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Winter 2009

Raus aus der Zone

Editorial

Impfen oder nicht impfen, diese Frage wird in der momentanen Kälte heiß diskutiert. Die Schweinegrippe kommt mit der zweiten Welle nun wirklich über uns. Das Schweinesystem wiederum erkennt man unter anderem daran, dass sich die frisch gewählten BundestaglerInnen einen »anderen«, sprich reineren, Stoff verabreichen lassen. Nun wundert die mit allen Analysewaffen ausgerüstete KritikerIn nicht viel und Wahlen lassen uns in der Phase, wie Ihr gemerkt habt, eher kalt, aber beim neuen Kabinett muss man doch die offensichtlich Bandbreite an Fachwissen hervorheben. Einer, der ewig auf die Innenpolitik festgeschrieben zu sein schien, ist nun doch der beste Buchhalter. Die, die qua Geburt(en) prädestiniert für das Familienressort war, verwaltet nun Arbeit(slosigkeit). Und der, der als Shootingstar für Wirtschaft aufgebaut wurde, befehligt nun SoldatInnen… Obwohl: das passt dann doch ganz gut zusammen, Ökonomie und Kriege. Weiter

 

Inhalt

Top Story

Phase 2 Leipzig

Raus aus der Zone

Es ist keineswegs selbstverständlich, das Ende der DDR als eine Zäsur zu verstehen, nach der es sich lohnt, erneut über linke Emanzipations- und Gesellschaftskonzepte nachzudenken. Schließlich – so lautet ein bekanntes Totschlagargument – hätte es sich bei der DDR gar nicht um »echten« Kommunismus gehandelt; mit Marx habe sie ungefähr soviel zu tun wie Mario Barth mit Humor. Doch so einfach ist es nicht. Müssten nicht eigentlich die DDR im Besonderen sowie der Stalinismus und die Realsozialismen im Allgemeinen bohrende Fragen an ein linkes Selbstverständnis stellen? Waren nicht auch sie unter dem Banner des Kommunismus, des Sozialismus und des Antifaschismus angetreten, eine bessere Gesellschaft aufzubauen? Müsste nicht die Geschichte dieser Begriffe und ihrer Umsetzung in die Realität eigentlich zu einer Reflexion darauf führen, wie es um eine Theorie und Praxis bestellt ist, die zumindest negativ auf diese Tradition bezogen bleibt? Und schließlich: Was, wenn nicht die Geschichte des historischen Kommunismus, hat dem Projekt der Emanzipation jenes Vermittlungsproblem eingebracht, mit dem man sich heute herumschlägt?Von all dem – und das ist nicht überraschend – möchte das offizielle Erinnerungsspektakel des Jahres 2009, das immerhin 20 Jahre Mauerfall und 60 Jahre Gründung der BRD einschloss, nichts wissen. Lieber feiert man ein farbenfrohes, ausgelassenes »Fest der Freiheit« – so das Motto der Berliner Veranstaltungen zum Jahrestag des Mauerfalls –, und versichert sich fast schon manisch-autosuggestiv der Segnungen, die man im neuen kapitalistischen und vereinten Deutschland genießen darf. An den ungleich bedrückenderen Gedenkveranstaltungen an die Pogrome der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 haben sicherlich nur wenige PolitikerInnen und BürgerInnen teilgenommen. Was derzeit die erinnerungspolitische Szenerie betrifft: Die Rolle der DDR im nationalen Drehbuch war relativ klar umrissen. Sie ist das staatliche Gegenbeispiel zur sich erfolgreich aus dem deutschen Sonderweg herausarbeitenden BRD. Ihren Höhepunkt findet diese Erfolgsgeschichte – so das Narrativ – 1989 in der ersten erfolgreichen Revolution auf deutschem Boden und der Wiedervereinigung, die fortan die Identität Deutschlands als moderne, aufgeklärte Nation begründet. Jenseits aller Kritik, die an diesem Brimborium zu leisten ist und geleistet wurde: Eine linke Positionierung zur DDR scheint schwer zu fallen. Geht man davon aus, dass es sich bei der BRD und DDR um zweierlei Postnazismus handelt, so fällt zumindest auf, dass der Stand der Analyse keinesfalls derselbe ist. Wenn überhaupt, konzentriert man sich auf Einzelaspekte. Das Lob des Gesundheitssystems, der Gleichberechtigung und des staatlichen Antifaschismus stellt man gegen die Kritik an Unterdrückung, Bevormundung, Bespitzelung, gegen Denunziation, Arbeits- und Konformitätszwang. Dabei zeigt sich, dass die Analyse jedes dieser Elemente eigentlich einen Bezug auf das Ganze, seinen Kontext im gesellschaftlichen Gesamtgefüge nach sich ziehen müsste. Der Beitrag Philipp Grafs versucht dies an einem zentralen Element der ideologischen und praktischen Neugründung des zweiten postnazistischen Staates auf deutschen Boden nachzuweisen: dem Antifaschismus. Dessen Komplexität wird nicht gerecht, wer einfach nur das Bekenntnis gegen die Realität stellt. Ohne Frage: Die Entnazifizierungsversuche, die sich im Vergleich mit der BRD weit rigoroser ausnahmen, erweisen sich bei näherem Hinsehen als ähnlich defizitär. Dem Problem, wie mit einer ehemals nationalsozialistisch eingestellten Mehrheit umzugehen sei, waren sich gerade zurückgekehrte Exilanten wie Paul Merker durchaus bewusst. Auch der Text von Birgit Schmidt zeigt, welch heterogene historische Erfahrungen in den Gründungsjahren bei den politisch Aktiven eine Rolle spielten. Und gerade diese Erfahrungen spiegeln sich auch im Verhältnis zum offiziellen Antifaschismus. Wessen Geschichte der staatstragenden Opfer-Erzählung entsprach – oder wer sie sich so zurechtrückte –, der konnte sich in der DDR durchaus zu Hause fühlen. Anders hingegen erging es jenen, die entweder aus diesem Narrativ herausfielen oder aus anderen Gründen der offiziellen Politik kritisch gegenüberstanden. Der Umgang mit DissidentInnen zeigt mit äußerster Deutlichkeit, dass es sich bei der DDR nicht um ein emanzipatorisches Projekt handelte. Vielmehr wird bereits in den Gründungsjahren deutlich – wie der Artikel von Magnus Henning ausführt –, dass man schon damals mit Marx nicht gegen die SED ankam. Ebenso wenig kann die Führung der DDR mit dem Verweis auf Sachzwänge, resultierend aus Ost-Bindung und Hallstein-Doktrin, in Schutz genommen werden. Ganz bewusst und im Rahmen eigener Spielräume entschied man sich dazu, nicht einmal die Mindeststandards bürgerlicher Rechte zuzulassen. Im Vorenthalten dieser Rechte liegt, so Renate Hürtgen in ihrem Beitrag, eines der größten Versäumnisse – nicht nur für die Parteiführung, sondern auch für die ArbeiterInnenbewegung. Diese ließ sich ohne nennenswerten Protest 1968 das Streikrecht aus der Verfassung streichen. weiter

Birgit Schmidt

Tabuisierte Vergangenheit

Die DDR zwischen kollektivem Gedenken und individualisierter Erinnerung

Im Mai 1963 provozierte der Germanist Eduard Goldstücker die Regierungen der realsozialistischen Staaten. Goldstücker war der erste Botschafter der Tschechoslowakei in Israel und wurde 1951 in einem Folgeprozess des Slánsky-Prozesses in Prag zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt. Nachdem er 1955 begnadigt worden war, lud er zur sogenannten Kafka-Konferenz, um die Rezeption des Kafkaeschen Werkes in den sozialistischen Länder anzuregen. weiter

Renate Hürtgen

»Vom Kommunismus soll schweigen, wer von Stalinismus nicht reden will!«

Warum tun sich Linke mit einer radikalen Kritik an der DDR so schwer? Und was meint überhaupt: »radikal«?

»Vom Kommunismus soll schweigen, wer von Stalinismus nicht reden will!« – dieser Satz bringt Sinn und Zweck einer linken Kritik an der DDR auf den Punkt. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als darum, eine Zukunft jenseits von Kapitalismus und jenseits der diktatorischen Gesellschaften des Ostens, die ich hier unter Stalinismus fasse, zu entwerfen. Wir müssen ihre Natur erkennen und einen Gegenentwurf diskutieren, der sich von beiden Gesellschaften gleichermaßen und prinzipiell unterscheidet. Eine linke Kritik an der DDR hat also den Sinn und Zweck, uns die Möglichkeit zu eröffnen, Kommunismus mit den Erfahrungen der Diktaturen des Ostblocks neu zu denken. weiter

Rüdiger Mats

Bloß eine neue Maschine aufstellen

Was man aus dem Scheitern des Realsozialismus für die linksradikale Praxis schließen kann – und was nicht

Im Gespräch mit dem Zentralrat der FDJ am 22. Dezember 1988 verkündete Erich Honecker: »Wenn man in einigen Krankenhäusern z.B. Operationen verschieben muss, weil man nicht über die entsprechenden Gummihandschuhe verfügt, dann ist das ein Skandal. Das hätte ich nie für möglich gehalten. Woran liegt das? […] Der Genosse Schürer [Leiter der Plankommission, R.M.] sagt, er braucht nur eine neue Maschine aufzustellen, und dann kann er ein paar Millionen mehr herstellen. [… Die Handschuhe fehlen], weil der Gesundheitsminister in Verbindung mit der Aids-Bekämpfung die Direktive herausgegeben hat, dass die Zahnärzte auch Gummihandschuhe verwenden müssen. Aber ehe er eine solche Direktive herausgibt, muss er wissen, ob die Handschuhe da sind […]. Es muss also mit Verstand gearbeitet und regiert werden. Außerdem muss ich sagen, mein Zahnarzt hat keine Angst, Aids zu bekommen.« weiter

Philipp Graf

»Nach Hitler wir!«

Zu Anspruch und Wirklichkeit des DDR-Antifaschismus

Zwei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer fallen die Einschätzungen von 40 Jahren DDR und ihres erklärten Gründungsanspruchs, auf deutschem Boden einen antifaschistischen Staat errichten zu wollen, vernichtend aus. Die öffentliche Debatte ist von Desinteresse für den ideologischen Kern der DDR – die sozialistische Gesellschaft – wie auch für ihren antifaschistischen Entstehungsansatz geprägt und ergeht sich stattdessen – in Anbetracht der zeitlichen Distanz wie der Perspektive des »Siegers« der Geschichte nicht ganz unverständlich – in der Würdigung des friedlichen Abstreifens der »zweiten deutschen Diktatur«. weiter

Magnus Henning

Mit Marx gegen die SED

Kommunistische Kritik in und an der DDR

Mit Parolen wie »Smash Capitalism!« konnten KommunistInnen in der DDR nicht agieren und doch hatten sie gute Gründe, die herrschenden Verhältnisse in Staat und Gesellschaft ihres Landes zu kritisieren. Diskutieren Linksradikale heute über die DDR, kommt es zu verschiedensten, teilweise denkwürdigen Urteilen. Selten aber wird über die KommunistInnen in der DDR nachgedacht, die mit dem, was der Realsozialismus ihnen bot, nicht einverstanden waren. Dabei wäre es durchaus interessant zu schauen, inwieweit jene, die zumeist mit Marx gegen die SED-Führung argumentierten, die Möglichkeit hatten, in der Gesellschaft zu wirken oder zumindest Fragen an die Verhältnisse zu formulieren. Ich möchte den Blick auf diese KritikerInnen der DDR lenken und der Frage nachgehen, wie und aus welchen Gründen sie ihre Kritik formulierten. Schon, um nicht anmaßend zu wirken, sei angemerkt, dass es hierfür Grenzen gibt. weiter

Chaim Noll

Das unmögliche Schreiben

Juden und Judentum in der Literatur der DDR

Kaum ein Thema verursachte in der offiziellen Selbstdarstellung der DDR, zu der auch der staatlich kontrollierte Literaturbetrieb gehörte, eine ähnliche Verlegenheit, ein ähnliches Bedürfnis nach Vermeiden, Verschleiern und Umgehen, wie die Darstellung von Juden, Judentum, jüdischer Geschichte, jüdischer Religion und Tradition, kurzum allem, was mit Juden und Jüdischsein zu tun hatte. weiter