story

Phase 2 Leipzig

Reich in der Mitte

Chinas kommunistischer Weg in den Kapitalismus

Für Karl Marx war die Einführung des Kommunismus sowohl von der Überwindung des Kapitalismus als auch der Überwindung von Religionen nicht zu trennen. In den Thesen über Feuerbach spricht er von der Aufhebung der Religionen als illusorischem Glück und stellt dieser die Forderung nach wirklichem Glück entgegen. Dieses Glück sieht er in einer klassenlosen Gesellschaft verwirklicht, in der das Privateigentum an Produktionsmitteln aufgehoben ist. Anders als in der Marx’schen Vorstellung gingen die kommunistischen Verwirklichungsversuche aber nicht mit einer Überwindung von Ideologien einher. weiter

Renate Dillmann

»Haupttendenzen: Frieden und Entwicklung«

Chinas Rolle im politisch-ökonomischen Weltsystem

Vor Kurzem hat der amerikanische Präsident Barack Obama angekündigt, dass sich die weltpolitische Auseinandersetzung der kommenden Jahrzehnte im pazifischen Raum abspielen wird. Die USA reagieren damit darauf, dass Chinas Aufstieg die Welt bereits enorm verändert hat. An der Auseinandersetzung dieser Mächte ist vieles bemerkens- und erklärenswert. China fordert die USA nämlich gerade dadurch heraus, dass es seine alte Systemgegnerschaft aufgegeben und sich auf die Prinzipien der kapitalistischen Weltordnung, wie sie die USA nach dem Zweiten Weltkrieg durchgesetzt haben, eingelassen hat. Das allerdings so erfolgreich, dass es Amerika nicht nur den ökonomischen Nutzen daraus streitig macht, sondern zunehmend auch seinen globalen politischen Einfluss. Dass das einem Land dieser Größenordnung (!) gelungen ist; dass dieses Land zudem nicht in amerikanischen Bündnissen ein- und untergeordnet ist, macht die Sache problematisch für die USA. Gleichzeitig aber leben die beiden Kontrahenten ökonomisch voneinander ...Bei der folgenden Analyse geht es nicht um Schuldzuweisungen für »imperialistische Untaten«, auch nicht um eine Sortierung der Welt in gute oder böse Staaten, sondern es soll am Beispiel dieser beiden Nationen und ihrer Konkurrenz zu erklären versucht werden, was Imperialismus (soll heißen: das Nach-Außen-Treten kapitalistischer Staaten) ist, warum er notwendig zur kapitalistischen Staatsraison dazugehört und welche Form er heute hat. weiter

Freund_innen von Gongchao.org

Linke Sackgasse versus destruktive Kritik

Chinas Aufstandsbekämpfungsstrategien und mögliche Antworten

Im Frühjahr 2010 traten die Arbeiter_innen der Honda-Fabrik von Foshan, Provinz Guangdong, in den Streik. Sie überwanden ihre Spaltung in Festangestellte und Arbeitspraktikant_innen und brachten Hondas gesamte Produktion in China zum Stillstand. Das transnationale Unternehmen sah sich gezwungen, die Arbeiterlöhne um 30 Prozent zu erhöhen. Diese Auseinandersetzung löste eine Streikwelle aus, die über mehrere Sektoren und Regionen rollte und etwa zwei Monate anhielt. Im Herbst 2011 übernahmen die Einwohner_innen von Wukan, Provinz Guangdong, die Kontrolle über ihre ländliche Kleinstadt und warfen die lokalen Partei- und Regierungsvertreter_innen hinaus. Korrupte Beamt_innen hatten ohne angemessene Entschädigung der Bauern Land verkauft. Nachdem die Einwohner_innen Polizeiangriffe abgewehrt und über Wochen auf dem zentralen Platz Versammlungen abgehalten hatten, sagte die Regierung eine Untersuchung der Landverkäufe und die Neuwahl der Lokalregierung zu. Diese prominenten Beispiele stehen für den Erfolg und das Scheitern von Chinas Aufstandsbekämpfungsstrategien. Die Zahl sozialer Unruhen steigt seit Mitte der neunziger Jahre und schließt drei Klassen ein – Bauern, städtische und migrantische Arbeiter_innen. Landkonflikte, Streiks und Aufstände auf dem Land wie in den Städten können Vorboten einer Explosion der Kämpfe sein, die die derzeitigen sozioökonomischen Machtstrukturen sprengen. Die Aufstandsbekämpfungsstrategien waren aber bisher erfolgreich, sodass diese Explosion noch nicht stattgefunden hat – trotz der Spannungen und der Unzufriedenheit. Soziale Unruhen üben einen enormen Druck auf das Regime aus, aber sie haben dessen Machtposition bisher nicht schwächen können. Die neue herrschende Klasse aus alten Parteioffiziellen, ihren kapitalistischen Nachkommen und deren Verbündeten hat nicht nur den Aufstandsbekämpfungsapparat modernisiert und gestärkt, sie hat auch eine Reihe von Institutionen geschaffen, mit deren Hilfe sie soziale Auseinandersetzungen schlichten, befrieden und integrieren kann. weiter

Jens Benicke

Vom großen Vorsitzenden zu den kleinen Schwestern

Über die Chinarezeption der westdeutschen Linken

Wer öfter auf Flohmärkten in Bücherkisten stöbert, der oder dem wird schon aufgefallen sein, dass sich darin auffallend häufig Bücher, meist aus den siebziger Jahren, finden, die sich mit dem (kultur-)revolutionären China befassen. Nicht nur die unvermeidliche Mao-Bibel, sondern auch Titel wie Das Wörterbuch der chinesischen Revolution oder Mao, China und die Welt heute finden sich oft neben allerlei esoterischem Quatsch, dem sich die/der Verkäufer/in nach ihrer/seiner revolutionären Phase zugewandt hat. Das China Mao Tse-tungs, auch so ein Buchtitel, schien in den sechziger und siebziger Jahren schwer in Mode gewesen zu sein. Doch wie kam es dazu, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh), die heute mit ihren Konjunkturprogrammen den globalen Kapitalismus vor dem Kollaps rettet, zum Vorbild großer Teile der westdeutschen Linken wurde? weiter

Jörg Kronauer

Der Dalai Lama und die Tibet-Frage.

Deutsche Begeisterung zwischen Projektion und Machtinteresse

Seinen Freund_innen bleibt der Dalai Lama treu. »Wenn man nach Kärnten kommt, ist es so, als würde man alte Freunde treffen, als würde man Mitglieder seiner Familie treffen«, schwärmte er, als er am 17. Mai 2012 in Klagenfurt eintraf. In Kärnten, erläuterte er dem erstaunten Publikum, habe bis zu seinem Tode am 7. Januar 2006 ein gewisser Heinrich Harrer gelebt, »ein persönlicher Freund und ein Freund Tibets«. Harrer habe es nach Tibet verschlagen, als er selbst, der Dalai Lama, noch ein Kind gewesen sei; der Österreicher sei schließlich sein »Lehrmeister« geworden: »Er hat mich gelehrt, was europäische Kultur ist, was Demokratie ist.« Die Tiroler Tageszeitung druckte die Äußerungen des berühmten Tibeters sorgfältig ab. Lediglich eine winzige Kleinigkeit unterschlug sie: Heinrich Harrer, Lehrmeister des Dalai Lama in Sachen Kultur und Demokratie, war, als er 1944 in Tibet eintraf, nicht bloß ein von Hitler persönlich geehrtes NS-Bergsteigeridol, sondern auch Mitglied in NSDAP und SS. weiter

Rüdiger Mats

Das Ende des eisernen Reistopfs

Seit über dreißig Jahren reformiert die kommunistische Partei Chinas die chinesische Ökonomie

Der chinesische Kommunismus, genauer: der »Maoismus« war in den siebziger Jahren unter linken Kommunist_innen in Deutschland sehr beliebt. Mao schien all das vermeiden zu können, was den Realsozialismus im sowjetischen Umkreis bereits vor seinem wirtschaftlichen Zusammenbruch so hässlich machte: Bürokratie, Herrschaft, unbewegliche gesellschaftliche Strukturen. Zumindest zu Beginn der Kulturrevolution, also von Mitte der sechziger bis Anfang der siebziger Jahre, schien sich hier für den milden europäisch-linken Blick ein Modell kommunistischer Vergesellschaftung abzuzeichnen, in dem ernst gemacht wurde mit einer »permanenten Revolution«, das »die Massen« ins Zentrum der Strategie stellte und der eigenen Bürokratie den Kampf ansagte. China ist inzwischen weit vorangekommen auf dem Weg in den Kapitalismus – unter Führung der ehemals maoistischen Kommunistischen Partei. Folgende Fragenkomplexe sollen dazu beleuchtet werden: Welche besonderen Bedingungen haben zu dieser besonderen Form der Auflösung »realsozialistischer« Vergesellschaftung geführt? War China bei dieser »Transformation« erfolgreicher als die realsozialistischen Länder Osteuropas? Und wenn ja: warum? weiter

Hubert Zick

China - Untergang abgesagt

Das chinesische Gesellschaftssystem ist stabiler als sein ruf.

Zwei Ereignisse haben all die Propheten, die das baldige Ende der Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) kommen sehen, ja immer hatten kommen sehen, neuerlich auf den Plan gerufen: die spektakuläre Absetzung des Parteichefs der zentralchinesischen Metropole Chongqing, Bo Xilai, und die Gerüchte, dass der für den Herbst anstehende Parteitag, auf dem die geplante Ablösung der seit 2002 amtierenden politischen Führung von Hu Jintao (Parteichef) und Wen Jiabao (Ministerpräsident) durch die »fünfte Generation«, Xi Jinping und Li Keqiang, stattfinden sollte, verlegt oder abgesagt werde. weiter

Cornelius Coot

»Jews of the East«?

Über das Ressentiment gegen die chinesische Minderheit in Indonesien und seine strukturellen Ähnlichkeiten mit dem modernen Antisemitismus

Auch wenn die Krise dem Kapitalismus immanent ist, trifft sie die Menschen scheinbar jedes Mal derart unerwartet, dass das Erwecken bestehender Ressentiments und der Drang, einen Sündenbock zu finden, als einzige Auswege erscheinen und somit jegliche Krisenanalyse zur Ideologie verkommen lassen. Ist es historisch »der Jude«, an dem insbesondere in wirtschaftlichen Krisenzeiten das abstrakte Kapitalverhältnis personifiziert wird, so sind es gegenwärtig die Banker_innen, die ebenfalls wie die Jüdinnen und Juden mit der Zirkulationssphäre assoziiert, als Krisenverursacher_innen identifiziert und attackiert werden. Das Gefühl einer Mehrheit, machtlos gegenüber einer Minderheit zu sein – in diesem Fall der »unteren« 99 Prozent der Bürger_innen gegen die »oberen« 1 Prozent der im Finanzwesen Tätigen – führte bislang nur zu Sachschaden. Im Falle der in Indonesien lebenden chinesischen Minderheit, die dort seit über 500 Jahren vornehmlich im Handel tätig ist, wurde die über Asien in den Jahren 1997 und 1998 hereinbrechende Finanzkrise lebensgefährlich. Chinesische Händler_innen wurden als »Scapegoats« von der indonesischen Bevölkerung für die wirtschaftliche Misere mitverantwortlich gemacht, und es kam infolge von gegen sie gerichteten Pogromen zu über 1000 Toten, zahlreichen Verletzten und systematischen Vergewaltigungen von chinesischen und anderen Indonesierinnen. Mehrere Zehntausend Chines_innen flüchteten aus dem Land. An der Geschichte der Indonesier_innen mit chinesischem Migrationshintergrund im Besonderen sowie der chinesischen Minderheiten in Südostasien im Allgemeinen zeigt sich, wie eine nichtjüdische Gruppe, die ebenfalls mit Handel und Kreditwesen assoziiert wird, Feindseligkeiten und Ressentiments ausgesetzt ist, die dem modernen Antisemitismus ähneln. weiter

Florian Hessel

Die bedrohliche Macht der Masse

Über Kontinuität und Transformation antichinesischen Ressentiments in Amerika und Europa

Während des letzten US-Kongresswahlkampfs im Herbst 2010 sorgte ein Internetclip für Furore. In sparsam ausgeleuchteter Kulisse präsentiert ein asiatisch aussehender Mann einem jungen, ethnisch in gleicher Weise markierten Publikum eine Kurzlektion in Sachen Untergang von Imperien: des hellenischen, römischen, britischen, und – höhnisch lachend – des amerikanischen. Der Titel: »Beijing 2030 AD«Chinese Professor, www.youtube.com/watch?v=OTSQozWP-rM.Neben der visuellen Eindrücklichkeit des Videos fällt vor allem die Art und Weise auf, in der ›China‹ bzw. ›die Chinesen‹ dargestellt werden: Sie erscheinen als dunkel und unheimlich, überlegen, berechnend und bedrohlich nach Macht strebend. Diese Form der Inszenierung war kein Einzelfall: Am 9. Oktober 2010 zitierte die New York Times in einem Artikel über dieses und andere Kampagnenvideos einen Experten mit der Aussage: »Man könnte sagen, dass China zum Ersatzschurken dieser Wahl geworden ist.«The New York Times vom 9. Oktober 2010, A1. Mindestens 29 Kandidat_innen sowohl der Republikaner als auch der Demokraten hätten ihren jeweils konkurrierenden Gegner der Begünstigung Chinas unter Vernachlässigung ›eigener‹, das heißt nationaler Interessen bezichtigt. Aussagen der Art, es würde der Verlust ›amerikanischer Jobs‹ oder der Ausverkauf ›amerikanischen Kapitals‹ aktiv betrieben, wurden von Bildern auslaufender Containerschiffe und geschlossener Fabriken, aber auch sich öffnender ›chinesischer‹ Portale, von Gongschlägen und Aufnahmen wehender roter Fahnen vor Menschenmassen untermalt – in den Worten der New York Times »veraltete und fast klischeehafte Darstellungen«.Ebd. weiter